Europas hilfloser Versuch, seine Probleme wegzuregulieren

Mehr Verantwortung der Ratingagenturen für falsche Bewertungen ist in Ordnung. Die wahre Intention der EU-Politiker wird sich damit glücklicherweise nicht erfüllen.

Nun haben sie es endlich geschafft. In der Nacht auf Mittwoch einigten sich die EU-Staaten mit dem europäischen Parlament auf eine strengere Regulierung für die verhassten Ratingagenturen. Damit sollen diesen unkontrollierten Kassandras endlich jene Fesseln angelegt werden, die notwendig sind, damit die Finanzmärkte nicht mehr „verrücktspielen“, wie Europas Politiker gern sagen, wenn Investoren für ihr verliehenes Geld wieder einmal höhere Zinsen verlangen, weil ihr Vertrauen in die Rückzahlungsfähigkeit der staatlichen Schuldner erodiert.

Noch sind die neuen Regelungen, die im Frühjahr in Kraft treten sollen, sehr vage. Neben fraglichen Punkten, wie Einschränkungen bei den Zeitpunkten, zu denen unbestellte Ratings erstellt werden dürfen, finden sich darunter zwar auch sinnvolle Maßnahmen. Etwa die Vorschrift, dass Ratings außerhalb der Börsenöffnungszeiten veröffentlicht werden sollen. Eine Regel, die bei wichtigen Informationen zu börsenotierten Firmen bereits Usus ist. Die wahre Intention der EU-Regulierer geht aber in eine andere Richtung – und dürfte sich glücklicherweise nicht erfüllen.

Im Mittelpunkt der Regulierung steht nämlich die größere Verantwortung der Agenturen für ihre Bewertungen. Ein Thema, mit dem sich zuletzt auch australische und amerikanische Gerichte auseinandersetzen. So ist es wirklich ein Skandal, dass noch in den Tagen vor dem Ausbruch der Finanzkrise Ramschpapiere mit Topratings versehen wurden und Investoren dabei viel Geld verloren. Bei „Fehlverhalten“ sollen Ratingagenturen daher künftig leichter klagbar sein.


Den EU-Politikern dürfte es bei ihren jetzigen Überlegungen aber weniger um geschädigte Anleger als vielmehr um die Bewertung ihrer eigenen Schuldenpolitik gehen. Denn zwischen Lissabon und Helsinki standen zuletzt vor allem die Länderratings im Mittelpunkt der Diskussion. Und auch wenn die Aufregung sich über den Sommer etwas gelegt hat, ist die jetzige Regulierung noch eine Nachwehe des Aufschreis vom Jahresanfang, als sich Standard & Poor's erdreistet hat, neun europäische Länder herabzustufen. Auch Österreich verlor an diesem Freitag, dem 13. Jänner, sein AAA.

Die damalige Reaktion war zuerst allgemeines Unverständnis. Doch schon bald folgten „kreative“ Ideen, wie man solche aus Sicht der Politik „falschen“ Ratings vermeiden könnte. Etwa der Vorschlag, dass Länder unter dem Rettungsschirm gar nicht mehr bewertet werden dürften, oder dass die Beweislast umgekehrt werden solle – Ratingagenturen hätten dann nachweisen müssen, dass sie keine Fehler gemacht haben. In Italien ging man überhaupt so weit, dass die Staatsanwaltschaft gegen Analysten der Agenturen Strafverfahren eröffnete.

Bei Europas Bevölkerung kam dieses harte Auftreten gegenüber den US-dominierten Agenturen gut an. Die Mär vom „Wirtschaftskrieg“ gegen den Euro, bei dem die Ratingagenturen sozusagen die Frontsoldaten der USA seien, fiel vielerorts auf fruchtbaren Boden. Dass die Ratings in den europäischen Büros von europäischen Mitarbeitern erstellt wurden, wurde da geflissentlich ignoriert (auch die österreichische Abwertung wurde maßgeblich von einem Oberösterreicher verantwortet).


In Wirklichkeit gibt es zwei ganz rationale Gründe für die Herabstufungen. Erstens ist die Entwicklung der langfristigen Verschuldungssituation der betroffenen Staaten negativ. Das sagen nicht nur Moody's & Co. Auch der heimische Rechnungshof kritisiert regelmäßig die explodierenden Kosten im Gesundheits- oder Pensionsbereich und schlägt konkrete Maßnahmen vor. Umgesetzt wird davon aber nichts.

Das führt bereits zum zweiten Kritikpunkt der Ratingagenturen: der fehlenden politischen Perspektive. Seit Ausbruch der Schuldenkrise werden die Probleme mittels Milliardenspritzen ständig um Wochen oder Monate weitergeschoben. Oft geht es nur darum, einen wichtigen Wahltermin in einem Mitgliedsland – zurzeit ist es Deutschland – zu überstehen. Eine langfristige Lösung ist damit nicht in Sicht. Und daran wird auch die verstärkte Regulierung der Ratingagenturen nichts ändern.

 

E-Mails an: jakob.zirm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2012)

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