Europas hilfloser Versuch, seine Probleme wegzuregulieren

JAKOB ZIRM (Die Presse)

Mehr Verantwortung der Ratingagenturen für falsche Bewertungen ist in Ordnung. Die wahre Intention der EU-Politiker wird sich damit glücklicherweise nicht erfüllen.

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Nun haben sie es endlich geschafft. In der Nacht auf Mittwoch einigten sich die EU-Staaten mit dem europäischen Parlament auf eine strengere Regulierung für die verhassten Ratingagenturen. Damit sollen diesen unkontrollierten Kassandras endlich jene Fesseln angelegt werden, die notwendig sind, damit die Finanzmärkte nicht mehr „verrücktspielen“, wie Europas Politiker gern sagen, wenn Investoren für ihr verliehenes Geld wieder einmal höhere Zinsen verlangen, weil ihr Vertrauen in die Rückzahlungsfähigkeit der staatlichen Schuldner erodiert.

Noch sind die neuen Regelungen, die im Frühjahr in Kraft treten sollen, sehr vage. Neben fraglichen Punkten, wie Einschränkungen bei den Zeitpunkten, zu denen unbestellte Ratings erstellt werden dürfen, finden sich darunter zwar auch sinnvolle Maßnahmen. Etwa die Vorschrift, dass Ratings außerhalb der Börsenöffnungszeiten veröffentlicht werden sollen. Eine Regel, die bei wichtigen Informationen zu börsenotierten Firmen bereits Usus ist. Die wahre Intention der EU-Regulierer geht aber in eine andere Richtung – und dürfte sich glücklicherweise nicht erfüllen.

Im Mittelpunkt der Regulierung steht nämlich die größere Verantwortung der Agenturen für ihre Bewertungen. Ein Thema, mit dem sich zuletzt auch australische und amerikanische Gerichte auseinandersetzen. So ist es wirklich ein Skandal, dass noch in den Tagen vor dem Ausbruch der Finanzkrise Ramschpapiere mit Topratings versehen wurden und Investoren dabei viel Geld verloren. Bei „Fehlverhalten“ sollen Ratingagenturen daher künftig leichter klagbar sein.


Den EU-Politikern dürfte es bei ihren jetzigen Überlegungen aber weniger um geschädigte Anleger als vielmehr um die Bewertung ihrer eigenen Schuldenpolitik gehen. Denn zwischen Lissabon und Helsinki standen zuletzt vor allem die Länderratings im Mittelpunkt der Diskussion. Und auch wenn die Aufregung sich über den Sommer etwas gelegt hat, ist die jetzige Regulierung noch eine Nachwehe des Aufschreis vom Jahresanfang, als sich Standard & Poor's erdreistet hat, neun europäische Länder herabzustufen. Auch Österreich verlor an diesem Freitag, dem 13. Jänner, sein AAA.

Die damalige Reaktion war zuerst allgemeines Unverständnis. Doch schon bald folgten „kreative“ Ideen, wie man solche aus Sicht der Politik „falschen“ Ratings vermeiden könnte. Etwa der Vorschlag, dass Länder unter dem Rettungsschirm gar nicht mehr bewertet werden dürften, oder dass die Beweislast umgekehrt werden solle – Ratingagenturen hätten dann nachweisen müssen, dass sie keine Fehler gemacht haben. In Italien ging man überhaupt so weit, dass die Staatsanwaltschaft gegen Analysten der Agenturen Strafverfahren eröffnete.

Bei Europas Bevölkerung kam dieses harte Auftreten gegenüber den US-dominierten Agenturen gut an. Die Mär vom „Wirtschaftskrieg“ gegen den Euro, bei dem die Ratingagenturen sozusagen die Frontsoldaten der USA seien, fiel vielerorts auf fruchtbaren Boden. Dass die Ratings in den europäischen Büros von europäischen Mitarbeitern erstellt wurden, wurde da geflissentlich ignoriert (auch die österreichische Abwertung wurde maßgeblich von einem Oberösterreicher verantwortet).


In Wirklichkeit gibt es zwei ganz rationale Gründe für die Herabstufungen. Erstens ist die Entwicklung der langfristigen Verschuldungssituation der betroffenen Staaten negativ. Das sagen nicht nur Moody's & Co. Auch der heimische Rechnungshof kritisiert regelmäßig die explodierenden Kosten im Gesundheits- oder Pensionsbereich und schlägt konkrete Maßnahmen vor. Umgesetzt wird davon aber nichts.

Das führt bereits zum zweiten Kritikpunkt der Ratingagenturen: der fehlenden politischen Perspektive. Seit Ausbruch der Schuldenkrise werden die Probleme mittels Milliardenspritzen ständig um Wochen oder Monate weitergeschoben. Oft geht es nur darum, einen wichtigen Wahltermin in einem Mitgliedsland – zurzeit ist es Deutschland – zu überstehen. Eine langfristige Lösung ist damit nicht in Sicht. Und daran wird auch die verstärkte Regulierung der Ratingagenturen nichts ändern.

 

E-Mails an: jakob.zirm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2012)

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19 Kommentare

Kassandra

Warum werden Ratingagenturen mit Kassandra verglichen?

Dann müssten sie stets wahre Prognosen treffen, die aber niemand glaubt.

Re: Kassandra

Ratingagenturen machen keine Prognosen. Sie schätzen nur Risken ein, die schlagend werden können oder auch nicht.

Jedes Rating besser als D erlaubt es, dass der Schuldner nicht pleite geht. Und jedes Rating schlechter als AAA erlaubt es, dass er mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit pleite geht.

Re: Re: Kassandra

Der Vergleich mit Kassandra ist also unangebracht. Die hat nämlich keine Risken eingeschätzt, sondern eben prophezeit.

Bei den Ratingagenturen sehe ich 2 Problemchen

1) Ratingagenturen berufen sich auf die Meinungsfreiheit,
wo sie meiner Meinung nach auch Recht haben.

Sie nehmen sie aber nicht so ernst, wie es sich gehört.
Jede Zeitung und jeder "große" Newsletter muß offen legen, wer dahinter steht, wer das betreibt, was die Blattlinie ist, ... Also der Interessierte kann sich ungefähr informieren welche Sichtweise ihm da präsentiert wird und wer welches Interessen hat.
Bei einem Rating sieht man nicht, wer er bestellt hat, wer wieviel gezahlt/Einfluss genommen hat und "wofür" also welches Produktinteresse dahintersteht.
Das wäre meiner Meinung nach eine notwendiger "Regulierungsschritt"

2) Wir (natürlich auch durch Basel II) nehmen Ratings zu ernst. Die Ratings wirken sich auf die "Hebelleistung" der Banken aus, damit haben sie enormen Einfluss auf das tägliche Geschäft einer jeden Bank.
Das Prinzip des "vorsichtigen Kaufmanns" ist vollkommen ausgeschaltet.
Ein Zurückgehen auf eine defensivere Strategie hätte Ackermann weniger "Ich bin der coolste"-Auftritte beschert aber uns weniger Angst vor der Zukunft.

Die Absurdität des Rating-Fetisches zeigt sich bei den Privatkrediten.
Eine Bank bewertet das Risiko selbst und kann es sich je nach notwendigen Bilanzerfolg richten. Auch wenn dann irgendeine Absurdität herauskommt: zB Ukraine hat prozentuell einen größeren Teil an sehr guten Risiken als Österreich und die sind alle bei der RZB, oder so.

Ideologie

Diese "Finanzkrise" wurde aus vier Gründen provoziert:

- Zu hohe Schulden der Nationalstaaten
- Einführung der Kunstwährung "Euro" ohne Zustimmung der Völker
- Laisse fair aufgrund der Ideologie zum Beitritt mancher Kandidaten zu dieser Kunstwährung
- Festhalten, aufgrund einer von den Völkern nicht getragenen Ideologie, an dieser Währung

typisch...

...die Herrschenden wollen mit aller Gewalt ihre Unfähigkeit verbergeb.

Überall wo Staat draufsteht, ist Schei...e enthalten!

Who is John Galt?

Re: typisch...

Zu John Galt:
Soon after his return to England he was imprisoned for several months for failure to pay his debts

Re: Re: typisch...

in third part John Galt secretly organized a strike by the world´s creative leaders, including inventors, artists and businessmen. He used to be a close friend to Franciso d`´Anconia and Dagny Taggert.

"I swear never to live..."

In der kleinen Welt, ökon. halbgebildeter Linker


gibt es KEINE Pensionisten, die weltweit mit Staatsanleihen ihre privaten Pensionsanteile zu sichern suchen.

Ratingagenturen sind Geistesverwandte unserer Politiker. Beide möchten ihrer Klientel mit dubiosen Bewertungen das Geld der WERTSCHÖPFER zukommen lassen.

Es geht auch ANDERS:

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/schweiz-bund-kanton-gemeinde-finanzen-1.15344128


Re: In der kleinen Welt, ökon. halbgebildeter Linker

Natürlich sind die Finanzen bei denen im Lot.
- Die Schweizer diskutieren nicht über Frühpensionen sondern wählen sie einfach ab
- die Schweizer erlauben keinem Stand Privilegien
- die Schweizer leisten sich keine ÖBB
- die Schweizer führen nicht eine "Länderablöse Diskussion", sondern schieben die Kompetenzen nach unten, auch die Steuerlichen.
- sie wählen auch keine Parteien, die kurz vor der Wahl ein Pensions-Brieferl schicken, oder Steuerzuckerl verteilen
- in der Regierung müssen alle "wichtigen" Parteien Verantwortung übernehmen

Und natürlich können sie dann einen Rettungsfond für die UBS mit 60Mrd Franken zur Verfügung stellen, von den sie glaube ich schon 6 verbraucht hat.
Auch wieder ein Unterschied: Die Schweizer holen sich Wandelanleihen und wenn es dem Staat paßt, setzt er sich in den Aufsichtsrat und den Vorstand. Gscheit!

Das hat nichts mit Ratingagenturen zu tun, sondern mit mündigen Wählern die Politiker wählen, wenn sie vernünftig sind und sie abwählen, wenn sie Falsches plakatieren.

Re: Re: In der kleinen Welt, ökon. halbgebildeter Linker

dazu benötigt man aber auch ein entsprechendes Volk, welches eben nicht linksverseucht ist.

Re: Re: Re: In der kleinen Welt, ökon. halbgebildeter Linker

Ich glaube, dass es nur drauf ankommt ob man gscheit ist oder nicht und ein paar politische Grundregeln verstanden hat.

Zum Beispiel, dass links und rechts nur eine persönliche Einstellung zu bestimmten konkreten Fragen sein kann und kein Adjektiv für ein Volk.

Leider eine Grundübel der österreichischen Gesellschaft.


frustrierend

Die Arbeit im Rechnungshof muss echt zu den frustrierendsten Tätigkeiten unserer Zeit gehören. Da sitzen hochqualifizierte Leute und müssen sehenden Auges machtlos mitansehen, wie inkompetente Politiker (mehr und mehr ein redundantes Adjektiv....) das Land in den wirtschaftlichen Abgrund steuern.

Was es bräuchte, wäre eine Möglichkeit, schlechte Politiker jederzeit unmittelbar aktiv ABwählen zu können. Außerhalb des regulären Wahltermins. Voraussetzung, sagen wir mal, Volksbegehren mit 200.000 Unterschriften, dann zwingend Volksabstimmung über den Verbleib eines Ministers auf seinem Posten.

Re: frustrierend

Die Fixierung auf Posten und Bestrafung der Politker fällt auf.

Vielleicht sollte man eher den normalen demokratischen Weg begehen.
Gesetzesvorschläge macht:
- Das zuständige Gesetzesgremium (Gemeinde, Land, Nationalrat (ich würde sogar Bezirk einführen))
- die Regierung
- jeder im Volk, der "genügend" Unterstützung bekommt

Der Gesetzesvorschlag wird vom Nationalrat ausgearbeitet und dann zur Abstimmung durchs Wahlvolk gebracht.
Was durchgeht, geht durch, was nicht, zurück zum Anfang.

Ich sehe das Problem beim österreichischen Wahlvolk.
Ich sehe hier nicht die Chance, dass sehr viele auf ihre Privilegien verzichten, oder nur Veränderungen befürworten.
Außerdem sehe ich auch nicht die Chance, dass Österreicher sinnvolle aber harte Maßnahmen irgendwie zustimmen würden.
Und außerdem: Die lauteste Macht im Staat gewinnt tendenziell. Und das ist derzeit

Re: frustrierend


Nur die Schweizer können niedrige Charaktere von der Politik halbwegs fernhalten.

Doch in Ösistan regieren in Wahrheit die Bürokraten & Pensionisten. Dorthin fliesst neben den Landesregierungen das GROSSE Steuergeld.

Re: frustrierend

Wie wahr. "Inkompetente Politiker" ist ja mehr ein Hendiadyoin als ein redundantes Adjektiv.

Re: Re: frustrierend

Ich hätte fast Pleonasmus verwendet, aber das wäre zu viel des Schlechten gewesen.

wie kommen diese auch auf so etwas Abwiegiges

AAA für D und Ramsch für GR?????
Warum schreibt die EU die Benotung nicht gleich selbst?
Außerdem müsse die RA sich nicht nach EU Recht richten.

Ratingagenturen sollen für Fehler haften ...

... und wie sieht es mit der Haftung von Regierungen aus, die milliardenteure Fehler bzw. Versäumnisse zu verantworten haben???

Da lachen (oder vielmehr: weinen) ja die Hühner, angesichts dieser großmauligen, populistischen neuen Regelungen, beschlossen ausgerechnet durch jene "Staatsmänner" und EU-Bürokraten, die selbst genug Dreck am Stecken haben!

Eine Farce - aber sie wird natürlich vom Boulevard und am Stammtisch mit reichlich Gejohle aufgenommen werden.

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