Der Nahost-Konflikt, Israel und Österreichs Verantwortung

WIELAND SCHNEIDER (Die Presse)

In New York hätte etwas mehr Neutralität gutgetan, hinter der sich Österreichs Politiker üblicherweise verstecken. Ein Palästinenserstaat ist weiter nicht in Sicht.

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Ein wichtiger Spieler im internationalen Konzert würde die Europäische Union gern sein. Zu diesem Zweck erfanden die Europäer die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – und den Posten von Lady Ashton, die die gemeinsamen Anstrengungen bündeln soll. Wenn es darauf ankommt, bleibt davon aber meist nicht sehr viel übrig. Das haben die EU-Staaten erst jetzt wieder mit schmerzhafter Deutlichkeit bewiesen. Ob ein – noch gar nicht existierender – Staat der Palästinenser bei der UNO den Status eines, wie es heißt, Nichtmitglieds, erhalten soll, ist eine Frage, die bei einer gemeinsamen EU-Außenpolitik gemeinsam beantwortet werden müsste. Wurde sie aber nicht: Die einen waren dafür, die anderen dagegen, die Dritten enthielten sich. Wer mit solchen Dissonanzen aufwartet, wird im internationalen Konzert nie als bedeutender Spieler ernst genommen werden.

Österreich hat schon Tage vor der Abstimmung in der UN-Vollversammlung klargestellt, den palästinensischen Antrag zu unterstützen: eine klare Ansage für ein Land, das sich in außenpolitischen Fragen sonst oft zurückhaltend hinter seiner angeblichen Neutralität versteckt. Österreichs Vorpreschen mag die späte Fortführung der Nahost-Politik Bruno Kreiskys sein. Dem Verhältnis zu Israel, das in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder angespannt war, ist das aber nicht gerade dienlich.

Österreich ist zwar nicht direkt Partei im Nahost-Konflikt. Es ist aber sehr wohl indirekt betroffen – auf einer zweiten, einer historischen und moralischen Ebene. Die Gründung Israels ist eine Folge des Massenmordes an den Juden im Zweiten Weltkrieg. Ein eigener Staat für die Juden entstand als sicherer Hafen, der von da an Schutz vor Verfolgung bieten sollte. Nicht wenige ältere Bürger des heutigen Israel sind Menschen, die aus Österreich vertrieben wurden oder nur knapp die NS-Tötungsmaschinerie überlebten, in der auch viele Österreicher aktiv waren. Und einige arabische und iranische Politiker würden, wenn sie könnten, diese ehemaligen Österreicher auch aus der neuen Heimat Israel vertreiben.

Auch wenn es so etwas wie Kollektivschuld nicht geben darf: Im Sinn einer kollektiven, staatlichen Verantwortung sollten Österreichs Regierende diesen Umstand immer im Hinterkopf behalten. Das Anliegen der Palästinenser einfach abzuschmettern wäre aber ebenfalls keine Lösung gewesen. Vielleicht hätte just in dieser Causa etwas mehr von der, sonst immer viel beschworenen Neutralität gutgetan: Auch andere Staaten wollten sich enthalten.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sieht im Gang zur UNO ein Rettungsseil, an dem er sich auch aus seiner persönlichen politischen Misere zu ziehen versucht. Abbas kämpft an zwei Fronten: gegen eine sture israelische Regierung und gegen die islamistische Hamas, die ihm die Führungsrolle bei den Palästinensern streitig macht. Mit den Raketenangriffen auf Israel und der jüngsten Schlacht gegen Israels Streitkräfte rückte die Hamas in die Poleposition. Jetzt drängt Abbas über den Umweg New York wieder in die erste Reihe.

Der Sieg in der UN-Vollversammlung ist dabei für ihn vor allem ein symbolischer. An den Machtverhältnissen im Nahen Osten ändert er nichts, denn ohne die Zustimmung der dominierenden Kraft Israel ist ein funktionierender Palästinenserstaat auch weiterhin Zukunftsmusik. An Verhandlungen zwischen den beiden Streitparteien führt deshalb kein Weg vorbei.
Israels Regierung hat bereits gedroht, der Gang der Palästinenser zur UNO werde eine künftige Lösung nur noch weiter erschweren. Sie bezichtigt Abbas des Bruchs bisheriger Vereinbarungen. Das hat etwas für sich. Was die israelische Führung dabei aber verschweigt: Mit dem steten Ausbau der Siedlungen verstößt sie selbst gegen die Abkommen. Eine baldige Lösung des Konflikts wäre auch im Sinne Israels. Denn die Zeit arbeitet gegen Israel: Nach dem Umbruch in Ägypten etwa wurde deutlich, wie weit sich die Menschen in den arabischen Nachbarstaaten noch – psychologisch – von einer Versöhnung mit Israel entfernt fühlen. Doch eine Beendigung des Konflikts ist nicht in Sicht. Niemand hat dafür einen brauchbaren Ansatz: nicht die USA und noch weniger die uneinigen Europäer.

 

E-Mails an: wieland.schneider@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2012)

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25 Kommentare
 
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zu dem thema darf nicht jeder eine meinung haben


ich wusste ja, dass jetzt wieder das "historische verantwortungs blabla" hervorgekehrt wird!

dies ist aber völliger unsinn!

aus dem umstand, dass einige staatsbürger eines landes vor 70 jahren verbrechen begangen haben kann man keine gesamtstaatliche verpflichtungen mehr ableiten!

die geschichte ist gegessen, also sollten die juden und israels endlich mit dem blödsinn aufhöhren!
kaum einer in österreich hat noch ein schlechtes gewissen deswegen, schlichtweg weil es nicht unsere schuld ist, die verantwortlichen für den holochaust sind großteils tot, und die par die noch leben sind sehr sehr alt und verwirrt!

fakt ist aber, dass palästina nach geltendem völkerrecht ein staat ist, da es ein staatsgebiet, ein staatsvolk und eine staatsgewalt hat, da die UNO darauf bestrebt ist alle staaten dieser welt aufzunehmen sollte es eigentlich eine selbstverständlichkeit sein, ihnen auch offiziell die vollmitgliedschaft zu verleihen!

ich finde es sehr enttäuschend, dass die usa dem nicht zustimmen, es war zwar zu erwarten, aber dennoch, ein land, dass ständig in syrien und dem rest der welt glaubt den demokratie lehrmeister spielen zu können, sollte nicht dauernd derart heuchlerisch agieren!


Die "historische und moralische Ebene" , ...

... die der Autor des Artikels hier zugunsten Israels einmahnt, ist einfach der falsche Ansatz. Auch die hier genannte Schlussfolgerung, dass die Gründung Israels eine direkte Folge der Verfolgung der Juden durch die Nazis sei, ist vollkommen falsch. Dieses Argument wird zwar von den befürwortern und Zionisten gerne benützt, hat aber nichts mit den nationalistischen Absichten der ursprünglichen Zionisten und der Balfour Deklaration zu tun.
Und wenn der Autor meint, Österreich sollte sich wie andere Staaten "neutral" verhalten, so widerspricht genau dies der realen neutralität, die sich an Fakten zu halten hat, etwa jenen, die belegen, dass sich Israel seit Jahrzehnten an keine internationalen Rechtsvorgaben hält und die Rechte der Palästinenser ignoriert . Deshalb ist auch die Schlußfolgerung, dass die Anerkennung Palästinas ein Hinderniss für eine Lösung des Konflikts darstelle, nicht richtig - die zu lasche Haltung gegenüber Israel dagegen lässt keine Lösung zu und ermutigt diesen Staat, weiterhin die rechte der Araber zu ignorieren etc. .Der Artikel ist tendenziös und sachlich einfach von Unkenntnis geprägt.

Re: Die "historische und moralische Ebene" , ...


siehe Theodor Herzl

Die Juden müssen jedenfalls allein schuld sein! Wie einfach die Welt doch sein kann.

Ja, ja, Rene Herndl, man kann alles auf den Kopf stellen. Ich kann einen Kübel
Wasser vor die Haustür schütten und dann sagen, die Straße ist naß, es hat geregnet.

Schon richtig, der Zionismus ist älter als der Holocaust. Aber der Zionismus ist entstanden, weil die Juden seit ihrer Vertreibung aus Palästina immer massiv verfolgt wurden, besonders in Osteuropa. Der Holocaust war nur die vorläufige Vollendung dieser ständigen Verfolgung.

Vorläufig deswegen, denn ließe man die Hamas gewähren, käme der nächste Holocaust. Die Hamas lehnt explizit die Zwei-Staaten-Lösung ab, verlangt in Palästina einen islamischen Gottesstaat, in dem Juden keinen Platz haben können. Und das heißt schlicht Vertreibung und / oder Massenmord.

Israel dagegen hat vor Jahr und Tag die Zwei-Staaten-Lösung als die allein mögliche anerkannt. Israel stellt nur die Bedingung, von einem palästinensischern Staat dürfe für Israel keine Bedrohung ausgehen. Womit sich der Kreis schließt. Solange die Hamas „die Juden ins Meer werfen“ will, solange kann es keinen palästinensischen Staat geben. Es kann nur Verhandlungen geben.

Das können Sie nicht zerreden!

Und was passiert im Gaza nach Abzug der Israelis? Die Bevölkerung wird auf unsere Kosten von der UNRRA versorgt. Die Hamas hat aber das Geld und die Fachleute, um hunderte Raketen zu bauen, die sie täglich auf Israel abfeuert. Und jetzt haben sie sogar Fachleute, welche in der Lage sind, zerlegte, geschmuggelte iranische Raketen zu montieren und abzuschießen.

Ich stimme unteren Kommentar von @alatheus

vollkommen zu.
Bin mal wieder zensuriert worden.

Gott sei Dank ist die EU noch nicht so weit

um mit einer Stimme zu sprechen.

Alle Entscheidungen Österreichs die gegen Israels Interessen sind mit der Holocaust-Keule zu begegnenist einfach nur dumm.

Der Massenmord an Juden (und vielen Anderen)...

... vor 70 Jahren kann kein Freibrief für das Begehen von Unrecht heute sein.
Auch ein neutraler Staat hat die Pflicht, für moralische Grundsätze einzustehen.

Sehr geehrter Herr Schneider,

bitter erklären Sie mir die "Logik" in Ihrer Argumentationslinie: Sie schreiben zunächst "Auch wenn es so etwas wie Kollektivschuld nicht geben darf" und im selben Satz verwenden Sie den Begriff eine "kollektiven staatlichen Verantwortung". Der "Staat" ist per definitionem ein Gemeinwesen - also wir alle. Und nur weil man statt dem Begriff "Schuld" den Begriff "Verantwortung" einführt, ändert das nichts an seiner grundsätzlich gleichen Bedeutung: Dás Wörterbuch Duden definiert "Verantwortung" als "Verpflichtung, für etwas Geschehenes einzustehen" und "Schuld" als "Ursache von etwas Unangenehmem, Bösem oder eines Unglücks, das Verantwortlichsein, die Verantwortung dafür" bzw. "begangenes Unrecht, sittliches Versagen". Wo liegt hier der Unterschied?

Wann ist endlich Schluß...

"..Es ist aber sehr wohl indirekt betroffen – auf einer zweiten, einer historischen und moralischen Ebene. Die Gründung Israels ist eine Folge des Massenmordes an den Juden im Zweiten Weltkrieg. "
Ich denke, daß es endlich an der Zeit sein sollte, mit dieser Schuldzuweisung aufzuhören ! Man kann ja auch nicht behaupten, daß sich die Israelis den Palestinänsern gegenüber human verhalten, oder ?

Re: Wann ist endlich Schluß...

Eine kritische Distanz zu Israels Außenpolitik ist durchaus legitim! In diesem Zusammenhang möchte ich an die extrem unfreundliche Haltung der Regierung in Jerusalem gegenüber Österreich anno 2000 erinnern, als sich diese ungefragt an den Sanktionen der EU-14 gegen Österreich beteiligte. So wurden z.B. auch die diplomatischen Verbindungen zu unserem Land gekappt; der israelische Botschafter aus Wien abgezogen. Warum unser Außenministerium den österreichischen Botschafter in Jerusalem weiter beließ, war nicht nur für mich unverständlich, aber Rückgrat haben unsere Politiker ja noch nie besessen...

Irgendwann muß Schluß sein...

"..Es ist aber sehr wohl indirekt betroffen – auf einer zweiten, einer historischen und moralischen Ebene. Die Gründung Israels ist eine Folge des Massenmordes an den Juden im Zweiten Weltkrieg. "
Ich denke, daß es endlich an der Zeit sein sollte, mit dieser Schuldzuweisung aufzuhören ! Man kann ja auch nicht behaupten, daß sich die Israelis den Palästinensern gegenüber human verhalten, oder ?

Zukunftspolitik mit Verhältnissen von Vorgestern zu betreiben geht nicht, Herr "Redakteur".


Danke für den guten Kommentar

Unsere derzeitigen österr. politischen Entscheidungsträger zeigen leider einmal mehr ihre Unfähigkeit und mangelndes "Gspür"

Sogar Juden sehen das anders, Herr Schneider!

Artikel aus der TT:

Mit Ehud Olmert hat sich am Donnerstag jedoch ein ehemaliger israelischer Regierungschef für die Anerkennung Palästinas in der UN ausgesprochen. „Ich glaube, dass der palästinensische UN-Antrag im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der Zwei-Staaten-Lösung steht“, sagte er der US-Zeitschrift „The Daily Beast“.
Olmert sagte, Israel müsse nach der UN-Anerkennung ernsthafte Verhandlungen mit den Palästinensern aufnehmen. Es sei an der Zeit, die moderaten Kräfte unter den Palästinensern zu unterstützen. Dabei müsse es vor allem darum gehen, sich auf verbindliche Grenzen des neuen Staates zu einigen. Grundlage dafür müssten die Grenzen sein, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 bestanden.
Olmert war von 2006 bis 2009 Regierungschef in Israel. In seine Amtszeit fielen unter anderem der Libanonkrieg 2006 sowie Friedensgespräche mit den Palästinensern, bei denen Olmert zu Zugeständnissen bereit war und die Bildung eines palästinensischen Staates in Aussicht stellte.


Politik im Jahr 2012

auf der Basis von historischen Ereignissen in der Zeit von 1938-45 betreiben? Das kann wohl nicht Ihr Ernst sein? Gerade die Journalisten sind es, die bei jeder anderen Gelegenheit bemängeln, Politik würde nicht schwarz/weiß, sondern im Graubereich betrieben. Israel ist 2012 ein Staat wie jeder andere, mit Rechten, Pflichten und mit Verantwortung. Die berühmte N...keule können Sie wieder einpacken.

Sitzt in jeder

österreichischen Zeitung ein israelischer Zensor? Das Ö-Isr Verhältnis wurde in der Vergangenheit ja eher durch die Ermordung eines österreichsichen UN-Beobachters durch israelischen Artilleriebeschuss abgespannt. Aber dafür muss sich wohl Österreich entschuldigen.

Und die tägliche kleinliche Kanifelung der Palästinenser in ihrem besetzten Land muss uns angesichts des vor 70 Jahren zugefügten Leides egal bleiben?

Isreal und Österreich

Was hat unsere Generation bitte noch mit den Judenvertreibungen und dem Holocaust zu tun? Man sollte uns nun endlich damit in Ruhe lassen, ich hab das schon so satt. Wie oft und wie lange will man diese Geschichte noch aufwärmen. Angespannte Beziehungen hin oder her, wir brauchen Israel nicht.

wir brauchen Israel nicht

Das stimmt zwar, aber so gesehen brauchen wir Palästina noch viel weniger, oder?

Re: Isreal und Österreich

Hallo? Schon mal was von Kindern und Kindeskindern gehört?? Wenn ihre Mutter vergast/erschossen/vergewaltigt/
gefoltert wurde - und dann muss sie nicht unbedingt Jüdin gewesen sein -dann bleibt das in ihrer ganz persönlichen Familiengeschichte eine Tatsache für immer und ewig - würden SIE das vergessen wollen, oder Ihre Kinder?? Geschichte zieht sich durch Generationen! Es gibt bis jetzt Menschen, die (bewiesene) Verbrechen des 2. Weltkriegs leugnen! Bitte reflektieren Sie doch nur ein wenig!

Und wenn...

...Vorfahren von mir durch jemanden schweres Unrecht getan worden ist - berechtigt das mich, Unrecht an Anderen zu tun, die mit dem längst vergangenen Unrecht absolut nichts zu tun haben?

Re: Re: Isreal und Österreich

Hast Du schon etwas von Geschichte gehört?

Ich als Kindeskind, Urenkel fühle mich zu nichts verantwortlich was vor so vielen Jahren geschehen ist.

Das ist für mich und vielen von unserer Jugend Geschichte.

Ich sehe aber wie sich Israel heute verhaltet gegenüber andere Staaten, das ist sicher nicht schön.

Re: Re: Re: Isreal und Österreich

Es geht ja nicht um ein "sich verantwortlich fühlen", es ging um den Satz " Was hat unsere Generation bitte noch mit den Judenvertreibungen und dem Holocaust zu tun?" Sie hat insofern damit zu tun, als manche Großväter bei der SS waren oder andere vergast wurden... Erinnerungen, ok, aber keine Dinge, die man einfach so vergessen sollte...

Österreich ist neutral, aber kein Vasall Israels

Schneider verwechselt offenbar Neutralität mit kritikloser Unterstützung Israels. Aus welchen vernünftigen Gründen sollte Palästina ein Beobachterstatus in der UNO verwehrt werden?
Was hat dieser Antrag mit der NS Tötungsmaschine zu tun? Diese Art von Journalismus erschöpft sich durch die ewige Wiederholung der Kollektivschuldhypothese und setzt sich somit mit den realen Problemen der Gegenwart nicht konstruktiv auseinander. Das ist für eine angebliche Qualitätszeitung aber eindeutig zu wenig!

wo ist der schaden für israel?



inwiefern gefährdet die zuerkennung eines beobachterstatus palästinas in der UN die existenz israels?

 
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