Der unmündige Bürger – wie ihn sich die Politik wünscht

NORBERT RIEF (Die Presse)

Der Staat wird immer mehr zum Papa, der uns erklärt, wie wir zu leben haben. Der Regierungspaternalismus als reiner Machterhalt?

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Alle zehn Jahre bekommen Hausbesitzer in Österreich einen interessanten Besuch von einem Herrn, der mit mehr Macht ausgestattet ist als die Polizei. Ohne Durchsuchungsbefehl darf er jedes Zimmer des Hauses betreten, darf in Kästen schauen, hinter Sofas und unter Tische.

Der Herr ist Rauchfangkehrer oder Feuerwehrmann, und die Macht gibt ihm eine Regelung, die sich „Feuerbeschau“ nennt: Bei ihr wird überprüft, ob der Hausbesitzer leicht brennbare Materialien falsch gelagert hat, den Gastank vom Griller beispielsweise direkt neben dem Kachelofen, und wenn er sehr gestreng ist, dann kann der Feuerbeschauer darauf bestehen, dass man in der Garage ein Schild mit den Worten anbringt: „Vorsicht beim Laufenlassen der Motoren – Vergiftungsgefahr!“

Haftet also nach dieser intimen Prüfung der Rauchfangkehrer, wenn es im Haus zu einem Brand kommt? Bezahlt vielleicht die Regierung ein neues Haus, wenn das alte abbrennt? Nein! Die recht teure Feuerbeschau dient einzig dazu, die Menschen auf „mögliche Gefahren“ aufmerksam zu machen – denn sie sind ja nicht in der Lage, beispielsweise ohne gelbes Schild zu verstehen, dass man in der Garage besser den Motor des Autos ausschaltet.

Der Staat versteht seine Rolle zunehmend nicht mehr nur darin, seinen Bewohnern möglichst ideale Bedingungen für die wirtschaftliche und persönliche Entfaltung zu bieten, sondern sieht sich immer mehr als Papa, der über das körperliche und seelische Wohl der Bürger wacht. Österreich hat es gestern wieder bewiesen, als der Ministerrat ein Handyverbot auf dem Fahrrad abgesegnet hat. Stimmt schon, dass in einem Land, in dem das Telefonieren im Auto verboten ist, konsequenterweise auch das Telefonieren auf dem Fahrrad verboten gehört. Wo aber hört es auf? Sollte nicht auch das Rauchen am Steuer verboten werden, die Suche nach einem Lied auf dem iPod oder das Streiten mit Kind oder Beifahrer/in? All das lenkt ebenso ab wie das Telefonieren. Und was ist mit Motorradfahrern, Skifahrern oder Skatern?

Wir entwickeln uns zu einer Verbotsgesellschaft, die niemandem mehr zutraut, selbstverantwortlich über sein Leben entscheiden zu können. Nicht nur Österreich, sogar das Land, dessen Bewohner sich dem Rest der Welt gern als besonders frei und selbstverantwortlich präsentieren, die USA also, ist ein Musterbeispiel des Regierungspaternalismus. An Ost- und Westküste hat man schädliche Transfette im Essen verboten, in New York ließ Bürgermeister Bloomberg den Verkauf von Cola und anderen zuckerhaltigen Softdrinks auf 0,5 Liter beschränken. Nicht etwa, weil die Allgemeinheit für die Behandlung der Zuckerkranken aufkommen müsste – auch unter Barack Obama gibt es keine allgemeine Krankenversicherung –, sondern, weil man den Menschen zu einem gesunden Lebensstil verhelfen wolle.

Der britische Philosoph John Stuart Mill schrieb in seinem Buch „Über die Freiheit“, dass die Gesellschaft nur dann die Freiheit ihrer Mitglieder einschränken darf, wenn sie sich selbst schützen und Schaden für andere verhindern muss. Deshalb hat ein Rauchverbot am Arbeitsplatz oder in der Gastronomie auch Sinn, eine Feuerbeschau aber nicht, und konsequent zu Ende gedacht wohl auch kein Drogenverbot: Individuelle Freiheit heißt auch, dem Einzelnen zuzugestehen, sich selbst gesundheitlich zu schädigen. Kontrollieren kann man durch eine Besteuerung den Verkauf von Rauschgiften ebenso wie jenen von Alkohol und kann so vielleicht zumindest die Kosten für die Behandlung der Konsumenten wieder einbringen, die jetzt die Allgemeinheit bezahlen muss.


Freiheit heißt Eigenverantwortung, der Staat aber erzieht seine Bürger dazu, Verantwortung für das eigene Handeln abzuschieben. Kein Wunder, wenn jemand in einem solchen Umfeld McDonald's verklagt, weil er sich an Burgern und Pommes fett gefressen hat, oder wenn Eltern der Meinung sind, die Schule müsse ihre Kinder erziehen.

Der mündige, selbstbestimmte Mensch, wie ihn Mill beschreibt, steht nicht im Widerspruch zum Solidaritätsprinzip, auf dem unser Staat aufbaut. Er garantiert aber einen aktiven Staatsbürger. Vielleicht ist es ja gerade das, was die Politik nicht haben will.

 

E-Mails an: norbert.rief@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2012)

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51 Kommentare
 
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Eigentlich schade,

dass sich die Österreicher zu so etwas entwickelt haben! Von großen Geistern wie Mises oder Hayek zu kleingeistigen Linken, die die bösen Unternehmen unbedingt regulieren müssen.

gratulation an diePresse!

die reaktion eurer poster lässt schließen: (fast) alle mündigen bürger dieses landes sind in diesem forum versammelt.

natürlich zweifle ich nicht an der redlichkeit der poster-kollegen. doch der blick auf die realität, wo täglich unzählige mitbürger ihre unmündigkeit in vielfältiger weise unter beweis stellen (ich hoffe, niemand will beweise/beispiele dafür. der platz mehrerer print-ausgaben würde dafür nicht reichen!), spricht eine andere sprache.

der blick durch die rosarote brille ist zwar nett. in diesem fall könnte die brille aber ohne weiteres durch eine augenbinde ersetzt werden.

Re: gratulation an diePresse!

Fassen wir zusammen:

- Keinstein ist einer der wenigen(!) mündigen Bürger.
- Keinstein kann beurteilen, welche anderen Bürger mündig bzw. nicht ist.
- Keinstein und der Staat dürfen, ja müssen deshalb die vielen Unmündigen bevormunden.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

im Kern richtig!

Die Details sind wie immer endlos diskutierbar.

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Gratulation Herr Rief!

Beiträge dieser Art könnten ja wirklich die Bürger aufmuntern, die Gesetze unserer Politkanonen zu hinterfragen. Leider sind solche Artikel selten und in der "Systempresse" wohl eher unerwünscht. Der Bürger soll offenbar zum unmündigen Sklaven erzogen werden: Arbeite emsig und halte die Gesetze ein, zahle brav Steuern, aber halte gefälligst deinen Mund!

Vielleicht wurde mein Posting zensiert, nochmals Hinweis

Im Kontext meines Postings sprach ich zwei Probleme anhand zweier Beispiele an:
1. Nahrungsmittelindustrie: für jene die abnehmen wollen und ihr Essverhalten entgegen eigenem Willen nicht ändern können ein Literaturtipp "Das Ende des großen Fressens".
2. Verdacht Demenz verursacht durch Aluminum:
In Spritzen wir mit den Flüssigkeiten Aluminium mit verabreicht, in Deosprays findet sich ebenfalls Aluminium, das in unseren Körper aufgenommen wird.
Ich greife zwei Beispiele auf, über die man nachdenken kann und u.U. eine Entscheidungsfreiheit schafft, solche Produkte nicht mehr zu konsumieren bzw. zu kaufen.
Hier, genau hier, beginnt die Freiheit des Bürgers!
Wenn man diese Entscheidungsfreiheit in Printmedien postuliert, dann sollte Zensur keinen Platz haben!

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Re: Vielleicht wurde mein Posting zensiert, nochmals Hinweis

Auch Sie reden eigentlich einer Bevormundung der Bürger das Wort und merken es nicht einmal. Denn Information ist eine Holschuld, keine Bringschuld. Wer sich zu all den von Ihnen angesprochenen Themen informieren möchte, dem stehen zahlreiche Sachbücher dazu offen. Den Zeitungen jedoch die Schuld daran zu geben, dass sich die Menschen zu wenig damit befassen, ist schlichtweg falsch. Denn man kann in eine Zeitung noch so viel gute Artikel hineinschreiben, wenn diese nicht gelesen werden, ist es schlicht für die Katz. Bei den Medien liegt natürlich einiges im Argen (z.B. Zensur auf Grund ungeschriebener political correctness und einseitige Berichterstattung wegen Inseratenkorruption), die von Ihnen angesprochenen Themen gehören jedoch nicht dazu.
Die Entscheidungsfreiheit auf Basis von Informiertheit muss man sich selbst aneignen und nicht darauf warten, dass sie einem wie eine gebratene Tauben in den Mund fliegt.
Nicht die Medien müssen informieren, sondern der Bürger muss sich selbst informieren (wollen).

Der unmündige Bürger - wie die Konzerne ihn wünschen und die Politik dabei behilflich ist

Immer wieder wird der mündige und selbstbestimmte Bürger gefordert. Das ist gut so, aber man sollte ihm dabei behilflich sein, kluge Entscheidungen zu treffen. Zufälligerweise stieß ich in der vergangenen Woche, als ich auf meinen Zug wartete, in der Buchhandlung am Praterstern auf den Schmöker " Das Ende des großen Fressens" (Autor David Kessler, Goldmann-Verlag). Da im Presseartikel darauf hingewiesen wird, wie frei entschieden werden kann, darf ich den vielleicht den einen oder anderen Leser der Postings darauf aufmerksam machen, wie wenig selbstbestimmt wir handeln können - weil man uns vieles verschweigt. Da Rief gerade die Burger anspricht, muss man auch wissen, wie wir etwa von der Nahrungsmittelindustrie betrogen werden, ohne zu wissen in welch perfider Weise das funktioniert. (Im oben angeführten Buch geht es etwa darum, weshalb man etwa zunimmt, ein Sackerl Chips, eine Tafel Schokolade auf einmal gegen seinen Willen isst - interessant, für alle die im neuen Jahr abnehmen wollen). Da, Paradebeispiel Nahrungsmittel, oft Transparenz bei den Produkten nicht geboten ist, ist eben Aufklärung wichtig. Anderes Beispiel: Aluminium: Wie kann der Bürger wissen, dass in den Flüssigkeiten bei Injektionen Aluminium enthalten ist, das im Verdacht steht, Alzheimer zu verursachen? Weiß der Bürger, dass in den Achselsprays Aluminium ist und sich gerade Damen, die sich die Achselhaare abrasieren, kleine Wunden schaffen und sukzessive Aluminium aufnehmen? Ein kleiner Denkanstoss!

Sehr guter Artikel,

der mir aus der Seele spricht.

Die Feuerbeschau ist nichts anderes, als ein Zusatzgeschäft für die Rauchfangkehrer.
Vergleichbar mit dem Waffenführerschein für den Waffenhandel.

"Mein" Rauchfangkehrer, den ich sonst nie sehe, strahlte über das ganze Gesicht. Und schon wieder fast 50 Euro in 3 Minuten verdient.

Früher sind sie "spionieren" gekommen und haben dann kassiert ....

heute muss man sie Betteln, dass sie sich widerwillig zu einer Beschau des Kamins "herablassen", obwohl sie regelmäßig bereits mit Bankeinzug kassiert haben.

Und die Feuerwehrleute schütteln längst den Kopf über diesen "automatisierten Humbug", dürfen aber nichts sagen. Ein Kamin gehört einmal beim Bau abgenommen und intensiv kontrolliert. Danach genügt es nach übereinstimmender Meinung alle fünf Jahre, dann aber richtig. Es sei denn, jemand "vernichtet" Müll oder nasses Holz über den Kamin, was beim Hausbrand mangels ausreichender Hitze einfach sich im Kamin abladet. Soll es auch geben.

nicht so sehr Kontrollwut

Ich glaube nicht, dass Politiker tatsächlich so kontrollwütig sind. Es hat, denke ich, mehr mit der Art wie bei uns (im Westen allgemein) Gesetze entstehen, zu tun: Lobbyisten machen die Gesetze, und da ist eben die Rauchfangkehrer-Kammer emsig gewesen, ebenso wie die Leuchtmittelindustrie und andere. Die Politiker denken nicht selber oder lassen sich das abkaufen und wir haben sowieso immer nur das gleiche System zur "Wahl".

Dieser Feuerbeschau-Blödsinn kommt aus der k. k. - Bespitzelungsmonarchie

Und wie sonst könnte sich Erwin der Allererste Zutritt zu den Behausungen aller Bürger verschaffen? Wie sonst könnten sich neugierige Bürgermeister, Rauchfangkehrer und wichtigmacherische Feuerwehramateure sich regelmäßig Überblick über die Lebensverhältnisse ihrer "Untergebenen" verschaffen?

Österreich ist eine Farce! Und die Bundesländer und ihre unnötigen Fürsten sind garant dafür das wir auf Ewig im gesellschaftspolitischen Mittelalter bleiben.

Ein Vergleich

In Österreich kommt der Rauchfangkehrer bzw. hat der Rauchfangkehrer in gesetzlich festgelegten Intervallen in die Häuser zu kommen, haben unsere demokratisch gewählten Politiker bestimmt. Dafür hat der Hauseigentümer Bares, genannt "Objektgebühr, Kehrgebühr, etc-etc-etc-Gebühr." zu bezahlen. Unsere Politiker suggerieren uns, daß das vonnöten sei, weil sonst unere Häuser brennen würden.

In den Niederlanden kommt der Rauchfangkehrer nur auf Bestellung und dann erst nach einer Wartezeit von etwa zwei bis drei Monaten. Nachdem aber Holland, wie wir ja wissen, noch nicht abgebrannt ist, stimmt "etwas" mit den Meldungen unserer Politiker nicht, denke ich – oder?

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Selber schuld

Ganz offen, wer sich was vom Staat vorschreiben lässt, ohne vorher selbst darüber nachgedacht bzw. eigenverantwortlich gehandelt hat, ist selbst schuld.

Wir haben es selbst in der Hand diesem Vorschriftsunsinn ein Ende zu machen, wenn wir uns auf folgende Sachen einstellen:

1. Eigenständig denken und handeln
2. Bei jeder nur erdenklichen Möglichkeiten die Politiker abwählen, die uns bevormunden wollen
3. So was dauert lange, sehr lange, aber es lohnt sich
4. Wo immer es geht gegen den Unsinn von oben Widerstand leisten, opponieren, rebellieren, Social Medias nutzen, die Politiker mit Anfragen, Petitionen bombardieren und ihnen ganz klar zeigen:

Liebe Politiker IHR HABT NACH UNSERER PFEIFE ZU TANZEN UND NICHT UMGEKEHRT

Zum Schluss - Wenn wir nicht in eine absolute Idiokratie abserbeln wollen, muss schnell damit begonnen werden.

Re: Selber schuld

Graz hat schon damit begonnen: 45% Weißwähler.

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weiß wählen ist keine Lösung

die Politiker negieren sie einfach und so passiert es leicht, daß die "Mehrheit" an die Minderheit geht!

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Streiten mit Bei- und Mitfahrer_inne_n verbieten

Bitte! :-)

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Bravo! Gut geschrieben

Die Regulierungswut der Obrigkeit kennt wirklich keine Grenzen mehr. Von der Wahl der Leuchtmittel, oder die Geschlechterverteilung in Kinderbüchern, bis hin zur Verpflichtung einen Energieausweis erstellen zu lassen (als ob man als Wohnungskäufer zu dumm ist anhand der Betriebskostenauszüge und Wohnungsbesichtigung einen Heizbedarf zu schätzen). Immer mehr wird herumgeregelt, vorgeschrieben und bevormundet. Angeblich nur zum Besten der Bevölkerung, in Wahrheit wird dadurch alles teurer (viel mehr Bürokratie) und komplizierter, aber selten etwas besser.

Die Bevormungdung hat mittlerweile ein unerträgliches Maß erreicht, verschärfend hat dazu noch der EU-Beitritt beigetragen. Da wurde eine weitere regulierungswütige Instanz obendrauf gesetzt, ohne unten eine wegzustreichen. Weiters werden Dinge die die Politiker national nie durchgebracht hätten, einfach auf EU-Ebene gehievt, beschlossen und dann den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten vorgeschrieben. Durch diese Umgehungskonstruktion der Verantwortungsabschiebung hat sich die Lage nochmals verschärft. So wird Freiheit und Eigenverantwortung immer mehr eingeschränkt, bis dieses Gebilde zerbrechen wird. Denn irgendwann reicht es der Bevölkerung. Im besten Fall durch großflächige Missachtung der aufgestellten unsinnigen Regeln, im schlimmsten Fall durch einen Aufstand.

Re: Bravo! Gut geschrieben

Ihren Ausführungen darf ich zustimmen. Allerdings, das habe ich in meinem noch nicht veröffentlichten Posting anhand zweier Beispiele angeführt, bedarf es, um selbst entscheiden zu können der Information. Und hier ist eines der Hauptprobleme: Lobbyisten arbeiten eifrig daran, vieles zu vertuschen, wird etwas ruchbar, zu verharmlosen oder als Verschwörungstheorien abzutun. Hier sehe ich auch die Medien als Korrektiv zur Politik gefordert, diesem Informationsauftrag nachzukommen. Denn leider muss man sagen, dass gerade bei den Printmedien ("Qualitätsblätter") sehr vieles im
Argen steht. Neben den Lobliedern auf die Mündigkeit des Bürgers unterlässt man es sträflich, tatsächlich zu informieren. Weshalb etwa kann man denn nicht einmal einen Kommentar einem Konzern wie Monsanto widmen? Was ist mit Kinderarbeit im Kongo für unsere Handys, die nach zwei Jahren im Regelfall schon wieder kaputt sind? Nestle und Arbeitnehmerrechte? Menschenversuche der Pharmafirmen in Ungarn? Alles kein Thema? Wie lautet das Motto bei den Sciencebusters? "Wer nichts weiß, muss alles glauben!" Dies sollten sich vor allem die Journalisten der Qualitätsmedien hinter die Ohren schreiben. Denn nur darüber die Nase zu rümpfen, dass einfacher gestrickte Medien solche Themen aufgreifen ohne diese selbvst auf hohem Niveau abzuhandeln, ist einfach zu wenig! Wenn man schon so eifrig fordert, der Bürger möge selbst entscheiden, dann bedarf es auch der Aufklärung - im Sinne des mündigen Bürgers! Den gibt es!

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Man

verblödet uns, verweichlicht uns, verängstigt uns, lullt uns ein, macht uns passiv,
das lebende Resultat ist dann nur mehr eine Karikatur seiner selbst, wodurch das wichtigste im Leben, die zwischenmenschliche Entwicklung, zugrunde geht,
die öde Realität muß durch Freizeitindustrie und Entertainment aufgefettet werden;

die Gewinner dieses Systems?
die Skrupellosen, die Ausnutzer, die Ellbogentechniker, die von den Anderen leben, die so aalglatt sind, dass das alles an ihnen herabrinnt, die Strahlemänner
(eine österreichische Provinztragödie der Täuschung)


Zivilisation

Lieber Herr Rief,

1) bin selber Feuerbeschauer (in NÖ)
2) ist es Ländersache, ob und was wie oft beschaut wird, die von Ihnen angesprochenen 10 Jahre und in jedes Haus gilt seit 1.1.12 in NÖ; in W z. B. kommt niemand in die Wohnungen
3) Feuer war und ist eine der größeren Gefahren für den Menschen - schauen Sie einfach mal nach, wie oft europäische Hauptstädte im Laufe der Geschichte abgebrannt sind (dazu die Berichte aus Bangladesch in den letzten Wochen etc)
4) Es gibt einen Unterschied, ob sich jemand selbst gefährdet, oder eine Gefahr für sehr viele andere darstellt.
5) Unsere Zivilisation zeichnet sich dadurch aus, dass wir sehr sichere Lebensbedingungen geschaffen haben
6) Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, dass der Staat sich möglichst aus dem Leben des Einzelnen rauszuhalten hat
7) Sicherheit ist Abwägungssache, man kann es auch übertreiben, siehe Kündigungsschutz, Tempo 30 Zonen, usw
8) ABER: Gerade vobeugender Brandschutz ist ein Thema, das sich nicht eignet, um die Regulierungswut des Staates anzuprangern - genauso, wie sich heute keiner mehr über Gurte oder Airbags beschweren würde. Im Gegenteil, die Feuerbeschau alle 10 Jahre für jedes Objekt sollte bundesweit eingeführt werden.

Lästern Sie bitte über Voratsdatenspeicherungen und Fettsteuern und Dinge, wo mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, anstatt über Dinge, die die elementare Sicherheit der Bevölkerung betreffen.

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Re: Zivilisation

Dass heutzutage keine ganzen Städte mehr abbrennen, liegt aber nicht an der Feuerbeschau, sondern an der Erfindung immer besserer Löschtechniken.

Re: Re: Zivilisation

Selbstverständlich!

Wobei ich "Löschtechniken" durch "Brandschutz" ersetzen würde, der sich in vorbeugenden und bekämpfenden einteilt. Beides hat sich stark verbessert.

Die Feuerbeschau ist lediglich dazu da, zu überprüfen, ob die gesetzlichen Bestimmungen zum vorbeugenden Brandschutz eingehalten werden.

Schließlich muss man einen Brand erst bekämpfen, wenn die vorbeugenden Maßnahmen versagt haben.

Re: Re: Re: Zivilisation

Da sie ja auf diesem Gebiete über Sachkenntnis verfügen würde mich interessieren, wie sie zur Brandmelderpflicht in Kärnten stehen. Speziell dann wenn man bedenkt, dass gerade an dem Ort (Küche), an dem die meisten Brände ausbrechen, diese Geräte nicht brauchbar sind.

Re: Re: Re: Re: Zivilisation

Ich bin bei Einrichtungen des technischen Brandschutz in privaten Häusern generell eher skeptisch. In gewerblichen Objekten ist technischer Brandschutz etwas großartiges, dort müssen die Installationen auch regelmäßig gewartet werden, bleiben daher funktionstüchtig. Im Privathaushalt, wo man keine Wartung einfach so vorschreiben kann, suggerieren diese Dinge eine Sicherheit, die sie nicht immer halten können. Der Besitzer muss sich darum kümmern.

Die meisten Brände werden übrigends durch elektrische Geräte ausgelöst, erst dann kommt die Küche. Brände, die durch nicht abgeschaltete Herdplatten oder Plastik am Herd ausgelöst werden, sind auch nicht das primäre Ereignis für Rauchmelder, da die Leute nicht den Herd einschalten und dann schlafen gehen. Bei den Meldern geht es um Ereignisse in der Nacht.

Auf der anderen Seite ist das vielleicht der richtige Ansatz zur Balance zwischen Selbstverantwortung und staatlicher "Fürsorge".

Zu simpel gedacht

Die Presse schwingt leider viel zu oft die unreflektierte Ideologiekeule. Ja, es wird in manchen Bereichen zuviel staatlich geregelt und dadurch werden Menschen zur Unselbstständigkeit erzogen, ABER:

Wehe, wenn irgendwo ein Haus abbrennt, weil Material falsch gelagert wurde. Dann heißt es gleich: wer war schuld? Das bringt aber die Opfer nicht mehr wieder und auch finanziell lässt sich solcher Schaden nicht mehr gutmachen.

Außerdem gibt es den rationalen Entscheider in der wirklichen Welt nicht, mal ganz abgesehen von der Notwendigkeit der vollständigen Information, um richtige Entscheidungen treffen zu können. Gerade im Lebensmittelbereich fehlen den Konsumenten die Informationen über Produktbestandteile.

 
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