In einem Punkt hat Frank Stronach dann doch recht

2012 war das Jahr der Korruptionsaufarbeitung, weitere Maßnahmen müssen folgen: Die Idee, die Amtszeit von Politikern mit zwei Perioden zu begrenzen, hat was.

 

Wie korrupt ist Österreich? Das Jahreszeugnis 2012, ausgestellt von Transparency International (TI), ist zwar nicht das schlechteste im internationalen Vergleich, aber schlechter als das vergangene – und jedenfalls unter den Erwartungen einer modernen Demokratie. Zumal Österreich einen „deutlichen Ruck nach unten“ machte (TI-Chefin Eva Geiblinger), von Rang 16 auf 25. Überraschend ist das eher nicht: Der Korruptionswahrnehmungsindex bezieht sich auf den Eindruck, der im Ausland entstanden ist. Und wir dürften im vergangenen Jahr – dank einiger Korruptionsfälle – nicht den besten hinterlassen haben.

Aber immerhin, Besserung ist in Sicht. Denn 2012 war auch das Jahr der Korruptionsaufarbeitung. Fassen wir kurz zusammen: Zwei (Ex-)Regierungspolitiker aus Kärnten, dem Mutterland der Unschuldsvermutung, wurden verurteilt. Der eine, Uwe Scheuch (FP), wegen Bestechlichkeit, der andere, Josef Martinz (ÖVP), wegen Untreue (beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig).

Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) versucht gerade, vor Gericht den Vorwurf zu entkräften, er wäre in seiner Zeit als EU-Abgeordneter empfänglich für die Wünsche bzw. Brieftaschen vermeintlicher Lobbyisten gewesen (nein, nicht James Bond, es waren britische Journalisten). Der Prozess gegen den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly beginnt nächste Woche. Herrn Grasser wollen wir nicht schon wieder erwähnen, die Geldverteilungsmaschine namens Telekom auch nicht. Dafür hat die Staatsanwaltschaft neue Indizien, die den Verdacht nahelegen, das Eurofighter-Geschäft könnte durch Schmiergeld – sagen wir – befördert worden sein.


Auffällig ist, dass immer wieder der Name Jörg Haider auftaucht. Ausgerechnet der ehemalige FPÖ-Chef, der seinen Aufstieg auch einigen (SPÖ-)Korruptionsskandalen – AKH, Noricum, Lucona – zu verdanken hatte, erlag im Laufe der Jahrzehnte selbst den Verlockungen der Macht (und mit ihm ein ganzer Stab an Vasallen und Günstlingen). Würde Haider noch leben, er wäre, wenn schon nicht verurteilt, so doch in akutem Erklärungsnotstand. Und zwar in mehreren Fällen.

All das veranlasste eine Bundesregierung, die unter Trägheitsverdacht stand und steht, die Korruption auch in in den eigenen Reihen zu bekämpfen – wenn auch nicht energisch genug. Das Transparenzgesetz, nach langwierigen Verhandlungen im Juni vom Nationalrat beschlossen, beinhaltet die richtigen Ansätze. Es war höchste Zeit, die Transparenzregeln zu verschärfen, um künftig verdeckte Parteienfinanzierung zu unterbinden. Wenn zeitgleich allerdings die Parteienförderung des Bundes erhöht wird, wirkt das bestenfalls tollpatschig.

Überfällig war auch das Medientransparenzgesetz – aus Anlass der Inseratenaffäre um Werner Faymann, wie selbst die SPÖ zugibt. Unglaubwürdig wird der politische Eifer dann, wenn der Kanzler nicht gewillt ist, sich den Fragen eines Untersuchungsausschusses zum selben Thema zu stellen. Auch so kann man sich einen Erfolg selbst zunichtemachen.

Gesetze und Regeln, die vielleicht umgangen werden können, werden nämlich nicht ausreichen, um der Korruption Einhalt zu gebieten. Es braucht eine Bewusstseinsänderung in der Politik – und weitere Maßnahmen. Einen brauchbaren Ansatz lieferte ausgerechnet einer, der bisher mit teils kruden Thesen und Eurofighter-Widersprüchen aufgefallen war: Wer Nationalratsabgeordneter bei Frank Stronach werden will, kann das allenfalls zehn Jahre bleiben – entsprechende Wahlerfolge der Partei vorausgesetzt.

Diesen Gedanken könnte man weiterspinnen: Die Amtszeit von Bundeskanzler und Ministern, von Landeshauptleuten, Landesräten und Bürgermeistern sollte – wie beim Bundespräsidenten – mit zwei Perioden begrenzt werden. Das würde nicht nur laufend neue Köpfe bzw. frische Ideen in den verstaubten politischen Betrieb bringen. Sondern auch den Steuerzahler schützen: Vor Amtsträgern nämlich, die lange genug dabei sind, um Allmachtsfantasien zu entwickeln. Und damit anfällig für Korruption werden.

 

E-Mails an: thomas.prior@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2012)

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