In einem Punkt hat Frank Stronach dann doch recht

THOMAS PRIOR (Die Presse)

2012 war das Jahr der Korruptionsaufarbeitung, weitere Maßnahmen müssen folgen: Die Idee, die Amtszeit von Politikern mit zwei Perioden zu begrenzen, hat was.

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Wie korrupt ist Österreich? Das Jahreszeugnis 2012, ausgestellt von Transparency International (TI), ist zwar nicht das schlechteste im internationalen Vergleich, aber schlechter als das vergangene – und jedenfalls unter den Erwartungen einer modernen Demokratie. Zumal Österreich einen „deutlichen Ruck nach unten“ machte (TI-Chefin Eva Geiblinger), von Rang 16 auf 25. Überraschend ist das eher nicht: Der Korruptionswahrnehmungsindex bezieht sich auf den Eindruck, der im Ausland entstanden ist. Und wir dürften im vergangenen Jahr – dank einiger Korruptionsfälle – nicht den besten hinterlassen haben.

Aber immerhin, Besserung ist in Sicht. Denn 2012 war auch das Jahr der Korruptionsaufarbeitung. Fassen wir kurz zusammen: Zwei (Ex-)Regierungspolitiker aus Kärnten, dem Mutterland der Unschuldsvermutung, wurden verurteilt. Der eine, Uwe Scheuch (FP), wegen Bestechlichkeit, der andere, Josef Martinz (ÖVP), wegen Untreue (beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig).

Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) versucht gerade, vor Gericht den Vorwurf zu entkräften, er wäre in seiner Zeit als EU-Abgeordneter empfänglich für die Wünsche bzw. Brieftaschen vermeintlicher Lobbyisten gewesen (nein, nicht James Bond, es waren britische Journalisten). Der Prozess gegen den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly beginnt nächste Woche. Herrn Grasser wollen wir nicht schon wieder erwähnen, die Geldverteilungsmaschine namens Telekom auch nicht. Dafür hat die Staatsanwaltschaft neue Indizien, die den Verdacht nahelegen, das Eurofighter-Geschäft könnte durch Schmiergeld – sagen wir – befördert worden sein.


Auffällig ist, dass immer wieder der Name Jörg Haider auftaucht. Ausgerechnet der ehemalige FPÖ-Chef, der seinen Aufstieg auch einigen (SPÖ-)Korruptionsskandalen – AKH, Noricum, Lucona – zu verdanken hatte, erlag im Laufe der Jahrzehnte selbst den Verlockungen der Macht (und mit ihm ein ganzer Stab an Vasallen und Günstlingen). Würde Haider noch leben, er wäre, wenn schon nicht verurteilt, so doch in akutem Erklärungsnotstand. Und zwar in mehreren Fällen.

All das veranlasste eine Bundesregierung, die unter Trägheitsverdacht stand und steht, die Korruption auch in in den eigenen Reihen zu bekämpfen – wenn auch nicht energisch genug. Das Transparenzgesetz, nach langwierigen Verhandlungen im Juni vom Nationalrat beschlossen, beinhaltet die richtigen Ansätze. Es war höchste Zeit, die Transparenzregeln zu verschärfen, um künftig verdeckte Parteienfinanzierung zu unterbinden. Wenn zeitgleich allerdings die Parteienförderung des Bundes erhöht wird, wirkt das bestenfalls tollpatschig.

Überfällig war auch das Medientransparenzgesetz – aus Anlass der Inseratenaffäre um Werner Faymann, wie selbst die SPÖ zugibt. Unglaubwürdig wird der politische Eifer dann, wenn der Kanzler nicht gewillt ist, sich den Fragen eines Untersuchungsausschusses zum selben Thema zu stellen. Auch so kann man sich einen Erfolg selbst zunichtemachen.

Gesetze und Regeln, die vielleicht umgangen werden können, werden nämlich nicht ausreichen, um der Korruption Einhalt zu gebieten. Es braucht eine Bewusstseinsänderung in der Politik – und weitere Maßnahmen. Einen brauchbaren Ansatz lieferte ausgerechnet einer, der bisher mit teils kruden Thesen und Eurofighter-Widersprüchen aufgefallen war: Wer Nationalratsabgeordneter bei Frank Stronach werden will, kann das allenfalls zehn Jahre bleiben – entsprechende Wahlerfolge der Partei vorausgesetzt.

Diesen Gedanken könnte man weiterspinnen: Die Amtszeit von Bundeskanzler und Ministern, von Landeshauptleuten, Landesräten und Bürgermeistern sollte – wie beim Bundespräsidenten – mit zwei Perioden begrenzt werden. Das würde nicht nur laufend neue Köpfe bzw. frische Ideen in den verstaubten politischen Betrieb bringen. Sondern auch den Steuerzahler schützen: Vor Amtsträgern nämlich, die lange genug dabei sind, um Allmachtsfantasien zu entwickeln. Und damit anfällig für Korruption werden.

 

E-Mails an: thomas.prior@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2012)

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29 Kommentare
 
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Zwei Perioden sind genug

Zuerst die Frage, besser die Antwort: Was bewegt einen Menschen "in die Politik" zu gehen? Welche Beweggründe für die Politikerlaufbahn gibt es?

Unterstellt man nur lautere und edle Motive, so erfordert die Aufgabenerfüllung Höchstleistungen.
Eine Begrenzung auf zwei Perioden wäre somit ein Dienst an der Gesundheit. Ein weiteres "Opfer" kann nicht verlangt werden. Um aber dadurch kein Politik-Verbot zu generieren, könnte ein Wiedereinstieg nach einer Pause von zwei Perioden möglich werden.

Ehrenamtliche und geringfügig entschädigte Funktionen sollten nicht betroffen sein.
Konstruktive Signale zu diesem Thema gibt es kaum, abwehrende schon.

Schwachsinnige Idee

Führt genau dazu, dass Politiker just in dem Moment, als sie bekannt zu werden beginnen, gehen müssen.
Platz machen sie dann für Emporkömmlinge, die, diesen Umstand kennend, lieber schnelles Geld als langfristige Achtung anstreben.
Die Politik würde endgültig jede Identifikationsfigur verlieren und das Parlament würde enden wie das EU-Parlament: Ein Haufen völlig Unbekannter, der sich nur mit sich selbst beschäftigt.
Die Zwei-Perioden-Idee ist ein Schuss in den Ofen.

Jäger wird zum Gejagten

"Ausgerechnet der ehemalige FPÖ-Chef, der seinen Aufstieg auch einigen (SPÖ-)Korruptionsskandalen – AKH, Noricum, Lucona – zu verdanken hatte, erlag im Laufe der Jahrzehnte selbst den Verlockungen der Macht"

bin neugierig welcher der jetzigen "Jäger später zum Gejagten wird- wer so radikal gegen etwas kämpft, ist immer verdächtig. wer kann sich am besten in ein verbrechergehirn hineinversetzen?

ich weiss von manchen, die Polizist werden wollen, dass sie selber Vorstrafen haben, die verjährt sind

Österreich ist seit Jahrzehnten korrupt - Postenschacher etc. lassen grüßen!

Nur will das bis heute keiner bemerkt haben.

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Frääänk hat immer recht, merken Sie sich das.


Stronach hat sogar in sehr vielem recht

Der Stronach hat nicht "in einem Punkt recht", sondern sogar in sehr vielen Punkten.
Solange die "Presse"-Journalisten allerdings aus der schwarzen Krippe futtern, werden sie das um keinen Preis zugeben dürfen.

Re: Stronach hat sogar in sehr vielem recht

Ich ahbe Herrn Stronach vor seiner "Bewegungsgründung" meine Programm gesendet.Siehe www.ehrenamtliche.at Er hat schinbar meine Ideen angenommen.Auch spricht er nicht von einer Partei sondern von einer Bewegung.In seinnem Team gibt es auch keine Beamten,sondern nur Leute welche ihr Geld bisher in der Privatwirtschaft verdient haben.In unserem Parlament sitzen laut Profil 125 Beamte,17 Bauern und 41 Freiberufler.Das sind um 120 Beamte zuviel.Ich hoffe dass Stronach Leute aus der Wirtschaft anspricht welche den Steuerzahler vertreten.

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Gegenargument.


Genau andererseits das Problem ist aber, dass Politiker dann eben wieder nicht selbst auslöffeln, was sie uns eingebrockt haben.

Auch schnelllebige Zeit fordert langfristiges Handeln, nicht alles wirkt in einer oder 2 Legislaturperioden.

Da lob ich mir manchmal Adelsherrschaften, welche über 100 Jahre denken und mehr.

journalisten'ausbildung' bei diePresse.

"du suchst immer nach einem möglichst plakativen bild, wenn du eine these formulieren willst!"

und prior holt brav den hammer raus: "In einem Punkt hat Frank Stronach dann doch recht"

thema korruption, und dann ausgerechnet stronach???
wer von wichtigkeit für ihn wurde denn nicht gekauft oder bestochen?
allein aus den betreffenden österreichern könnte eine ö-liga mit 10 mannschaften gebildet werden!
von ministern in anderen ländern oder gar einem us-präsidenten ganz zu schweigen...

Re: journalisten'ausbildung' bei diePresse.

Jemandem Geld dafür zu bezahlen, dass er für einen arbeitet, ist keine Bestechung. Das nennt sich Dienstverhältnis!

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Re: journalisten'ausbildung' bei diePresse.

"thema korruption, und dann ausgerechnet stronach???"

Naja, der Botschafter dieser Nachricht ist nicht der beste, zugegeben.
Aber die Information an sich, dass es ein Limit gibt oder geben soll, ist doch gut.

Wenn zeitgleich allerdings die Parteienförderung des Bundes erhöht wird, wirkt das bestenfalls tollpatschig.

warum?

dann ist es auch tollpatschig, wenn diePresse nicht den weg von krone, heute oder ö gehen will, sondern sich als 'qualitätszeitung' ausgibt und dafür presseförderung kassiert (und wie kürzlich auch hier verschwiegen wird: gemeinsam mit anderen für eine erhöhung derselben antichambriert....) !

vorsicht, herr prior, auf den alten sinnspruch:
wer mit EINEM finger auf andere zeigt, zeigt gleichzeitig mit DREI fingern auf sich selbst.

Re: Wenn zeitgleich allerdings die Parteienförderung des Bundes erhöht wird, wirkt das bestenfalls tollpatschig.

diese erhöhung der parteienförderung signalisiert klar: "ok, durch die neuen strengeren gesetze fällt uns die verdeckte parteienfinanzierung weg, deshalb müssen wir nun die öffentliche erhöhen, damit wir gleich viel haben wie vorher"

das ist wirklich nur im besten fall tollpatschig, in allen anderen fällen chuzpe

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Der Verschwender

Ja, zwei Perioden sind genug, nicht nur im Bund, auch in den Ländern.
Vor allem Niderösterreich wären von einem unerträglichen Joch befreit!

eigentlich ein Wahnsinn...

...dass das in einer Demokratie nicht selbstverständlich ist. Ein Pröll oder ein Häupl sind für jeden demokratisch eingestellten Menschen eine Verhöhnung.

Re: eigentlich ein Wahnsinn...

stimmt.
vermutlich aus diesem gedanken heraus wollten so viele österreicher sie hinwegfegen mit der medizin namens 'jörg haider'.

ich würde sagen: nebenwirkungen ohne ende und eine verschlimmerung der krankheit!

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Re: eigentlich ein Wahnsinn...

Solange Waehlerstimmen nicht nach Steueraufkommen und/oder IQ gewichtet werden, was soll sich aendern ?

Re: Re: eigentlich ein Wahnsinn...

ich glaube auch, dass die zukunft der demokratie in einem census-wahlrecht liegen wird.

aber bitte kein so primitives mit steueraufkommen und/oder IQ !

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Verschärfung der Korruption?

Der Idee einer Amtszeitbegrenzung kann ich überhaupt nichts abgewinnen, ich sehe eigentlich nur Nachteile:
1) In vielen Gemeinden ist es jetzt schon schwierig, überhaupt noch Kandidaten für den Bürgermeisterjob zu finden. Wenn man die wenigen, die ihn zu machen bereit sind, zwingt, nach zwei Amtsperioden aufzuhören, würde das Problem weiter verschärft.
2) Wenn ein Politiker weiß, dass nach zwei Amtsperioden auf jeden Fall Schluss ist, würde das seine Neigung verstärken, für die Zeit danach vorzusorgen, sei es, indem er direkt vermögenswirksame Vorteile einsackt, sei es, indem er sich rechtzeitig lukrative Versorgungsposten für danach sichert, also z. B. führende Positionen in staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtungen oder auch bei Privatunternehmen, denen er als Gegenleistung zuvor, solange er noch im Amt ist, Vorteile verschafft. Wer weiß, dass er ohnehin keine Chance auf eine weitere Amtsperiode hat, kann völlig ungeniert agieren, ohne Rücksicht darauf, was Wähler und Medien von ihm halten.

Re: Verschärfung der Korruption?

Dem stimme ich größtenteils zu. Beschränkungen der Amtszeit gab es schon und gebracht hats nicht viel.
Korruption ist kein spezifisch politisches Problem, sondern ein gesellschaftliches.

wie wäre es, die amtszeit der journalisten zu begrenzen?



schließlich kanns auch im journalismus nicht schaden "laufend neue Köpfe bzw. frische Ideen in den verstaubten Betrieb zu bringen", nicht wahr?

ps: und schluss mit euren allmachtsphantasien, ihr leitartikler!

Re: wie wäre es, die amtszeit der journalisten zu begrenzen?

Werte Leser,
hier eine neue Kostprobe unserer upgedateten software Löwelstraßencontainerfake : bitte darüber abzustimmen, ob das Grundproblem behoben wurde oder noch immer ein Riesenfehler besteht und nur unverständliches Gebrabbel produziert wird.

Re: Re: wie wäre es, die amtszeit der journalisten zu begrenzen?

haben sie schon jemals einen eigenen gedanken in diesem forum formuliert?
oder ist ihr intellekt voll ausgelastet mit dem gebetsmühlenartigen wiederholen der löwelstraßen-phrasen?

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wenn schüssel endlich unter wahrheitspflicht aussagen müsste wäre alles aufgeklärt


oh surprise surprise

haben die Presse gegoogelt Team Stronach.

Er hat noch mit viel mehr Recht der Herr Stronach.
Besonders mit seiner Vision das von Österreich aus eine Neue Politik seinen Anfang findet.

Wir haben unsere Liebe zu transparenz in den Parteien entdeckt.

Und glauben auch an Politiker die nicht ihre Hand aufhalten - ausser sie kommen von den Altparteien.

Eie gute Anregung

Bekanntlich sind nicht mehr wählbare Politiker eher geneigt,Mißstände zu beseitigen.
Wer aber an den eigenen Fortbestand denkt,wird nicht immer die beste Entscheidung für das Volk treffen.
Der Idealfall: Für ALLE Politiker nur EINE Legislaturperiode ...... "ich will eine "gute Nachred haben"

 
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