Die Amtsstube als Zockerbude? Das Umfeld schuf die Politik

Bürgermeister und Landeshauptleute stecken das Geld der Steuerzahler in Finanzgeschäfte. Es ist kein Wunder, dass ihre Beamte noch ein bisschen mehr riskieren.

Der Fall jener Salzburger Beamtin, die 340 Mio. Euro an Landesgeldern auf dem Finanzmarkt verspekuliert haben soll, ist ein Kriminalfall – keine Frage. Die Frau hat offenbar über Jahre hindurch Vorgesetzte sowie Landesrechnungshof getäuscht. Freispruch für die Politik ist das aber keiner.

So haben sämtliche Kontrollinstanzen des Landes auf ganzer Linie versagt. Denn auch wenn die kriminelle Energie Einzelner immer schwer einzuschätzen ist, darf es einfach nicht vorkommen, dass ein paar gefälschte Unterschriften ausreichen, um sämtliche – in der Theorie vorhandenen – Sicherungssysteme auszuhebeln. Dass das jahrelange Ignorieren dieser Regeln niemandem in der Salzburger Finanzabteilung aufgefallen ist, dafür sind jedenfalls auch die politisch Zuständigen verantwortlich.

Ein Verteidiger der Salzburger Landesregierung könnte nun einwenden: Aber solche Fälle gibt es doch im privaten Bereich auch. Hat schließlich Jérôme Kerviel bei der französischen Großbank Société Générale oder Kweku Adoboli bei der Schweizer UBS ebenfalls alle Kontrollen genarrt und Millionen verloren. Genau dieser Einwand ist jedoch der noch größere Vorwurf an die Politik – nicht nur in Salzburg.


Denn sowohl Kerviel als auch Adoboli waren Aktienhändler bei Banken, deren Geschäftsmodell es unter anderem ist, mittels riskanter Deals auf den Finanzmärkten Gewinne zu erzielen. Die Aufgabe der Salzburger Landesregierung ist es jedoch, das Land sparsam zu verwalten. Spekulieren mit Steuergeld steht in keiner Aufgabenbeschreibung einer Gebietskörperschaft oder sonstigen öffentlichen Einrichtung.

Und dennoch machten Politiker sowie Manager und Beamte im staatsnahen Bereich vor rund 15 Jahren aus den heimischen Amtsstuben regelrechte Zockerbuden. Linz, das Land Niederösterreich, Hartberg, die ÖBB, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt – das sind nur einige der mehreren hundert Fälle, bei denen vor Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 aus Gier die anvertrauten Gelder spekulativ investiert wurden. An den Börsen oder in Finanzprodukte, die von den Verantwortlichen oft nicht einmal verstanden wurden. Seit sich der Wind auf dem Finanzmarkt jedoch gedreht hat, mussten statt der einst schönen kleinen Gewinne in der Regel horrende Verluste hingenommen werden.


Und auch heute noch offenbaren die Aussagen der verantwortlichen Politiker, dass zu ihnen noch nicht ganz durchgedrungen ist, was sie da eigentlich getan haben. So meinte der Salzburger Finanzlandesrat David Brenner am Donnerstag, der Verlust sei ja gar noch nicht wirklich entstanden, da er bisher nur auf dem Papier stehen würde. Mit dieser Argumentation könnte man auch griechische Staatsanleihen als wunderbares Investment sehen – den Verlust von 70 Prozent des Wertes haben sie bisher ja auch „nur“ auf dem Papier. (Dass dies mitunter selbst von europäischen Spitzenpolitikern behauptet wird, macht die Sache keinesfalls besser.)

Ebenfalls interessant war die Aussage des niederösterreichischen Finanzlandesrats Wolfgang Sobotka. Dieser freute sich am Donnerstag über das „fantastische“ Ergebnis der Spekulation des Landes mit Wohnbaugeldern im abgelaufenen Jahr. Seit Beginn der Spekulationen im Jahr 2002 sei eine jährliche Rendite von 2,2 Prozent erzielt worden. Dass es zumindest der einst angepeilten Rendite von 4,65 Prozent bedürfe, um den Startverlust auszugleichen (das Land verkaufte Kredite im Wert von sieben Milliarden Euro um 4,4 Milliarden Euro), ließ Herr Sobotka geflissentlich unter den Tisch fallen.

Man sieht also, dass die Selbstverständlichkeit, mit fremdem Geld noch wesentlich vorsichtiger als mit eigenem Geld umzugehen, bei den Vertretern des Staates nicht sonderlich stark ausgeprägt ist. Daher sollten Länder oder Gemeinden gar nicht mehr in die Verlegenheit kommen, Geld fürs Spekulieren zu haben. So könnten Abgaben wie der lohnnebenkostenerhöhende Wohnbauförderungsbeitrag anscheinend getrost gekürzt werden, wenn das Geld ohnehin nur für das Casino gebraucht wird. Denn dort verspielen können die Steuerzahler ihr Geld auch selbst – und haben dabei sicherlich mehr Spaß.

 

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2012)

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