Die Amtsstube als Zockerbude? Das Umfeld schuf die Politik

06.12.2012 | 18:51 |  JAKOB ZIRM (Die Presse)

Bürgermeister und Landeshauptleute stecken das Geld der Steuerzahler in Finanzgeschäfte. Es ist kein Wunder, dass ihre Beamte noch ein bisschen mehr riskieren.

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Der Fall jener Salzburger Beamtin, die 340 Mio. Euro an Landesgeldern auf dem Finanzmarkt verspekuliert haben soll, ist ein Kriminalfall – keine Frage. Die Frau hat offenbar über Jahre hindurch Vorgesetzte sowie Landesrechnungshof getäuscht. Freispruch für die Politik ist das aber keiner.

So haben sämtliche Kontrollinstanzen des Landes auf ganzer Linie versagt. Denn auch wenn die kriminelle Energie Einzelner immer schwer einzuschätzen ist, darf es einfach nicht vorkommen, dass ein paar gefälschte Unterschriften ausreichen, um sämtliche – in der Theorie vorhandenen – Sicherungssysteme auszuhebeln. Dass das jahrelange Ignorieren dieser Regeln niemandem in der Salzburger Finanzabteilung aufgefallen ist, dafür sind jedenfalls auch die politisch Zuständigen verantwortlich.

Ein Verteidiger der Salzburger Landesregierung könnte nun einwenden: Aber solche Fälle gibt es doch im privaten Bereich auch. Hat schließlich Jérôme Kerviel bei der französischen Großbank Société Générale oder Kweku Adoboli bei der Schweizer UBS ebenfalls alle Kontrollen genarrt und Millionen verloren. Genau dieser Einwand ist jedoch der noch größere Vorwurf an die Politik – nicht nur in Salzburg.


Denn sowohl Kerviel als auch Adoboli waren Aktienhändler bei Banken, deren Geschäftsmodell es unter anderem ist, mittels riskanter Deals auf den Finanzmärkten Gewinne zu erzielen. Die Aufgabe der Salzburger Landesregierung ist es jedoch, das Land sparsam zu verwalten. Spekulieren mit Steuergeld steht in keiner Aufgabenbeschreibung einer Gebietskörperschaft oder sonstigen öffentlichen Einrichtung.

Und dennoch machten Politiker sowie Manager und Beamte im staatsnahen Bereich vor rund 15 Jahren aus den heimischen Amtsstuben regelrechte Zockerbuden. Linz, das Land Niederösterreich, Hartberg, die ÖBB, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt – das sind nur einige der mehreren hundert Fälle, bei denen vor Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 aus Gier die anvertrauten Gelder spekulativ investiert wurden. An den Börsen oder in Finanzprodukte, die von den Verantwortlichen oft nicht einmal verstanden wurden. Seit sich der Wind auf dem Finanzmarkt jedoch gedreht hat, mussten statt der einst schönen kleinen Gewinne in der Regel horrende Verluste hingenommen werden.


Und auch heute noch offenbaren die Aussagen der verantwortlichen Politiker, dass zu ihnen noch nicht ganz durchgedrungen ist, was sie da eigentlich getan haben. So meinte der Salzburger Finanzlandesrat David Brenner am Donnerstag, der Verlust sei ja gar noch nicht wirklich entstanden, da er bisher nur auf dem Papier stehen würde. Mit dieser Argumentation könnte man auch griechische Staatsanleihen als wunderbares Investment sehen – den Verlust von 70 Prozent des Wertes haben sie bisher ja auch „nur“ auf dem Papier. (Dass dies mitunter selbst von europäischen Spitzenpolitikern behauptet wird, macht die Sache keinesfalls besser.)

Ebenfalls interessant war die Aussage des niederösterreichischen Finanzlandesrats Wolfgang Sobotka. Dieser freute sich am Donnerstag über das „fantastische“ Ergebnis der Spekulation des Landes mit Wohnbaugeldern im abgelaufenen Jahr. Seit Beginn der Spekulationen im Jahr 2002 sei eine jährliche Rendite von 2,2 Prozent erzielt worden. Dass es zumindest der einst angepeilten Rendite von 4,65 Prozent bedürfe, um den Startverlust auszugleichen (das Land verkaufte Kredite im Wert von sieben Milliarden Euro um 4,4 Milliarden Euro), ließ Herr Sobotka geflissentlich unter den Tisch fallen.

Man sieht also, dass die Selbstverständlichkeit, mit fremdem Geld noch wesentlich vorsichtiger als mit eigenem Geld umzugehen, bei den Vertretern des Staates nicht sonderlich stark ausgeprägt ist. Daher sollten Länder oder Gemeinden gar nicht mehr in die Verlegenheit kommen, Geld fürs Spekulieren zu haben. So könnten Abgaben wie der lohnnebenkostenerhöhende Wohnbauförderungsbeitrag anscheinend getrost gekürzt werden, wenn das Geld ohnehin nur für das Casino gebraucht wird. Denn dort verspielen können die Steuerzahler ihr Geld auch selbst – und haben dabei sicherlich mehr Spaß.

 

E-Mails an: jakob.zirm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2012)

 
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32 Kommentare
 
12
heduda
10.12.2012 19:36
0

Die Bankenlobby

hat die "Gscherten"und das sind auch die Wiener in diese waghalsigen Geschäfte gedrängt.Haut endlich den Finanzgangstern aufs Haupt.Doch diese Krake ist (finanz)mächtig.Der Menschenfeind,fürs eigene hirngeile Wohlbefinden sich nur kümmernde.Schauts euch den Doppeltatort an.Realistischer kanns gar nicht zugehen.

Antworten heduda
10.12.2012 19:39
0

Re: Die Bankenlobby

Wegwerfmädchen.

Luzius
10.12.2012 15:57
1

Der Fall jener Salzburger Beamtin, die 340 Mio. Euro an Landesgeldern auf dem Finanzmarkt verspekuliert haben soll, ist ein Kriminalfall – keine Frage.

UND WARUM SPERRT man die nicht wie jeden anderen einfachen Bürger auch ein ?!

Dr.House
08.12.2012 13:40
1

Ist Stadt oder der Staat ein Spekulant,

wird das Geld flöten gehen!

auer47
07.12.2012 11:45
1

Rechnungshof

Sogar der obergscheite Rechnungshof mit Präsident Moser und seine Unfehlbaren haben nichts bemerkt.............

Antworten indicateur
07.12.2012 16:55
6

Re: Rechnungshof

Denen kann man keinen Vorwurf machen. sie können nur an Hand der ihnen vorliegenden Unterlagen prüfen. Diese sind leider ab und zu "frisiert".

Antworten Antworten schlechte_milch
08.12.2012 09:48
3

Re: Re: Rechnungshof

Ab und zu. Ich habe in meinem guten Jahrzehnt nahe der staatlichen Futtertröge es nicht einmal erlebt dass Finanzdokumente nicht frisiert wurden. Das hat wahrhaft System. Was denkt ihr den wozu Contrling gut ist. Wohl nicht zur Kontrolle. Das ist die Fälschungsabteilung des Chefs.

Antworten Antworten Antworten Dr.House
08.12.2012 13:42
0

Re: Re: Re: Rechnungshof

Das System in Österreich basiert auf Spekulation!

Reinhard FUCHS
07.12.2012 10:16
15

So ists, wenn rote, ökon. Analphabeten zocken !!


Oder ihre Frühpensionssüchtigen, Beamten (siehe Wien) u. Transferempfänger versorgen !!

NIE werden sie kapieren, dass Wohlstand aus WERTSCHÖPFUNG durch Leistungsanreiz entsteht !!!!!!!!!!!!!!!!!

Herman
07.12.2012 10:09
7

. . . kein Wunder, die Apparatchiks werden von den Insidern und Lobbyisten über die Finger genommen.


berndmoron
07.12.2012 09:26
10

im verhältnis zur bevölkerung

wurde hier mehr geld in den sand gesetzt als bei madoff.

roger
07.12.2012 09:22
18

Bauernopfer?

Zwischen ihrem Geständnis und der Anzeige bei der StA sind 14 Tage vergangen, interessant! Hat man ihr nahegelegt, die alleinige Verantwortung zu übernehmen, damit die roten Genossen wieder einmal ungeschoren davonkommen?

Reinhard FUCHS
07.12.2012 07:45
9

Die arme Beamtin muss nun bei vollen Bezügen spazierengehen !!


Das ist halt so in Ösistan !!

Wahrscheinlich war sie durch die grossen Zahlen verwirrt.

Unzurechnungsfähig ! werden die unSozialpartner sagen...

Antworten rene prassee
08.12.2012 09:55
0

Re: Die arme Beamtin muss nun bei vollen Bezügen spazierengehen !!

Irrtum

mit 2/3 der Bezüge, und deshalb weil die Unschuldsvermutung gilt ... zuerst muss eine Verurteilung vorliegen, erst dann erfolgen weitergehende dienstrechtliche Maßnahmen

radek
07.12.2012 07:06
17

Dieses war der vierte Streich ...

aus dem Umfeld der Gabi Burgstaller, wenn ich richtig mitgezählt habe an Diebstal Unterschlagungen und Korruption nach:
-Olympiabewerbungen
-Festspielskandal
-ASKÖ-Skandal

Antworten Luzius
10.12.2012 16:00
1

Re: Dieses war der vierte Streich ...

und der wievielte dank unseres wiener spritzigsten Häuptling und seiner ehemaligen Gefährtin ?!

charles james fox
07.12.2012 00:42
0

"das umfeld" =zeitungen wie "DIE PRESSE"



die ja heute noch den heiligen freien markt für unfehlbar erklärt und dieses dogma in jedem zweiten kommentar verbreitet. aber dann sich wundern, dass diese art "journalismus" ein umfeld schafft, in dem finanzspekulation blüht. tut nicht so überrascht, dass ist u.a. die saat eurer blattlinie die da aufgeht.

Antworten goosenpower
07.12.2012 23:49
4

Re: "das umfeld" =zeitungen wie "DIE PRESSE"

Werte Leser,

hier wieder ein besonders Gustostückerl unseres Löwelstraßencontainerfakes - diese software wird immer besser !

Antworten Dr.Gernot Stöckl
07.12.2012 20:34
6

Re: "das umfeld" =zeitungen wie "DIE PRESSE"

Aber die Frau Burgstaller ist schon noch eine Genossin, oder ???

Antworten freeman
07.12.2012 12:56
9

Der Markt hat ja funktioniert -

die Deppen zahlen die Zeche für ihre Dummheit.

Was wiedereinmal nicht funktioniert ist der Staat: Wir alle dürfen für die Dummheit unserer Staatsdiener haften.

Antworten uilenspygel-reloaded
07.12.2012 10:27
16

Re: "das umfeld" =zeitungen wie "DIE PRESSE"

Ja klar, wenn Rote Geld verzocken sind die Schwarzen schuld.

Der Haider, der Schüssel und der Strache sowieso immer & für alles...

...auf ein nächstes in Wien, wenn dort die Fremdwährungs-Spekulationen platzen. Die Brauner war's sicher nicht- das steht jetzt schon fest!

starclimb
06.12.2012 23:31
20

Ich glaube nicht an diese "Einzeltäter" Theorie

Sie hat ja nichts davon gehabt, sie hat ja nichts in die eigenen Taschen gesteckt, noch hätte sie von (etwaigen) Gewinnen etwas gehabt, sie hat (bzw hätte) auch anders als die Banker bie UBS etc keine Boni bekommen.

Warum hätte sie also die Verluste verheimlichen sollen und immer weiter Spielen dafür gibt es keinen rationalen Grund. Aber auch eine Spielsucht fällt aus, weil ein Spielsüchtiger natürlich den eigenen Gewinn vor Augen hat und daher immer veruntreut und dann auf eigene Rechnung spielt. Das hat sie auch nicht.

Nein meiner Meinung nach ist da viel mehr dahinter. Und von den Medien kann man sich schon erwarten dass sie einmal genauer beim Landesrat nachfragen und nicht einfach so seine Geschichte schlucken: Er habe nichts gewusst.

Antworten Dr.Gernot Stöckl
07.12.2012 20:40
5

Re: Ich glaube nicht an diese "Einzeltäter" Theorie

Die Genossen haben sich eben auf die von der ÖVP eingesetzte Beamtin verlassen, da sie ja bekanntlich vom Geld nichts verstehen, außer, daß sie es von den anderen haben wollen !

Vielleicht war es auch SPÖ-Kalkulation, die laß ma jetzt weiterzocken, weil schuld ist eh die ÖVP wenn was schief geht!

Antworten radek
07.12.2012 07:55
11

Re: Ich glaube nicht an diese "Einzeltäter" Theorie

Alleine die technische Abwicklung eines solchen Lügenkonstuktes geht durch mehrere Hände. Da kann man Unterschriften fälschen wie man will.

Dr.Gernot Stöckl
06.12.2012 21:53
20

Aber Herr Zirm, das glauben Sie doch selber nicht !!

Die Frau hat gar niemanden getäuscht, die Frau hat den Auftrag zur Spekulation von der Politik gehabt !!! Die Frau Burgstaller ist rücktrittsreif !

Antworten saladin der dritte
07.12.2012 08:10
0

Re: Aber Herr Zirm, das glauben Sie doch selber nicht !!

Und Haslauer ist die ehrliche und korrekte Alternative?
Das glauben Sie doch selber nicht!

 
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