Weg frei für Italiens Traumverkäufer und Populisten

SUSANNA BASTAROLI (Die Presse)

Dass Mario Monti das Handtuch wirft, ist konsequent. Berlusconi hätte ihn nur noch erpresst. Der Medienzar wird jetzt mit Anti-Europa-Parolen auf Stimmenfang gehen.

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Im Gespräch mit dem deutschen Fernsehen hatte Premier Mario Monti vielen Italienern aus der Seele gesprochen, als er genervt anmerkte: Italien werde im Ausland immer als „lustiges, undiszipliniertes Land“ dargestellt. Aber derzeit sei es in seiner krisengebeutelten Heimat „wirklich nicht besonders lustig“.

Genau danach – nach einem normalen, langweiligen Land – haben sich viele Italiener gesehnt, als der seriöse Professor vor 13 Monaten mit seiner Technokraten-Regierung antrat. Nicht nur, weil dem ehemaligen EU-Kommissar zugetraut wurde, das wirtschaftlich stagnierende Land mit seinem Schuldenberg wieder auf die Beine zu bringen. Sondern vor allem, weil mit dem disziplinierten Ökonomen ein klarer Schlussstrich unter die Ausschweifungen der Berlusconi-Ära gezogen wurde, die Italien zum Clown Europas gemacht hatten. Tatsächlich hat es Monti mit seinem – demokratisch nicht gewählten – Team geschafft, Italiens Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Durch eine Radikalkur bewahrte er das Land vor dem Bankrott. Europas lächerliches Stiefkind wurde zu Brüssels Liebkind.

Auf welch fragilen Beinen Montis Reformkurs steht, haben die vergangenen Tage gezeigt. Der wegen seiner Skandale und Justizprobleme längst politisch totgesagte Silvio Berlusconi hat es geschafft, in knapp 48 Stunden all die Bemühungen Montis nach einer neuen Sachlichkeit in der Politik zunichtezumachen: Zeitgleich mit seiner Kandidaturankündigung entzog der 76-Jährige der Monti-Regierung das Vertrauen. Nicht, weil ihm der Inhalt des zur Abstimmung stehenden Maßnahmenpakets nicht passte. Sondern als persönliche Rache dafür, dass ein Monti-Minister sich besorgt über Berlusconis Comeback geäußert hatte. Dass Monti geht, ist verständlich: Der Medienzar hätte ihn kontinuierlich erpresst.

Zu erwarten ist nun eine auf Persönlichkeitskult, Hetze und absurde Versprechen hin ausgerichtete Wahlkampagne – Populismus nach altbewährter Berlusconi-Manier also. Neben Montis „unpatriotischem Sparkurs“ kann man sich auf Tiraden gegen „Kommunisten“ (die italienischen Linksdemokraten), die zu Einsparungen mahnenden Deutschen und den unpopulären Euro einstellen. Werbeprofi Berlusconi kontrolliert übrigens immer noch einen Großteil des TV und der Zeitungen.

Mit dem Anti-Europa- und Anti-Sparprogramm befindet sich Berlusconi in bester Gesellschaft: Sein Rivale, Ex-Komiker Beppe Grillo, punktet derzeit bei sämtlichen Wahlen und Umfragen mit ähnlichen Anti-Europa-Parolen. Die beiden Politiker haben bis zu 45 Prozent der Wähler hinter sich.

Von den Linksdemokraten kommen indes wenige Anzeichen für einen Erneuerungswillen: Immer noch bestimmen die mächtigen Gewerkschaften den Kurs der Partei mit.

Will man optimistisch sein, gibt es einen vagen Hoffnungsschimmer: dass unter der Ägide Montis doch noch eine Koalition zustande kommt, die glaubhaft die Politik des Professors fortführen wird. Denn das Rezept, um Italien zu retten, basiert auf einer Reform der Wirtschaft und der ineffizienten Institutionen. So sind Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums ebenso notwendig wie weitere Privatisierungen und Liberalisierungen. Längst fällig sind die Reform des schwerfälligen Justiz- und Verwaltungsapparates oder schärfere Gesetze, um die Korruption zu bekämpfen.

Die Frage ist, ob Monti und seine Gesinnungsgenossen imstande sind, die Italiener zu überzeugen. Fast jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos, Familien schaffen es nicht, mit ihren Gehältern bis zum Ende des Monats auszukommen, ein Kleinunternehmer nach dem anderen meldet Konkurs an. Die Bevölkerung ist nach jahrelanger Rezession müde, ausgelaugt – und die Skepsis gegenüber der Politik ist so hoch wie nie.

Es wäre schön, wenn Italien irgendwann ein ganz normales, langweiliges Land werden würde. „Wir waren so nahe dran“, klagte gestern die Zeitung „La Stampa“. Entscheiden müssen das jetzt die Wähler. Derzeit deutet aber vieles darauf hin, dass Italien ein gutes Jagdrevier für Traumverkäufer und Populisten ist.

 

E-Mails an: susanna.bastaroli@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2012)

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24 Kommentare

wort wahl

"demokratisch nicht gewaehlt"
klingt irgendwie undemokratisch

Italien war nie ein clown, Berlusconi ist ein clown, politik manchmal entertainment

Monti's erfolg war nicht so gross wenn das so schnell zerfaellt

der EU/Bruessel weg, siehe GR und E, geht in den abgrund

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Der Medienzar wird jetzt mit Anti-Europa-Parolen auf Stimmenfang gehen.

und hat er denn nicht recht damit, bevor diese unselige Union von selbst erst nachdem sie die Mittel und KLeinschicht zugrunde gerichtet hatte selbst zerbricht !?

Diese Zwangsunion ist und war ein völliger Fehler, den man nur noch mittels Auflösung wieder gutmachen wird können, und selbst dann werden wir Federn lassen müssen welche uns im Wintern zuvor wärmten, also warum weiterhin sich rupfen lassen ???

Dass Monti

bei den Italienern nicht mehr "ankommt" muss nicht unbedingt seine alleinige Schuld sein. Vielmehr sollte man nach den Ursachen der Ablehnung fragen. Er, der Herr Professor, ist ein Mann von Goldman Sachs und kein demokratisch gewählter Politiker. Dazu kommt, dass der Herr Professor viele Freunde in der Finanzwelt hat und ein Freund der 4er-Bande (Juncker, Van Rompuy, Draghi, Barroso) ist. Er ist ein Technokrat, der dem Volk vorschreibt, wie es zu leben hat. Ihm ist es egal, ob sich viele Kleinunternehmer das Leben nehmen, ob es Familien gibt, deren Existenz durch seinen Kurs zurtrümmert wurde. Er geht über Leichen und sezt auch jeden Wahnsinn aus Brüssel 1:1 um. Und diesen Brüsseler Vasallen soll man noch länger in Amt und Würden sehen? Sollen noch mehr Menschen durch diese EU-Diktatur und ihren Vollstrecker Monti zu Schaden kommen? Nein, so kann es nicht weitergehen. In ganz Europa mehren sich die Anzeichen, dass die Menschen das Diktat aus Brüssel satt haben und die Italiener haben nun die Möglichleit ein Zeichen zu setzen. Ob nun Berlusconi der Richtige wäre, das lasse ich dahin gestellt.

4 1

Re: Dass Monti

völlig richtig; Italien ging es wie auch den Griechen solange sie abwerten konnten, blendender als heute und grauer Zukunft, weil dank Monti das einfache Volk erneut die Zeche bezahlen soll um solche wie ihn und andere am Leben erhalten zu müssen.


Das Drama kann nicht nur mit Berlusconi's Rückkehr erklaert werden!

Italien müsste wirklich abwaegen, ob die EU für ihn gut ist. Italien ist einer von wenigen tragenden Wirtschaten in der EU und hat die Möglichkeit neue Wege zu gehen!

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Brüssels Liebkinder

Sobald linke Regierungen installiert sind -ob demokratisch gewählt oder nicht- sind EU und das Gros der Journalisten zufrieden. Es gibt dann kaum negative Berichte über dieses Land. Aber wehe es ändert sich die Regierung von links nach rechts!
Rechte Regierungen werden sanktioniert , die Hetze, Diffamierungen und Tiraden gegen alles Rechte (einschließlich Kirche) folgen.
"Berlusconi-Manier"? Hat sich Berlusconi diese "Manier" etwa abgeschaut von den braven Linken?


Re: Brüssels Liebkinder

1. wer die welt in links und rechts enteilt, ist ein armes zurückgebliebenes depperl.

2. wenn ihnen die berichterstattung des gros der journalisten nicht passt: warum lesen sie sie dann?
ziehen sie sich doch zurück zu den ihnen genehmen blättern und blogs. nehmen sie bei dieser gelegenheit zur kenntnis, dass fanatiker meist recht einsam sind. und hören sie auf, sich selbst zu quälen durch teilnahme an einer gesellschaft, die mehrheitlich nicht so ist, wie sie sie gern hätten.

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Re: Re: Brüssels Liebkinder

Mein Lieber Keinstein bevor sie andere belehren würde ich mich an die eigene Nase fassen. Ihrer Meinung nach sind alle die Deppen, die bei ihren Kommentar einen Roten Strich machen.

Monit wird ja eh auch kandidieren

und wenn die Italiener ihn so lieben können sie ihn auch wählen.

Ansonsten versteht ich die Ablehnung des Euro ist ja überall in Europa so.

Weil die Bürger sollen zahlen damit eine relativ kleine Elite gewinnt und auf Jet-Set machen kann.

Schimpfen über die Griechen?

Es ist irgendwie witzig: da wird immer über die Griechen geschimpft und dabei übersehen, dass sich das größte demokratiepolitische Desaster direkt vor unserer Haustür in Italien abspielt. Kein Land in Europa (von Weißrussland einmal abgesehen) befindet sich so nah am Abgrund. Nicht Berlusconis immer offensichtlich werdender Hang zum Wahnsinn ist so bedenklich, sondern seine Kontrolle der Medien einerseits und die völlige Ignoranz der Bevölkerung demgegenüber andererseits. Es gibt nichts, keine wie auch immer geartete Rechtfertigung einen solchen Menschen zu wählen. Berlusconi spuckt der Justiz ins Gesicht und hat jahrelang Gesetze geändert, um seine Delikte "verjähren" zu lassen.

Europa sollte die - wenn auch drastische - Konsequenz ziehen und Italien bei einem Berlusconi-Sieg politisch isolieren. Die Entscheidung eines Souveräns ist zu respektieren: dann müssen sich die Italiener aber entscheiden. Wenn Sie ihren übergeschnappten Politik-Klabautermann weiterhin haben wollen, muss Ihnen klar sein, dass Sie mit ihm gefälligst allein in bester griechischer Manier in den Abgrund steuern zu haben. Warum sollte Resteuropa bei sowas die Mittäterschaft übernehmen? Absolut nicht einzusehen.

es darf gerülpst werden

wie reagiert die eu bei einer wiederwahl berlusconis? (ich weiß es.)
warum wird nie darüber diskutiert ob italien eu-reif ist?
warum kann in einem demokratischen land ein verbrecher (ich habe nicht geschrieben, dass ich herrn berlusconi damit meine, meinen könnte, meinen möchte) immer wieder regieren?

Zur Klarstellung. Gleich und gleich gesellt sich gern.

In einer konzertierten Aktion der italienischen Banken, die ja nicht ganz gewissen Politikkreisen fern sind, wurden italienische Staatsanleihen zinsmäßig nach oben getrieben. Das alles um Berlusconi los zu werden und den Goldman Sachs Berater Monti einzusetzen.

Das nennt man unerlaubte Manipulation.

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Re: Das alles um Berlusconi los zu werden und den Goldman Sachs Berater Monti einzusetzen. Das nennt man unerlaubte Manipulation.

leider wird diese Wahrheit aber nirgendwo medial verbreitet, da die meisten Medien eben in deren Händen sich befinden und schreiben müssen was vorgesetzt wird.

Dazu kommt, dass sich viele BürgerInnen meine Freundin 35 gar nicht dafür interessieren, ...... wodurch eben auch keine wirklich freie Meinung Fuss fassen darf und/oder wird dürfen, weil eben verblendet von all dem Schwachsinn den man ständig vor die Haube gesetzt bekommt.

"immer noch"...gibt es gewerkschaften



die presse, gewohnt objektiv, macht aus ihrem herzen keine m..rdergrube. dass "die gewerkschaften" beim partito democratico das sagen haben, kann nur jemand behaupten der keine ahnung von italienischer politik hat.

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Journalisten

also Leute, die sich ohne jede demokratische Legitimation als Moralrichter aufspielen, wobei einige dieser Leute - die sogenannten "investigativen Journalisten" nicht davor zurück schrecken, sich Dokumente auf höchstwahrscheinlich illegale Art zu beschaffen, haben über demokratische Entscheidungen nicht zu befinden. Berlusconi ist ein Lieblingsfeind, doch wurde er in unbestritten demokratischer Weise von der italienischen Bevölkerung wiederholt gewählt. Daher sind Beleidigungen wie im Beitrag der (linken ?) Signora mehr als unpassend und auch eine Beleidigung der Italiener.
Immerhin hat Berlusconi für viele Jahre die Linken, die noch jeden Staat zugrunde gerichtet haben - Frankreich wird der nächste sein - von der Macht fern gehalten. Sein Privatleben mag den Vatikan interessieren, wen sonst ? Klar, sensationsgeile Journalisten.

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Re: Journalisten

Und Berlusconi hätte Italien nicht beinahe zugrunde gerichtet oder was? Wenn schon argumentieren, dann bitte gescheit! Dass bei dem Mann was im Kopf nicht stimmen kann, werden sie doch auch nicht leugnen können!

Ja dürfens denn des?

Wenigstens Sie wissen, wo's lang geht! Behinderung der Justiz, Ausschaltung demokratischer Kontrollinstrumente, Meinungsmanipulation mit allen Mitteln der Kust. Das alles sind also nach Ihnen legitime Instrumente eines Macchiavellschen Staatsführers.
Es ist skurril, wenn Sie sich auf "Demokratie" berufen. "Il cavalliere" wird zum "il principe" gemacht, dann passt alles! Wenn nur ja nicht die bösen Linken Kritik üben oder gar an die Macht kommen und den Herrscher vor Gericht stellen.
Halten Sie bloß Ihren Kopf fest, vielleicht fallen Sie schon bald in Ungnade und verlieren ihn. Wer weiß?

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Re: Ja dürfens denn des?

Brüssel darf das und nutzt es ständig um die Bürger unterdrücken zu können, warum darf das ein Berlusconi NICHT ?

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Re: Journalisten...

haben aber auch zur Demokratieerhaltung beigetragen, wie wuerden sich Oesterreichs 'Eliten' erst auffuehren ohne "Profil" und dgl. ? Wie bei Allem im Leben ist halt auch beim Journalismus 80% nur Schmarrn.
Dass ein demokratisch gewaehlter Berlusconi der linken Pseudointelligentsia nicht passt soll deren Problem sein; ihre Tiraden dagegen, nicht meins.
:-D

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Re: Journalisten

Solange ein Politiker sich privat an die Gesetze hält, sollte sein Privatleben auch weitestgehend nicht in seine politische Bewertung einfliessen. Bricht er aber die Gesetze und verwendet seinen politischen Einfluss, um sich vor Strafverfolgung zu schützen, hört sich der Spaß auf. Und ist er privat oder geschäftlich nicht vertrauenswürdig, so kann das für die Wähler durchaus ein Argument für die Wahlentscheidung sein.

Re: Journalisten

@wpc2000: Ihren Worten entnehme ich, dass eine "demokratisch" gewählte Regierung außerhalb aller Kritik stehen muss. Wieso soll man sie nicht kritisieren dürfen? Natürlich dürfen alle Regierungen kritisiert werden, sogar, man höre und staune, die österreichische, ja sogar die Regierung der Gemeinde Wien...

Und Sie sind ebenso auf dem Holzweg, wenn sie die Regierung Berlusconi einfach mit dem Land Italien gleichsetzen. Dieses In-Geiselhaft-Nehmen der Bevölkerung ist eine Strategie, die gerne von lupenreinen Undemokraten verwendet wird, um Kritik zu unterbinden. Anderswo gibt's wenigstens "Her Majesty's most loyal opposition", die gerade die Pflicht hat, Kritik an "Her Majesty's Government" zu üben.

Nur zur Klarstellung: Die Tatsache, dass man in Italien einen Technokraten holen musste, der sich zuvor keinem Wählervotum gestellt hat, gefällt mir überhaupt nicht. Das wirft ein betrübliches Licht auf die italienischen Politiker (auch auf Berlusconi), die vor der Größe der Probleme kapituliert und einen Fachfremden geholt haben, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Nach vollendeter Sanierungsarbeit wären sie dann sicher wieder bereit, Verantwortung zu übernehmen – und den Karren in den nächsten Dreck zu fahren. Pfui.

Re: Re: Journalisten

"Dieses In-Geiselhaft-Nehmen der Bevölkerung"
1. wie geht das?
2. warum läuft das in italien so besonders gut?
3. warum kann in einem rechtsstaat :-)) ein herr, in dem fall meine ich herrn berlusconi, so viel "aufführen", ungestraft oder auch bestraft und trotzdem nicht bestraft? und wieder und wieder gewählt werden?

Demokratisch

Cara Signora Bastaroli!
Ein Technokratenkabinett wie das von Mario Monti sollte in einer Demokratie die Ausnahme bleiben. In Wahrheit haben auch nur die anderen Europäer Monti so gut gefunden. Mich wundert, daß er in Italien so lange toleriert wurde. Jetzt aber ist höchste Zeit für Neuwahlen!
Erzielt Berlusconi mit seiner PdL zum 5.Mal eine Mehrheit, wird er Ministerpräsident, ob es Ihnen und anderen paßt oder nicht! Ist die Linke Wahlsieger kommt Bersani als Regierungschef.
Das ist ganz normale, "langweilige" politische Routine, oder etwa nicht?
Cordiali saluti!

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Re: Demokratisch

weg mit all den GoldmanSachsvertretern welche ihr eigenes Reich aufbauen wollen auf den Rücken der einfachen Gesellschaft von der sie ja auch bestens leben wollen !

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