Im Bawag-Prozess gilt die Naivitätsvermutung

JOSEF URSCHITZ (Die Presse)

Die wichtigste Frage im Bawag-Skandal bleibt ungeklärt: Niemand, absolut niemand will wissen, wo das angeblich verspekulierte Geld geblieben ist.

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Nach dem Freispruch für Wolfgang Flöttl und die meisten der übrigen Bawag-Angeklagten ist unter anderem die Frage aufgetaucht, was denn dieses Urteil für internationale Spekulanten bedeute. Ganz klar nur eines: Einem österreichischen Richter kann man alles erzählen, es gilt sozusagen die Naivitätsvermutung.

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Hoffen wir zumindest. Denn dass bei einem so wichtigen Prozess bewusst die Frage aller Fragen ausgeklammert wurde, wollen wir ja doch nicht hoffen. Die Frage nämlich, wo das ganze viele Geld geblieben ist. Niemand will das wissen. Die Richterin im ersten Bawag-Prozess nicht, der Richter im jetzt abgeschlossenen zweiten Verfahren nicht, und die Gewerkschaft, die als damalige Bawag-Eigentümerin immerhin ihren angeblichen Streikfonds ganz und ihre Existenz beinahe verloren hat, schon gar nicht. Ziemlich seltsam das Ganze, nicht?

Rekapitulieren wir: Wolfgang Flöttl, erfolgreicher Investor in den USA und Sohn eines Bawag-Generaldirektors, bekommt in den Neunzigerjahren in drei Wellen, zuerst von seinem Vater dann von dessen Nachfolger Helmut Elsner, viel Bawag-Geld zwecks spekulativer Vermehrung. Mit der letzten Tranche wettet Flöttl auf den Yen-Kurs – und baut einen Totalverlust. 1,2 Euromilliarden von der Bawag sind futsch.

So zumindest die offizielle Lesart. Abgesehen davon, dass im echten Leben kein Investor – und schon gar nicht Herr Flöttl, der abseits der Bawag ja durchaus erfolgreich spekuliert hat – so dämlich ist, alle Eier in einen einzigen Optionskorb zu legen, hat dieses Märchen, das uns da erzählt wird, noch andere Höhepunkte. Beispielsweise die Sache mit der kaputten Computerfestplatte, mit deren Crash alle Daten über die Bawag-Transaktionen unwiderruflich verloren gegangen sind. Über eine derartige Rechtfertigung lacht sich die ganze Welt krumm. Das hiesige Gericht offenbar nicht.

Kommen wir jetzt zum wirklichen Leben: Spekulationsgeschäfte, egal, ob Optionen, Swaps, Futures oder sonst was, sind Geschäfte zwischen mindestens zwei Vertragspartnern. Das Geld löst sich dabei nicht auf, sondern wandert vom „Verlierer“ zum „Sieger“. Die Transaktionen sind also nicht auf einer einzigen Computerfestplatte gespeichert, sondern bei beiden Vertragspartnern und wohl auch bei zwischengeschalteten Banken oder Brokern.

Die Spuren, die da hinterlassen werden, findet man durch Kontenöffnungen bzw. durch Erstellung eines sogenannten Forensic Account. Beides – die Öffnung der Flöttl-Konten und die Erstellung eines Forensic Account – ist (von Elsner) beantragt und vom Gericht abgelehnt worden. Warum eigentlich?

Immerhin hätte man damit den Weg des „verlorenen“ Geldes verfolgen können. Das ist nicht uninteressant. Es könnte ja theoretisch – wir abstrahieren jetzt vom Fall Bawag – ein böser Spekulant mit fremdem Geld auch Wetten mit sich selbst (über eine Steuerparadiesfirma) abschließen und damit gewinnbringend auf beiden Seiten des Spieltisches stehen. Ob so etwas im Fall Bawag denkbar wäre, will aber, wie gesagt, niemand so genau wissen. Das Geld ist halt futsch. Blöd gelaufen.

Vielleicht wäre es auch zu mühsam, in der Karibik zu recherchieren. Dazu passt aber die Sache mit dem Bermuda-Fax gar nicht: Die Finanzpolizei des Inselstaats hat die österreichischen Behörden 2006 darauf aufmerksam gemacht, dass Wolfgang Flöttl versuche, 21Millionen Dollar aus den Bermudas abzuziehen. Die Reaktion der österreichischen Behörden: Das Bundeskriminalamt ersuchte per Fax die Staatsanwaltschaft, „diese Information von der Akteneinsicht auszunehmen“.

 

Sehr seltsam also, was da vorgeht. 1,2Milliarden verschwinden, die Gewerkschaftsbank muss verkauft werden, der ÖGB schrammt knapp an der Insolvenz vorbei. Aber niemanden, absolut niemanden in der Gewerkschaft, in den politischen Parteien, in der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft und im weisungsfreien Gericht scheint zu interessieren, was da wirklich gelaufen ist.

Was vom Bawag-Skandal bleibt, sind also ein paar Verurteilte (für die österreichische Seite des Skandals), viele offene Fragen und ein sehr, sehr schaler Nachgeschmack.

 

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2012)

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  • Was vom Bawag-Prozess übrig bleibt

    WENINGER / FLOeTTL / NAKOWITZ / BOeHM / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER Die Angeklagten - auch Spekulant Wolfgang Flöttl - wurden von den verbliebenen Untreuevorwürfen freigesprochen. Das Bawag-Verfahren als rechtliches, wirtschaftliches und politisches Lehrstück.

  • Flöttl-Freispruch für Elsner "ein Skandal"

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67 Kommentare
 
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ich weiß, das passt jetzt nicht zum Thema...

aber hat nicht Alfred Gusenbauer 2006, die bis dahin hoch verschuldete SPÖ 'über Nacht' für schuldenfrei erklärt? Ist mir gerade eingtefallen aber passt, wie gesagt, hier gar nicht zum Thema...

Passt nicht zum Thema ??

Genau auf den Punkt getroffen. Aber kein Staatsanwalt traut sich diese Spur weiterzuverfolgen. Zumindestens keiner der Staatsanwaltschaft Wien. Und Flöttl lacht sich über soviel naive Angst kaputt. Wo sind übrigensdie Akten geblieben, die man im Keller von Altvater Flöttl gefunden hat ? Waren kurz in den Schlagzeilen, dann sind sie nicht nur von dort verschwunden. Alles sehr mysterös.

Die Refco Geschichte sollte man darüber nicht vergessen

1,3 Mrd Dollar verlangten die Refco Geschädigten von der BAWAG, die umgehend natürlich allen Anschuldigungen vehement widersprach.

Darauf hin stieg ein gewisser Herr Novotny in Flieger nach New York und unterzeichnete einen Vergleich, also einen Kompromiss wenn man so will. Um Prozessrisiken zu vermeiden gehen die beiden Parteien aufeinander zu und treffen sich irgendwo in der Mitte.

Für den gänzlich von der Unschuld überzeugten Novotny lag diese Mitte bei 1,3 Mrd. Dollar, ohne zu murren und ohne Verzögerung. Denn der Vergleich wurde nur rund 6 Wochen nach Bekanntwerden des Klagsbegehrens geschlossen.

Begründet hat Novotny das Vorgehen damit, die Bank vor "Imageschaden" bewahren zu wollen. Das wahr wohl gemerkt nach dem Auffliegen der Karibikgeschäfte.

Als Nebeneffekt unterblieb freilich eine juristische Aufarbeitung des Geschehens, was den Herrn Novotny aber kaum motiviert haben düfte..

Aus dem Urteill die richtigen Schlüsse ziehen!!!

Wenn ich jemanden mein Vermögen zur Verwaltung anvertraue, hat dieser das Recht, mein Geld im Casina zu verspielen!

Bisher war ich der Meinung, wenn er das tut, begeht er Untreue, weil die Chancen, zu gewinnen, nur minimal sind.

Nacht Meinung des Gerichtes muß für diesen Tatbestand Schädigungsabsicht nachweisen. Da aber diese "Vertrauensperson" ja gewinnen will, wird in einem solchen Fall also keine Untreue vorliegen...

Ergo kann man den Ex-Vorstand der BAWAG nicht veranwortlich machen: die wollen ja nur das BESTE!

Das Vermögen der BAWAG ist also "flöten" gegangen und der "Flöttl" wurde freigesprochen! Das ist eher noch verständlich, weil Flöttl als Extraneus kann keine Vertrauensstellung zum Eigentümer der BAWAG hatte!

M.E. sollte man schön langsam fragen, welchen Einfluß das "Boulvard" auf unsere Rechtsprechung hat. Richter sind auch Menschen und wollen in den Medien für alle sichtbar gelobt werden. Man fragt sich, ob die Wiedereinführung der "Lasser`schen Artikel" od. ähnlicher Verbote (in den Medien waren Ausführungen über den vermutlichen Ausgang von Strafverfahren wg. der Gefahr der Einflußnahme auf die Entscheidung der Richter verboten) nicht sinnvoll wären, um eine echte Unabhängigkeit der Gerichte bei der Rechtsprechung sicherzustellen!

Re: Aus dem Urteill die richtigen Schlüsse ziehen!!!

Ich kenne das Urteil zugegebenermaßen nicht, aber auch ich frage mich ernsthaft, wie man da auf mangelnden Schädigungsvorsatz kommen kann.

Wie der Richter ja sicher weiß, reicht dolus eventualis. Und wenn man auf den Yen wettet muss man es doch als seriöser Investmentbanker ernsthaft für möglich halten und sich damit abfinden, dass man das Geld mit der Aktion in den Sand setzen könnte, oder nicht?

Alles sehr komisch.


Re: Re: Aus dem Urteill die richtigen Schlüsse ziehen!!!

.... besonders dann, wenn man kurz zuvor bei einer Yen-Wette mit BAWAG-Geldern schon einmal auf die Nase gefallen ist!!!

Filmreif

Normalerweise kommen diese hier geschilderten Umstände in Filmen so vor, aber bei den im Artikel geschilderten Vorgängen gibt es nirgendwo auf der Welt ein Happy End. Nur bei uns in Korruptistan.

Der Biertisch in diesem Forum

Mein Gott, der Biertisch, der hier mit Josef Urschitz’ Hilfe fröhliche Urständ feiert, ist kaum noch auszuhalten.

Begreift denn keiner, daß es in beiden Bawag-Prozessen nur um die Untreue der Bawag-Vorstände ging.

Die Untreue beginnt nicht erst, wenn das illegal verwendete Geld verloren ist, die Untreue beginnt, wenn Geld illegal verwendet wird. Für das Gericht geht es um Untreue und daher grundsätzlich nicht darum, wo das Geld geblieben ist. Denn Untreue wäre auch gegeben, wenn das Geld auffindbar wäre.

Nun, und was Flöttl betrifft, er mußte nicht wissen und mußte es auch nicht erheben, ob Elsner überhaupt berechtigt ist, ihn Geld bereitzustellen für Spekulationen. Ich wiederhole mich, Bandion-Ortner meinte, Flöttl mußte es wissen, daß Elsner nicht darf, somit ist er mitschuldig an der Untreue. Diese Beweiswürdigung hielt nicht vor dem Obersten. Der jetzige Richter dagegen sagt, Flöttl ist sein Mitwissen nicht beweisbar und er mußte von Gesetz wegen auch gar nicht nachforschen, also ist er freizusprechen.

Flöttl hätte auf die Frage Bandion-Ortners, wo das Geld geblieben ist, sagen können, das geht Sie nichts an. Er wählte die Ausrede von der zerstörten Festplatte und Bandion-Ortner war zufrieden, weil sie genau wußte, es geht sie nichts an. Flöttl wollte eben Bandion-Ortner nicht verärgern, wie Elsner das reihenweise machte.

Diese Fakten sollte nicht nur Josef Urschitz zur Kenntnis nehmen, sondern der Biertisch in diesem Forum sollte endlich begreifen, worum es überhaupt geht.

Re: Der Biertisch in diesem Forum

leider sind sie das opfer von falscher information geworden.
denn es ist nämlich sehr wesentlich wohin das geld letzendlich gelandet ist. falls flöttl sich das geld eingesteckt hat, hätte elsner mangels tatbildverwirklichung gar keine untreue begehen können. stichwort untauglicher versuch.
das wäre in etwa so als wenn sie einen bereits toten ermorden wollen - ist aber nicht möglich.
warum das bei der sog. justiz nicht bekannt ist, kann ich mir nur erklären, dass dort ein teil des verschwunden geldes gelandet ist.
mfg ein jurist
ps empfehle ihnen noch das studium des stgb insb. § 1- 16, da steht das dann alles genau zum nachlesen

Re: Der Biertisch in diesem Forum

Das mag ja alles richtig sein - für das Strafverfahrens wg. Untreue gegen BAWAG-Vorstandsmitglieder.

Und es mag schon richtig sein, dass der Fluss des Geldes für die Richter dieses Verfahrens wurscht ist.

Darüberhinaus könnten ja weitere strafbare Handlungen vorliegen, wenn zB angeblich verzocktes Geld in eigene Taschen geflossen wäre. Oder wenn es Rückflüsse an Auftraggeber gegeben hätte. Und damit hätte es die Staatsanwaltschaft und allfällige Richter weiterer Strafverfahren zu interessieren.

Und als Eigentümer würds mich auch interessieren. Als alter und als neuer sowieso. Man stelle sich nur vor, es gäbe - aus welchen Gründen immer - die Möglichkeit einen Teil der angeblichen Verluste zurückholen.

Das Gericht prügeln, kann man nicht!

Berndl, Sie sitzen einem Irrtum auf.

Natürlich kann es sein, daß Flöttl illegales Geld von Elsner erhielt für einen bestimmten Zwecks und es veruntreute. Nur, dazu muß es einen brauchbaren Verdacht geben, daß der Staatsanwalt einschreiten kann.

Jahre nach seiner Verurteilung behauptet Elsner, Flöttl hätte das Geld veruntreut. Bitte, wenn es dafür brauchbare Indizien gäbe, darf man fragen, warum hat Elsner das nicht schon früher behauptet und auch nicht in seinem Prozeß zu seiner Entlastung versucht anzuwenden? Machte er aber nicht.

Genau so der ÖGB. Der ÖGB versucht von Verzetnitsch Schadenersatz zu bekommen, zivilrechtlich, anders geht das ja nicht. Wie man bisher hört, ist der ÖGB mit seiner Klage bereits zweimal abgeblitzt und versucht es nun ein drittes Mal. Abgeblitzt, weil er nicht schlüssig das Verschulden Verzetnitsch anlasten konnte. In einem Zivilprozeß gilt, mehr als in einem Strafprozeß, die Beweiswürdigung. Jene Partei, welche die besseren Argumente hat, obsiegt.

Mir geht es überhaupt nicht darum, Flöttl in Schutz zu nehmen, mich aber empört es, wenn Josef Urschitz angesichts dieser Sach- und Rechtslage das Gericht mit dem Begriff „Naivitätsvermutung“ heruntermacht. Das ist demokratiepolitisch bedenklich und einer Qualitätszeitung unwürdig.

Außerdem geht es hier um privates Geld und nicht um Steuermittel. Wenn aber die privat Geschädigten die Schuld eines anderen nicht beweisen können, dann ist das eben so.

Da kann man schäumen! Das Gericht prügeln kann man nicht!

Re: Das Gericht prügeln, kann man nicht!

"Jahre nach seiner Verurteilung behauptet Elsner, Flöttl hätte das Geld veruntreut. Bitte, wenn es dafür brauchbare Indizien gäbe, darf man fragen, warum hat Elsner das nicht schon früher behauptet und auch nicht in seinem Prozeß zu seiner Entlastung versucht anzuwenden? Machte er aber nicht."

Na, das ist ja doppelt perfide.

Zum einen hat Elsner immer wieder, auch im Prozess, Flöttl vorgeworfen über die Vorgänge - sagen wir es vorsichtig - nicht ganz richtig zu berichten. Dh das "machte er aber nicht" ist schon einmal falsch.

Zum anderen haben sie wunderbar erklärt, dass es für den verhandelten Untreuevorwurf völlig egal sei, was mit dem Geld passiert sei. Und jetzt werfen Sie Elsner vor, dass er sich - angeblich - nicht damit verteidigt hätte? Ernsthaft?

Und zur Sache mit den angeblich fehlenden Indizien. Wenn ein nach Eigendefinition völlig mittelloser Mann Millionen Dollar zu verschieben versucht, braucht man eine diesbezügliche Warnung eh net als Indiz werten. Na, sicher net. Oder die Rechtfertigung "habe alles auf den Yen gesetzt" glau'ma einem erfahrenen Investmentbanker sofort. Klaro. Diversifikation, Risikostreuung usw. braucht ein Erfahrener ja nicht.

Und noch zum Schlusssatz. In der Einleitung heissts: "Niemand, absolut niemand will wissen, wo das angeblich verspekulierte Geld geblieben ist."

Es geht net nur ums Gericht.

Re: Das Gericht prügeln, kann man nicht!

Das Problem dieses Prozesses ist nicht der Freispruch von Flöttl, der in Ordnung ging, er als Außenstehender in keinem Treueverhältnis zur BAWAG oder deren Eigentümern ÖGB stand, sondern der Freispruch der übrigen Vorstandsmitglieder, die nicht Eigentümer des Bankvermögens waren. Darf man, wenn man in einem Treueverhältnis steht, das Geld im "Casino" bei geringen Gewinnchancen verspielen oder muß man da der Strafrichter extra erst eine "Schädigungsabsicht" feststellen? In der Praxis eine wohl weltfremde Ansicht, die den Gauinern Tür und Tor öffnet!

und er hat doch Recht

Nein, herr Urschitz hat schon Recht mit seiner Argumentation: Wo das Geld geblieben ist würde klären, ob Vorsatz und (persönliche) Breicherung vorliegen oder eben nicht. Das Urteil ist deshalb unglaubwürdig. Bis jetzt ist unklar, ob es eben nur ein schiefgegangenes Geschäft war wie man dem Gericht offenbar einreden kann, oder ob es absichtlich so herbeigeführt wurde.

Warum hat eigentlich die Justiz den Spekulanten keine Orden verliehen?


Zumindest die SPÖ hat kein Interesse ....

und damit dürfen die Österreicher auch nicht mehr interessiert sein.

Deja vu, es grüßt der Untersuchungsausschuss von Wolke 7, wo auch der frühere Nebenregent von Kreisky winkt, Udo Proksch.

Ja Leitl, mir san in Österreich, wo Korruption die viertwichtigste Religion neben römlich Katholen, Agrarmafia, SPÖGBAWAG ist. Anbeten tun alle die gleiche Götze:

Das Geld des einfachen Staatsbürgerwurstels und seiner geliebten Schwester Steuerzahlerin.

Im Bawag-Prozess gilt die Naivitätsvermutung

die Frage die sich hier stellt ist nicht das eine Festplatte kaputt ist, wurde sie verbrannt oder zermalmt ?
Fast alle Festplatten kann man wieder reparieren und auslesen. Das kann es also nicht sein.
Das Problem ist ganz einfach und man kann es am besten mit dem Beispiel , der Hase und der Igel vergleichen. Der Igel am Ziel schaut gleich aus, wie der Igel am Start. Der Hase hat verloren, eine Unterscheidung der zwei Igel war nicht möglich. Genauso scheint dieses Geschäft gelaufen zu sein.
Ist schon einmal jemand auf die Idee gekommen das man Geld auf einer Seite verlieren kann um es auf der anderen Seite, ganz legal zu kassieren.
Ein normaler Mensch kommt da nie dahinter. Das ist zu abstrakt und jenseites des normalen Menschenverstandes.
Treffen sich zwei ehemaligen Schulkameraden, der eine war dumm wie Bohnenstroh, der andere ein super Mathematiker. Der Mathematiker war arm geblieben, der Dumme sehr reich geworden.
Fragt der Mathematiker den Dummen, wie hast du das eigentlich geschafft so reich zu werden. Der Dumme antwortet, ich habe für 1 Euro gekauft und für zwei Euro verkauft und von den 1% bin ich so reich geworden.
Jeder glaubt an den lieben Gott, den er noch nie gesehen hat, aber er weigert sich zu sehen was auf der Erde passiert.



Bawag-Pleite u. SPÖ-Sanierung

Hat sich nicht zur selben Zeit die wirtschaftliche Situation der SPÖ ziemlich rasch und deutlich verbessert?

Danke

das das mal jemand ganz offen anspricht. Zur Ergänzung vielleicht nocht: man erinnere sich, die Richterein, die so überhaupt nicht wissen wollte, wo das Geld hin ist, wurde unmittelbar danach Justizministerin.

ÖGB-Rolle bleibt im Dunkeln

Zu den besonders unbefriedigenden Ergebnissen gehört die Tatsache, dass die zwielichtige Rolle der Gewerkschaft bis heute nicht aufgearbeitet ist. Es ist doch kein Geheimnis, dass der ÖGB massiven Druck auf den Vorstand der Bawag ausgeübt hat um mit Gewinnen die leeren ÖGB-Kassen aufzufüllen. Elsner war offensichtlich unter Dauerdruck des Eigentümers ÖGB, unrealistisch hohe Gewinne zu erzielen.

Stimmt, diesen Richtern kann man alles erzählen..

Bin selbst EDV-Administrator. So naive Firmenchefs wie diese Richter würde man sich wünschen, die eine derartige Ausrede glauben. Selbst wenn es einen Crash gab, könnten Top-EDV-Experten um einige Tausend Euro noch die meisten Daten von fast jeder Festplatte restaurieren. Falls sie es nicht können, würde jeder vernünftige Firmenchef die Festplatte dennoch aufbewahren, in der Hoffnung, dass nach Weiterentwicklung von Restaurierungstechniken die Festplatte wieder lesbar wird.
Man kann darüber hinaus sicher sein, dass - wenn es um derartige Summen geht - sensible Transaktionen 10fach abgesichert sind (interne wie externen Backups, RAID-Systeme etc.).
Dieses Desinteresse der Richter lässt zwei Fragen offen: a) wollen sie nicht und stecken sie damit selbst im Korruptionssumpf drinnen (wegen politischen Drucks/Beförderungschancen) oder b) können sie nicht. Dann sollte man sich die Einführung von Intelligenztests bei Richtern überlegen.
Eine dritte Deutungsmöglichkeit fällt mir beim besten Willen nicht ein.

Wenn ich einer Bank mein Geld anvertraue

und der Vorstand (der gesamte Vorstand ist dafür zuständig!) verzockt mein Geld, soll das straflos sein? Da stimmt doch etwas nicht mit der Justiz, insbesondere mit unserer "Laiengerichtsbarkeit"!

Cui bono?

Es bleibt zu hoffen, daß der OGH auch dieses BAWAG-Urteil aufhebt!

Re: Cui bono?

dann müßte aber zuerst die Staatsanwaltschaft das Urteil beeinspruchen - und wenn man den Artikel liest, ist dies eher nicht zu erwarten.

Re: Re: Cui bono?

Stimmt nicht ganz: die Generalprokuratur könnte wegen evidenter Gesetzesverletzung die sog. Wahrungsbeschwerde von amtswegen erheben. Gen.Prokuratur untersteht nicht der StA!

Die Lucona ist ein Paddelboot im Vergleich zur BAWAG-TITANIC

Nur gibt es eben keinen investigativen Journalissmus mehr, und potentielle Aufdecker haben auch aus der Vernichtung Pretterebners (durch den Sozen-Bankster_Vratz) gelernt. Die Sozen sind auch gscheiter geworden, und sackeln lieber ihre eigene Bank als die Versicherung der "oe"VP aus. So kratzt sich keiner ein Auge aus. Und der einzige Verurteilte urlaubt inzwischen auf dem Kehlsteinhaus..... Wie passend.

 
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