Die Vermögensteuer wird am Sterbebett kassiert

GERHARD HOFER (Die Presse)

Wozu eine effiziente und unbürokratische Pflege? Es ist doch viel einfacher, neue Steuern einzutreiben. So funktioniert der real existierende Sozialstaat.

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Es ist ein Thema, über das wir in unserer Gesellschaft nicht gern reden. „Schambehaftet“ nennt es ein Mitarbeiter der Caritas. Die Rede ist von der Pflege alter Menschen. Ein Tabuthema. Denn wer redet schon gern darüber, die Kontrolle über sein Leben zu verlieren, auf fremde Hilfe angewiesen zu sein und von anderen Menschen gepflegt zu werden? Knapp eine halbe Million Menschen sind in Österreich davon betroffen. Noch. In 15 Jahren werden es fast doppelt so viele sein. Und weil dieses Thema eben so gar nicht in unsere blitzblanke Wohlfühlwelt passt, schaut auch keiner so genau hin, wie das Ganze denn geregelt ist in diesem Land. Spätestens wenn man selbst davon betroffen ist, merkt man es. Aber dann ist es schon zu spät.

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Dann merkt man etwa, dass man bei der Pflege zum Bittsteller degradiert wird, der um Sozialhilfe „ansucht“. Und je nach Bundesland wird dieser Bitte mehr oder weniger gnädig nachgekommen. In der Steiermark mehr, in Tirol weniger. Es wird wohl keiner behaupten, dass die Tiroler im Alter um so vieles rustikaler sind als die Steirer. Vielmehr könnte man zur Erkenntnis gelangen, dass in Tirol der Steuer-Euro öfter umgedreht wird, in der Steiermark hingegen die Mentalität herrschen könnte: Das Geld aus Wien holen wir uns ab.

Dann merkt man etwa, dass soziale Gerechtigkeit in Österreich neun Mal unterschiedlich definiert wird. Im Burgenland ist es völlig egal, ob man reich oder arm ist, jeder zahlt für die mobile Pflege gleich viel. Soziale Staffelung wie in den meisten Bundesländern gibt es nicht.

Aber man muss gar nicht zwischen den Bundesländern vergleichen. Nicht dass einer auf die Idee kommt, in Wien koste eine Stunde mobiler Pflege überall gleich viel. Es kommt natürlich darauf an, wer pflegt. Ist es der SPÖ-nahe Verein Wiener Sozialdienste oder die Caritas, ist es der SPÖ-nahe Verein Sozial Global oder das ÖVP-nahe Hilfswerk? Man darf dreimal raten, wer von der Stadt Wien für die gleiche Leistung ein wenig mehr bezahlt bekommt.

Die ÖVP-dominierten Bundesländer sorgen natürlich wieder für ausgleichende Gerechtigkeit, fördern „ihre“ Hilfsorganisationen etwas großzügiger. So funktioniert er eben, der real existierende Sozialstaat.

Doch während sich dieser Sozialstaat zu einem erklecklichen Teil selbst pflegt, bleibt für die Menschen am Ende viel zu wenig übrig. Die Selbstbehalte steigen, immer mehr Österreicher verlieren im Alter ihr gesamtes Vermögen. Denn wer das Pech hat, sehr alt und pflegebedürftig zu werden, der wird vom Staat zur Kassa gebeten. Und zwar bis zum letzten Cent, wenn es sein muss. 80 Prozent der Menschen, die in Pflegeheimen betreut werden, müssen Sozialhilfe beantragen. Mit diesem Antrag erteilen sie dem Staat gleichzeitig das Recht, auf ihr Vermögen zuzugreifen.

Wer heute nach einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer lechzt, sollte wissen, dass es diese Erbschaftssteuer in Wahrheit ohnehin gibt. Und sie beträgt mitunter 100 Prozent, wie Sozialpolitiker zynisch anmerken. Wer klug ist, verschenkt sein Hab und Gut beizeiten. Der Notar seines Vertrauens hat alle Eventualitäten in petto. Dass es Wege gibt, dem ungerechten Sozialstaat zu entrinnen, weiß also nicht nur Gérard Depardieu.

Und der Weg, den Bund und Länder einschlagen, führt vermutlich ohnehin nach Frankreich. Die Pflege müsse durch eine Vermögensteuer finanziert werden, fordern SPÖ-Politiker. Dann werden endlich auch jene zur Kassa gebeten, die sich jahrelang für ihre Familienmitglieder aufopfern und diese nicht ins Pflegeheim stecken, sondern zu Hause betreuen. Dann werden endlich alle gleich zur Kassa gebeten. Das nennen wir dann soziale Gerechtigkeit.

Wer glaubt, dass sich die Länder künftig bei der Finanzierung der Pflege in die Karten schauen lassen, glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann. Es geht um Macht und um sehr viel Geld.

Was bleibt, sind überbordende Bürokratie, parteipolitische Klüngel und zu wenig Geld für die, die es nötig haben. Denn die Pflege ist ein schambehaftetes Thema. Es schämen sich leider die Falschen.

 

E-Mails an: gerhard.hofer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2012)

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42 Kommentare
 
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ein sozi blickt meist voll neid

auf das geld, das er selbst nicht hat!

darum wird er immer höhere und neue steuern fordern!
"sozial gerecht ist, wenn ich es dem anderen wegnehmen kann!" - so das motto der roten!

am besten hats ein gemeindewohnungsmieter.

er kann sein vermögen, nämlich seine geldeswerten (siehe schwarzmarkt für ablösezahlungen) geschützten mietrechte an der zugewiesenen gemeindewohnung erbschaftssteuerlos zb an sein kind in form eines eintrittsrechtes weitergeben und, sofern er auch geraume zeit vorher diskret seine sparbücherln dem kind übereignete, er gilt dann als vermögenslos und verfügt sich ins pflegeheim.
seine pension (ausgenommen ein minitaschengeld) ist zwar dann auch futsch, aber sie betrug ohnehin viel weniger netto als die monatlichen 4000€ mindestpflegekosten.

ein anderer hatte sich aber krumm gearbeitet, gespart, eigenleistung eingebracht und sich schließlich ein häuschen auf eigengrund geschaffen, der gilt als böser kapitalist, auf dessen haus im pflegefall gegriffen wird. sein nachkomme steht dann ohne wohnung da.

Re: am besten hats ein gemeindewohnungsmieter.

DAS ist das rotgrüne wien!
der real exixtierende sozialismus eben!

Herr Hofer, das ist eine überzeugende "Inventur" zum Jahreswechsel ....

und es offenbart die Verlogenheit unserer Politik. Sie funktioniert immer nur dann, wenn der gönnerhafte Schatzwurf der Landesfürsten vom Volk mit solcher Verbeugung vorgenommen wird, dass die Leute ohnehin schon nicht mehr vom Bittknien aufkommen.

Etwas unterscheidet aber vom Schatzwurf aus historischen Zeiten: Wir müssen uns heute schon bücken, bevor die Fürsten in die Tasche greifen, um die Münzen zu werfen. Und das wiederum wird von der vereinigten Kaste besonders der Landesfürsten dahingehend interpretiert, dass die Dankbarkeit für den Sozialstaat die Untergebenen schon mit Vorausdankbarkeit an der Wahlurne verpflichten soll.

Verlogener kann das "Pack" gar nicht eine Weihnachtsbotschaft präsentieren. Denn hinter den Kulissen werden schon die nächsten Schweinereien gestrickt, die Wohnbaumittel, die längst in Händen der Zocker mehrfach die Erde umrundet haben, hofft man mit Schmetterlingsnetzen doch noch zu fangen.

Fröhliche Weihnachten!

Der Länder-Hydra die 9 Köpfe abschlagen!

Fast immer wenn es in Österreich um besondere öffentliche Ineffizienz, überbordende Bürokratie und Geldvernichtung geht, findet man eine Ursache: die neunköpfige Hydra der Bundesländer. Wann findet sich endlich eine Regierung mit Mumm, die diesem Treiben der Landesfürsten ein Ende setzt und nicht wie Spindelegger vor ein paar Tagen wieder "auf gleicher Augenhöhe" verhandelt.

Pflegehelferausbildung teuer als Medizinstudium

das mit der Pflege ist ein Mega-Geschäft und es werden künstliche Hürden geschaffen - wie zB eine Pflegehelferausbildung die 2 Jahre dauert und 5000-6000 Euro kostet. Da kostet ein Medizinstudium (370 Euro x 10 Semester) weniger wenns nicht eh gratis ist.
Leider ist dann beim Verdienst nicht viel von der hochwertigen Ausbildung zu bemerken, daher die hohe Fluktuation.

Fremdschämen

Fremdschämen im Staate Österreich ist leider mittlerweile viel zu oft angesagt, wenn es um die Politik geht.

Bei der Pflege wird es halt langsam aber sicher viel zu offensichtlich, dass 70-80% bei der "Verwaltung" (andere würden sagen: einem durch und durch korrupten System) hängen bleiben.

Es ist schlicht und ergreifend völlig absurd, dass Heimplätze OHNE MEDIZINISCHE BETREUUNG genauso viel kosten sollen, wie ein 5-Sterne Luxushotel mit Tennishalle und Indoor-Pool. Jeder normale Mensch kommt in seinem Alltagsleben mit einem Bruchteil der Summe aus.

Auch dann, wenn medizinische Betreuung notwendig wird, kostet das bei weitem nicht so viel, wie derzeit anfällt. Für die 4.000 € Wiens könnte man sich theoretisch einen ganzen Turnusarzt "mieten" - der natürlich rund um die Uhr NICHTS anderes macht. In Pflegeheimen betreut selbstverständlich jede Pflegekraft eine Vielzahl von Menschen, man muss ja nicht jeden Menschen 24/7 füttern/waschen/etc.

Man kann es sich natürlich schönreden, es ändert aber nichts daran, dass der Großteil in der Administration (= Freunderlwirtschaft) versickert.

Wer keine Kinder hat, die sich um SIE kuemmern, kann von mir aus verrecken

WARUM sollen Menschen, die alle finanziellen Nachteile des Kinderkriegens die heute in der real existierenden Republik ... existieren, auf sich nehmen, dann auch noch via Steuern fuer die Hedonisten im Alter aufkommen? Der Generationenvertrag wurde durch diese ALTEN gebrochen.

Re: Wer keine Kinder hat, die sich um SIE kuemmern, kann von mir aus verrecken

20 Kinderlose Hedonisten auf 5 Familienvaeter... Die Relation passt in etwa.

Re: Wer keine Kinder hat, die sich um SIE kuemmern, kann von mir aus verrecken

Na, Sie sind vielleicht ein Gemütsmensch....
Hoffentlich haben SIE nicht viele Kinder, denen Sie Ihre Wertvorstellungen weiter gegeben haben.
Und auf den Thron sollten Sie in keinem Fall folgen.....

Re: Re: Wer keine Kinder hat, die sich um SIE kuemmern, kann von mir aus verrecken

Die Wertvorstellungen der kinderlosen Gutmenschen sterben ja Gott sei Dank mit dieser Generation aus....
Und ihren Gefuehlsausbruch kann ich leider nicht nachvollziehen. Die BRUTALITAET der erpresserischen Pensionisten, die leicht erpressbare Politiker zwingen, das Einkommen der Kindeskinder fuer Kredite zur Pensionszahlung zu verpfaenden kennt wohl keine Grenzen.

Re: Wer keine Kinder hat, die sich um SIE kuemmern, kann von mir aus verrecken

Jeder entscheidet für sich, ob er oder sie Kinder haben will oder nicht. Denken Sie nach, wer denn die Ausbildung Ihrer Kinder mitfinanziert, wer die Familienbeihilfe, das Kindergeld, die Gratis-Mitversicherung Ihrer Kinder in der Sozialversicherung, die Vergünstigungen für Kinder in allen möglichen Bereichen . . . Na, hat's Klick gemacht? Richtig, es sind die, die arbeiten gehen, die ihre Steuern bezahlen und ungewollt oder gewollt keine Kinder haben. In der Regel haben sie das höhere Einkommen, tragen also defacto mehr zum Steuertopf bei. Und am Ende des Lebens haben sie zwar keine eigenen Kinder großgezogen, aber mit ihren Steuern und Abgaben sehr viele beim Großwerden unterstützt. Und noch etwas: Niemand, der Kinder hat, hat welche des Geldes wegen. Der persönliche Wert, Kinder und eine Familie haben zu dürfen ist weitaus höher als jede finanzielle Unterstützung, auch wenn's am Ende des Monats wieder mal knapp wird.

Re: Re: Wer keine Kinder hat, die sich um SIE kuemmern, kann von mir aus verrecken

Sie lassen einen wichtigen Aspekt außer acht. Die Pension derjenigen die sich für ein Leben ohne Kinder entschieden haben zahlen die Kinder der Anderen.
Dies ist die Eigenart eines Umlageverfahrens. Ihr Pensionsbeitrag wird nämlich nicht für ihre Pension angespart. Ohne Kinder kann auch der Generationsvertrag nicht funktionieren.
Als Gegenrechnung - wer finanziert dann die Vergünstigungen der "kinderlosen" Pensionisten.
Im Prinzip müssten also "kinderlose" deutlich mehr in das System einzahlen... Aber ich bin hier der Ansicht, dass man dies gar nicht aufrechnen sollte.

Re: Re: Wer keine Kinder hat, die sich um SIE kuemmern, kann von mir aus verrecken

Das ist heute Wunschdenken. Der Egoismus des/der Einzelnen ist schon so weit fortgeschritten, dass viele Leute sich bewusst gegen Kinder entscheiden, da die persönliche Freitheit durch diese schon sehr eingeschränkt wird.
Und warum verdienen die ohne Kinder mehr? Richtig geraten: Weil sie für die Firmen dann nicht mehr 24 Stunden rund um die Uhr verfügbar sind.
Und die, die das dann doch sind, zahlen die Zeche meist in Form von Scheidung.
Es stimmt schon, Kinder bekommt man nicht des Geldes wegen - aber KEINE Kinder bekommt man meist des Geldes und der eigenen Bequemlichkeit wegen. (Ausnahme bestätigen die Regel).

das grundproblem des sozialstaates ist es

dass er die menschen entmuendigt. sie gewoehnen sich daran dass der staat alle sicherheiten/leistungen fuer sie uebernimmt. mit diesem lockruf startet der sozialstaat. die menschen kuemmern sich nicht mehr darum ob sie genug geld auf der seite haben werden fuer die pension, fuer einen krankheitsfall, ob die ausbildung der kinder - schule gut ist, etc. es wird ja alles vom staat erledigt. sicher klingt das alles sehr nett und fein nur es hat einige sehr gefaehrliche eigenschaften. 1) der mensch wird vom staat total abhaengig und somit von den politikern, deren wohlwollen, deren auffassung, deren neigungen, etc. er wird zum sklaven den er ist es nicht gewohnt eigenverantwortung zu uebernehmen sondern hockt nur da und wartet bis jemand ihm ein zuckerl hinwirft (wahlen) 2) wird der staat seine versprechen nie halten koennen. jeder der seine pension durchrechnet wird zu dem schluss kommen, waere besser wenn ich das geld auf ein sparbuch gebe als dem staat. der staat wird halt einfach seine leistungen zurueck schrauben und gleichzeitig mehr abgaben, steuern eintreiben wollen. am ende wirds wie in sovietzeiten, der staat hat alles aber leistungen bringt er keine wirklich mehr. sozial gerecht waere wenn der staat mit seinen steuern auskaeme, den menschen nicht alles wegnehmen wuerde, jene die wirklich nichts haben direkt hilft und jene die es sich leisten koennen auch die leistung verrechnet. nur steuern fuer direkte leistung. (waere ja eine abgabe)

Re: das grundproblem des sozialstaates ist es

Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Menschen, die selbstständiges Denken nicht mehr gewöhnt sind und auch keine eigenen Entscheidungen mehr fällen (müssen) sind das perfekte Stimm- und Konsum"-Vieh" für Politik und Wirtschaft!

Das Krebsübel fängt schon bei der Ausstattung

der Pflegeheime an. In meiner Gegend werden die wie 5 Sterne Hotels geführt- dementsprechend sind sie ausgestattet. Unsere Alten waren diesen Luxus gar nie gewohnt und fühlen sich oft auch nicht wohl dort. Die kleinen überschaubaren u. weit billigeren Heime hat man mit entsprechenden Vorschriften einfach zugesperrt! Warum kostet in diesen Heimen jemand bis zu 4000 Euro monatlich (wohlgemerkt ohne medizinische Akutbetreuung) , währenddessen ein zweifacher Familienvater mit knappen 2000 Euro das Auslangen finden muss? Hier sahnt die Pflegemafia ordentlich ab. Das beginnt von oft sinnloser Entmündigung bis hin zur Zwangsenteignug.
Bravo Herr Hofer für den treffenden Kommentar. Sie sollten auch einmal einen Lokalaugenschein machen und mit Pflegern reden. Sie würden aus dem Staunen nicht heraus kommen- bin Ihnen gerne behilflich dabei.

Re: Das Krebsübel fängt schon bei der Ausstattung

Pflegemafia, das richtige Wort !

Sie müssen schon Rechnen und Vergleichen lernen, bevor sie jammern!

Also: Wenn jemand eine ganztägige Betreuung benötigt und daher 1 Mensch zu diesem Zweck beschäftigt ist, dann erwachsen aus dieser Beschäftigung Kosten in Summe eines vollen Arbeitsplatzes. Außer sie finden Leute, die umsomst arbeiten und mit nichts ihrem Lebensunterhalt bestreiten.
Und ich schreibe ihnen jetze keine Summe hin, was das zirka kostet!
Und weil das zirka immer sehr viel Geld war und ist, gibt es die Pflegekräfte aus dem Osten. SElbstversträndlich können Sie ein Altenheim mit einem Hotelbetrieb vergleichen, aber vergssen Sie nicht: Das Altenheim ist noch personalintensiver!

Re: Sie müssen schon Rechnen und Vergleichen lernen, bevor sie jammern!

Der 1 Mensch pflegt aber nicht nur einen Menschen....

Re: Sie müssen schon Rechnen und Vergleichen lernen, bevor sie jammern!

Eine Ganztagsbetreuung läuft in den anderen Bundesländern wohl genauso ab wie in Wien. Wien ist aber um das bis zu 4-fache teurer! Der Verdacht, dass da hemmungslos abkassiert wird, ist nicht von der Hand zu weisen.
Eine Ganztagesbetreuung bedeutet außerdem nicht gleich, dass da gleich eine Arbeitskraft nur für diese pflegebedürftige Person angestellt sein muss. In einem Pflegeheim betreut ein/e Pfleger/in mehrere Patienten, Ganztagesbetreuung bedeutet ja nur, dass jemand 24h da ist, um im Bedarfsfall was tun zu können.

Die Vermögensteuer wird am Sterbebett kassiert

einen Staat erkennt man daran wie er seine schwächsten Glieder in der Gesellschaft behandelt.
Wie heißt es, wenn du mit einem Cent in der Tasche stirbst, hast du nicht gelebt.

Die Zerstörung der Gesellschaft kostet eben Geld.

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dieser von den sozialisten so beworbene sozialstaat hat in den letzten jahrzehnten die eliten und reichen viel reicher gemacht und das einfache volk und die asvg arbeitnehmer/pensionisten ärmer gemacht. die schere arm und reich geht nun noch schneller auseinander. dafür sorgt die spö


Einspruch !

die ASVG-Arbeitnehmer und -Pensionisten haben am meisten unter der Blau-Schwarzen-Wenderegierung eingebüsst, und zwar wesentlich mehr als der öffentliche Dienst in Bund und Ländern !

Dass es Wege gibt, dem ungerechten Sozialstaat zu entrinnen, weiß also nicht nur Gérard Depardieu.

Was heißt entrinnen?
Der Sozialstaat ist nichts anderes als eine Gemeinschaftsversicherung. Jeder ist Mitglied, ob er will oder nicht. Nun btetrachten wir die Versicherungsbeiträge. Hier fängt es schon an. Wer setzt fest wieviel hier umverteilt wird, Wer bestimmt nach welchen Kriterien die Netto Einzahler und die Nettoempfänger aller dieser Wohltaten.
Primär sollte eas aber schon so sein, dass jeder zuerst einmal selbst für seine Vorsorge zuständig ist. Bei uns ist aber das anders. Jeder hat das Recht in Saus und Braus zu leben und am Ende seines Daseins den Nächsten zur Zahlung zu verpflichten.

Erst Unterschiede zwischen den Ländern

ermöglichen Kritik und Reformen nach dem best-practice-Prinzip.

Wenn Unterschiede verschwinden, wie die Zentralisten auch in der Redaktion der Presse immer wieder fordern ("einheitliches System") weil der Bund angeblich alles besser kann, werden viele politisch steuerbaren Tatbestände intransparenter und mit Sicherheit ineffizienter.

Fehler in einem dezentralisierten System bleiben regional. Fehler in einem zentral gesteuertem System sind fatal für alle.

 
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