Das geringe Wachstum ist nicht das große Problem

JAKOB ZIRM (Die Presse)

Der nicht nachhaltige Boom des vorigen Jahrzehnts ist für lange Zeit Geschichte. Das wäre keine Tragik, würden die Staaten endlich ihre Strukturen anpassen.

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Es sind freudige Nachrichten, die die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS wenige Tage vor dem Weihnachtsfest mitteilen: Es geht wieder bergauf. Die Talsohle der zweiten Krise ist durchschritten. Ab dem kommenden Jahr werden die Österreicher nicht nur mehr produzieren als heuer. Der Zuwachs wird auch um bis zu 0,4 Prozentpunkte größer ausfallen als jener im heurigen Jahr. Hosianna!

Kritische Zeitgenossen könnten nun einwenden, dass ein halbes Prozent Wachstum auf dem Papier in der Realität allein schon durch statistische Schwankungen überdeckt sein dürfte. So wird etwa das nominelle BIP durch einen sogenannten Deflator ins reale BIP umgewandelt. Dadurch soll der Einfluss der Inflation bereinigt werden. Allerdings liegt dieser Deflator deutlich unter dem Verbraucherpreisindex, mit dem normalerweise die Inflation gemessen wird. Würde dieser Index beim BIP angewandt, wäre das Wachstum regelmäßig um rund einen Prozentpunkt niedriger. Man sieht also: Jeder Wert hinter dem Komma ist bei Berechnungen des BIPs ein Fall für die ökonomische Glaskugel.

Grundsätzlich wollen wir aber – nicht zuletzt aufgrund der Jahreszeit – den Ökonomen Glauben schenken, dass zumindest die Tendenz wieder in Richtung mehr Wachstum zeigt. Aber selbst die Hüter der Konjunktur schränken dabei ein: So wie einst wird es nicht mehr. Auch längerfristig werde das Wachstum deutlich unter jenen Werten bleiben, die wir vor Ausbruch der Krise vor vier Jahren noch als vollkommen normal angesehen haben.

Das ist auch kein Wunder. So war der Boom in den Jahren vor 2008 ein ähnlich übertriebener Ausreißer wie der wirtschaftliche Einbruch danach. Das zeigt etwa der Blick nach Spanien, das zurzeit mit einer Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent schockiert. Was dabei vielfach vergessen wird: In Spanien war eine Arbeitslosigkeit auf diesem Niveau bis zur Jahrtausendwende das normale Maß. Nur in den wenigen Jahren danach wurde sie durch tausende neue Jobs in der Baubranche nach unten gedrückt. Der dahinter stehende Bauboom war aber auf Sand gebaut.

Auch in der Finanzwirtschaft sorgte die „Anything goes“-Mentalität der Nullerjahre für einen rasanten Boom, der andere Branchen mit nach oben zog. Dabei verbrannten sich aber nicht nur viele Gemeinden die Finger, weil sie Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann geglaubt hatten, dass eine jährliche Rendite von 25 Prozent kein Problem sei. Der Kater nach der großen Party machte sich auch beim BIP bemerkbar, weil die einst – auch hierzulande – boomende Finanzbranche nun ins Bodenlose fiel.

In diesem Jahrzehnt dürfte also alles ein wenig kleiner und sparsamer ablaufen. Dies wirft natürlich die Frage auf, ob – siehe Inflation – überhaupt noch von realem Wachstum die Rede sein kann. Grundsätzlich wäre das aber ein absolut beherrschbares Problem. Wenn sich alle Beteiligten darauf einstellen und entsprechend handeln würden.

Die Bürger machen dies bereits. So wurde der Konsum relativ lange durch eine Senkung der Sparquote konstant gehalten. Nun passen die Menschen ihre Kaufgewohnheiten entsprechend den neuen Verhältnissen an, wie das reale Minus im diesjährigen Weihnachtsgeschäft zeigt. Auch die Firmen haben schon längst darauf reagiert – und ihre Strukturen verschlankt.

Bisher noch viel zu wenig gemacht hat aber „Vater Staat“. Zwar gab es in vielen Behörden einen Aufnahmestopp und im Frühjahr ein Konsoldierungspaket, das in die richtige Richtung ging. Wirklich weitreichende Reformen bei Pensions- oder Gesundheitssystem oder gar dem Föderalismus beschloss diese sich dem Ende zuneigende „Koalition der großen Mehrheiten“ jedoch nicht.

Da aber gerade solche grundlegenden Reformen sehr lange dauern, ist frühes Eingreifen wichtig. Was passiert, wenn im letzten Moment das Ruder herumgerissen werden muss, zeigt das Beispiel Griechenland, in dem die harten Maßnahmen zurzeit eine verlorene Generation produzieren. Hierzulande werden inzwischen aber sogar wieder auf Pump finanzierte Geschenke an Wählergruppen wie die Pendler verteilt. Es ist zu befürchten, dass sich das im Wahljahr 2013 nicht ändern wird.

 

E-Mails an: jakob.zirm@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2012)

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7 Kommentare

Danke Herr Zirm - das läßt sich unterschreiben ....

In Österreichs Gesellschaft herrscht noch immer die Meinung, dass ein aufgeblähter öffentlicher Apparat die Grundlage des Sozialstaates sei.

Mein Empfehlung: Man müßte die einzelnen öffentlichen Leistungen an die Menschne einmal mit der dafür angehäuften spezifischen Bürokratie, den Kosten unseres Regelungswahns und den Kosten des dafür zuständigen Politapparates gegenrechnen. Dann würden die Menschen vielleicht erkennen, wie viel vom beschlossenen Geld (z.B. Beihilfen) tatsächlich bei jenen ankommt, für die die Regelung geschaffen wurde.

Ich befürchte es wäre ein erschreckendes Ergebnis. Zumindest eine Verwaltungsebene, am besten die Länder müßten auf ein elektronisches Durchlaufsystem umgestellt werden. Mehr Servicestellen aber viel schlankere im Land, dafür radikale Kürzung für Landtag, Landesregierung, parallele Beamtenschaft.

Der Österreich-Konvent läuft seinen Vorschlägen nunmehr seit acht Jahren nach. Die Politiker der Großparteien seien verflucht, dass sie den Ö-Konvent nicht im Auftrag des Nationalrates eingesetzt haben. Dadurch wurden die sinnvollen Empfehlungen unverbindlich.

Ich denke die ganze Zeit an "nasse Hudern", warum wohl?

Re:

Wenn zum SOZIALSTAAT
auch die Agrarsubventionen und die
Regionalförderungen (gehen hauptsächlich an Parteifreunde) zählen,
und die Ärmsten unter uns nicht unter die räder kommen, ...
dann könnte man schon darüber reden, über´s "Strukturanpassen" !
Das Pensionen im Umlageverfahren sicherer sind als "fondsgebundene Leerversprechen" hat immer gestimmt, dass man da "herumschrauben" muß nur weil der Staat viel Geld für die Banken braucht soll aber niemand glauben müssen !

Das "normale Maß"

für die Arbeitslosigkeit in Spanien war immer so um die 15%, aber nicht 20%+.

Einsparungspobtential

Eine Loch ohne Boden sind die Privilegien Sozialversicherungsbediensteten, insbesondere in der PVA.

Diese bekommen ZUSÄTZLICH zur ASVG Pension eine üppige Dienstpension. Nochmal ZUSÄTZLICH gibt es eine Abfertigung. Das ist die doppelte Privilegierung.

Der Deckungsgrad dieser Dienstpension durch Eigenbeiträge ist noch wesentlich geringer als bei Beamtenpensionen, nach dem jüngsten Rechnungshofbericht liegt er bei nur 17% (siebzehn).

Das heißt, daß jeder Euro Pensionsbeitrag eines SV-Bediensteten den SECHSfacher Ertragswert der Beitragsleistung eines Versicherten hat. Dies erfolgt nun nicht durch besonders erfolgreiche Veranlagung, sondern dadurch, daß man in unfaßbarer Ungerechtigkeit die ASVG-Pflichtversicherten dazu zwingt, über 83% dieser Luxuspensionen zu finanzieren.

Als Draufgabe sind die Dienstpensionen sind so konstruiert, daß die Differenz eines Gesamtbetrages auf die ASVG-Pension ausgeschüttet wird.

Durch Übergangsbestimmungen bis zum St.Nimmerleinstag wurden die Privilegien auf Jahrzehnte fixiert.

Sparsamkeit und soziale Gerechtigkeit verlangen eine sofortige Beseitigung dieser Privilegien, die keine „wohlerworbenen Rechte“, sondern Bereicherungf auf Kosten der ASVG-Pflíchtversicherten darstellen.

Die unverzügliche Herstellung der Gleichwertigkeit und des gleichen Erfolgswertes von Einzahlungen in alle Sparten öffentlicher Pensionssysteme sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Addendum


Als Draufgabe sind die Dienstpensionen sind so konstruiert, daß die Differenz eines Gesamtbetrages auf die ASVG-Pension ausgeschüttet wird.

Die Konsequenz davon ist, dass PVA-Bedienstete von Kürzungen der ASVG-Pension für Beitragszahler nicht mitbetroffen werden, da sich der ausgeschüttete Betrag der Dienstpension entsprechend erhöht.

Noch ein Mehrfachprivileg.

9 0

Sehr richtig!

Es ist schön und gut, Personal in der Verwaltung einzusparen. Besser wäre es aber, durch die seit Jahren überfällige Vereinfachung des Gesetzes- und Verwaltungsdschungels auch den Aufwand zu reduzieren (und gleichzeitig die Transparenz zu erhöhen)!

das größte wirtschaftshemmnis

gibts in wien:

rot-grün!
DIE fahren die stadt wirtschaftliche an die wand! es wird jahrzehnte dauern, bis dieser schaden wieder wettgemacht sein wird!

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