Zwei ungewöhnliche Politiker, zwei ungewöhnliche Zugänge

OLIVER PINK (Die Presse)

Der eine will kandidieren, dann aber kein Mandat. Der andere will nicht kandidieren, würde dann aber zur Verfügung stehen. Über Frank Stronach und Mario Monti.

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Nun also doch nicht. Mario Monti, der italienische Premierminister, möchte nicht als Spitzenkandidat einer Partei der Mitte bei den Wahlen im Februar antreten. „Etwas in meinem Inneren sagt mir: Nein“, meinte er in der Zeitung „La Repubblica“. Er würde aber, ergänzte Monti später in einer Pressekonferenz, nach den Wahlen zur Verfügung stehen, er wäre sogar wieder zur „Übernahme der Führung“ bereit, wenn ein Parteienbündnis mit diesem Wunsch an ihn herantreten würde.

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Eine doch eher ungewöhnliche Überlegung: Die einzelnen Parteien treten mit ihren jeweiligen Spitzenkandidaten an – oder ihm Rahmen eines Bündnisses –, und nach geschlagener Wahl übernimmt dann wieder der bisherige Übergangspremier das Ruder.

Monti erspart sich somit die Wahlkampfauseinandersetzung. Seine Agenda hat er gestern jedenfalls schon einmal präsentiert: politische und wirtschaftliche Reformen, Erneuerung des Justizsystems, Kampf gegen Korruption. Zudem warnt er vor dem Populismus im Allgemeinen und jenen Parteien im Besonderen, die die Abschaffung unpopulärer Steuern versprechen. „Man muss illusionäre Schritte zurück verhindern.“ Diese hätten verheerende Folgen für das Land.

Unzweifelhaft war dies auch auf seinen Vorgänger Silvio Berlusconi gemünzt, der als – zumindest in der gängigen Farbenlehre – bürgerlicher Politiker ein hoch verschuldetes Land hinterlassen hat. Schlechter hätten das die zu Sozialdemokraten gewandelten Kommunisten auch nicht hinbekommen.

Mario Monti, der Technokrat, hat seine Sache bisher sehr gut gemacht. Und damit auch das Bonmot widerlegt, dass es Italien am besten geht, wenn es gar keine Regierung hat. Andererseits hat er es auch irgendwie bestätigt: Eine Regierung hatte Italien zwar, aber keine parteipolitische, sondern eine mit Experten besetzte.

Dennoch mutet es seltsam an, wenn sich Monti nun nicht selbst dem Urteil des Wählers stellt – und damit auch die reformorientierten Kräfte schwächt, indem er sich als einigende Galionsfigur aus dem Rennen nimmt. Und dass der oder die Wahlsieger vom Februar 2013 Monti dann auf Knien bitten werden, doch an ihrer statt die Führung des Landes zu übernehmen, scheint auch nicht allzu wahrscheinlich.

Den umgekehrten Weg beschreitet derzeit ein von (s)einer politischen Mission erfüllter Unternehmer: Nein, nicht Silvio Berlusconi. Sondern der immerhin ein wenig artverwandte Frank Stronach. Dieser will in Niederösterreich nun zwar antreten, sogar als Spitzenkandidat, aber danach nicht dafür zur Verfügung stehen, wofür er gewählt wurde. Sprich: In einen Landtag setzt er sich nicht. Er wird sich mit ziemlicher Sicherheit auch in keinen Nationalrat setzen.

Da gibt es freilich Präzedenzfälle: Eva Glawischnig hat ebenso für den Kärntner Landtag kandidiert, ohne an einer einzigen Sitzung teilzunehmen, wie es nun auch BZÖ-Chef Josef Bucher vorhat. Und dass Erwin Pröll, sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass er nicht wieder Landeshauptmann wird, dann sein Landtagsmandat annimmt, ist ebenso abwegig wie 15 Grad zu Weihnachten (gut, das war jetzt vielleicht ein schlechter Vergleich).

Das ändert nichts daran, dass es sich hierbei – im Fall Stronach, Glawischnig und Bucher – doch um eine Form der Wählertäuschung handelt. Die allerdings auch der dümmste Wähler durchschaut. Und die im Falle Glawischnigs sogar von Erfolg gekrönt war – zumal sie mit Rolf Holub auch noch einen Statthalter gefunden hat, der in seine Aufgabe mehr als hineingewachsen ist. Bucher wird auch dieser Trick nichts nützen. Stronach möglicherweise schon.

Beide, der schillernde Stronach wie der nüchterne Monti, setzen in ihrer Agenda auf Vernunft, die Abkehr von der Schuldenpolitik und den Verlockungen, die geradewegs in die Korruption führen. Und doch ist das diesbezügliche Vertrauen in Monti weit größer – weil er es auch schon bewiesen hat. Vielleicht schaut sich Stronach, der sich ja gern mit Experten und Weisen umgibt, da noch ein Stückchen ab.

Und dass sich Österreich heutzutage – ausgerechnet – an Italien ein Beispiel nehmen kann, ist dann ohnehin eine Pointe für sich. Monti-Rückzieher Seite 4

 

E-Mails an: oliver.pink@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2012)

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13 Kommentare

Stronach weiß, wie man Geld verdient...

...Pröll weiß, wie man es ausgibt. Eine ideale Koalition

Unlogischer Vergleich!

Mario Monti ist ein Staatsmann und was ist Frank Stronach?

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Wozu ?

Wir wollen nicht für die egozentrischen Abenteuer eines Milliardärs bezahlen!
Es tut mir leid um jeden Euro, den wir Steuerzahler in dieses neue Abenteuer des wohlhabenden Herrn Stronach (sollten wir ihn als Oligarchen bezeichnen?) investieren müssen, nur, weil ihm offensichtlich fad ist und er nach Abtritt bei Magna ohne Öffentlichkeit und Medien es nicht aushält.
Hätte er je auch nur das geringste ehrliche Interesse an unserer Heimat gehabt, dann hätte er sich in Österreich auch als voll steuerpflichtig niedergelassen und würde nicht Tage zählen, nur, um nicht hier mit seinen Steuern zum Gemeinwohl beitragen zu müssen.
Stattdessen bürdet er uns Kosten für Abgeordnete auf, die niemals jemand gewählt hat und für Nachwuchs aus Politikerfamilien, dem es offenbar zu mühsam ist, durch Arbeit zu beeindrucken.

Re: Wozu ?

Haben Sie ein Parteibuch? Sind Sie ein Beamte? Wer soll euch finanzieren?

Re: Wozu ?


Informieren ist nichts Unanständiges. Also tun Sie's bitte, bevor sie sowas an Seltsamkeitenabsondern.

Nehmen wir demnach zur Kenntnis, in welche Richtung Sie (hoffentlich erfolglos) versuchen, uns zu manipulieren:

1) Wir haben ohne Widerspruch für die "Malversationen" der etablierten Zobie-Parteien - vor allem für jene der SPÖ - aufzukommen.

2) Wir müssen laut Beifall klatschen, wenn der Inseratenkanzler und Landau gemeinsam in lautstarkem Chor weitere Steuern verlangen (geschehen gestern in den TV-Nachrichten, vulgo auch "Lügenstunde" genannt).

Ob diese massiven neuen Steuern für die Fortsetzung des SP-Zockens, oder für die Ausweitung des Stroms der Schein-Asylanten gebraucht werden, erklären die "Herren" nicht.

3) Wir müssen bei den nächsten Wahlen der Fortsetzung jeder Art von Korruption den Weg bereiten.

4) Wir dürfen keinerlei Kritik an den Roten und/oder den Grünen mehr äußern.

5) Wir müssen jede Partei von vornherein ablehnen, die eine echte Demokratie unter Einbeziehung des Volkes auch nur in Ansätzen planen könnte.

6) Ohne die Zombie-Parteien sind wir nichts, mit ihnen machen wir uns wenigstens international lächerlich.

Schlag Ihnen zusätzlich vor, Ihre Merkwürdigkeiten nochmals zu posten - die nebbichen zweimal desselben Pseudo-Kommentars werden nicht reichen, um uns zu überzeugen.

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Weshalb sollen wir dafür bezahlen?

Wir wollen nicht für die egozentrischen Abenteuer eines Milliardärs bezahlen!
Es tut mir leid um jeden Euro, den wir Steuerzahler in dieses neue Abenteuer des wohlhabenden Herrn Stronach (sollten wir ihn als Oligarchen bezeichnen?) investieren müssen, nur, weil ihm offensichtlich fad ist und er nach Abtritt bei Magna ohne Öffentlichkeit und Medien es nicht aushält.
Hätte er je auch nur das geringste ehrliche Interesse an unserer Heimat gehabt, dann hätte er sich in Österreich auch als voll steuerpflichtig niedergelassen und würde nicht Tage zählen, nur, um nicht hier mit seinen Steuern zum Gemeinwohl beitragen zu müssen.
Stattdessen bürdet er uns Kosten für Abgeordnete auf, die niemals jemand gewählt hat und für Nachwuchs aus Politikerfamilien, dem es offenbar zu mühsam ist, durch Arbeit zu beeindrucken.

monti's nichtantreten

aber seine bereitschaft zum regieren kann auch als musterbeispiel für gewaltentrennung angesehen werden:
hier die vom volk gewählte legislative, dort die von dieser gewählte exekutive.

ach hätten wir doch bloß diese italienischen verhältnisse anstatt unserer "eine partei (bzw EIN stronach) ist für alles gleichzeitig zuständig.

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Fragen über Fragen

Stronach will kandidieren, aber ein Mandat nicht annehmen. Kann mir das jemand erklären? Ich trete als Sportler zum Rennen an, teilnehmen möchte ich aber nicht ?? Was hat Stronach bisher für NÖ geleistet, was möchte er dort leisten ? Alles Fragen, die nur Stronach beantworten kann. Oder doch lieber der NÖ Wähler?
PS.: Monti und Stronach in einem Atemzug zu nennen ist schon eine gewagte Sache, Herr Pink.

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Re: Fragen über Fragen

Ich brauche dieses Theater nicht - wer brauchts und will dafür auch noch teuer bezahlen?
Vielleicht sollte Herr Lugner unseren selbsternannten neuen Hoffnungsträger in der Innenpolitik, Herrn Stronach, einmal zum Opernball einladen. Dort würde er dann vielleicht die Aufmerksamkeit der Me-dien erhalten, um derentwillen er wohl all das Theater mit einer eigenen Partei veranstaltet. Und Herr Lugner könnte ihm wohl auch ein bisschen erzählen, wie man sich in Österreich ausdrückt und artiku-liert, um als seriös empfunden zu werden.
Dann stünde selbst einer Audienz beim Kaiser wohl nichts mehr im Wege. Und seine Entourage könnte er gleich beim Hofzeremonienmeister abgeben, dort werden ebenfalls gelegentlich Komparsen gebraucht, und die würden wir nicht so teuer mit Steuergeldern bezahlen müssen.

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Re: Fragen über Fragen

Ich brauche dieses Theater nicht - wer brauchts und will dafür auch noch teuer bezahlen?
Vielleicht sollte Herr Lugner unseren selbsternannten neuen Hoffnungsträger in der Innenpolitik, Herrn Stronach, einmal zum Opernball einladen. Dort würde er dann vielleicht die Aufmerksamkeit der Me-dien erhalten, um derentwillen er wohl all das Theater mit einer eigenen Partei veranstaltet. Und Herr Lugner könnte ihm wohl auch ein bisschen erzählen, wie man sich in Österreich ausdrückt und artiku-liert, um als seriös empfunden zu werden.
Dann stünde selbst einer Audienz beim Kaiser wohl nichts mehr im Wege. Und seine Entourage könnte er gleich beim Hofzeremonienmeister abgeben, dort werden ebenfalls gelegentlich Komparsen gebraucht, und die würden wir nicht so teuer mit Steuergeldern bezahlen müssen.

Welche Leistung?

Nun Herr Pink, was hat Mario Monti denn tatsächlich geschafft? Ich lese nur von steigender Staatsverschuldung, steigender Arbeitslosigkeit, von einer Wirtschaft, die meint, Monti habe keine Spuren hinterlassen . . . Also wo ist die Leistung, die ihn zum Regierungschef prädestiniert?

Re: Welche Leistung?

entweder lesen Sie ausgesprochen selektiv - oder Sie können überhaupt nicht lesen.

Kein Weihnachtswunder:


Viele werden sich gefragt haben: Wird Pink jemals einen einigermaßen brauchbaren Leiter schreiben können? Er hat die Antwort darauf geliefert...

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