Der Capitol Hill kreißte – und gebar nicht einmal eine Maus

Auf die Fiskalklippe folgt die Schuldendecke: Der anhaltende Krampf um den US-Haushalt ist Symptom einer tieferen Malaise.

Das war er also, der große Wurf, auf den die ganze Welt gewartet hat. Das Weiße Haus und der Senat haben sich in den gestrigen Morgenstunden darauf geeinigt, die Entscheidung über den Todessturz der US-Wirtschaft von der sogenannten „Fiskalklippe“ vorerst zu verschieben. Die Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen quer durch die Bank, die zu Jahresbeginn hätten in Kraft treten sollen, werden um zwei Monate hinausgezögert. Die Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung für zwei Millionen US-Bürger wird ebenso verlängert wie Subventionen für die Landwirte. Und zu guter Letzt einigte man sich darauf, den Spitzensteuersatz um rund fünf Prozent anzuheben.

Der soll zwar erst in einer höheren Gehaltsstufe greifen, als es den Demokraten und Präsident Barack Obama lieb gewesen wäre – doch immerhin haben die republikanischen Senatoren im Gegenzug die langjährige Fundamentalopposition gegen höhere Steuern aufgegeben. Folgen ihre Kollegen im Repräsentantenhaus diesem Beispiel, worüber gestern nicht mehr abgestimmt wurde, dann wäre die konjunkturelle Katastrophe fürs Erste gebannt.

Warum also wird dieser mühsam ausgearbeitete Kompromiss nicht begrüßt, sondern bejammert? Warum lassen die Blogger auf beiden Seiten des politischen Spektrums ihre Nasen hängen, anstatt voll Zuversicht in die Tasten zu greifen? Dass der nächtliche Deal auf dem Capitol Hill die Unkenrufer nicht wirklich beschwichtigen konnte, hatte nicht nur mit der noch ausstehenden Feuerprobe im Repräsentantenhaus zu tun. Die Zweifel an der Handlungsfähigkeit des politischen Systems der USA gehen tiefer und basieren auf vier Grundübeln – die allesamt unbehandelt bleiben.

Faktor eins betrifft den Zeithorizont der getroffenen Vereinbarung. Die monatelange Verhandlungsarbeit in Washington resultierte in einem Minimalkompromiss mit einer Laufzeit von lediglich acht Wochen. Erschwert wird die nächste Runde durch die Tatsache, dass Ende Februar auch punkto Neuverschuldung das Ende der US-Fahnenstange erreicht sein wird – es muss also zeitgleich über beides verhandelt werden. Wohl die einzigen, die sich darüber freuen, sind die Kolumnisten – bald können sie ihre Metaphern alterieren und abwechselnd über die Fiskalklippe und die Schuldendecke schreiben.

Faktor Nummer zwei ist die eigentliche Ursache dieses notorischen Kreislaufs von Fristen und Verhandlungsrunden: In ihrer jetzigen Verfassung sind Demokraten und Republikaner nicht in der Lage, sich auf einen umfassenden Deal zu einigen. Dabei hätten die vor eineinhalb Jahren beschlossenen automatischen Einschnitte genau diesen großen Wurf erzwingen sollen. Doch der ideologische Graben ist schlicht und ergreifend zu tief. Wenn der Capitol Hill dieser Tage kreißt, kommt am Ende nicht einmal eine Maus heraus. Dieser Zustand ist nüchtern betrachtet absurd, denn inhaltlich liegen die Streitparteien nicht so weit voneinander entfernt: Demokraten haben niedrige Steuern ebenso lieben gelernt wie die Republikaner das öffentliche Gesundheitssystem.

Allerdings – und das ist der dritte Grund für die Probleme – haben beide Parteien ihre blinden Flecken: Die Demokraten wollen nicht einsehen, dass auch im Gesundheitswesen gespart werden muss. Bei den Republikanern wiederum gilt das Verteidigungsbudget als sakrosankt.

Das führt uns geradewegs zum letzten Faktor: der wachsenden Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Überspitzt formuliert leisten sich die Amerikaner einen Staat des frühen 21. mit einem Steuerniveau des späten 19. Jahrhunderts. Dieser Weg muss früher oder später im Schuldenturm enden.

Doch mit dieser frühkindlichen Sehnsucht nach dem Schlaraffenland stehen die USA nicht allein da. Großbritannien würde am liebsten alle Vorteile der EU genießen, ohne für sie zu bezahlen. Griechenland möchte das Steueraufkommen erhöhen, ohne die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Und in Frankreich wundert man sich allen Ernstes darüber, dass ein Spitzensteuersatz von 75 Prozent die Besserverdiener ins Exil treibt. Für die größte Volkswirtschaft der Welt ist das allerdings ein sehr schwacher Trost.

 

E-Mails an: michael.laczynski@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2013)

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