Schützt die Asylwerber! Schützt sie vor den Kirchenbesetzern!

DIETMAR NEUWIRTH (Die Presse)

Weihnachten war gestern. Die Besetzer der Votivkirche sind offenbar geblieben, um zu bleiben. Ihre Forderungen sind gelinde gesagt bizarr und völlig unerfüllbar.

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Michael Landau in der Kategorie Verbalrabauke mit Hang zur Xenophobie zu schubladisieren wäre vielleicht dann doch unglaubwürdig. Der Wiener-Caritas-Chef also hat schon vor Weihnachten knapp nach Beginn der Besetzung der Wiener Votivkirche darauf hingewiesen, dass die Gefahr politischer Instrumentalisierung der Anliegen der Aktivisten bestehe. Dass – bitte nicht schrecken – politische Chaoten den Kampf um ein Aufenthaltsrecht in Österreich für ihre Zwecke missbrauchen. Weihnachten mit einer nicht selten falsch verstandenen Herbergssucheromantik war gestern. Heute muss nüchtern betrachtet festgehalten werden: Michael Landau hat recht behalten. Mehr, als ihm lieb sein kann.

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Ungefähr drei Dutzend Menschen, drei Dutzend Nichtösterreicher, halten die Votivkirche seit drei Wochen besetzt. Bei der korrekten Bezeichnung der Aktivisten beginnt schon das Problem. Der meist unbedacht, manchmal mit Bedacht missbrauchte Begriff Flüchtling liegt deutlich neben der Realität, ist also daneben und spricht allen Hohn, die sich laut Genfer Flüchtlingskonvention tatsächlich so nennen dürfen. Genauso falsch ist der generalisierend verwendete Begriff Asylwerber. Denn – was gern aus leicht durchschaubaren Gründen verschwiegen wird – unter den Kirchenbesetzern finden sich sehr wohl auch Personen, die zwar über Asylwerbererfahrung verfügen. Das heißt: Sie waren Asylwerber. Und sind mittlerweile im Besitz eines ablehnenden Bescheids, teilweise nach erfolglosem Kampf bis zur letzten Instanz.

Dass sie trotzdem gern hier in Österreich leben wollen, mag aus deren subjektiver Sicht durchaus verständlich sein. Objektiv betrachtet lehrt aber die Erfahrung, dass Zusammenleben eher schwierig funktioniert, wenn man annimmt, die subjektiven Bedürfnisse aller könnten zu jeder Zeit an jedem Ort verwirklicht werden. Schräg, Derartiges überhaupt betonen zu müssen. Doch die Forderungen der Kirchenbesetzer und Beiträge in der öffentlichen Debatte weisen auf besorgniserregende Defizite hinsichtlich Kenntnis und Akzeptierens der Regeln eines Staates hin, der ja gerade zum Schutz von Menschen, die der Einfachheit halber gern als Schwächere bezeichnet werden, ein Rechtsstaat ist. Die offenbar von politischen Irrlichtern mitformulierte Forderungsliste ist über weite Strecken im besten Fall bizarr. Jedenfalls ärgerlich und in keinem Fall erfüllbar. Beispiele gefällig? Eine unabhängige Instanz soll alle Asylverfahren prüfen, heißt es. Noch nie etwas von unabhängiger Justiz, von unabhängigen Höchstgerichten gehört? Auch wirtschaftliche Gründe sollten als Asylgrund anerkannt werden. Die gespeicherten Fingerabdrücke zum Verhindern eines Asylwerbertourismus in der EU sollten gelöscht werden. Wie gesagt, unerfüllbar. Nicht einmal diskutabel unter den Rahmenbedingungen einer Kirchenbesetzung. Ein Staat, der ernst genommen werden will, darf sich nicht erpressen lassen. Auch nicht von Kirchenbesetzern.

Besonders schwierig stellt sich die Lage für die katholische Kirche dar. Michael Landau, die Caritas, die Kirche insgesamt sehen sich in eine Art Geiselhaft genommen. Die christliche Sendung, zur Hilfe an allen in Not Geratenen verpflichtet zu sein, unabhängig davon, weshalb sie (verschuldet?) in Not geraten sind, hat sogar Kardinal Christoph Schönborn dazu bewogen, den Aktivisten eine Visite abzustatten. Mehr, als zu sagen, nicht helfen zu können, die Kirchenbesetzer sollten (endlich) angebotene Quartiere akzeptieren, war nicht. Wie denn auch? Was genau Othmar Karas gedrängt hat, am Tag der Heiligen Drei Könige den Kirchenbesetzern einen Besuch abzustatten, darüber rätselt Michael Spindelegger noch.

Um keine Missverständnisse möglich zu machen (absichtliche Fehlinterpretationen lassen sich nie vermeiden): Asylwerber – natürlich genauso wie nach rechtsstaatlichem Verfahren anerkannte Flüchtlinge – bedürfen der Unterstützung der Gesellschaft. Sie müssen unterstützt und geschützt werden. Auch vor ausländerfeindlich tickenden Politikern. Und manchmal eben auch vor auf den ersten, durch politische Naivität getrübten Blick vermeintlich Wohlwollenden. Schützt die Asylwerber vor den Kirchenbesetzern!

 

E-Mails an: dietmar.neuwirth@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2013)

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115 Kommentare
 
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solange ein Küberl oder Landau selbst

eine der eifrigsten Initiatoren des seltsamen linken Politspektakel sind habe ich nicht das geringste Mitleid mit der Caritas von wegen Geiselhaft...

Warum wird dieser Bericht so schnell vergraben?


Re: Warum wird dieser Bericht so schnell vergraben?

Sorry,mein Fehler!

Artikel bitte in allen großen Tageszeitungen veröffentlichen!

es wird langsam an der Zeit,Tatsachen ins Auge zu blicken...

Hervorragender Artikel,

es wird Zeit dass sich die Regierung nicht weiterhin auf der Nase herumführen lässt.

Herr Landau, die Kirche ist handlungsunfähig und weiß genau, dass sie aus dem Dilemma von selber nicht mehr heraus kommt.

hervorragender artikel, längst fällig, die kommentare alle durchgelesen

wie so hat sich seit ende dezember (!) keine gegendemonstration zur/vor der Votivkirche organisiert.

via facebook ist das heute schnell getan. aber da scheint dann die " es reicht" mentalität doch nicht aktiv genug zu sein.


Re: hervorragender artikel, längst fällig, die kommentare alle durchgelesen

Was erwarten sie? Denen "es reicht", die müssen sich Urlaub nehmen und am nächsten Tag wieder arbeiten gehen......

Keine Ahnung von wem, oder was diese "Aktivisten" leben bzw. bezahlt werden.

Aber ich mit mir ausgesprochen sicher, dass da auch mein Steuergeld eine Rolle spielt.

Ende der Polemik?

Zum Glück beginnt sich die faktenbezogene Vernunft - wie in diesem Kommentar - langsam durchzusetzen. Lange genug haben eine seltsame Allianz von Gutmeinenden, Aktivisten und Kirchenvertretern die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt.

Hat denn irgend jemand die Geschichten der Demonstranten in der Asylkirche hinterfragt? Wo ist der Beweis, dass es sich ausschliesslich um Asylwerber handelt und nicht um Protestierer, die von einem EU Land zum anderen wandern. Wie auch der ansonsten polemische Florian Klenk in seinem Falter Artikel anklingen läßt, könnte es sich dabei um "politisierte Auswanderer" handeln, denen "die legale Einwanderung versperrt ist".

Und auch ein trotz Sozialutopismus seiner Partei unbeirrter Efgani Dönmez bringt in seinem jüngsten Beitrag starke Ansätze für eine sachbezogene Diskussion zu Asyl und Migration. http://efganidoenmez.at/tag/asyl/

Liebe Aktivisten, Protestierer und Caritas: Wir haben eure Stimme laut und deutlich und lange genug vernommen. Gebracht hat es nichts ausser einer Menge Ärger für alle. Auf Kosten der wirklich Verfolgten nach der Genfer Konvention.

Also lasst es gut sein und geht nach Hause.

Emilnenz Schönbrunn

Wisser Sie eigentlich was in der betroffenen Pfarre los ist?

MEINE HOCHACHTUNG

ein artikel der schon längst überfällig war. ohne fakten zu verdrehen,ohne partei zu ergreifen. solche journalisten braucht das land.

aus dem falter (01-02/2013)

Das Elend, das vor den Medien inszeniert wird, ist wohl nur ein Teil der Wahrheit. Es gibt jene, die nächtens kollabieren, aber eben auch den in Medien auftretenden Afghanen, der vor einem Transparent mit der Aufschrift „hunger strike“ protestiert und sich dann im Studentencafé sein Hendl schmecken lässt, während er seinen Facebook-Status updatet.

Re: aus dem falter (01-02/2013)

Ich hoffe das Studentencafe war nicht das Einstein. Sonst haben sie mich dort das letzte Mal gesehen.

Brillianter Artikel

In welchem eine verfahrene Situation, durch die - mitunter sogar berechtigte - Ressentiments gegen Nicht- oder noch nicht Österreicher sicher geschürt werden, perfekt und ohne jeden Ansatz von Polemik beschrieben wird.

Vor allem der Hinweis auf Personen, die agitieren obwohl ihnen bereits jedwede Rechtsgrundlage zum Aufenthalt im Bundesgebiet fehlt ist interessant.

Wir leben nun mal in einem Rechtsstaat, der zugegebenermaßen nicht immer so funktioniert wie es sich der einzelne vorstellt. ABER er funktioniert und woher der Versuch kommt diesen auszuhebeln, das kann man sich ohnehin zusammen reimen.

Da kann man einfach nur DANKE für diesen Artikel sagen!

Re: Brillianter Artikel

Im Interesse der Asylwerber und der österreichischen Staatsbürger soll das Asylverfahren maximal 6 Monate dauern. Durch zu lange Verfahren werden bei den Asylwerbern oft Hoffnungen erweckt, die oft nicht erfüllt werden können.

Re: Brillianter Artikel

Wenn sich Personen ohne Aufenthaltserlaubnis in Österreich aufhalten, gibt es Verantwortliche für diesen Zustand. Diese sollten mit abgeschoben werden.

Vergessen?

Nicht nur Asylwerber, sondern auch der Rechtsstaat benötigt den Schutz vor Personenkreisen, die ihn durch diese Art von Aktionen untergraben und im Endeffekt zerstören wollen.

Im Moment sind diese Kreise am besten Weg dahin, da durch die andauernde Besetzung der Rechtsstaat bereits der Lächerlichkeit Preis gegeben wurde.

Ansonsten meine Zustimmung zu diesem Artikel.

Volle Zustimmung, Herr Neuwirth!


Diejenigen Poster, die sich hier im Forum gar so gehässig gegen den Autor bzw. die katholische Kirche zu Wort melden, sind offensichtlich dafür, dass Österreich jeden Wirtschaftsflüchtling mit offenen Armen aufnehmen sollte.

Aber hallo? Aufwachen bitte!!!

Die Wirtschaftsflüchtlinge nehmen den legitimen Asylwerbern Platz und finanzielle Ressourcen weg und stellen im Gegensatz zu diesen verfolgten und meist traumatisierten Menschen oft auch unverschämte Forderungen, wodurch die Toleranz der Österreicher über Gebühr strapaziert wird.

Die Überschrift dieses ausgezeichneten Artikels ist deshalb mehr als gerechtfertigt.

der paternalistische Pseudo-Gelehrsamkeitston ...

im benachbarten chat ist ein weiterer Beleg für die Arroganz, Selbstherrlichkeit und Mutwilligkeit mit der die Caritas danach trachtet, die Anzahl ihre Devisenbringer auf Kosten der Mehrheitsgesellschaft zu vervielfachen. Plumper, leicht zu durchschauender Ablenkungsversuch um uns, aber vor allem sich selbst mittels vorgaukelter Scheinargumente weismachen zu wollen, dass die Caritas der gerechte Hüter der Bedrängten sei, der Normal-Österreicher aber, der sich bis dato noch kein direktes "Zutrittsrecht" zu Ministerialbüros erstreiten konnte, sich im irrtum befindet, wenn er meint, dass Küberl, Landau und Kosorten vielleicht auch unser Gesellschaft verplichtet sein könnten.

Re: der paternalistische Pseudo-Gelehrsamkeitston ...

Ja und genau deswegen hat die Caritas die letzten noch verbliebenen (es waren eh nicht mehr viele) Sympathien verloren.

An Arethas

Wie soll man wissen ob der Vorname Duygu männlich oder weiblich ist. Bitte um entschuldigung, bin in den türkischen Vornahmen nicht so erfahren.

Re: An Arethas

Indem man nachschaut?

Votivkirche

diese lieben Menschen sind ja von der FPÖ bezahlt, anders kann ich mir das nicht vorstellen.
Der Schaden für die Caritas??? und ähnliche NGOs??? ist ja richtig ordentlich!

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Re: Votivkirche

Die FPÖ braucht nicht zu bezahlen, sondern nur zuschauen, denn die sog. "Gutmenschen" und die grün-rot angehauchten NGOs arbeiten für HC Strache!

System!

"politische Chaoten den Kampf um ein Aufenthaltsrecht in Österreich für ihre Zwecke missbrauchen"
Das Ziel der "politischen Chaoten" besteht nach wie vor darin der Gesellschaft und somit dem Land zu schaden, besonders finanziell. Das ist auch der Grund, warum sich diese Pseudohumanen stets für Kriminelle und Scheinasylanten einsetzen. Mit echten Flüchtlingen wie Frauen und Kindern gibt es hier nichts zu gewinnen.

moslems und kirche

warum haben sich diese muslimische asylanten nicht in einer moschee zum streik einquartiert?

Re: moslems und kirche

weil es im Islam keine Herbergsuche zum mißbrauchen gibt.

 
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