Leitartikel: Was wir nicht entscheiden

Ulrike Weiser (Die Presse)

Worüber stimmen wir ab? Dass die Parteien es nicht schaffen (wollen), die Heeresdebatte auf die Kernfragen zu lenken, macht auch künftig wenig Hoffnung auf sinnvoll angewandte direkte Demokratie.

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Neue Lage: sieben Tage. Dann ist Teil eins der Wehrpflichtdebatte vorbei. Wann hat man eigentlich zuletzt so viel über ein einzelnes politisches Thema diskutiert? Vermutlich bei der Abstimmung über den EU-Beitritt. Lange her. Insofern lohnt eine kleine Zwischenbilanz des Verlaufs. Fünf Thesen:

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1.) Haupt- und Nebensache sind relativ. Wer Österreich von außen beobachtet, muss den Eindruck bekommen, dass unser Heer wahlweise eine Sozialsystemstütze, ein Naturkatastrophen-Notdienst oder eine pädagogische Anstalt mit eingebauter Integrationsmaschine ist. Mit Sicherheitspolitik hat es anscheinend weniger zu tun. Konzepte für eine generelle Sicherheitsarchitektur, Debatten über die Neutralität? Fehlen. Stattdessen diskutieren Politiker ernsthaft darüber, ob das Heer „Soft Skills wie Mobilität“ (© Minister Mitterlehner) bei jungen Männern fördert.

2.) SPÖ und ÖVP können direkte Demokratie (noch) nicht. Das beginnt bei der vertrackten Vorgeschichte der Befragung, diesem rot-schwarzen „Boulevardstück“ in Löwinger-Bühne-Qualität. Und setzt sich in der Durchführung fort. Wenn schon direkte Demokratie, dann richtig. Ein „Abstimmungsbüchlein“ nach Schweizer Vorbild, in dem die Regierung gemeinsam Fakten darlegt, gibt es nur im punkto Heer harmonischen Salzburg. Auch wenn der Prospekt großzügig Wikipedia zitiert, der Wille war da. Auf Bundesebene investiert man lieber in Kinospots und Kanzlerbriefe, übt sich im Studien-Zurückhalten/Schönrechnen und verspricht mit Schaum vorm Mund „Sachlichkeit“. Wahlkampf bleibt Wahlkampf, auch wenn man ihn Volksbefragung nennt.

3.) Wenn die ÖVP verliert, ist sie an sich gescheitert. Zu Beginn schien es wohl schlau, kein Konzept zur Wehrpflichtreform vorzulegen, das zerpflückt werden kann. Inzwischen darf Wehrpflichtbefürwortern mulmig werden. Je länger das Schweigen dauert, desto peinlicher wird es. Den Reformstau allein Norbert Darabos anzulasten ist auch nur die halbe Wahrheit. Wie viele ÖVP-Verteidigungsminister gab es seit den späten 1980ern? Ach ja, drei. Wer hat die Milizübungen abgeschafft? Ach ja, Günther Platter.

4.) Die SPÖ ist die neue ÖVP. Was es früher in Schwarz gab, gibt es nun in Rot: Beim Heer kocht jede Landespartei ihr eigenes Süppchen. Was für die (verspätete) innere rote Parteidemokratie gut ist, ist für Berufsheer-Fans bitter. Nur weil die SPÖ mit sich beschäftigt ist, könnte die Wehrpflicht für Dekaden de facto einzementiert werden.

5.) Man bekommt die Debatten, die man „verdient“. Die Österreicher waren in der jüngsten Vergangenheit in der glücklichen Lage, nicht viel übers Heer nachdenken zu müssen. Zumindest nicht über Dinge, die über Muren, „Zivis“ oder Anekdoten hinausgehen. Sätze wie „Das tut jungen Männern gut“ bzw. „Der Staat stiehlt den Jungen Zeit“ sind vielen, Gott sei Dank, näher als Waffengattungen oder Cyberwar. Dass auch die Parteien – siehe 1.) – auf dieser Schiene bleiben, ist taktisch verständlich. Dass ihnen damit egal ist, dass sie die Kernfragen, über die entschieden werden soll, verschleiern, ist hingegen ernüchternd. Hoffnung auf künftig von Parteien sinnvoll angewandte direkte Demokratie macht es schon gar nicht.



ulrike.weiser@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2013)

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39 Kommentare
 
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Da kann das Volk einmal in einer Sache entscheiden

- und die Journalisten jammern und beschweren sich nahezu einhellig darüber bei "den Politikern", dass dies in jeder Hinsicht mies und falsch sei: die Vorbereitung, die Positionen der Parteien, die laufende Diskussion und natürlich die Fragestellung selbst - alles könnte viiiiel besser sein.

Geschenkt.

Das Volk wird bei allen Themen von den jeweiligen Interessengruppen umgarnt, gelockt und / oder belogen.

Entscheiden wir also:

1) Sollen die Männer dieser Republik im Dienste Österreichs weiterhin einen befristeten Wehr- oder Zivildienst leisten und von Profis dazu befähigt werden oder

2) soll ein Berufsheer eingeführt werden, das v. a. Auslandseinsätze (nicht für die UNO, das machen wir schon und ist OK) unter dem Kommando der NATO durchführen soll uU weit entfernt von den Interessen der österreichischen Bevölkerung. Horx und Pelinka haben heute offen von diesem Zweck gesprochen, die SPÖ-Betreiber verschweigen das lieber und bleiben bei ihren billigen Ablenkungsthemen: Befreiung vom "Zwang" etc.




jedes einzelne Wort

ist wahr. Das macht alles umso schlimmer.

Mit den derzeitigen Politikern

ist nichts zu gewinnen. Die sind viel zu sehr mit Wadelbeißereien und Grabenkämpfen beschäftigt.

9 0

Bravo, Frau Weiser!

Ein grundgescheiter Artikel, der die ganze Misere, in der sich unser Heer befindet, kurz und bündig offen legt.
Ein wenig Hoffnung bleibt und zeugt von der Qualität des Bundesheeres: Noch ist es weder schwarz noch rot noch blau gelungen, es komplett umzubringen.
Aber sie arbeiten dran!

Re: Bravo, Frau Weiser!

Die Misere sehe ich eher in der Regierung, nicht beim Heer!

4 1

am schönsten wäre

...ein denkzettel für die das volk für blöd verkjaufenden partein...

...100 % wahlbeteiligung - 0% gültige stimmen

Re: Genau das wäre die richtige Antwort auf diese "Heerespolitik" der Regierung!

Es wäre auch der einzige Weg, eine wirklich sinnvolle Reform nicht für zumindest 7-10Jahre unmöglich zu machen. Die Politik hat sich ja schon darauf einbetoniert, den "Volkswillen" zu "respektieren"!, was geradezu eine gefährliche Drohung ist und bedeutet, alles so weiterlaufen zu lassen und das Heer weiter auszuhungern.

Sicherheit??????

Ach wo geht es um die Sicherheit???? Heutzutage wird doch niemand mehr Krieg führen....! Streitmacht und Sicherheit: Das hat doch gar nichts miteinander zu tun!

Re: Sicherheit??????


Das stimmt schon - im Moment. Historisch und global gesehen schaut es ganz anders aus.

Si vis pacem, para bellum.

Diskussion


Also mir wurden von offizieller Seite noch keine Konzepte vorgelegt, wie man sich Variante A (Es bleibt wie es ist) und Variante B (Es muss anders werden) vorstellt.
Keine Argumente!

Nur Verblödungsbehauptungen, z. B.:
Wer sudert, wird pudert. (SPÖ)
Das Heer hat ausgedient. (Grüne)

Es geht aber doch wohl um sehr viel Geld einerseits und ganz besonders um unsere Sicherheit. Und letztere ist weder bei Darabos noch bei den Grünen gut aufgehoben.

Re: Diskussion

Welches Konzept vermissen Sie, wenn alles beim Alten bleibt? Da sind ja nur höchst überfällige Reformen im Rahmen des Ressorts notwendig! Und da sind die Militärs zuständig, die - wenn nötig - mit Regierungsvorlage die Zustimmen des NR für zusätzliche finanzielle Mittel etc. einbringen müssen.

Die Konzepte muß also schon das Ressort mit seinen vielen militärischen Fachleuten erarbeiten! Und da hapert es halt!

Re: Re: Diskussion


Es ist nicht meine Aufgabe Konzepte auf den Tisch zu legen. Das muss schon der Ressortleiter machen.

Wir haben eben einen unfähigen Minister, der sich darauf beschränkt, Andersdenkende zu beseitigen, seine Vasallen in gut bezahlte Posten zu hieven, bei den Eurofightern mitzuverdienen und ansonsten alles den Bach hinuntergehen zu lassen.

Und genau der setzt sich für ein Berufsheer ein - mit praktisch null Budget, wenig geeignetem Personal (wir haben schon auch Spitzenleute beim Heer, aber viele zu wenige, teilweise hoffnungslose Idealisten), schlechtester und unvollständiger Ausrüstung und keiner Idee, was genau sich ändern soll.

Re: Re: Diskussion

Das ist der Punkt. Die Heeresreform muss von innen kommen, vom Heer selbst. Aber solange nicht am Tisch liegt wie sich ein Berufsheer vom jetzigen System unterscheiden soll, außer dass dann kein Grundwehrdiener mehr dabei ist, das hat noch keiner gesagt. Man kann den Grundwehrdienst ja auch reduzieren und trotzdem ein ordentliches Berufsheer aufbauen. Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Grundwehrdiener kosten ja nicht wirklich was, außer Futter und Kleidung.
Wer es noch nicht gemerkt hat: Die Volksbefragung geht nicht ums Heer, es geht um ÖVP und SPÖ, sonst gar nichts.

Re: Re: Re: Diskussion

Sorry, der zweite Satz ist wohl etwas wirr. Ich meinte: Es liegt einfach noch kein Konzept vor das der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird.

Scheingefechte als Ablenkungsmanöver

Die Regierung kann sich voll auf die von ihr abhängigen Medien verlassen. Die ungekürzte Presseförderung und freigiebige Inseratschaltung halten die Blätter am leben. Dafür wird als Gegenleistung brav desinformiert. Über die wahnwitzige, jede Demokratie Hohn sprechende Zustimmung zum ESM durfte vom dummen Volk nicht abgestimmt werden. Es darf nur die Kosten dafür übernehmen. Dieser Wahnsinn wurde von den gekauften Medien unisono als Notwendigkeit verkauft und bagatellisiert. Damit wurde die Demokratie zu Grabe getragen. Jetzt versucht man mit einer Zustimmung zum Berufsheer die Neutralität endgültig aufzugeben um einen Natobeitritt zu ermöglichen. Dies wird es aber trotz offensichtlich gelenkter Medien wahrscheinlich nicht spielen.
Da stellt der Redakteur vorsichtshalber gleich die Sinnhaftigkeit von Volksbefragungen generell in Frage. Er würde auch in jeder Diktatur einen guten Job machen. Nur hier und jetzt wirkt es erbärmlich und deplaziert!

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Re: Scheingefechte als Ablenkungsmanöver

Sie sollten froh sein, dass das Volk eben nicht über Dinge wie dem ESM befragt wird. Kaum jemand hat nämlich nur annähernd eine Ahnung, welche Schäden kein ESM verursacht hätte. Wenn diese aber schlagend geworden wären, der Schaden für alle sichtbar, kann man dann aber nur das Volk und keine Regierung verantwortlich machen. Eine Regierung kann man wenigstens abwählen, wenn sie Mist baut, das sich falsch entschieden habende Volk aber nicht.
Das gilt natürlich auch für die Wehrpflicht bzw. für das ganze Sicherheitssystem Österreichs. Die,Auswirkungen auf alle Zukunft auf eine Milizreserve zu verzichten und dies auf ein stehendes. Inder Mannstärke nicht flexibles Heer zu übertragen, kann von den Auswirkungen kaum jemand überblicken. Schon allein die Tatsache, dass Österreich ja seit den Petersburger Verträgen ja nicht nur für Österreich, sondern für die Sicherheit der EU seinen Beitrag zu leisten hat, überfordert nahezu alle. Natürlich kann ein Berufsheer sinnvoll sein, aber nicht auf Basis dieser flachen Debatte. Ü

Die seltsamen Argumente der Frau Weiser!

1.) Der Fr. Red. scheint offenbar nicht bekannt zu sein, daß es in Ö. sehr wohl eine Sicherheitsdoktrin gibt. Und an die sollte man sich halten, bis sie durch eine neue ersetzt wird.

Nur eines versteh ich nicht: die Initiative ffür eine neue Sicherheitsdoktrin sollte doch vom Heer oder vom Ressort ausgehen. Und da ist seit 7 Jahren immer noch Minister Darabos verantwortlich. Der ÖVP könnte man nur vorwerfen, daß sie das Ressort dem Darabos überlassen hat. Sonst aber die Verantwortung auf Rot und Schwarz gleichmäßig zu verteilen, ist wohl seltsam...

2.) Ein sachlich geführtes Ressort sollte in der Lage sein, den Teilnahmer an der Abstimmung auch objektiv zu informieren. Nur habe ich den Eindruck, daß das niciht geschieht, weil der Minister sein von politischer Opportunität ("Krone"-Kampagne!!!) geleitetes "Reform-" Vorhaben gegen den Rat der meisten seiner Fachleute durchzudrücken!

3.) Beweispflichtig für sein radikales "Reformwerk" ist wohl Darabos. Warum die ÖVP "an sich gescheitert sein soll", wenn sie nicht sachlich informiert, wo nur das Ressort alle Untelagen und die Möglichkeit zur Einholung von Amtgutachten hat, ist wohl ein Geheimnis der Frau Weiser!

4.) Der Katastrophenschutz und Auslandseinsätze sind kein Nebenthema: Solche Einsätze können sich nur zahlenmäßig große Berufsarmeen mit guter Ausrüstung leisten! Unsere schlecht ausgerüsteten "Manderl" wären nur eine teure Cabarett-Nummer!

Re: Die seltsamen Argumente der Frau Weiser!

Ein kurzer Gedankengang zu Ihrem Pkt. 4):

Auslandseinsätze: Sie unterscheiden sich a) von Auslandseinsätzen anderer Berufsarmeen, welche z.B. NATO-Mitglieder sind, und b) werden auch heute bereits von Freiwilligen (Berufs- bzw. Zeitsoldaten) absolviert. Detto viele andere Aufgaben, welche bessere Ausbildung erfordert (Piloten, ...).

Katastrophenschutz: Das ist eigentlich so ziemlich die letzte, tatsächlich noch übrig gebliebene Aufgabe der normalen Wehrpflichtigen (neben Systemerhaltung). Und eine Umstellung auf ein Berufsheer würde daher wohl letztendlich auch hauptsächlich nur diese Teilgruppe betreffen. Also eine stehende Berufsheerergänzung zu schaffen, welche mit "Schaufeln und Sandsäcken" Gewehr bei Fuß steht.

Aber hier geht's in Wirklichkeit ja gar nicht um Sachthemen, es geht eher nur darum, einen Wahlsager der letzten Wienwahl zu realisieren, oder auf einen "Verhinderer" desselben hinweisen zu können.

Re: Re: Die seltsamen Argumente der Frau Weiser!

AFür uslandseinsätze und Neutralität? Darunter ist zu verstehen, daß man sich aus militärischen Konflikten (militär. N.) oder ideologischen Konflikten (ideolog. N.) heraushält.

für einen selbständigen militärischen Einsatz im Ausland ist unsere Truppe ohnehin zu klein. Es gäbe also nur eine Teilnahme an militär. Aktionen von Großstaaten od. Militärorganisationen. Für solche Einsätze ist mir eine öster. Berufsarmee, die eine Menge kostet, zu teuer!

Ein militär. Einsatz etwa in Afghanistan od. Mali ist daher undenkbar!

Anders wäre es bei einam Einsatz als Beobachter der UNO. Und diese Truppen sind meist nur leicht bewaffnet!


Dem Leitartikel

ist wenig hinzuzufügen.

Das österr. Perteien, hier einmal SPÖVP, direkte Demokratie (Volksabefragungen bzw. Abtimmungen) als Wahlkampf zwischen 2 Parteien führen, ist leider nur ein weiteres Armutszeugnis dieser Parteien zum Thema Demokratieverständnis derselben.

Wobei noch zu ergänzen wäre, dass wir bereits in solcher Menge und Regelmäßigkeit mit mangelndem Demokrativerständnis seitens der Politik konfrontiert wurden und werden, dass es vielen bereits zur Gewohnheit geworden ist, und damit leider auch immer weniger auffällt.

Re: Dem Leitartikel

Nur höchst oberflächlich betrachtet, haben Sie ja recht. Bei näherem Nachdenken stellt sich aber schon die Frage, warum der katastrophale Zustand des Heeres der ÖVP und nicht der SPÖ, die seit 7 Jahren den "Verteidigungsminister" stellt, anzulasten ist. Und es fällt auch auf, daß Darabos mit Gewalt und gegen den Rat der meisten Heeresangehörigen (die zT. sogar seiner eigenen Partei angehören wollen) um jeden Preis und schnell vor einer Reihe von LT-Wahlen durchdrücken will! Arbeitet er etwa mit der "Krone",, die zur Zeit eine massive Pro-Berufsheer-Kampagne durchführt zusammen? Hat er Angst, daß die "Krone" ihre Kampagne nicht viele Monate "am Köcheln" halten kann?

Man sollte vor allem der Einflußnahme der "Krone" einmal einen Strich durch die Rechnung machen. Erinnere mich noch an die "Jubelmeldungen" von Red. Viktor Reimann in der "Krone" über den "Sonnenkönig" Kreisky bis zu dessen Untergang in einem Meer von Schulden...

Re: Re: Dem Leitartikel

Das Heer war in der Republik immer ein ungeliebtes Stiefkind. In der Zwischenkriegszeit hatten die Parteien sogar eigene, bewaffnete Verbände (Schutzbund, Heimwehr). Das hat sich nicht prinzipiell geändert. Und auch die aktuelle Volksbefragung wird - von beiden Seiten - praktisch nur als gegenseitiger Schlagabtausch gesehen. Und der muss halt vor den kommenden Wahlen über die Bühne.

Aus SPÖ-parteitaktischer Sicht ja o.k.:
Gewinnt man, hat man ein Wahlversprechen aus der letzten Wienwahl erfüllt. Verliert man, so sind die anderen die Bösen.

PS: Der Terminus "Gewinnen" stammt aus einem Darabosch-Interview, Zitat: "Ich gewinne die Voksbefragung".
Und bereits dieser kurze Satz, unkommentiert seitens der ÖVP, verrät mehr über die Ziele und Zwecke dieser Befragung seitens beider Parteien, als viele, langatmige Erklärungen.

Re: Re: Dem Leitartikel

In einer der letzten Ausgaben hat die "Krone" sogar den Ex-Ski-Springer Goldberger, auf dessen Auisrüstung immer so viele Reklame prangte, als prominenten Fürsprecher des Berufsheeres bemüht. Offenbar hatte dieser wieder einmal zu viel "geschnupft", weil sein Schutzptron Zilk nicht mehr auf ihn aufpassen kann!

Mitterlehner diskutieret "ernsthaft" darüber, ob das Heer „Soft Skills wie Mobilität“ fördert.

Anscheinend kommt das der Ulrike Weiser lächerlich vor!?
Da hat er aber Recht, der Mitterlehner!
Es sind oft wertvolle Erfahrungen, das 1. Mal hunderte von Kilometern von zu Hause entfernt zu sein.

Fr. Weiser, lassens solche Themen besser den Schellhorn schreiben.

Sind wir uns ehrlich...

...in Wahrheit wählen nur noch Funktionäre, Gemeindebedienstete, Pensionisten und Migranten die SPÖ.

Mehrheitlich also leistungslose Einkommensbezieher, die SPÖ hat sich von der Arbeitervertretung zur Arbeitslosenvertretung entwickelt.

Daher kommt es ihr ganz gelegen den fehlenden Wählernachwuchs im Ausland zu lukrieren. Das ist auch der Grund für ein Berufsheer und freiwilliges Sozialjahr wo die SPÖ, mangels österreichischem Angebot, 10.000 - 20.000 Migranten jährlich importieren wird.

Kaum ein österreichischer „Profi“ wird seinen zivilen Beruf an den Nagel hängen und sich von großteils Berufsheergegnern kommandieren lassen.
Genau so ist es im Sozialbereich, wenn es österreichische Arbeitskräfte geben würde, die um 8€ in der Stunde Nacht- und Wochenenddienste in Sozialeinrichtungen schieben wollen, dann wären diese Leute längst beschäftigt.

Die Rolle der ÖVP, sonst auch nicht dem Lohndumping durch Importarbeitskräfte abgeneigt, ist hier klar gegen ein Berufsheer weil

1.) die billigen Arbeitskräfte nicht ihrer Wirtschaft sondern den roten Sozialeinrichtungen zugute kommen.
2.) Den schwarzen Beamten im derzeitigen Wehrpflichtigenheer über kurz oder lang die „Haare geschnitten“ werden.

Darum sollten wir die militärische und auch die soziale Sicherheit unseres Landes nicht ausländischen Söldnern überlassen!

Die Abstimmung

ist ein parteipolitischer Streich des Rathausmichl und sein Lakaie, Genosse Norbert, führt den Willen der roten Führer genüsslich aus.

Ka Wunder, ohne Rückgrat kann man sich ja nach jeglichem Bedarf verbiegen.

Des kuriose is: die meisten Wähler lassen sich instrumentalisieren und so wird vielleicht tatsächlich das Berufsheer gewählt.

Aber alleine schon aus dem Grund, dass die Politik kaum bis nie über die wirklichen wichtigen Themen (=militärische Verwendung des Heeres) geredet hat, sollte die Abstimmung nix am System ändern.

 
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