Leitartikel: Was wir nicht entscheiden

Worüber stimmen wir ab? Dass die Parteien es nicht schaffen (wollen), die Heeresdebatte auf die Kernfragen zu lenken, macht auch künftig wenig Hoffnung auf sinnvoll angewandte direkte Demokratie.

Neue Lage: sieben Tage. Dann ist Teil eins der Wehrpflichtdebatte vorbei. Wann hat man eigentlich zuletzt so viel über ein einzelnes politisches Thema diskutiert? Vermutlich bei der Abstimmung über den EU-Beitritt. Lange her. Insofern lohnt eine kleine Zwischenbilanz des Verlaufs. Fünf Thesen:

1.) Haupt- und Nebensache sind relativ. Wer Österreich von außen beobachtet, muss den Eindruck bekommen, dass unser Heer wahlweise eine Sozialsystemstütze, ein Naturkatastrophen-Notdienst oder eine pädagogische Anstalt mit eingebauter Integrationsmaschine ist. Mit Sicherheitspolitik hat es anscheinend weniger zu tun. Konzepte für eine generelle Sicherheitsarchitektur, Debatten über die Neutralität? Fehlen. Stattdessen diskutieren Politiker ernsthaft darüber, ob das Heer „Soft Skills wie Mobilität“ (© Minister Mitterlehner) bei jungen Männern fördert.

2.) SPÖ und ÖVP können direkte Demokratie (noch) nicht. Das beginnt bei der vertrackten Vorgeschichte der Befragung, diesem rot-schwarzen „Boulevardstück“ in Löwinger-Bühne-Qualität. Und setzt sich in der Durchführung fort. Wenn schon direkte Demokratie, dann richtig. Ein „Abstimmungsbüchlein“ nach Schweizer Vorbild, in dem die Regierung gemeinsam Fakten darlegt, gibt es nur im punkto Heer harmonischen Salzburg. Auch wenn der Prospekt großzügig Wikipedia zitiert, der Wille war da. Auf Bundesebene investiert man lieber in Kinospots und Kanzlerbriefe, übt sich im Studien-Zurückhalten/Schönrechnen und verspricht mit Schaum vorm Mund „Sachlichkeit“. Wahlkampf bleibt Wahlkampf, auch wenn man ihn Volksbefragung nennt.

3.) Wenn die ÖVP verliert, ist sie an sich gescheitert. Zu Beginn schien es wohl schlau, kein Konzept zur Wehrpflichtreform vorzulegen, das zerpflückt werden kann. Inzwischen darf Wehrpflichtbefürwortern mulmig werden. Je länger das Schweigen dauert, desto peinlicher wird es. Den Reformstau allein Norbert Darabos anzulasten ist auch nur die halbe Wahrheit. Wie viele ÖVP-Verteidigungsminister gab es seit den späten 1980ern? Ach ja, drei. Wer hat die Milizübungen abgeschafft? Ach ja, Günther Platter.

4.) Die SPÖ ist die neue ÖVP. Was es früher in Schwarz gab, gibt es nun in Rot: Beim Heer kocht jede Landespartei ihr eigenes Süppchen. Was für die (verspätete) innere rote Parteidemokratie gut ist, ist für Berufsheer-Fans bitter. Nur weil die SPÖ mit sich beschäftigt ist, könnte die Wehrpflicht für Dekaden de facto einzementiert werden.

5.) Man bekommt die Debatten, die man „verdient“. Die Österreicher waren in der jüngsten Vergangenheit in der glücklichen Lage, nicht viel übers Heer nachdenken zu müssen. Zumindest nicht über Dinge, die über Muren, „Zivis“ oder Anekdoten hinausgehen. Sätze wie „Das tut jungen Männern gut“ bzw. „Der Staat stiehlt den Jungen Zeit“ sind vielen, Gott sei Dank, näher als Waffengattungen oder Cyberwar. Dass auch die Parteien – siehe 1.) – auf dieser Schiene bleiben, ist taktisch verständlich. Dass ihnen damit egal ist, dass sie die Kernfragen, über die entschieden werden soll, verschleiern, ist hingegen ernüchternd. Hoffnung auf künftig von Parteien sinnvoll angewandte direkte Demokratie macht es schon gar nicht.



ulrike.weiser@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2013)

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