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KommentierenDass österreichische Landespolitik eine existenzbedrohende Konkurrenz für heimische Gag-Schreiber ist, wissen wir schon. Aber auf diesen „Plot“ wären nicht einmal die Autoren des Villacher Faschings gekommen: Das Land Salzburg spekuliert mit drei Milliarden Euro ( = eineinhalb Jahresbudgets) auf Finanzmärkten, fällt damit auf die Nase, beklagt mehrere hundert Millionen Euro Verlust. Großes Wehklagen bricht aus, eine Beamtin wird gefeuert, der Finanzdirektor wird zurückgetreten und der Finanzlandesrat kündigt seinen Rücktritt an. Externe Experten reiten zur Aufklärung ein, einen Monat lang wird heftig untersucht und nachgeforscht.
Und dann stellt sich heraus: Vielleicht war es gar kein Verlust, sondern ein Gewinn. Zwischen minus 340 und plus 150 Millionen ist ja auch kaum ein Unterschied. Nix Genaues weiß man aber noch immer nicht, Finanzlandesrat Brenner nennt mögliche Gewinne lustigerweise „reine Spekulation“.
Also noch einmal, langsam: Einer setzt eineinhalb Jahresgehälter im Casino – und weiß monatelang nicht, ob er gewonnen oder verloren hat. Würden Sie einen derartigen Finanzkapazunder als Verwalter ihre Vermögens engagieren? Oder ihm auch nur einen Gebrauchtwagen abkaufen? Nein?
Aber genauso krass inkompetenten Landespolitikern überweisen wir Monat für Monat per Finanzausgleich ein Drittel unserer Steuerleistung. Besser als am Salzburger Modell kann man den heimischen Föderalismus-Irrsinn eigentlich nicht mehr darstellen.
Da wir gerade beim lustigen Treiben der Länder sind: Eine Neudefinition des Wortes „Chuzpe“ steht auch an. Bisher hat man ja geglaubt, Chuzpe sei es, wenn ein Elternmörder auf mildernde Umstände plädiert, weil er jetzt Vollwaise sei. Nebbich: Jetzt treiben die Herren Dörfler und Scheuch in Kärnten Wahlkampf. Diesen Landeskonkursverwaltern steht das politische Wasser zu Recht bis zum Hals, weshalb sie gedenken, mit allerlei Wahlgeschenken auf Stimmenkauf zu gehen. Dafür soll (was die anderen Kärntner Parteien hoffentlich verhindern werden) der sogenannte Zukunftsfonds angezapft werden. Und jetzt wird es halblustig: Im Zukunftsfonds liegen die Erlöse aus dem Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Anteile an die Bayern. Die Hypo musste dann bekanntlich von den Bayern zurückgenommen und notverstaatlicht werden, weil das Land Kärnten Haftungen über mehr als 24 Milliarden Euro übernommen hatte, die im Konkursfall die ganze Republik ins Schlingern gebracht hätten.
Und jetzt haben wir die Situation, dass die österreichischen Steuerzahler das ruinös unfähige Treiben der Kärntner Landespolitik in der früheren Landesbank mit mehreren Milliarden Euro planieren müssen, während die Verursacher selbst mit einem Verkaufserlös, der eigentlich zur Schadensgutmachung herangezogen werden müsste, Wahlgeschenke finanzieren möchten. Dass die Kärntner für eine Haftung, die sie nie im Leben einlösen können, auch noch „Haftungsprovisionen“ kassieren, sei hier nur am Rande erwähnt. Chuzpe in Reinkultur eben!
Das kann man von den Niederösterreichern nicht sagen. Die sind stark genug, um ehrlich zu sein. Der Geschäftsführer der niederösterreichischen Landesspekula-, pardon, Landesbeteiligungsholding Fibeg hat gestern in der „Presse“ in schöner Offenheit erklärt, warum man die Rückflüsse der Wohnbaudarlehen nicht in den Wohnbau reinvestieren oder ins Budget nehmen konnte, sondern die Darlehen verkaufen und „veranlagen“ musste: Gewinne aus einer Veranlagung sind budgetrelevante Einnahmen laut Maastricht, Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen nicht.
Ja dann: Für ein bisschen Budgetkosmetik (für den verlangten „Maastricht-Überschuss“) kann man schon eine Milliarde „Mindereinnahmen“, die die Veranlagungen laut Rechnungshof gebracht haben, riskieren. Das sieht doch jeder ein!
Wenn Sie also Steuerzahler sind und meinen, dass die Steuerquote in Österreich ein bisschen zu hoch sei, schauen Sie sich die Finanzgebarung der Länder (nicht nur der Genannten) einmal in Ruhe an. Und dann: Viel Spaß bei den kommenden Landtagswahlen.
E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2013)
