Ein Urteil als Weckruf für die Politik

PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Ernst Strasser muss für die Zustände in dieser Republik zahlen. Doch es trifft nicht den Falschen. Und das Urteil sollte andere Möchtegern-Strassers abschrecken.

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Vier Jahre Haft für Ernst Strasser: ein Urteil, das durchwegs mit Erstaunen aufgenommen wird. Allein das zeigt, wie ungewohnt es hierzulande noch ist, dass ein ehemals Mächtiger streng bestraft wird. Aber ist das (nicht rechtskräftige) Urteil gegen Strasser wirklich so überraschend?

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Gewiss, der Ex-Politiker war bisher unbescholten. Dass eine Anzeige gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs in seiner Zeit als Innenminister vom Staatsanwalt „übersehen“ wurde, wirft zwar ein schiefes Licht auf die damalige (Arbeits-)Moral in der Justiz; Strasser selbst kann man das Versagen der Ankläger aber nicht anlasten. Und natürlich ist im aktuellen Fall kein echtes Geld geflossen, und Strasser ist bloß in eine Falle von Journalisten getappt. Doch das war es dann schon mit den Gründen, die für eine niedrige Strafe sprechen. Dem steht eine Reihe von Argumenten gegenüber, die ein hartes Urteil nötig machen. Es geht hier nicht um einen x-beliebigen Bürger, dem einmal etwas Dummes „passiert“ ist. Es geht hier um den Leiter der ÖVP-Delegation im europäischen Parlament, der Gesetze gegen Geld verkauft haben soll. Und der so das Vertrauen in die Demokratie schwer erschüttert hat.

Fatal wäre es daher zu sagen, es sei ja nichts passiert. Denn zu Recht ist ein Amtsträger bereits dann strafbar, wenn er sich Geld auch nur versprechen lässt. Dass der Politiker dann tatsächlich Gesetze beeinflusst, wäre gar nicht mehr nötig, um ihn verurteilen zu können. Das musste der studierte Jurist Strasser wissen. Dazu kommt, dass Strasser Öffentlichkeit und Justiz für dumm verkaufen wollte. Er habe nur mitgespielt, weil er Geheimdienste hinter den Lobbyisten vermutet hatte, gab Strasser zu Protokoll. Reue sieht anders aus. Wer Gericht und Bürger zum Narren hält, statt zu gestehen, kann nicht mit Milde rechnen.

Nicht von der Hand zu weisen ist aber die Behauptung, dass Strasser nun für die allgemeine Stimmungslage in Österreich büßt. Noch vor ein paar Jahren wäre der Ex-Innenminister vor Gericht wohl billiger davongekommen. Nun sollen generalpräventive Gründe bei einem Urteil nie über Gebühr Niederschlag finden. Doch das Zeichen, das das Gericht hier setzt, ist ein längst nötiges. Nicht länger sollen Politiker oder andere Mächtige glauben, dass man es sich richten kann und sich im schlimmsten Fall eine Geld- oder eine bedingte Haftstrafe einhandelt. So gesehen ist das Strasser-Urteil richtungsweisend und wird die Wirkung nicht verfehlen.

Skurril wirkt daher der Vorschlag von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer. Er will, dass bei Fällen à la Strasser generell von Haft abgesehen wird. Stattdessen sollen die Täter weiter arbeiten und hohe Summen an den Staat zahlen. Denn, so Böhmdorfer, von einer Gefängnisstrafe habe hier niemand etwas. Mit solchen Ideen aber würde das Strafgesetz zum Glücksspiel mutieren. Wird man nicht erwischt, freut man sich über das Bestechungsgeld. Wird man erwischt, muss man eben zahlen (vielleicht helfen dann aber auch befreundete Lobbyisten oder die Partei aus). Einen ähnlich schlechten Vorschlag – Zahlung einer Geldstrafe, mit der man sich einen Prozess wegen Korruption erspart – zog Justizministerin Beatrix Karl im Vorjahr zum Glück zurück.


Bei Delikten, die die Gesellschaft im Mark erschüttern – und dies tut die Korruption – ist kein Platz für einen Freikauf. Die Strafjustiz darf nicht nur der Logik des Kapitalismus folgen. Natürlich kostet eine Haft den Staat etwas, und die wenigsten Täter werden durch die Zeit im Gefängnis zu geläuterten, vorbildhaften Bürgern. Aber Strafe bedeutet nun einmal auch Vergeltung dafür, dass sich jemand gegenüber der Gesellschaft missverhalten hat. Und Strafen sind auch da, um jene abzuschrecken, die ebenfalls mit dem Gedanken spielen, sich nicht an das Recht halten zu müssen.

Ja, Ernst Strasser muss nun für die Zustände in dieser Republik zahlen. Ja, die Strafe ist hart. Aber sie trifft nicht den Falschen. Und das Urteil vier Jahre Haft scheint bei einer Strafdrohung von sieben Jahren gerechtfertigt. Und wenn nicht, wird das der Instanzenzug weisen. Strasser könnte schließlich auch noch freigesprochen werden. Das jetzige Urteil bleibt jedenfalls ein Weckruf für die Politik.

 

E-Mails an: philipp.aichinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2013)

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44 Kommentare
 
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Hartes Urteil vor der Nationalratswahl 2013 - danach Strafreduzierung durch das Berufungsgericht

Da die Staatsanwaltschaft überraschenderweise auf ein Rechtsmittel wegen zu geringem Strafmaß verzichtete, kann man davon ausgehen, dass das Urteil abgesprochen war.

Das Berufungsgericht wird das Strafmaß nach den Nationalratswahlen 2013 reduzieren, die Bevölkerung wird wieder einmal an der Nase herumgeführt.


Hartes Urteil vor der Nationalratswahl 2013 - danach Strafreduzierung durch Berufungsgericht

Da die Staatsanwaltschaft überraschenderweise auf ein Rechtsmittel wegen zu geringem Strafmaß verzichtete, kann man davon ausgehen, dass das Urteil abgesprochen wurde.

Reduziert das Berufungsgericht die Strafe auch nur um 1 Jahr, wird Strasser letztendlich nur 12 Monate Haft absitzen müssen (danach Antrag auf Fußfessel möglich).

Die Bevölkerung wird wieder einmal an der Nase herumgeführt : Hartes Urteil vor der Nationalratswahl 2013, danach vermutlich Strafreduzierung durch das Berufungsgericht.

Hartes Urteil vor der Nationalratswahl 2013 - danach Strafreduzierung durch Berufungsgericht

Da die Staatsanwaltschaft überraschenderweise auf ein Rechtsmittel wegen zu geringem Strafmaß verzichtete, kann man davon ausgehen, dass das Urteil abgesprochen wurde.

Reduziert das Berufungsgericht das Urteil auch nur um 1 Jahr, wird Strasser letztendlich nur 12 Monate Haft absitzen müssen (danach Antrag auf Fußfessel möglich).

Offensichtlich wird die Bevölkerung wieder an der Nase herumgeführt : Hartes Urteil vor der Nationalratswahl 2013, danach erfolgt vermutlich eine Strafreduzierung durch das Berufungsgericht.


Korruption lohnt sich in Österreich trotz Verurteilung

30 Monate Haft netto (abzüglich 1/3 vorzeitige Haftentlassung) sind eine Verhöhnung der österreichischen Staatsbürger, denn die Aufklärungsrate von Korruptionsdelikten bewegt sich im Promillebereich.

Welcher Amtsträger sollte sich von 30 Monaten Haft abschrecken lassen, wenn die Gefahr, verurteilt zu werden gleich null ist und mit Korruption in kurzer Zeit mehr Geld zu verdienen ist, als in einem gesamten Berufsleben ?

amok

die justiz läuft amok und der pöbel schreit hurrah...aber nur bis es ihn erwischt

Wollen wir gleich mit der Richtigstellung beginnen:

Wie die Rückschau auf die Verurteilungen seit Olah ergibt, wurden immer nur ABGEHALFTERTE Politiker verurteilt. Die Verurteilungen der Kreisky-Minister geschahen immer erst, nachdem diese Politiker interne Machtkämpfe verloren hatten (Dem Olah nutzte offenbar der Schachzug, sich üffentlich über die Gau-Akten zu beschweren und ihre Vernichtung anzuordnen, die Kopien aber zur allf. weiteren Verwendung zu verstecken, auch nichts).

Der Strafrichter Melnitzky machte seinerseits eine tolle Karriere bis zum Präs. des OGH. Zugeegebenermaßen war er auch ein kluger Kopf.

Aktive Regierungsmitglieder agierten bis vor kurzem in einem "rechtsfreien" Raum, weil sie über ihre braven Abgeo0rdneten im Parlament und nach Kuhhandel mit dem Koalitionspartner jederzeit Gesetze entsprechend "adaptieren" konnten.

Auch der Vorschlag von Ex-JM Böhmdorfer ist gar nicht so uneben: Mein Sohne wurde zB. von einem der heute so häufig anzutreffenden aggressiven Jungen "Herrn" verletzt (Knochenbruch). Der Einladung zum "Tatausgleich des "Neustarts" leistete er natürlich keine Folge sondern setzte 3 Monate spöter ein weiteres Agressiondelikt!

Bei diesen Herrschaft nützt eine BEdingte nichts. Er muß das Leid am eigenen Körper erfahren und am besten wirkt da eine saftige Schadensgutmachung. WAs haben denn Geschädigte schon davon wenn Gewalttäter jahrelang einsitzt? Dem Staat und dem Steuerzahlerf erwachsen da nur hohe Kosten. Schadensgutmachung ist unmöglich,weil die Existenz vernichtet ist!

strafmaß

kann mir hier jemand in bezug auf die berechnung des strafmaßes helfen ? in österreich wäre das höchstmaß 10 jahre gewesen, nachdem sich die straftaten aber in brüssel und london ereignet haben, war das dortige höchstmaß anzulegen.
in belgien beträgt es nur 5 in UK 7 jahre.
kann mir jemand sagen, warum hier das strengere höchstmaß (7 jahre) angelegt wurde ?

was fehlt?

bei jedem lercherlschaas gibt es den lauten ruf nach 'politischer verantwortung'.

und hier? nichts!
die schwarze propaganda- und vertuschungsmaschine läuft wie geschmiert.

apropos geschmiert: wer gut schmiert, der fährt gut.
und wer den großteil der medien besitzt/kontrolliert, der braucht nicht mal schmieren.

Re: was fehlt?

Und wer kontrolliert die Medien und den Rotfunk? Sicher nicht die schwarze Mafia ...
Im übrigen bin ich der Meinung, dass der Inseratenkanzler genauso verurteilt gehört wie der Strasser!

Re: Re: was fehlt?

"Und wer kontrolliert die Medien und den Rotfunk?"

der übliche nonsens!

wenn man mal das reich der krone, die in einer anderen völlig unkontrollierbaren liga spielt aussen vor lässt: fast ALLE printmedien sind in schwarzer (unternehmer)hand.
und rotfunk? der wechselt die farbe, wenn die regierung die farbe wechselt. lindner/mück schon vergessen?

aber reden sie und andere sich nur brav den blödsinn von linkslinken medien ein. schließlich dienen posts in erster linie der erheiterung!

im übrigen bin ich der meinung, dass sie mit ihrer undifferenzierten betrachtung zu den schlimmsten feinden der demokratie gehören. prost!

Re: Re: was fehlt?

Der hat offenbar aus den Strafverfahren gegen die Kreisky-Minister "gelernt". Er gibt den "Häschern" keine Gelegenheit, seine Telefonate od. Emails abzuhören, verweigert die Aussage vofr dem parl.UA (ein geschickter Fragensteller kann ja sehr leicht die unter W.Pflicht Vernommenen "aufs Eis führen" und ihnen eine "falsche Zeugenaussage" anhängen...

Es hätte der "Wendekanzler" gleich nach der WEnde alle die abgetetenen Minster wegen irgendwelcher Kinkerlitzchen unter Anklage stellen lassen müssen, um ihre Wiedergeburt in der Politik zu verhindern!
Falsche Taktik, mit einem Wort!

Skurril wirkt daher der Vorschlag von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer.

nur der vorschlag ist skurril?
böhmdorfer selbst ist skurril.
und jene, die ihm noch immer eine auftrittsmöglichkeit bieten, sind skurril.

bier juristen

dieses abscheuliche kommentar eines juristischen analphabeten riecht nach stammtisch und bierdunst.

es darf weder einen politikerbonus noch einen malus geben.
wenn strasser schuldig ist muß er nach seiner schuld angeurteilt werden und nicht als signal mißbraucht werden.
das rechtsempfinden des herrn aichinger ist seltsam aber dafür echt österreichisch..inklusive neidkomplex

Re: bier juristen

Philipp Aichinger ist eigentlich Doktor - und zwar der Rechtswissenschaften. Das nur zur Info; juristischer Analphabetismus ist ihm also nicht vorzuwerfen.

Und natürlich gibt es einen "politikerbonus" - und zwar ganz einfach denjenigen, dass er als Politiker auch moralische Verantwortung zu tragen hat, etc. Mit großer Verantwortung kommt - bei Ausnutzung dieser Position - auch eine entsprechende Strafe.

Das Ausmaß dieses Bonusses kann herzhaft diskutiert werden, aber da haben sich schon ganz andere leute den Kopf darüber zerbrochen.

Re: Re: bier juristen

ein jus studium macht noch lange keinen juristen
verantwortung tragen ist ein BONUS???
der sog. bonus betraf die milde behabdlung vor gericht..und nicht irgend etwas ihrer undefinierbaren verantwortung.
der malus ist jetzt in der gekippten stimmung zu harte urteile
weder bonus noch malus sind einem rechtsstaat angemessen.
die argumentation des herrn aichinger ist abeteuerlich...und unjuristisch...aber das ist der betreffende richter auch

Re: Re: Re: bier juristen

mit "Bonus" meinte ich "Bonus" im Sinne einer höheren Strafe, wie auch aus dem Kontext hervorgehen sollte - die sarkastische Verwendung des Begriffs "Bonus" (angezeigt durch Anführungszeichen) sollte offensichtlich sein.

Und per definitionem macht ein Jusstudium den Juristen aus - was sollte es denn sonst ausmachen?

Re: Re: Re: Re: bier juristen

was sie bonus nennen..sarkastisch oder nicht..ist der malus

R: Re: Re: bier juristen

nachtrag
der sek.chef des justizministerium am runden tisch des ORF hat ganz unschuldig zugegeben, dass urteile akzeptanz finden müßen.
wie bitte !?!?
auch ein jurist ohne juristisches können
ein echter j.analphabet

Re: R: Re: Re: bier juristen

Arhem, in einem Rechtsstaat muss man Urteile sehr wohl zur Kenntnis nehmen - was auch ein gelegentliches Fehlurteil betrifft. Ganz besonders gilt das für letztinstanzliche Urteile, die nicht mehr bekämpft werden können.

Denn nur dann ist der Rechtsfriede gewahrt; bei andauernden Anwürfen der Justiz gegenüber und vor allem Kommentaren von uninformierten schauts schlecht aus in Hinkunft.

Re: Re: R: Re: Re: bier juristen

zur kenntnis nehmen muß man gar nichts..schon gar kein fehlurteil..

ceterum
die verwaltung ist voll von sog. juristen ...denen das talent dazu vollkommen fehlt

Korruption lohnt sich in Österreich

30 Monate reelle Haft (4 Jahre minus 1/3 vorzeitige Entlassung) sind eine Verhöhnung aller österreichischen Staatsbürger, denn die Aufklärungsrate bei Korruptionsdelikten bewegt sich im Promillebereich.

Das bedeutet : Die Wahrscheinlichkeit mit gerichtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen, liegt bei Korruptionsdelikten bei weniger als 1 %.

Welcher Beamte sollte sich von 30 Monaten Haft abschrecken lassen, wenn er mittels Korruption in kurzer Zeit deutlich mehr Geld verdienen kann, als in seinem gesamten Berufsleben ?


Strafrahmen erhöhen

Bestechlichkeit von Mandataren sollte daher endlich als Schwerverbrechen qualifiziert werden und der Strafrahmen entsprechend erhöht (5 - 15 Jahre).

Nur auf diese Weise kann man Mandatare davon abhalten, ihr Amt für niedere Beweggründe zu missbrauchen.

Re: Strafrahmen erhöhen

Na, da bring ich dann ja besser jemanden um!

Re: Re: Strafrahmen erhöhen

Bei Gewaltverbrechen gibt es (in der Regel) nur einen Geschädigten. Korruption schädigt die gesamte Republik Österreich.

Will der blaue Böhmdorfer seine Parteigenossen oder gar sich selbst schützen?

Dieser Rauskaufvorschlag ist ja abwegig.

Journalistenjustiz

Eine OGM Umfrage hat heute ergeben, dass das Vertrauen in Journalisten etwa so hoch ist, wie jenes in Politiker. Nur sie selbst schätzen sich höher ein. Kein Wunder, wenn ich mir die von Häme und Schadenfreude triefenden Komentare der Medien zu Strasser vor Augen führe. Und dann glauben Herrschaften wie A. Schwarz heute im Kurier, sie seien Qualitätsjournalisten und arbeiteten bei Qualitätszeitungen. Wo leben diese Herrschften und welchen Charakter haben sie selbst??????

 
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