Ein Urteil als Weckruf für die Politik

PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Ernst Strasser muss für die Zustände in dieser Republik zahlen. Doch es trifft nicht den Falschen. Und das Urteil sollte andere Möchtegern-Strassers abschrecken.

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Vier Jahre Haft für Ernst Strasser: ein Urteil, das durchwegs mit Erstaunen aufgenommen wird. Allein das zeigt, wie ungewohnt es hierzulande noch ist, dass ein ehemals Mächtiger streng bestraft wird. Aber ist das (nicht rechtskräftige) Urteil gegen Strasser wirklich so überraschend?

Gewiss, der Ex-Politiker war bisher unbescholten. Dass eine Anzeige gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs in seiner Zeit als Innenminister vom Staatsanwalt „übersehen“ wurde, wirft zwar ein schiefes Licht auf die damalige (Arbeits-)Moral in der Justiz; Strasser selbst kann man das Versagen der Ankläger aber nicht anlasten. Und natürlich ist im aktuellen Fall kein echtes Geld geflossen, und Strasser ist bloß in eine Falle von Journalisten getappt. Doch das war es dann schon mit den Gründen, die für eine niedrige Strafe sprechen. Dem steht eine Reihe von Argumenten gegenüber, die ein hartes Urteil nötig machen. Es geht hier nicht um einen x-beliebigen Bürger, dem einmal etwas Dummes „passiert“ ist. Es geht hier um den Leiter der ÖVP-Delegation im europäischen Parlament, der Gesetze gegen Geld verkauft haben soll. Und der so das Vertrauen in die Demokratie schwer erschüttert hat.

Fatal wäre es daher zu sagen, es sei ja nichts passiert. Denn zu Recht ist ein Amtsträger bereits dann strafbar, wenn er sich Geld auch nur versprechen lässt. Dass der Politiker dann tatsächlich Gesetze beeinflusst, wäre gar nicht mehr nötig, um ihn verurteilen zu können. Das musste der studierte Jurist Strasser wissen. Dazu kommt, dass Strasser Öffentlichkeit und Justiz für dumm verkaufen wollte. Er habe nur mitgespielt, weil er Geheimdienste hinter den Lobbyisten vermutet hatte, gab Strasser zu Protokoll. Reue sieht anders aus. Wer Gericht und Bürger zum Narren hält, statt zu gestehen, kann nicht mit Milde rechnen.

Nicht von der Hand zu weisen ist aber die Behauptung, dass Strasser nun für die allgemeine Stimmungslage in Österreich büßt. Noch vor ein paar Jahren wäre der Ex-Innenminister vor Gericht wohl billiger davongekommen. Nun sollen generalpräventive Gründe bei einem Urteil nie über Gebühr Niederschlag finden. Doch das Zeichen, das das Gericht hier setzt, ist ein längst nötiges. Nicht länger sollen Politiker oder andere Mächtige glauben, dass man es sich richten kann und sich im schlimmsten Fall eine Geld- oder eine bedingte Haftstrafe einhandelt. So gesehen ist das Strasser-Urteil richtungsweisend und wird die Wirkung nicht verfehlen.

Skurril wirkt daher der Vorschlag von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer. Er will, dass bei Fällen à la Strasser generell von Haft abgesehen wird. Stattdessen sollen die Täter weiter arbeiten und hohe Summen an den Staat zahlen. Denn, so Böhmdorfer, von einer Gefängnisstrafe habe hier niemand etwas. Mit solchen Ideen aber würde das Strafgesetz zum Glücksspiel mutieren. Wird man nicht erwischt, freut man sich über das Bestechungsgeld. Wird man erwischt, muss man eben zahlen (vielleicht helfen dann aber auch befreundete Lobbyisten oder die Partei aus). Einen ähnlich schlechten Vorschlag – Zahlung einer Geldstrafe, mit der man sich einen Prozess wegen Korruption erspart – zog Justizministerin Beatrix Karl im Vorjahr zum Glück zurück.


Bei Delikten, die die Gesellschaft im Mark erschüttern – und dies tut die Korruption – ist kein Platz für einen Freikauf. Die Strafjustiz darf nicht nur der Logik des Kapitalismus folgen. Natürlich kostet eine Haft den Staat etwas, und die wenigsten Täter werden durch die Zeit im Gefängnis zu geläuterten, vorbildhaften Bürgern. Aber Strafe bedeutet nun einmal auch Vergeltung dafür, dass sich jemand gegenüber der Gesellschaft missverhalten hat. Und Strafen sind auch da, um jene abzuschrecken, die ebenfalls mit dem Gedanken spielen, sich nicht an das Recht halten zu müssen.

Ja, Ernst Strasser muss nun für die Zustände in dieser Republik zahlen. Ja, die Strafe ist hart. Aber sie trifft nicht den Falschen. Und das Urteil vier Jahre Haft scheint bei einer Strafdrohung von sieben Jahren gerechtfertigt. Und wenn nicht, wird das der Instanzenzug weisen. Strasser könnte schließlich auch noch freigesprochen werden. Das jetzige Urteil bleibt jedenfalls ein Weckruf für die Politik.

 

E-Mails an: philipp.aichinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2013)

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44 Kommentare
 
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Journalistenjustiz

Eine OGM Umfrage hat heute ergeben, dass das Vertrauen in Journalisten etwa so hoch ist, wie jenes in Politiker. Nur sie selbst schätzen sich höher ein. Kein Wunder, wenn ich mir die von Häme und Schadenfreude triefenden Komentare der Medien zu Strasser vor Augen führe. Und dann glauben Herrschaften wie A. Schwarz heute im Kurier, sie seien Qualitätsjournalisten und arbeiteten bei Qualitätszeitungen. Wo leben diese Herrschften und welchen Charakter haben sie selbst??????

Re: Journalistenjustiz

Seltsamerweise vergessen die Journalisten immer die andere Hälfte der GroKo, wenn es um Bestechung und Korruption geht ... die sind einfach blind am linken Aug!

Da hat er

sich verplappert:
"Es geht hier nicht um einen x-beliebigen Bürger, dem einmal etwas Dummes „passiert“ ist. Es geht hier um den Leiter der ÖVP-Delegation im europäischen Parlament"
Manche sind eben gleicher.

Da hat er


Stimmt, gut bemerkt.

Übrigens ist die Hälfte des Kommentars eine nachträgliche "Einfassung" der Polemiken des Richters und diverser bereits geäußerter Expertenmeinungen.

(Der Richter verglich ihn wenigstens mit einem Bürgermeister, der sich für die Vergabe eines Baugrunds bestechen läßt.)

Strasser-Urteil: „Abschreckung gerechtfertigt“

ja. und die hoffnung lebt, dass politiker und wirtschaftstreibende künftig um höchst mögliche transparenz bei gemeinschaftlichen projekten bemüht sind, dass vermittlungsprovisionen, die vom steuerzahler gezahlt werden müssen, drastisch gekürzt werden !

böhmdorfer sollte einmal auch durchleuchtet werden. immerhin war auch er einmal weisungsgebender justizminister in der korrupten ÖVP/SPÖ regierung.hat er verdächtige per weisung geschützt?

ich finde auch, dass innenministerInnen zur verantwortung gezogen werden sollten, wenn sie-aus welchen gründen auch immer- per weisung anzeigen oder prozesse abgewürgt haben!

und ganz wichtig: für straffällig gewordene politikerInnen muss eine geldstrafe verhängt werden, die die kürzung der pension oder des gehaltes auf das existenzminimum zur folge hat.
nur übers börsel ist diesen herrschaften beizukommen!

Re: Strasser-Urteil: „Abschreckung gerechtfertigt“

korrigiere: ÖVP/FPÖ regierung

ziele

1. Seit wann darf ein Hr Aichinger Leitartikel schreiben?
2. der wesentliche Abschreckungseffekt entsteht durch die Wahrscheinlichkeit schnell erwischt und verurteilt zu werden, die Strafhöhe ist dabei nicht so wichtig.
hier hat alles gut funktioniert!
3. Ziel und Konsequenz muss sein, dass unsere Staatsanwaltschaft noch besser wird und (schwierige) Wirtschaftsfälle nicht 10 Jahre bis zum Urteil brauchen (Libero, etc.)
Zu dem Zeitpunkt sollten auch die Täter schon wieder auf freiem Fuß sein
4. Untreue ist Untreue, Betrug ist Betrug, das sollte für einen amtierenden Bundeskanzler genauso gelten wie für einen kleinen Steuerhinterzieher
5. Wir sind in Österreich. Alles ist anders. Ausnahmen bestätigen die Regel. Danke Herr Olschak. Woher kommt überhaupt der Name? ;-)

ziele

1. Seit wann darf ein Hr Aichinger Leitartikel schreiben?
2. der wesentliche Abschreckungseffekt entsteht durch die Wahrscheinlichkeit schnell erwischt und verurteilt zu werden, die Strafhöhe ist dabei nicht so wichtig.
hier hat alles gut funktioniert!
3. Ziel und Konsequenz muss sein, dass unsere Staatsanwaltschaft noch besser wird und (schwierige) Wirtschaftsfälle nicht 10 Jahre bis zum Urteil brauchen (Libero, etc.)
Zu dem Zeitpunkt sollten auch die Täter schon wieder auf freiem Fuß sein
4. Untreue ist Untreue, Betrug ist Betrug, das sollte für einen amtierenden Bundeskanzler genauso gelten wie für einen kleinen Steuerhinterzieher
5. Wir sind in Österreich. Alles ist anders. Ausnahmen bestätigen die Regel. Danke Herr Olschak. Woher kommt überhaupt der Name? ;-)

Re: ziele

Libero war die automatische Korrektur: sollte "Libro" heissen.

Vergeltung?

Entweder sind unsere Verständnisse von "Vergeltung" völlig verschieden oder hier liegt ein grobes Missverständnis vor: Recht sprechen bedeutet jemanden zur Verantwortung zu ziehen, aber nicht ihm etwas zu vergelten (ihm etwas "heimzuzahlen", im aufgeweichten Sinn von "Auge um Auge, Zahn um Zahn" zurück zu zahlen).

strafrecht hat durchaus auch einen vergeltungszweck!

herr aichinger hat schon recht!

denn im gegensatz zum zivilrecht, das ja im prinzip niemanden "weh" tun will, sondern jediglich interessen und vorallem ansprüche ausgleichen möchte, hat das straffecht durchaus auch den sinn dem opfer genugtum zu verschaffen!

zwar ist das schon eine unter umständen schwierige gradwanderung, vorallem dann wenn man sich so ansieht, was diverse länder des nahen ostens und afrikas unter genugtum verstehen (hände abhacken für diebstahl, hinrichtung bei ehebruch,..)

aber der gedanke des genugtums und der rache hat bis zu einem gewissen grad durchaus berechtigung!

denn im prinzip wollte strasser alle bürger der EU verraten und verkaufen.
denn sein änderungsantrag hätte die konzerne extremst bevorzugt, wäre er erfolgreich gewesen, und hätte alle bürger der EU in ihren rechten beschränkt, und diesen finanzielle verluste bereitet.

das also jemand, der von den bürgern gewählt wird, und von deren steuergeld auch noch fürstlich entlohnt wird diese dann auch noch bei der ersten gelegenheit an den meistbietenden verkauft, pardon, an die meistbietenden (strasser hatte ja bereits 5 andere firmen die ihn im 6 stelligen bereich schmierten) verkauft ist eine absolute frechheit, die mit größt möglicher härte zu bestrafen ist, und für die dem steuerzahler durchaus vergeltung zusteht!

Re: strafrecht hat durchaus auch einen vergeltungszweck!

Die Frage ist doch mehr eine rechtsphilosophische, denn eine juristische, oder?

Warum straft eine Gesellschaft? Um den Täter zur Verantwortung zu ziehen, zuallererst, aber auch um ihm den Umgang mit anderen zu verunmöglichen: Er soll keinen weiteren Schaden anrichten können. Und als Drittes fällt mir ein: Um ihn zu Einsicht und Besserung zu führen. Viertens: Die Gesellschaft fällt mit der Strafe ein moralisches Urteil, legt also gleichzeitig Referenz über ihre ethischen Vorstellungen ab.

Sie haben mit ihrem letzten Absatz völlig recht, allerdings: Der, der Recht spricht, darf nicht vom Verlangen nach Vergeltung erfüllt sein und es auch nicht zum Ziel haben, denn er würde damit nicht mehr die Schuld des Täters möglichst neutral zu bestimmen versuchen, sondern von ihr ausgehen (bzw. den Strafrahmen von seinem persönlichen Empfinden ableiten, aber gerade darum geht es nicht, es soll ein objektives Urteil im Sinne der Vereinbarungen der Gesellschaft gesprochen werden).

die Zustände in dieser Republik

haben ihren Ursprung in der fast durchgehenden Dauerkoalition von SPÖVP. Die beiden Parteien haben sich Österreich und auch die Justiz längst unter den Nagel gerissen. Die ÖVP fühlt sich in der Rolle als ewiger Steigbügelhalter für rote Kanzler wohl, nur damit sie weiter an der Macht bleiben kann und wirft dabei sämtliche Grundsätze über Bord. Die Korruption blüht. Bundeskanzler und Verkehrsministerin werden zur Zeit von der Staatsanwaltschaft wegen Verfehlungen in Augenschein genommen - aber nichts wird passieren. Die System-Medien lenken ab indem sie die politischen Gegner von SPÖVP schlecht machen. Da darf man sich über diese Zustände wohl nicht wundern. Armes Österreich!

Re: die Zustände in dieser Republik haben ihren Ursprung in der fast durchgehenden Dauerkoalition von SPÖVP ...

... und vollends eskaliert sind sie unter (BZÖ)FPÖVP ...

Re: Re: die Zustände in dieser Republik haben ihren Ursprung in der fast durchgehenden Dauerkoalition von SPÖVP ...

na, das war ja auch zu erwarten. Schüssel nutzte die Gunst der Stunde und wollte zu einem ähnlichen System wie es in Deutschland funktioniert. Diese Regierung hatte auch beachtliche Erfolge aufzuweisen. Nur für die SPÖ war das ein fürchterlicher Tabubruch und sie machte auf Frontalopposition wo sie auch nicht davor zurückschreckte Österreich in der EU schlecht zu machen. Auch in der ÖVP kamen die SPÖVP Befürworter schnell wieder zur Macht. Kein Wunder, für die Typen stand viel auf dem Spiel und die Medien spielten mit. So erfreuen wir uns weiter an einer SPÖVP-Regierungsmafia wobei die unfähigen Typen auf der Regierungsbank nur Marionetten des Bünde- und Kammer-Systems sind. Salzburg zeigt nur wie abgehoben und verantwortungslos diese Polit-Falotten agieren!

Re: Re: die Zustände in dieser Republik haben ihren Ursprung in der fast durchgehenden Dauerkoalition von SPÖVP ...

wollt ich auch sagen! die justiz arbeitet doch allesamt fälle auf, die in die regierungszeit von ÖVP/FPÖ/BZÖ fallen!

Re: Re: Re: die Zustände in dieser Republik haben ihren Ursprung in der fast durchgehenden Dauerkoalition von SPÖVP ...

Genau, die anderen Fälle (z. B. Bures, Faymann) sind nicht so schlimm ...

so krank wie der schon ausschaut ist er bald haftunfähig

der wird keinen tag im gefängnis verbringen

zu befürchten

es ist zu befürchten was schon einige poster angesprochen haben. am ende des instanzenweges gibt es eine geldstrafe u. 6 monate bedingt. das die justiz auch prominente gauner dingfest macht, glaub ich erst, wenn im tv zu sehen ist, wie er seine strafe im häfn antritt, u. ohne gutachten vom arzt mit herzbeschwerden.

 
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