Salzburg: Neues "Schattendepot" sorgt für Wirbel

GERHARD HOFER (Die Presse)

Täglich neue Meldungen von der Salzburger Spekulationsfront: Nun soll ein neues „Schattendepot“ mit einem Volumen von 6,9 Milliarden Euro gefunden worden sein. Der Landesrechnungshof gibt keine Entwarnung.

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Salzburg/Wien. Das Zahlenspiel im Salzburger Finanzskandal geht munter weiter. Kursierten am Montag noch Gerüchte, die Spekulationsgeschäfte könnten am Ende sogar ohne Verluste aufgelöst werden, schockten am Dienstag plötzlich Berichte über ein neues „Schattendepot“ die Salzburger Landesregierung. Demnach sei neben dem offiziellen Portfolio in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und dem inoffiziellen über 1,2 Milliarden Euro ein weiteres Portfolio aufgetaucht, von dem bisher offiziell nichts bekannt war. Laut „Profil“ soll das Volumen dieses neu entdeckten Portfolios bei 6,9 Milliarden Euro liegen. Das Portfolio soll demnach einen negativen Marktwert von 123 Millionen Euro aufweisen. Das Ausfallrisiko wird von Finanzexperten mit 326 Millionen Euro beziffert.

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Da im Zuge der Aufarbeitung der Spekulationsgeschäfte täglich neue Zahlen auftauchen, ist eine seriöse Bewertung vorerst nicht möglich, meinen Experten. Trotzdem will Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) der Landesregierung heute, Mittwoch, einen Bericht vorlegen. Darin sollen alle Geschäfte mit 34 Kreditinstituten aufgelistet sein.

Für den Finanzexperten Lukas Aigner von der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Kraft & Winternitz ist nicht das Volumen, sondern der Marktwert ausschlaggebend. Das Finanzgeschäft der Stadt Linz wies etwa ein Volumen von 150 Millionen Euro auf und führte zu einem Verlust von 450 Millionen Euro. Gleichzeitig kann ein Milliardenvolumen vorliegen, das Risiko aber gering sein. Etwa, wenn bei täglich fälligen Finanzgeschäften jeweils eine Million Euro eingesetzt wird. Dann kommt man am Ende das Jahres auch auf ein kumuliertes Volumen von 365 Millionen Euro.

 

Verluste sind noch offen

Auch der Salzburger Landesrechnungshof warnte vor zu früher Entwarnung. „Entgegen der medialen Berichterstattung der vergangenen beiden Tage kann ich keine Fakten bestätigen, wonach der Eintritt von Verlusten durch hochspekulative Geschäfte des Landes vom Tisch ist“, betonte der Direktor des Landesrechnungshofes, Manfred Müller. Ohne Vorlage des für heute angekündigten Berichtes der Finanzabteilung könnten keine fundierten Bewertungen oder verlässlichen Prognosen über die Auswirkungen der Finanzgeschäfte des Landes getroffen werden – weder in Hinblick auf das Budget, noch in Hinblick auf die finanzielle Gesamtsituation des Landes.

Der Bericht sei laut Müller auf Plausibilität zu prüfen, bevor fundierte Aussagen getroffen werden können. Bei einem Zusammentreffen der Koordinierungsgruppe des Finanzüberwachungsausschusses (deren Vorsitzender Müller ist) soll dann am Donnerstag eine erste Bewertung der vorgelegten Zahlen in Angriff genommen werden.

 

ÖVP verlangt umfassende Antworten

Auf politischer Ebene warnte ÖVP-Klubchefin Gerlinde Rogatsch den Koalitionspartner SPÖ „vor einem weiteren Täuschungs- und Beschwichtigungsmanöver“ im Landtag. Vielmehr erwarte sich die Salzburger ÖVP umfassende Antworten zum Ist-Zustand des Landeshaushaltes. Man müsse demnach unter anderem genaue Auskunft geben, wie hoch der Wert der „Optimierungsgeschäfte“ und wie hoch der Wert der Absicherungsgeschäfte bei den Finanzspekulationen sei.

Die ÖVP-Klubobfrau bekräftigte, es sei höchst an der Zeit, dem Landtag gegenüber „völlige Transparenz an den Tag zu legen“. Die ÖVP verlangt auch die Offenlegung aller Protokolle des Finanzbeirats der Landes. Die Entscheidung für die riskanten Geschäfte sei allein beim Finanzressort gelegen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2013)

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227 Kommentare
 
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Kriegt die flotte Monika Rathgeber jetzt einen Orden?

und wird Sondergast bei Stronach am Opernball in dessen Loge und er ORF berichtet live?
Ich meine, bei der SPÖ ist doch wirklich alles drinnen.

Übersetzung der Aussage des LRH:

"Ohne Vorlage des Verschleierungsberichtes der Verursacher können keine Bewertungen vorgenommen werden".

Bei solchen Prüfungsmethoden grenzt es bereits an ein Wunder, dass überhaupt etwas gefunden wurde. Denn das hat eine nicht mehr übersehbare Ähnlichkeit, wie wenn man einen Verdächtigen einer Straftat mit eigenen Ermittlungen zu seinem Fall beauftragt.

Jeder darf sich seine eigene Meinung bilden, ob man uns hier nicht, unbeabsichtigt aber doch, die bereits vollzogene Aushebelung des Rechtsstaates vor Augen führt.

6,9 Milliarden in eine Schattenportfolio.

Wie wurde der verbleib von 6.900 Million Euro offiziell monantlich verrechnet? Wie konnte jemand 6900 Millionen von dem eingenommen Konto der 6,9 Milliarden auf ein Schatten Konto verweise ohne das das in der Salzburger Buchhaltung aufscheint?
Jetzt ist die Einzeltätertheorie schön langsam nicht mehre vertretbar.

Re: etzt ist die Einzeltätertheorie schön langsam nicht mehre vertretbar

Bei diesen Beträgen, und da sie ja über Bankkonten laufen und nicht in Aktentaschen transportiert werden, war die Einzeltätertheorie von Anfang an zum scheitern verurteilt. Sie entstand wohl zuerst nur aus dem üblichen Reflex der Verantwortlichen, immer einer untergordneten Charge alles in die Schuhe zu schieben zu versuchen.

Interesse

schattendepot oder nicht; ich finde es geradezu genial, dass hier die Verursacher (Herr Brenner und seine Beamten in seinem Ressort) sich selber prüfen und dann auch noch die Regierung unterrichten und ein "tolles" Budget raus lassen. Schilda lässt Grüßen.
externe Überprüfung ohne das sich die Politiker einmischen oder mitreden dürfen - bin neugierig ob dann auch noch die Zahlen geschönt werden können?

Neues "Schattendepot" ...

Salzburg's Jedermann: (vom Gemeindekassier aufwärts) muss die(r) Mandatar(-in) einer Vermögenskontrolle unterzogen werden, wobei unter "Vermögen" nur der materielle Begriff verstanden werden muss. Kleinbürgerliches, geistiges Unvermögen ist unter Politikern weit verbreitet und solle daher gar nicht auf die Waage kommen.

Beispiel KHG: Dieser müsste nur nachweisen, wie der persönliche (und "Stiftungsreiche") Vermögenszuwachs zu Stande kam und ... die ganze Sache wäre geritzt!

Was da so in Glücksspielen verludert wird, ist ja nur als Hobby und Zeitvertreib zu sehen. In Wirklichkeit tragen die politischen „Leistungsträger“ Staatsvermögen, offenbar ganz legal, in Säcken nach Hause!

Schuldenfrei

Ich gewinne den Eindruck, das Österreich ohne seine Politiker ja fast schuldenfrei wäre. Es wird immer klarer: Diese Leute sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Re: Schuldenfrei ..., "Ich gewinne den Eindruck":

Sie liegen richtig und müssen nicht erst Eindruck gewinnen.

Die bekannten Unredlichkeiten hoch gerechnet, würden einen Budget-Überschuss bedeuten, dass wir die arabischen Ölfelder allesamt erwerben könnten!

.

Na Bitte! Und ich dachte schon es geht um läppische paar Hundert Millionen.

Salzburg wird Europareif. Mit dem Ausmass an Verschwendung und Verantwortungslosigkeit schliesst die Festspielstadt an Griechenland un Cyprus. Bravo!

Sie werden - denke ich - nie feststellen können, wie viel es da wirklich an Verlusten gegeben hat.

Papiere, die an der Börse notieren, kann man täglich bewerten; was aber mit Papieren, die keinen Börsenkurs haben? Da kann man nur schätzen. Und schätzen heißt nichts wissen. All das kennen wir doch längst von den maroden Banken.

Am Thema vorbei

Nun wird hier eher sinnentleert diskutiert werden, welche der Parteien Schuld hat oder ob es die Opposition besser könnte. Spannender ist, warum dürfen sich neun Bundesländer unabhängig von einander ohne jede Kenntnis ihrer tatsächlich eingegangen Risiken am Finanzmarkt bewegen. Finanzgeschäfte der öffentlichen Hand sind wohl unvermeidlich, aber müssen inklusive Bund zehn Hände rumoperieren, wo offensichtlich nicht mal eine Hand weiß, was sie macht?

Den Mehrwert der lokalen Landesverwaltungen kann ich an dem Beispiel jedenfalls nicht erkennen.

Provisionen

Welche Privatpersonen haben bei den Finanzgeschäften Provisionen kassiert?

Re: Provisionen

...gute Frage! Provisionen sind nämlich bei Kauf von Veranlagungen gang und gäbe!

Re: Re: Provisionen

zu spät werte mitdenker!*ggg

diese frage stellte ich vor einer oder 2 wochen...

schließlich muß es da ja auch um beträge in MILLIONENHÖHE gehen.WER kassierte die???und kassiert sie LAUFEND? (weil das karussell dreht sich ja net erst seit vorgestern...)

Idee

Nachdem Strasser für nix nur zur Abschreckung 4 Jahre erhalten hat - was werden die Verantwortlichen in Politik und Kontrolle hier erhalten? 5 mal lebenslänglich?

nix natürlich

sind ja bei der SPÖ

Re: Idee

Na "für nix" is aber nicht richtig.

Re: Re: Idee

hinweis eines posters hier vor ca.2 tagen:

§ 65 stgb (einfach googeln)

da steht was drin von strafbaren handlungen,die österreichische amtsträger im ausland verbrechen...

und einiges mehr...

Re: Idee

Jajaja, für nix....
hat ja nur als Minister und EU-Abgeordneter jahrelang für seine selbst eingestandene Faulheit Riesengagen und -Spesen auf Kosten der Steuerzahler kassiert und sich bestechen lassen. Was ist denn das schon....Meinten sie nicht ernst. Richtig?

Re: Re: Idee

:-)

Unglaublich.

Einfach unglaublich.....

Interessant...

...dass gerade die ÖVP-Klubfrau „vor einem weiteren Täuschungs- und Beschwichtigungsmanöver“ von Seiten der SPÖ warnt. Vor allem nach dem Report-Bericht von gestern scheint es, als würde die ÖVP mit unfairen Mitteln spielen!

Re: nach dem Report-Bericht von gestern ?

Empfänglich für die SPÖ-Propagandasendungen des Rotfunks?

SIEBEN MILLIARDEN EURO "VERSCHWINDEN"!!!

...und das nicht einmal in Wien, sondern im kleinen Salzburg.

Hat jemand noch fragen, weshalb ihm das Finanzministerium so viel abknöpft? Unsere Politiker brauchen halt Monopoly Geld...

Ich gehe in eine Bank

und sage ich will 1 Mio. € um zu spekulieren. Entweder ich habe entsprechende Sicherheiten (also + 2 Mio. am Konto bei der Bank) oder ich fliege durch die Türe (ohne das sie vorher geöffnet wurde).
Scheinbar kann sich jeder Landesbeamte bei der FIBAG Geld ausborgen ohne nachzuweisen was er damit macht.

Gehts noch?

Re: Ich gehe in eine Bank

Naja, da kommt aber schon drauf an, WER Sie sind. Wenn sie der Richtige sind, kriegen Sie die Million sofort und wenn Sie die verzocken, zahlt es der Steuerzahler (an die marode Bank). Aber als arbeitender, steuerzahlender Bürger; bitte!!! Was wollen Sie denn!
Und beim Land ist es überhaupt was Anderes. Da gehts ja nur um Steuergelder. Richtig? Oder doch nicht?
How ever. Ist doch völlig wurscht, machen wir halt noch ein Belastungspaket, das für alle, besonders für die Pensionisten und den Mittelstand "schmerzhaft" ist.

 
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