Höchste Zeit für einen Kassasturz in den Ländern

GERHARD HOFER (Die Presse)

Der Finanzskandal in Salzburg ist so unfassbar, dass jüngst aufgetauchte Schwarzgeldkonten – sprich Schattendepots – nicht einmal für Achselzucken gesorgt haben.

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Der amerikanische Geheimdienst CIA nannte „schwarze Kassen“, die am ordentlichen Budget vorbei angelegt wurden, um damit die wirklich schmutzigen Geschäfte zu erledigen, salopp „Reptilienfonds“. Der Begriff leitet sich übrigens vom preußischen Reichskanzler Otto von Bismarck ab, der Journalisten despektierlich als Reptilien bezeichnet und sich deren untertänigste Berichterstattung durch Bestechung gesichert hat. Das Geld kam aus dem „Reptilienfonds“.

Seit einigen Tagen kursiert in diesem Land ebenfalls ein Begriff für schwarze Kassen: Er lautet „Schattendepot“. Damit sind Konten gemeint, die im Zuge des unglaublichen Finanzskandals in Salzburg angelegt worden sind. Diese scheinen in der offiziellen Buchhaltung natürlich nicht auf. Jüngst hieß es, dass eines der Schattendepots ein Volumen von 6,2 Milliarden Euro aufweisen soll. Ob dies den Tatsachen entspricht, ist vorerst nicht zu eruieren. Herbert Hübel, Anwalt der ehemaligen Referatsleiterin Monika R., meint: „Schattendepots hat es nie gegeben.“ Auch die gestern von Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) vorgelegten Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Zu tückisch sind diese toxischen Papiere, die einem Chamäleon gleich, innerhalb kürzester Zeit die Farbe wechseln können. In dem Fall von Tiefrot in Schwarz und wieder zurück. Ende Dezember soll das Land Salzburg laut Prüfbericht einen Überschuss von 74,7 Millionen Euro erspekuliert haben.

Bravo! Und Monika R. bekommt jetzt das Verdienstkreuz des Landes. David Brenner gleich dazu. So hätten es die Herrschaften in der Festspielstadt wohl gern. Alles Komödie?

Es bleibt eine Tragödie. Denn allein die Tatsache, dass sich ein Bundesland womöglich schwarze Konten hält, sollte für einen Sturm der Entrüstung sorgen, wie es so schön heißt. Aber die Schattendepots sorgen mittlerweile nicht einmal für Achselzucken. Vielleicht, weil wir in diesem Land grauslichen Dingen immer so niedliche Namen geben. Malheur, Schlendrian, Schattendepot statt Skandal, Misswirtschaft, schwarze Kassen.

Irgendwie beschleicht einen das ungute Gefühl, es scheint ohnehin schon alles egal zu sein. In Zeiten, in denen ein ehemaliger Innenminister wegen Korruption (nicht rechtskräftig) zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wird, nimmt man die Existenz von schwarzen Kassen in einer Landesregierung offenbar mit Gleichmut hin.

Es ist ein trügerischer und merkwürdiger Gleichmut. Und es zeigt deutlich, welch großer Unterschied mittlerweile im Wertekanon zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft besteht. Schwarze Kassen führten etwa beim deutschen Großkonzern Siemens zu Köpferollen an höchster Stelle, Strafprozessen und Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Was Siemens von Salzburg unterscheidet?

Kein Unternehmen, schon gar kein börsenotierter Konzern, kann sich mittlerweile „Reptilienfonds“ leisten. Begriffe wie Corporate Governance, also verantwortungsvolle Unternehmensführung, haben sich nicht nur etabliert, sondern sind mittlerweile vielerorts eine Selbstverständlichkeit.


Es wird Zeit, dass diese verantwortungsvolle Führung auch in den öffentlichen und politischen Bereich Einzug hält. Ein erster, wichtiger Schritt wäre ein rigoroser, transparenter Kassasturz in den Ländern. Denn was die Länder der Öffentlichkeit an Zahlen präsentieren, hat schon lange nichts mehr mit der tatsächlichen Finanzgebarung zu tun. Da werden Vermögenswerte und vor allem Verbindlichkeiten in Landesgesellschaften verschoben, da werden Wohnbaugelder umgeschichtet, da scheint jede Art von Trickserei nicht nur möglich, sondern auch üblich zu sein.

In Anbetracht dessen ist ein Spekulationsverbot für die öffentliche Hand einfach lächerlich. Denn man wird dann eben anderwärtig mit Steuergeld herumjonglieren. Die Finanzspekulationen sind ja schließlich nur eine Facette – wenn auch eine ziemlich riskante – eines untauglichen Systems. Ein erster Ansatz kann deshalb nur lauten: Weg mit der Kameralistik, her mit einer Bilanzierung, wie sie in Unternehmen üblich ist. Denn wer mit Schattendepots und Reptilienfonds operiert, kommt früher oder später auf den Hund.

 

E-Mails an: gerhard.hofer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2013)

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48 Kommentare
 
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Im Grunde haben Sie recht...

...wenn man von Ihrer hier absolut unangebrachten und lächerlichen Propaganda für die börsennotierten Konzerne absieht. Nein, an der Ablösung der Kameralistik durch die privatwirtschaftliche Buchführung (womöglich Marke ENRON...) wird die öffentliche Verwaltung voraussichtlich nicht genesen (wer das Gegenteil behauptet, trägt die Beweislast). Wohl aber an der konsequenten Einhaltung der für sie gültigen Rechtsvorschriften. Und schwere, insbesondere vorsätzliche Fehlleistungen hat das zuständige Gericht zu ahnden. Wobei dafür zu sorgen ist, daß die Anklage gegen die wirklich Verantwortlichen gerichtet wird, nicht bloß gegen das ausführende Organ. Denn das wäre doch zu billig und durchsichtig, nicht ?

Re: Im Grunde haben Sie recht...

Vielleicht sind Sie ein "k.u.K. (Kameralistik )Buchhalter?
"Vorteile" dieses altehrwürdigen Systems:
1.Kreditaufnahmen sind "Einnahmen.
2. Schulden- und Vermögensstand müssen nicht angeführt werden.
3. Es gibt keine Abschreibungen.
etc.etc.
Z.B. Schuldenstand der Gemeinde Fohnsdorf, korrekt gerechnet mit Hilfe der des "k.u.k."-Systems: 21 Mio Euro.
Tatsächliche Schulden: 57 Mio.

Wer weiter schummeln will, wird auf die Kameralistik nicht verzichten wollen!
Es ist damit nicht gesagt, dass mit der Doppik nicht gemogelt werden kann,
aber sicher nicht so leicht wie mit dem
"k.u.k."-System.

Wer hingegen nichts zu verbergen hat, wird die moderne Doppik bevorzugen.
Die Schweiz und Vorarlberg haben schon umgestellt.

Re: Re: Im Grunde haben Sie recht...

"Indicateur", Sie haben mich überzeugt. Genau das habe ich mit "...trägt die Beweislast" gemeint. Sie haben, meiner unerheblichen Meinung nach, auf überzeugende Weise dargelegt, warum die öffentliche Verwaltung auf Doppik umstellen sollte. Ich werde diesen Standpunkt in Zukunft vertreten. (Mir geht nur das argumentfreie ultraliberale Geschwätz auf die Nerven...)

RICHTER Dr.Herbert MORITZ, 20 Cga70/1990

1.Ausgliederungshandbuch des Karl Heimz
Grasser..
2.Zwangspensionierung nach Bedingungen
des Dienstgebers....
3.Sozialplangesetz, Sonderegelung....
4.Verordnung (EWG) 1408/71 ist für Österreich
" nicht bindend"-----
5.Beiträge an eine Pflegekasse sind nicht mehr
"auffindbar)
6.Ladung zum Institut für Gerichtsmedizin, dort
Untersuchung im Warteraum durch den SS
Euthansiearzt Harrer für Dr.Moritz
7.Nach 4 OGH Verfahren Zwangsversteigerung
Mag.Knabl-Loub
8. 1 Nc 67/01b, Mag.Knabl-Loub berichtet dem
OGH, die mir 23.10.1991 blieben unerledigt,
weil das Landesgericht Salzburg jede
gesetzliche Ereldigung verweigerte.....
9.4 sinnlsoe OGH Verfahren enden mit der
Enteignung

RICHTER Dr.Moritz,Arbeitsgericht Salzburg

Dr.Moritz hortet selbst 22 Jahre alte Akte
und entzog dem OGH die Entscheidung, Dr.
Moritz soll als Richter bei sich selbst aufräumen...............
Die gefundenen Kopien liegen bei der Europ.Kommisssion Abt. für Belange der Justiz und Menschenrechte.........................
30 Bände :Dem OGH wurden 26 verlorener
Bände nachdeklariert, 4 Aktenbände sind
darnach neuerlich ohne Erledigung in
RECHTSBEUGUNG untergegangen...bis zur
Zwangsversteigerung des Vermögens......
Zeuge RA Dr.M.Hofer, Salzburg fand die
unerledigten Gerichtsakte beim LG Salzburg,
deren Datum bis 22 Jahre zurückliegen....
in Rechtsbeugung untergegangen sind..

Wer ahndet den Rechtsbuch??

Die Bürger werden mit einer Gesetzesflut und Regelwut regelrecht drangsaliert. Alleine in der Steuergesetzgebung gibt es alle paar Monate eine Flut neuer Bestimmungen. Nur für die "Regler" selbst reichen Steinzeitvorschriften! Und dies bei einem Vermögen, das jedes noch so große Unternehmensvermögen zigfach übersteigt. Der Staat ist also "gleicher" als der angebliche Suverän. Darin offenbart sich ein gigantes Politikversagen!

Dazu kommt, dass der Staat sich nicht einmal an die eigenen Gesetze hält: schwarze Kassen, Geldanlagen in Steueroasen, etc.
Und dies vor dem Hinterdruck, dass die Spekulanten von höchster staatlicher Seite für die Euro-Staatschuldenkrise verantwortlich gemacht werden.

Es wäre auch interessant zu überprüfen, ob sich aus diesen Zockergeschäften nicht auch eine Steuerpflicht für das Land ergibt, denn möglicherweise liegt ein Betrieb gewerblicher Art vor! Das Land als Steuerhinterzieher, ein bisher nicht beachteter Aspekt dieses Skandals?

Der Eindruck verdichtet sich, dass der Staat selbst der größte Rechtsbrecher ist! Nicht weiter verwunderlich, bedenkt man den permanenten Rechtsbruch auf EU-Ebene.

Jeder Rechtsbruch durch den Bürger (Souverän!!)wird geahnet, aber wer ahndet den Rechtsbruch durch die Politiker auf nationaler und EU-Ebene?? Das wird nicht einmal angedacht, trotz gigantischer Schäden!!

Das rapid schwindende Vertrauen in die Instiutionen, den Rechtsstaat und die Demokratie sind die logische Folge!




Bilanzen ...

Die müssen nicht mal bilanzieren! Jede winzige Pimperl-GmbH muss eine Bilanz machen, aber die Länder und wahrscheinlich auch die Kommunen, die mit Mrd. herumschaufeln, nicht? Politik ist wirklich nur mehr zum Kotzen!

warum kümmern sich die reptilien nicht um die schattenfonds?

ihr seid doch eh so oberschlau: es ist doch kein tag vergangen, an dem hier nicht zu lesen war "wie presse-recherchen ergaben..."
ach so, das waren ja echte papierln und echte gerüchte (mit einer halbwertszeit von einer halben stunde)?
und ihr seid ja nur zur unterhaltung da und nicht für ordentliche information oder gar (investigative) recherche - igitt!!!

der schmarrn setzt sich in diesem kommentar nahtlos fort, wenn die privatwirtschaft hochgelobt wird und die öffentliche verwaltung pauschal niedergemacht wird.
bei korruption gibt es nur den empfänger? und keinen GEBER?
WER verursacht in diesem land einen JÄHRLICHEN schaden von mehr als 10 milliarden? die öffentliche hand oder der privatwirtschaftliche steuerhinterzieher?


Landesregierungen ersatzlos abschaffen! Gemeinden auf ca. 20.000 EW zusammenlegen. Gemeinden mit BH fusionieren. Zum Ausgleich Bundesrat mit Landespolitikern und Kommunalpolitikern besetzen. Ausmaus!



Niemand braucht diese völlig unnötigen Bremsklötze der österreichischen Gesellschaft namens Landeshauptleute. Und niemand braucht Landesgesetzgebungskörper. Und niemand braucht eine Verwaltungsebene Bundesland. NIEMAND!

Diese lächerlichen Landeskompetenzen können ohne weiteres Personal von den Ministerien erledigt werden.

Weg mit diesem Pseudo-Föderalismus, welcher präpotent die Bundespolitiker an der Nase durch die Manege zieht und sich als Spendenonkel mit fremdeingetriebenem Steuergeld feiern lässt.

Ersatzlos abschaffen. Stattdessen 20 Landespolitiker und 20 Bürgermeister in den Bundesrat - als echte 2. Volkskammer. Und zwecks "Bürgernähe" eben 20 Servicebeamte des Bundes in jede verlassene Landeshauptstadt-Tintenburg setzen. Als Ansprechpartner für diejenigen, die eben gerne in der Landeshauptstadt all das erledigen, was ohne weiteres auch über BH und Internet möglich ist. Und einzelne Ministerien auslagern, in die Landeshauptstädte.

Ersparnis: 4 Milliarden Euro- jährlich!

[X] STRONACH

0 0

Re: Landesregierungen ersatzlos abschaffen! etc...

Grundsätzlich richtig. Nur:
Die Landeshauptleute werden ihre Macht nicht freiwillig her-/aufgeben, da es ihnen um persönliche Bereicherung geht. Wenn es nicht so wäre, hätten sie schon lange das Ende der Landesregierungen etc. beschlossen.
Und Stronach ist da eine sehr fragwürdige Alternative. Wer glaubt wirklich, dass er aus und mit reiner Nächstenliebe Milliardär geworden ist? Stronach läßt ausschließlich das gelten was er sagt - und ist noch stolz darauf. Dass er so viele Ja-Sager um sich sammeln kann ist - gepaart mit seinen finanziellen Möglichkeiten - in diesem Land nicht verwunderlich.

Re: Landesregierungen ersatzlos abschaffen! Gemeinden auf ca. 20.000 EW zusammenlegen. Gemeinden mit BH fusionieren. Zum Ausgleich Bundesrat mit Landespolitikern und Kommunalpolitikern besetzen. Ausmaus!

es gibt eine reihe von argumenten, die in diese richtung gehen.
aber es gibt etwas weit gewichtigeres: der wille der bürger. und deren herz gehört mehrheitlich dem bundesland!
was einem diktator ("[X] STRONACH) zwar wurst sein kann, aber EIN positivum wiegt die negativa nicht auf!

hehe, schon lange nichts mehr vom geriatriker gehört - eingeschneit in kanada?

Re: Re: Landesregierungen ersatzlos abschaffen! Gemeinden auf ca. 20.000 EW zusammenlegen. Gemeinden mit BH fusionieren. Zum Ausgleich Bundesrat mit Landespolitikern und Kommunalpolitikern besetzen. Ausmaus!

Bitte welche rationalen Argumente gibt es für ddie Beibehaltung der Landesverwaltungen?
Das einzige was für die Landesverwaltungen, insbesondere Landtage und Landesregierungen spricht, ist eine emotionale Bindung an ein Heimatland und das emotional begründete Schimpfen auf Wien.
Dieser Luxus kosten pro Jahr ca. 4Mrd, (vom Baby bis zum Opa ca. €500.-/a)aber über die Steuer- und Abgabenlast schimpfen.

Re: Re: Re: Landesregierungen ersatzlos abschaffen! Gemeinden auf ca. 20.000 EW zusammenlegen. Gemeinden mit BH fusionieren. Zum Ausgleich Bundesrat mit Landespolitikern und Kommunalpolitikern besetzen. Ausmaus!

es gibt keine rationalen argumente.
es gibt 'nur' den willen des souveräns.

Re: Re: Re: Re: Landesregierungen ersatzlos abschaffen! Gemeinden auf ca. 20.000 EW zusammenlegen. Gemeinden mit BH fusionieren. Zum Ausgleich Bundesrat mit Landespolitikern und Kommunalpolitikern besetzen. Ausmaus!

Es mag schon sein, dass es der Wille des Souveräns ist, sich 10 Regieungen zu halten, allerdings sollte dem Souverän auch klar die Kosten seines Willens vo Augen geführt werden.
Ich persönlich zweifle sehr, dass es der Wille des Souveräns ist, dass es in AT 10 verschiedene Bauordnungen mit unzähligen, die Korruption fördernden Ausnahmen, 10 verschieden Jugendschutz-, Jagd-, Fordt-Wasserrechtsgesetze u.a. mehr in 10-facher Ausführung gibt.
Ich glaube, dass die überwiegende Zahl der Bürger lieber € 500.- pro Jahr nehmen würde und dafür auf die Wohltat eines Landeskaisers samt Anhang, der womöglich noch ohne Hirn und Verstand mit Steuergeldern spekuliert, verzichten würde.

Der Zinsdienst für Österreichs Schulden macht rund 8 MRD EUR aus!


... und dann gehen Beamte ans Werk nehmen zusätzliche (!) Schulden auf, um damit zu Spekulieren ???

Wieso liebe Presse, lieber "unabhängiger" ORF, ...
bricht man nicht endlich und konsequent die Lanze für die endgültige Abschaffung der Landesregierungen ???

Österreich kann sich den Wahnsinn nicht mehr leisten.

Mit Interesse....

...... habe ich in ein und derselben Ausgabe einer Tageszeitung gelesen, wie sehr es den Unternehmen in Salzburg an Unterstützung, vor allem durch Kredite, fehlt, während ein anderer Bericht zeigt, dass die Landesregierung selbst mittels mehr als einer Milliarde an aufgenommenen Schulden auf den Finanzmärkten spekuliert. Jetzt fehlt nur noch das Anstimmen eines Lobgesanges auf eben diese Regierung da das Finanzportfolio gerade ein Plus an Vermögen von mehr als 70 Millionen gegenüber den aufgenommenen Schulden zeigt. Die Welt in der wir Leben ist schon sonderbar und die Geschichten die uns PolitikerInnen erzählen sind noch sonderbarer. Sie haben davon nichts gewusst. Sollen wir jetzt daraus schließen "Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun" ? Fragen die Herrschaften auf der Bundesebene bezüglich der Landesverteidigung uns etwa nur, weil sie selbst nicht mehr weiter wissen? Kann es sein, dass wir dadurch als Bürgerinnen und Bürger die Chance auf mehr Mitbestimmung erhalten?

nimmt man die Existenz von schwarzen Kassen in einer Landesregierung offenbar mit Gleichmut hin.

man immt nämlich an,
dass
man sich das schon noch richten kann,
nicht mehr im roten Salzburg,
aber sonstirgendwo,
wir haben das Justizministerium fest im Griff
und das Innenministerium .....

und alle auf einmal kann man nicht einsperren ......

Es ist der Klüngel zwischen Politik, Banken und Wirtschaft,

der uns in den Abgrund führt.

Es ist Zeit, Bürger dieses Landes, aufzuwachen vom Schlaf! Die Finanzen sind nur ein kleiner Schatten dessen, was noch folgen wird, wenn wir nicht alle umkehren und die Kultur unserer Gesellschaft erneuern.

Re: Es ist der Klüngel zwischen Politik, Banken und Wirtschaft,

gäbe es keinen "Klüngel zwischen Politik, Banken und Wirtschaft", dann hätten sie kein problem mit dem cholesterin (--> schnitzel), der leber (--> bier) und anderen erträgen des lebens im wohlstand.

der "Klüngel zwischen Politik, Banken und Wirtschaft" entspricht dem niederschlag, der nährstoffreichen erde und dem sonnenlicht, das diese pflanze erst wachsen lässt.

sie glauben mir nicht? dann müssen sie mit dem großen vorsitzenden mao ein stück des weges gehen. doch selbst der und vor allem seine nachfolger erkannten, dass 'ohne' sich kein blumentopf gewinnen lässt.

sie lehnen das ab? wenn sie das KONSEQUENT tun, dann: viel erfolg bei der suche nach holz, dessen feuer sie vor ihrer höhle wärmen soll...

Unterschiede?

Der Unterschied zu Ländern wie Kärnten, Tirol oder NÖ,...ist bei Salzburg "nur", aber rechtlich natürlich höchst relevant, dass in den anderen Ländern die Banken (mit Landeshaftungen) veranlagt hatten/ haben und in Salzburg das Land selber es in einem Budgetreferat machen ließ. Und das völlig ausgeartet ist. Ob mit oder ohne Wissen der Politik?! Wahrscheinlich so ein halberts Teilwissen. Die genaue Depotgebarung, bzw. Detailbuchungen wird ein Politiker nicht kennen. Davon ist einmal auszugehen. Es müssen aber die Höchstsummen einigermaßen bekannt gewesen sein.

Zu glauben, dass was die Banken machen, können wir im Land besser und kostengünstiger, ist wohl vollends....
M. Erachtens ist das Befugnismißbrauch und Amtsmißbrauch der hohen Verwaltungsbeamten.

Re: Unterschiede?

also das muss mir doch keiner erzählen, dass eine beamtin 1,9 mrd. euro kredite aufnehmen kann, ohne dass irgend jemand davon weiss ...
glauben die eigentlich wir glauben alle noch an den storch?

Re: Re: Unterschiede?

ja NATÜRLICH geht das!
sie nimmt ja nicht milliarden auf einmal bei EINER bank auf.
sie hat 'sicherheiten': das bisherige depot.
sie hat ein pouvoir oder fälscht unterschriften....

schon mal den namen jerome kerviel gehört?
das ware kein beamter sondern angestellter der societe generale und hat in kurzer zeit mehrere milliarden tatsächlich verspekuliert.

es wird zwar niemand annehmen, dass sie an den storch glauben. aber viele gründe, ihnen mehr zuzutrauen, kann ich auch nicht erkennen!

Was Positives

Ich glaube, daß das große Aufräumen bereits begonnen hat: Viele der aufbrechenden Skandale sind ja eigentlich schon uralt, jetzt wird aber ermittelt und angeklagt bzw auch verurteilt (Mensdorf, Salzburg, demnächst NÖ und WIen, Kärnten / Hypo [Martinz,...],...Strasser kommt dran, Grasser wirds erwischen, Meischberger, Rumpold auch, Elsner hats erwischt,...). Es gibt klarere Regeln bzgl. Bestechung in der Politik. Es ist noch viel zu tun, eh klar.

Das Schiksal von Griechenland ist da offenbar doch einigen in die Knochen gefahren, anders kann ich es nicht erklären.

Re: Was Positives

ihren optimismus hätte ich gerne. bisher hat es nur strasser und martinz erwischt und die beiden waren zu dreist/dumm, als dass die justiz darüber hinwegschauen konnte, auch wenn sie das noch so gerne getan hätte. bei all den anderen von ihnen genannten fällen wie auch beim inseratenkanzler und seinem seki wird es nie eine anklage geben. es hat sich nix geändert.

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der kleine David im großen Casino

original Ton:"Wir sind mit einem kompletten Systemversagen konfrontiert".
Nicht einmal das stimmt. Leider! Denn es wäre schön wenn es so wäre und alles stillstehen würde. Tut es aber nicht wenn man eine rote Nelke in der Ring wirft - mein kleiner, fescher David!
Denn das Casino läuft mit unserem Geld auf den internationalen Tischen munter weiter - nur die einzige die am Tisch mit unserer Knete gespielt hat und was vom Spiel verstand hat man entfernt. Jetzt rollt die Kugel mit unserem Geld ohne sie weiter. So halt...
Ungefähr so, wie wenn man einen FormelI Fahrer bei 300kmh aus dem Cockpit beamt. Der Wagen braust ohne Schaden noch ein paar Meter weiter und die Genossen jubeln - sie haben ein Gehalt gespart und den Schuldigen entfernt! Der Schaden tritt erst bei der nächsten Kurve auf - und trifft die zahlenden unbeteiligten Zuschauer voll in die Goschn.

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sofort gehen

Selbst wenn Gabi und David nie zurücktreten hätten müssen. seit gestern ist ihr Abgang unausweichlich. Wer im Dezember Tränen vergießt wegen der Verluste und im Jänner stolz auf Gewinne ist, kann nur eine Eigenschaft haben: Völlig ahnungslos, völlig überfordert, sein Ressort und seine Verantwortung völlig außer Griff haben. Kurz: reine Schönwetterpolitiker ohne jede Kompetenz

 
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