Den Status quo nicht einmeißeln

18.01.2013 | 18:35 |  RAINER NOWAK (Die Presse)

Am Sonntag geht es vordergründig um Boulevardzeitungen und Norbert Darabos. Ihnen darf man nicht zu viel Macht geben. Man sollte längerfristiger denken.

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Da sie so schön ist, an dieser Stelle noch einmal die Entstehungsgeschichte dieser Volksbefragung: Es war der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der eine Woche vor seiner Gemeinderatswahl einen Schwenk der Bundespartei beschloss. Statt wie in Verfassung, SP-Parteiprogramm und Regierungsübereinkommen festgeschrieben, sollte die allgemeine Wehrpflicht zugunsten eines Berufsheeres aufgegeben werden. Die „Krone“ wollte diesen Wechsel schließlich schon lange.

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Vor dem „Krone“-Telefoninterview informierte Häupl noch schnell Bundeskanzler Werner Faymann über die völlige Neupositionierung der SP-Sicherheitspolitik, höflichkeitshalber sogar auch den eigentlich zuständigen Verteidigungsminister. Für Norbert Darabos, Ex-Bundesgeschäftsführer mit starkem Geschichtsbewusstsein, war dies unangenehm. Er hatte sogar in der „Krone“ in einem kleinen tapferen Gastkommentar für den Präsenzdienst Stellung bezogen. Die Amnesie setzte bald ein. Häupl hielt dennoch nicht die absolute Mehrheit.

Aber vielleicht funktioniert der gleiche demokratiepolitische Schmäh beim zweiten Mal. Erwin Pröll bestellte die Volksbefragung zum Thema knapp vor seiner Wahl. Um seine Absolute zu retten. Die ÖVP hatte davor den gegenteiligen Schwenk im Auftrag ihrer Bundesländer vollzogen: Deren alte Forderung nach Berufsheer, offiziellem Ende der Neutralität und Beitritt zu einem Militärbündnis im EU-Korridor wurde archiviert. Kommando zurück. Nun geht es also um Katastrophenschutz, Zivildienst und Ertüchtigung der jungen Männer, die den Landeshauptleuten wichtig sind. Nach aktuellem Umfragestand am Vorabend dieser demokratiepolitischen Farce geht das Match, ob nun die Landeschefs mit ihren befreundeten Medien oder der Werner-Faymann-Boulevard einflussreicher sind, offenbar zugunsten Erwin Prölls und zulasten der Dichand-Fellner-Allianz aus. Soll sein.

Interessanterweise dominieren taktische Überlegungen die gesamte Diskussion: Wer gegen billigen Populismus, die dazugehörigen Medien und für Raiffeisen ist, wählt Wehrpflicht, auch wenn er anderer Meinung ist. Wer das Bundesheer eigentlich nicht besonders mag, wählt ein Berufsheer, Norbert Darabos wird es schon ruinieren.

Aber darum geht es am Sonntag nicht, sondern um die Wahl zwischen zwei Varianten, die ohnehin von der nächsten Bundesregierung umgesetzt werden müssen. Die das Abstimmungsergebnis auch ganz anders vollziehen kann als gemäß dem Nichtmodell der ÖVP oder Darabos-Berufsheer. Dieses existiert ohnehin nur auf dem Papier und lässt sich nie derart kostengünstig realisieren. Ein gutes Berufsheer wäre teurer und – solange die Aufgaben von Katastrophen- bis Objektschutz reichen – auch personell größer als jetzt versprochen. Denn die von Darabos stets eingerechnete Miliz gibt es de facto kaum noch. Auch die Rekrutierung guter, junger Berufssoldaten wird schwieriger, der Ersatz für Zivildienst kostenintensiver, und der Abbau alter Unteroffiziere und Ausbildner wird härter als in der billigen Berufsheerpropaganda dargestellt.

Aber muss man deswegen den alten Zwangsdienst und die unprofessionelle Zeitverschwendung tausender Junger plötzlich gut finden? Muss man sich zwecks Distanzierung wirklich von Norbert Darabos, Wiener SPÖ und Boulevard zur Unterstützung der alten Wehrpflicht genötigt sehen? Soll man die Wehrpflicht nach so viel politischen Laientums einmeißeln, wie es Darabos einst gewünscht hat?

Nein.

Daher sollte man am Sonntag für das Berufsheer stimmen und mit der Stimme bei der folgenden Nationalratswahl dafür sorgen, dass Norbert Darabos nicht Verteidigungsminister bleibt und kein „Krone“-Kanzler mehr regiert. Und dass dann die ohnehin nicht mehr bestehende Neutralität auch offiziell endlich beerdigt wird. Und Österreich seinen Platz in einem sicherheitspolitischen und militärischen Bündnis wie der Nato findet.

Im Übrigen beweist diese Volksbefragung, wie frech und unsinnig die Verlängerung der Legislaturperiode war. Dazu wurden wir leider nicht befragt. Die Antwort wäre eindeutig gewesen.

 

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2013)

 
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75 Kommentare
 
12 3
Der Nörgler 2
20.01.2013 19:15
0

Die Bevölkerung hat die Politiker,

die sie verdient? Nein! Unsere Politiker haben eine Bevölkerung, die sie NICHt verdienen.
Soll nach diesem Ergebniss unser Zivildienstminister unseren Wunsch umsetzen, obwohl er gerade gesagt hat, wie schwer das sein wird? Ich glaube, man soll ihm diesen Ärger ersparen.

Von allen, die heute interviewt wurden hat einer besonders positiv hervorgestochen: Gen. Entacher!
Er wäre der richtige VM, steht sogar der richtigen Partei nahe.
Leider nur ein frommer Wunsch, aber es kommen ja bald Wahlen. Bin schon neugierig, welche Ideen in den nächsten Tagen von SPÖVP kommt.

Franz Weinpolter
20.01.2013 16:17
0

Geistiger Rohrkrepierer

Erst Darabosch die Stimme für sein verlogenes Berufsheer geben und dann abwählen.
Für wie blöd halten sie eigentlich die Österreicher?
Das wäre der Sieg der Kronenzeitung und die Abschaffung des Bundesheeres (wie soll ein Berufsheer noch weniger kosten als ein Wehrpflichtigenheer).
Wechseln sie zur Krone!

Kühlschrank
20.01.2013 15:38
1

Hervorragender Artikel...

...der's genau auf den Punkt bringt! Danke!

TT007
20.01.2013 14:15
3

Volksbefragung zu Abschaffung der bundesländer

DAS waere was!

Antworten tatsaechlich
20.01.2013 14:49
0

Re: Volksbefragung zu Abschaffung der bundesländer

+1

The Seaotter
20.01.2013 13:52
0

Der neue Chefredakteur

beweist etwas mehr Weitblick als sein Vorgänger!
Selten konnte ich einem Kommentar aus der Presseredaktion so zustimmen wie diesem.

weisswaehler
20.01.2013 13:34
0

lauter Lügen

"Der Schilling bleibt"
.
"Die Neutralität bleibt"
.
Woran erinnert mich das nur .......
Die Verarschung des Wählers geht weiter !!!

Antworten modestus
20.01.2013 14:17
0

Re: lauter Lügen

weiss wählt soll den mund halten

Bluesman
20.01.2013 11:35
2

Übrigens...

Darabos´ Rechenkünste haben sich schon bei den Eurofightern nicht bewährt.

Wenn ich es mit den Eurofightern vergleiche, dann ist das Berufsheer zwar in der Anschaffung billiger, besteht aus lauter Krüppeln, und kostet in der Erhaltung viel mehr als vorher.

Und es gibt wieder ein paar "Vermittler" und "Experten", die die Hand aufhalten...weil ohne die gehts ja nicht mehr.

Kurt Bergmann
20.01.2013 11:22
3

nocheinmal:Ja zur Wehrpflicht ist sicherer

Ja zur Wehrpflicht heißt zurück an den Start. Dann kann das heutige Bundesheer gründlich reformieren. Wenn das nicht klappt , kann man immer noch ein Berufsheer einführen oder es überhaupt abschaffen

Antworten Bluesman
20.01.2013 11:36
1

Re: nocheinmal:Ja zur Wehrpflicht ist sicherer

Yes Sir!

Bluesman
20.01.2013 11:19
2

Na Gott sei Dank

gibt uns ein Redakteur den Hinweis, dass wir von den Medien manipuliert werden.

Wäre mir sonst nicht aufgefallen, nachdem sein meinungsneutraler Artikel ja nur rein informativen Charakter haben soll.


Antworten Kühlschrank
20.01.2013 15:37
1

"nachdem sein meinungsneutraler Artikel ja nur rein informativen Charakter haben soll."

Haben Sie Sich mit der Maus verklickt?

Obiger Artikel ist ein Leitartikel in der Rubrik "Meinung"!


Antworten Antworten Bluesman
20.01.2013 20:19
0

Re: "nachdem sein meinungsneutraler Artikel ja nur rein informativen Charakter haben soll."

Einer, wie sich gezeigt hat, recht falschen Meinung.

Antworten Antworten Antworten Kühlschrank
20.01.2013 20:39
0

Re: Re: "nachdem sein meinungsneutraler Artikel ja nur rein informativen Charakter haben soll."

Naja, aber immerhin :)

Es lebe die Meinungsfreiheit, auch wenn's nicht immer die der Mehrheit ist :(

Mein ausdrückliches Lob an "Die Presse" (hoffe Ihr lest das!)! Mit Abstand die beste Berichterstattung, mit klarer Trennung zwischen Kommentaren und Fakten (letztere sind immer erstklassig recherchiert, und erstere sind immer lesenswert, obwohl - oder gerade weil - ich mich selbst eher der linken Seite zurechnen würde!)

gwsommer
20.01.2013 08:22
2

profiheer&sozialjahr

der nowak hat recht, abschaffen von wehrpflicht und dem kronekanzler, einführen von profiheer&sozialjahr und bitte einen presse kanzler oder der nowak wechselt zur krone, dann hat er eben einen eigenen kanzler und kann schreiben was der kanzler sagt oder so.... guten morgen und schönen sonntag, dann ist er aufgewacht der nowak, das mit der wehrpflicht wird sich heute entscheiden und ob die presse einen eigenen kanzler bekommt oder die krone ihren hergibt wird hoffentlich auch demokratisch - vom wähler - entschieden, wünschen darf sich auch die presse und deren redaktion was.....

Niederösterreicher
20.01.2013 00:47
7

Die eigentliche Geldverschwendung ist das Berufsheer:

Da werden Berufssoldaten ausgebildet und teuer bezahlt, die man im Normalfall ohnehin nicht braucht, weil man keinen Krieg führt.

Diesem Dilemma könnte man durch Milizen nach Schweizer Vorbild entgehen, die nach kurzer Ausbildung immer wieder zu kurzen Übungen eingezogen werden, solange sie felddiensttauglich sind. 14 Tage Sonderurlaub würden dafür genügen. Und die Wehrmänner würden dem Zivilleben nicht allzulange entzogen.

Warum wir uns an ausländischen Kriegen von fremden Großmächten beteiligen sollten, konnte mir noch keiner erklären

oldtommy
19.01.2013 22:50
8

Wehrpflicht besser

(1) USA hatten große Probleme nach Einführung des Berufsheeres, Kosten weitaus höher als angenommen (auch in anderen Ländern)
(2) Probleme der Rekrutierung in einigen Ländern (Deutschland, Belgien)
(3) in den USA ist die größte Todesursache bei Soldaten der Selbstmord. Das deutet auf Sinnleere.
(4) Umsteigen auf ein Berufsheer kann man später immer noch, wenn dann die Fakten klarer am Tisch liegen und nach breiterer Diskussion! Zurückwechseln auf Wehrpflicht ist politisch kaum mehr möglich, außer im unmittelbaren Ernstfall.
(5) Freiwilliges Sozialjahr mit Gehalt: kommen dann zahlreiche junge Leute aus den Nachbarländern zu uns, um so Geld zu verdienen?

Antworten Kühlschrank
20.01.2013 20:51
1

Re: Wehrpflicht besser

Ad (1): Die USA geben weltweit das meiste (am BIP gemessen) für das Militär aus. Sie führen ausschließlich Angriffskriege.

Worauf sich Ihr Argument bezüglich "USA hatten große Probleme nach Einführung des Berufsheeres" bezieht ist schleierhaft. Die haben im Prinzip immer noch die Wehrpflicht, kann jederzeit wieder in Kraft treten, im Moment haben sie halt genügend Freiwillige (Einwanderer).

Bitte um Details, aus Ihrem Posting geht nicht hervor was Si da ansprechen!

Ad (2): Absolut nicht, weder DE noch BE - irgendwelche Quellenangabaen?

Ad (3): Stimmt nicht ganz, die häufigste Todesursache ist (laut US DoD): Tod durch Feindeinwirkung. Selber schuld, könnt ma sagen... und vielleicht wirkt ja Feindeinwirkung auch nach, wenn man draußen ist aus dem Kriegsgebiet.

Ad (4): das kann man jetzt vergessen. Ihr hattet Eure Chance, jetzt ist es vorbei. Demokratie hat halt auch so ihre Haken, und das war einer davon. Werdet glücklich damit, was Ihr Euch gerade ausgesucht habt! Keine Änderung in Sicht, es ist einzementiert!

Ad (5): Die Nachbarländer sind jetzt alle auch in der EU. Damit "Inland", genaugenommen. Aber das sickert bei niemandem so richtig durch, in der EU...

oldtommy
19.01.2013 22:49
2

Wehrpflicht!, 1

1. USA hatten große Probleme nach Einführung des Berufsheeres, Kosten weitaus höher als angenommen (auch in anderen Ländern)
2. Probleme der Rekrutierung in einigen Ländern (Deutschland, Belgien)
3. in den USA ist die größte Todesursache bei Soldaten der Selbstmord. Das deutet auf Sinnleere.
4. Umsteigen auf ein Berufsheer kann man später immer noch, wenn dann die Fakten klarer am Tisch liegen und nach breiterer Diskussion! Zurückwechseln auf Wehrpflicht ist politisch kaum mehr möglich, außer im unmittelbaren Ernstfall.
5. Freiwilliges Sozialjahr mit Gehalt: kommen dann zahlreiche junge Leute aus den Nachbarländern zu uns, um so Geld zu verdienen?

oldtommy
19.01.2013 22:48
4

Wehrpflicht!, 3

9. Berufsheer: der Sinn des Soldatenberufes ist der Ernstfall einer Verteidigung. Den jedoch niemand wünschen (sollte). Dieser Beruf ist per se darauf ausgerichtet, nicht zur vollen Erfüllung zu gelangen, immer nur bei sekundären Zwecken stehenzubleiben (Ausbildung anderer Soldaten usw.), was Sinnkrisen auslösen kann. Wehrpflicht bedeutet, dass die Wehrdiener einen zivilen Beruf haben, der ihrem Leben Sinn gibt jenseits des Krieges. Im Kriegsfall findet der Wehrdiener Sinn durch Beteiligung an der Landesverteidigung. Weil er aber nach dem Krieg wieder Sinn im zivilen Berufsleben findet, wünscht er viel mehr den Frieden als der Berufssoldat, dessen Beruf auf den Krieg ausgerichtet ist.

oldtommy
19.01.2013 22:26
2

Wehrpflicht!, 1

Klar, Bundesheer und Wehrpflicht müssen reformiert werden.
1. USA hatten große Probleme nach Einführung des Berufsheeres, Kosten weitaus höher als angenommen (auch in anderen Ländern)
2. Probleme der Rekrutierung in einigen Ländern (Deutschland, Belgien)
3. in den USA ist die größte Todesursache bei Soldaten der Selbstmord. Das deutet auf Sinnleere.
4. Umsteigen auf ein Berufsheer kann man später immer noch, wenn dann die Fakten klarer am Tisch liegen und nach breiterer Diskussion! Zurückwechseln auf Wehrpflicht ist politisch kaum mehr möglich, außer im unmittelbaren Ernstfall.
5. Freiwilliges Sozialjahr mit Gehalt: kommen dann zahlreiche junge Leute aus den Nachbarländern zu uns, um so Geld zu verdienen?

Antworten devil
20.01.2013 15:05
0

Hi old tomy!

Ist doch alles ok! No real problem!

Ad 1) und 2):
Probleme sind da um gelöst zu werden! Da müssen die alten Kanzleisoldten eben die Ärmel aufkrempeln!

Ad 3)
Das war auch bei meiner BH-Zeit so! Selbstmorde... zwei... Leider.

Ad 4)
Man bräuchte die allg. Wehrpflicht doch nur aussetzen (wie in Deutschland)!

Ad 5)
Na ja, wenn unsere Jugend zu faul ist oder sich bessere Jobs finden - warum nicht? Krankenschwestern aus Philipinen und aus dem Osten haben uns doch schon geholfen und helfen uns immer noch!

oldtommy
19.01.2013 22:13
1

Wehrpflicht!

Klar, Bundesheer und Wehrpflicht müssen reformiert werden.
1. USA hatten große Probleme nach Einführung des Berufsheeres, Kosten weitaus höher als angenommen (auch in anderen Ländern)
2. Probleme der Rekrutierung in einigen Ländern (Deutschland, Belgien)
3. in den USA ist die größte Todesursache bei Soldaten der Selbstmord. Das deutet auf Sinnleere.
4. Umsteigen auf ein Berufsheer kann man später immer noch, wenn dann die Fakten klarer am Tisch liegen und nach breiterer Diskussion! Zurückwechseln auf Wehrpflicht ist politisch kaum mehr möglich, außer im unmittelbaren Ernstfall.
5. Berufsheer: der Sinn des Soldatenberufes ist der Ernstfall einer Verteidigung. Den jedoch niemand wünschen (sollte). Dieser Beruf ist per se darauf ausgerichtet, nicht zur vollen Erfüllung zu gelangen, immer nur bei sekundären Zwecken stehenzubleiben (Ausbildung anderer Soldaten usw.), was Sinnkrisen auslösen kann. Wehrpflicht bedeutet, dass die Wehrdiener einen zivilen Beruf haben, der ihrem Leben Sinn gibt jenseits des Krieges. Im Kriegsfall findet der Wehrdiener Sinn durch Beteiligung an der Landesverteidigung. Weil er aber nach dem Krieg wieder Sinn im zivilen Berufsleben findet, wünscht er viel mehr den Frieden als der Berufssoldat, dessen Beruf auf den Krieg ausgerichtet ist.

jonny
19.01.2013 21:19
1

Nichts ist fix!

Lassen wir uns überraschen, wie die Abstimmung ausgeht, eine Reform beim Bundesheer ist so oder so notwendig.

mono
19.01.2013 21:01
3

warum, zum teufel, wollen sie...

... uns unbedingt in der nato sehen? die nato führt angriffskriege gegen halbwilde überall auf der welt, kriege, die sie niemals gewinnen kann, wie man im irak oder in afghanistan sehen kann.
wir sollten es wie die schweiz machen - die bürger bewaffnen (miliz), damit es auch armeen wie der nato bei uns wie in afghanistan ginge, sollte es jemand wagen, sich hier breitzumachen.

 
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