Leitartikel: Fragen Sie Ihr Volk oder Ihren Bürgermeister

von Rainer Nowak (Die Presse)

Michael Häupl sorgt knapp vor der Wehrpflichtvolksbefragung für Unterhaltung. Er will den Souverän auch über die Gesamtschule entscheiden lassen. Wenn das keine Strategie für Sektionschef Faymann ist?

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Eines muss man Michael Häupl lassen: Er bleibt seinem Schmäh treu. Der Wiener Bürgermeister verantwortet die sogenannte Volksbefragung über das Wehrpflicht-Dilemma der Bundesregierung – SPÖ und ÖVP wechselten über Nacht und nicht sehr geplant einfach ihre Positionen zur Sicherheitspolitik. Nun schlägt er via „Kurier“ vor, ein weiteres Problem der Bundesregierung an die Bevölkerung zu delegieren. Nachdem sich SPÖ und ÖVP nicht über die Einführung einer Gesamtschule einigen wollen, soll doch das Volk das entscheiden.

Dieses Verfahren könnte zum Rettungsanker für die Große Koalition werden. Probleme können die beiden Parteien nicht mehr lösen, Minister und Kanzler sind daher ab sofort nur noch ausführende Staatsbeamte mit höheren Gagen und regelmäßigen Wahlkämpfen. Werner Faymann hat dies bereits ziemlich offen ausgesprochen: Er setze einfach um, was die Bevölkerung wolle, sagte er anlässlich der sonntäglichen Wehrpflicht-Abstimmung. Eine eigene politische Agenda braucht er nicht mehr, die Meinung, so je eine vorhanden war, ist ab sofort privat. Repräsentative Demokratie 2013 heißt einfach: Der Bundeskanzler repräsentiert nur noch. In Österreich stimmen wir ab sofort über Steuererhöhungen für Besserverdiener, Ausweitung der Sozialleistungen für nicht so gut Verdienende und Subventionen auf Ferienreisen ab. Der Kanzler erledigt das als erster Sektionschef der Republik.

Häupls wahlkampfbedingter – er würde sagen: fokussierter – Sinn für Humor ist auch an einem weiteren Umstand erkennbar. So wie die Wehrpflicht bei der laut Umfragen zu erwartenden Mehrheit für die nächsten zehn Jahre einbetoniert ist, könnte Häupl nun das Gymnasium endgültig retten. Aber vielleicht versteht das der Bürgermeister nicht. Denn seine Wiener SPÖ formuliert und organisiert Volksbefragungen anders, da lauten die Fragen sinngemäß so: „Wollen Sie zu Hause weiter kostenlos Wasser trinken?“ oder „Wollen Sie, dass eine schwarz-blaue Faschistenpartie den Wiener Prater abholzt und mit SUVs zuparkt?“

Genau dafür wird die direkte Demokratie in Österreich verwendet: zur Selbstbestätigung der Ortskaiser, zum Training für die Partei und nun eben noch zur Entlastung einer überforderten Bundesregierung. Kommt das Volk auf die dumme Idee, mittels eines Begehrens selbst aktiv zu werden, dreht das Parlament die Forderung einfach wieder ab. Direkte Demokratie funktioniert von oben nach unten, nicht umgekehrt.

Eigentlich sollte das Volk bei groben Eingriffen in die Verfassung gefragt werden, wie beim massiven Souveränitätsverlust infolge des Euro-Stabilitätsmechanismus. Doch da heißt es dann, dass die Bevölkerung mit dem Thema überfordert sei.

Blickt man in die Schweiz, erahnt man, wie ein echtes System direkter Demokratie funktionieren kann. Oder ein echter Föderalismus, in dem die Länder auch Pflichten und nicht nur Privilegien übernehmen. Oder eine Neutralität, die gelebt wird und keine gemütliche Selbstzwecklüge ist.

Aber das ist vielleicht zu viel verlangt von einem Wiener Bürgermeister, den am meisten interessiert, wie St. Pölten denkt.



rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2013)

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38 Kommentare
 
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... eine Reformkommission gab's ja ...


wunderbarer artikel über die unnötigkeit des kanzlerdarstellers faymann!

ich hoffe, dass wir den (und die spö) bald los sind!

gefragt ist jetzt ein bisserl hirn in der wahlzelle!

very urgent, latest news

wie aus bekanntlich gut informierten kreisen aus der löwelstrasse zu erfahren ist, plant häupl anläßlich seines heurigen geburtstages, seine völker darüber abstimmen zu lassen, ob in wien nicht die erbbürgermeisterwürde und sein bürgermeisterstand auf lebenszeit, eingeführt werden sollte.

typisch SPÖ: die sozialistenbosse und elitären reichen genossen schicken ihre kinder ja meist auf teure elitäre private schulen und nicht in die von ihnen finanziell ausgehungerten öffentliche massenschulen- so wie die einfachen sudernden genossen(gusenbauer wollte sich das sudern auch nicht mehr anhören)


Kleine Korrektur

Soweit mir bekannt, müssen wir in Wien für das Wasser, das wir trinken, bezahlen? Natürlich nicht jedes Mal einzeln, sondern über die Wassergebühr. oder haben wir den Wasserzähler nur zum Gaudium eingebaut?

Wenn der Rainer Nowak so auf die Roten "hinpeckt", dann wird die Presse aber nie

großen Anzeigen von ÖBB, AK, Wienenergie, Sozialministerium usw. bekommen. :-)

Scheindemo

Positionen darf man schon wechseln, wenn man gute Argumente hat. Um so mehr -in Bezug auf die ÖVP- da die von Schüssel geführte VP ja auch für eine Kombination Berufsheer-NATO war und dies doch ein nicht unwesentlicher Unterschied zur Position eines 'nur' Berufsheers. Da ist die Änderung der SPÖ-Position gravierender, wenn man aus ideologischen Gründen für ein Volksheer war.

Dass der dzt. Bundeskanzler nur mehr repräsentiert, wäre auch kein Schaden im Gegenteil. Er ist ohnehin der schwächste aller bisherigen SP-Kanzler und seine Vorgansweise bei Asfinag, ÖBB etc. wären Grund genug ihn abzuberufen.

Dass mit solchen Befragungen, die nicht durchgerechnet (zumindest nicht derart veröffentlicht, dass sie glaubhaft) sind, zeigt, wie deren Vorstellung von direkter Demokratie (adäquat dazu ihr Scheinreformpaket), die doch eine umfassende Information und Transparenz zur Voraussetzung hat. Von den erheblichen Kosten von Abstimmungen und Befragungen abseits von Bundeswahlen ganz zu schweigen, was wiederum die verschwenderische Haltung sowohl inhaltlich als auch finanziell, aufzeigt. Der Steuerzahler ist nicht dafür da, die Stabilisierungswünsche im eigenen Interesse der Bundes- und LandesParteihäuptlinge zu befriedigen.

Wenn des Wiener Bürgermeisters neuer Vorschlag auch so oberflächlich umgesetzt wird, wie sein aktuell zur Befragung stehender, dann sollte man sich die Kosten sparen, aber auch die Regierungen, die mehr schaden als nutzen!

Häupl sie sind eine Schande für jede Demokratie

Das Volk wird in die Ganztagsschule gehen und die Roten werden im die Privatschule gehen.

Re: Häupl sie sind eine Schande für jede Demokratie

aber nur die bonzen kinder

Die Fragestellung ist schon jetzt klar

A)
Wollen Sie die Gesamtschule in ganz Österreich einführen

B)
Soll die Gesamtschule bezirksweise eingeführt werden?


Eine Volksbefragung

wie sie derzeit im Gang ist, zeigt doch nur das Unvermögen der Politiker. Beim ESM war die Bevölkerung angeblich "überfordert", na ja wenn sie glauben.... Und wie sieht es bei der Bundesheer-Befragung oder etwa einer "Schul-Befragung" aus? Hier ist nicht die Bevölkerung "überfordert", hier ist die Politik überfordert. Geht's noch, werte Politiker? Wozu werdet Ihr von uns bezahlt? Entweder man übernimmt das "schweizer Modell" der direkten Demokratie oder man lässt es ganz bleiben. Ich wäre für das "schweizer Modell", denn unsere Politiker zeigen nicht nur hier ihr Unvermögen.

Wo sind die NR-Abg. wo sind sie geblieben?

Ja, Häupls erneutes Vorpreschen ist reinster Populismus und polit. völlig unverantwortlich. Doch wer sagt, dass man ihm zwingend folgen muss?
Wir stimmen heute über die Wehrpflicht/ein Berufsheer ab, nicht weil Häupl (und die Krone) es so wollte, sondern weil eine Mehrheit der NR-Abg. dies im Parlament beschlossen haben. Die polit. Verantwortung trät (lt. Verfassung) der NR, das sollte uns doch allen, bei aller berechtigter Kritik an Häupl (bzw. an Pröll) klar sein. Der NR orientiert sich jedoch an unserer unseligen "Realverfassung" (Häupl & Pröll als Alpha-Männer der Republik), und die NR-Abg. lassen sie gewähren und geben ihnen die nötige Macht.

Direkte Demokratie von oben nach unten? Pervers!

Gezielte Schubumkehr dient zum Bremsen und erfordert große Erfahrung.

Unkontrollierte Schubumkehr, so wie hier nur im linken der Triebwerke, endet erfahrungsgemäß im Crash, da das Flugzeug unmanövrierbar wird.

Häupl riskiert den Sturzflug der Demokratie, mit vorprogrammiertem Bauchfleck. Die Passagiere haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt, aber der Copilot darf doch nicht untätig zusehen!!!

Häupl und sein Populismus

Siehe Kommentar unter www.steuerini.at

Häupls Populismus

Sehen Sie dazu den Kommentar auf www.steuerini.at

"Minister und Kanzler sind daher ab sofort nur noch ausführende Staatsbeamte "

genau das ist auch deren Bestimmung
und das gehört sich auch so
als Führer und Herrscher haben sie ja wohl genug versagt....

Re: "Minister und Kanzler sind daher ab sofort nur noch ausführende Staatsbeamte "

gott sei dank haben wir weder führer noch herrscher

Re: Re: "Minister und Kanzler sind daher ab sofort nur noch ausführende Staatsbeamte "

diese Leute benehmen sich aber so

Nur kinderlose Ideologinnen wollen Kinder in der Gesamtschule

verheizen.

Re: Nur kinderlose Ideologinnen wollen Kinder in der Gesamtschule

Auch links-links-grüne genderkorrekte emanzInnen genannt...

Re: Nur kinderlose Ideologinnen wollen Kinder in der Gesamtschule

bin weder kinderlos, noch ideologin, auch kein ideologe.

bisserl spät

für eine volksbefragung! da wurden schon millionen hinausgeschmissen für schulprojekte, sitzungen, arbeitsgruppen, organisatorisches etc. und dann diese plötzliche einsicht. kommt mir vor wie eine köchin, die einen frass ihren kunden vorsetzt und nach dem kochen fragt: soll ich was anderes kochen?

volksbefragung

naj, wenn sich die handelnden nicht einigen können und das schon seit jahren ist das wohl der einzige gangbare weg aus der politischen sackgasse und dann kommen sie schnell raus aus ihrer ecke und die noch offenen fragen können rascher abgearbeitet werden, mir wär es lieber wir hätten alle halbe jahr eine volksbefragung und dann wird nach den ergebnissen weitergearbeitet als zum beispiel schule wird noch 17 jahre weiter gestritten, nach dem alten indianischen sprichwort hug ich hab gesprochen wird dann der wille des volkes von allen politikern umgesetzt - schlecht???

Re: volksbefragung

Eine schöne Vision mit einem wesentlichen Haken - die Optionen werden von der Regierung bzw. den Parteien formuliert, und sind dementsprechend in erster Linie nach parteipolitischen Gesichtspunkten formuliert.

Re: volksbefragung

Eine andere Möglichkeit wäre, endlich andere Politiker ( Parteien ) zu wählen !
Wozu haben wir dann noch Politiker, wenn alles das Volk entscheiden soll ?
Die Poltiker begründen ja ihre hohen Gehälter mit der "hohen Verantwortung" und "weitreichenden schwierigen Entscheidungen" die sie zu treffen hätten.
Wenn Sie keine Entscheidungen treffen, dann gehört ihnen was abgezogen.
Vorschlag: Die Kosten der Volksbefragung soll mindestens mit 50% von den Politikergehältern bezahlt werden !

Re: volksbefragung

Dann könnten wir ja gleich mal bei der Frage "Sollen wir den Nationalrat halbieren?" anfangen!

 
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