Leitartikel: Es ist doch so manches liegen geblieben

Wer tatsächlich glaubt, die Bevölkerung orientiere sich beim Abstimmen in ihrer Mehrheit am Aufruf des jeweiligen Landesvaters, ist ein Schwarzmaler oder Träumer.

Geht man am Tag nach der Volksbefragung durch Wahllokale, Parteizentralen und Redaktionen, ist zwar schon durchgelüftet worden, aber es ist doch so manches liegen geblieben, was die große Kehrmaschine namens Nachwahlanalyse noch nicht erwischt hat. Während im Putzkammerl unter der Treppe ein Witz erzählt wird („Was wird nach fünf Jahren Legislaturperiode als größtes Projekt der Regierung Faymann I übrig bleiben?“ – „Die Wehrpflicht wird nicht abgeschafft“), steht man vor dem Kammerl auf Besen gestützt beieinander und wundert sich.

Wie passt es eigentlich zusammen, dass die überraschend hohe Befragungsbeteiligung allenthalben als Sieg der direkten Demokratie gefeiert wird, sie aber im selben Analysezug der Mobilisierungskraft der Parteien zugesprochen wird? Entweder. Oder. Also entweder man begreift den Erfolg der Befragung als Beweis dafür, dass die eine oder andere Großpartei die mit ihrem Parteiabzeichen gebrandmarkte Herde effizienter zur Urne treiben kann. Dann geht es aber gerade nicht um direkte Demokratie in dem Sinn, dass zusätzlich zum generellen Wirken der gewählten Repräsentanten der einzelne Bürger in einer bestimmten Sachfrage autonom mitbestimmt. Sondern wieder nur um Parteipolitik im Tarnanzug des Bürgerwillens.

Oder aber es ist am Sonntag gelungen zu zeigen, dass die angeblich so politikmüden Österreicher konkret um ihre Meinung befragt diese zahlreich und demokratisch reif artikulieren können. Dann hat das nur untergeordnet mit der Mobilisierungsfrage zu tun. Die überhaupt einen Dreh ins Absurde erhalten hat, haben doch die beiden Mittelparteien mit einer jahrelangen Kernposition des jeweiligen Koalitionspartners „mobilisiert“. Wer tatsächlich glaubt, die Bevölkerung – und sei es sogar in Wien oder Niederösterreich – orientiere sich beim Abstimmen in ihrer Mehrheit am Aufruf des Landesvaters, ist ein Schwarzmaler oder Träumer.

Nein, hier wurde abgestimmt, weil das Thema zugkräftig, die Frage klar und die Position oft seit Jahren überlegt war. Insofern ein Erfolg der direkten Demokratie. Nicht der Mobilisierungskraft. Was sich in den dieses Jahr anstehenden Wahlgängen leicht belegen lassen wird.

Ein anderes Trumm, das beim Aufräumen unter einem der Stehtische übersehen wurde, ist die Frage, was uns die Abstimmung über das Verhältnis Alt/Jung sagt. Ist es gut, wenn viele ältere Menschen in einer Abstimmung einen Zustand festschreiben, der vor allem zulasten einer ziemlich kleinen Gruppe geht, die gerade erst oder eben noch nicht mitentscheiden darf?

Ist es ein entschlossener „Mir hat's a nix gschadt“-Ausdruck, den man im Wahllokal in den Augen des Achtzigjährigen liest? Oder vielleicht einfach die gute Erfahrung mit einem Zivildiener? Mit Hochwasserhelfern? Mit Schneeschauflern in Uniform am Abstimmungswochenende?

Müsste man sich, wenn man so locker und oft die direkte Demokratie im Munde führt und damit die treffsicherere, authentischere Entscheidung des Souveräns meint, nicht auch Gedanken darüber machen, wie man damit umgeht, dass in vielen wichtigen Zukunftsfragen eine nicht mehr davon betroffene Mehrheit über im demokratischen Sinn wehrlose Betroffene abstimmt. Müssten nicht gerade die beiden „Volksparteien“ die Aufgabe übernehmen, in diesem Interessenkonflikt mit Augenmaß zu vermitteln?

Während also der letzte Müllsack weggeräumt wird, läuft im Nebenzimmer noch ein Fernsehapparat. Da sind die Bilder von der Angelobung Barack Obamas zu sehen. Dieser wird im Jahr 2017 endgültig abtreten, weil ein US-Präsident auf zwei Amtszeiten beschränkt ist. Einer der bestimmenden Politiker der Epoche wird dann mit Mitte fünfzig sein Wirken auf Vorträge beschränken müssen. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wird 2017 noch ein Jahr Legislaturperiode vor sich haben, in dem er sich überlegen kann, ob er für eine weitere Amtszeit antreten will. Er wird 71 Jahre sein, und davon 25 Jahre niederösterreichischer Landeshauptmann. Auch Michael Häupl könnte noch in Wien regieren. Warum uns das gerade jetzt einfällt? Keine Ahnung, wir räumen hier nur auf.

 

E-Mails an: florian.asamer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2013)

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