Leitartikel: Es ist doch so manches liegen geblieben

FLORIAN ASAMER (Die Presse)

Wer tatsächlich glaubt, die Bevölkerung orientiere sich beim Abstimmen in ihrer Mehrheit am Aufruf des jeweiligen Landesvaters, ist ein Schwarzmaler oder Träumer.

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Geht man am Tag nach der Volksbefragung durch Wahllokale, Parteizentralen und Redaktionen, ist zwar schon durchgelüftet worden, aber es ist doch so manches liegen geblieben, was die große Kehrmaschine namens Nachwahlanalyse noch nicht erwischt hat. Während im Putzkammerl unter der Treppe ein Witz erzählt wird („Was wird nach fünf Jahren Legislaturperiode als größtes Projekt der Regierung Faymann I übrig bleiben?“ – „Die Wehrpflicht wird nicht abgeschafft“), steht man vor dem Kammerl auf Besen gestützt beieinander und wundert sich.

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Wie passt es eigentlich zusammen, dass die überraschend hohe Befragungsbeteiligung allenthalben als Sieg der direkten Demokratie gefeiert wird, sie aber im selben Analysezug der Mobilisierungskraft der Parteien zugesprochen wird? Entweder. Oder. Also entweder man begreift den Erfolg der Befragung als Beweis dafür, dass die eine oder andere Großpartei die mit ihrem Parteiabzeichen gebrandmarkte Herde effizienter zur Urne treiben kann. Dann geht es aber gerade nicht um direkte Demokratie in dem Sinn, dass zusätzlich zum generellen Wirken der gewählten Repräsentanten der einzelne Bürger in einer bestimmten Sachfrage autonom mitbestimmt. Sondern wieder nur um Parteipolitik im Tarnanzug des Bürgerwillens.

Oder aber es ist am Sonntag gelungen zu zeigen, dass die angeblich so politikmüden Österreicher konkret um ihre Meinung befragt diese zahlreich und demokratisch reif artikulieren können. Dann hat das nur untergeordnet mit der Mobilisierungsfrage zu tun. Die überhaupt einen Dreh ins Absurde erhalten hat, haben doch die beiden Mittelparteien mit einer jahrelangen Kernposition des jeweiligen Koalitionspartners „mobilisiert“. Wer tatsächlich glaubt, die Bevölkerung – und sei es sogar in Wien oder Niederösterreich – orientiere sich beim Abstimmen in ihrer Mehrheit am Aufruf des Landesvaters, ist ein Schwarzmaler oder Träumer.

Nein, hier wurde abgestimmt, weil das Thema zugkräftig, die Frage klar und die Position oft seit Jahren überlegt war. Insofern ein Erfolg der direkten Demokratie. Nicht der Mobilisierungskraft. Was sich in den dieses Jahr anstehenden Wahlgängen leicht belegen lassen wird.

Ein anderes Trumm, das beim Aufräumen unter einem der Stehtische übersehen wurde, ist die Frage, was uns die Abstimmung über das Verhältnis Alt/Jung sagt. Ist es gut, wenn viele ältere Menschen in einer Abstimmung einen Zustand festschreiben, der vor allem zulasten einer ziemlich kleinen Gruppe geht, die gerade erst oder eben noch nicht mitentscheiden darf?

Ist es ein entschlossener „Mir hat's a nix gschadt“-Ausdruck, den man im Wahllokal in den Augen des Achtzigjährigen liest? Oder vielleicht einfach die gute Erfahrung mit einem Zivildiener? Mit Hochwasserhelfern? Mit Schneeschauflern in Uniform am Abstimmungswochenende?

Müsste man sich, wenn man so locker und oft die direkte Demokratie im Munde führt und damit die treffsicherere, authentischere Entscheidung des Souveräns meint, nicht auch Gedanken darüber machen, wie man damit umgeht, dass in vielen wichtigen Zukunftsfragen eine nicht mehr davon betroffene Mehrheit über im demokratischen Sinn wehrlose Betroffene abstimmt. Müssten nicht gerade die beiden „Volksparteien“ die Aufgabe übernehmen, in diesem Interessenkonflikt mit Augenmaß zu vermitteln?

Während also der letzte Müllsack weggeräumt wird, läuft im Nebenzimmer noch ein Fernsehapparat. Da sind die Bilder von der Angelobung Barack Obamas zu sehen. Dieser wird im Jahr 2017 endgültig abtreten, weil ein US-Präsident auf zwei Amtszeiten beschränkt ist. Einer der bestimmenden Politiker der Epoche wird dann mit Mitte fünfzig sein Wirken auf Vorträge beschränken müssen. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wird 2017 noch ein Jahr Legislaturperiode vor sich haben, in dem er sich überlegen kann, ob er für eine weitere Amtszeit antreten will. Er wird 71 Jahre sein, und davon 25 Jahre niederösterreichischer Landeshauptmann. Auch Michael Häupl könnte noch in Wien regieren. Warum uns das gerade jetzt einfällt? Keine Ahnung, wir räumen hier nur auf.

 

E-Mails an: florian.asamer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2013)

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72 Kommentare
 
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Jungwähler versus recht jung-wähler

habe den Eindruck dass auch sehr viele Männer zw 25 - 35 pro Wheprlicht waren. vor allem jene, die sie gern gemacht haben. Das es die auch gibt und das die oft auch SPÖ-nah sind, wird ja gerne vertuscht von den Medien....diese Vertuschung war so offensichtlich, dass ich dann auch Pro gestimmt habe, dabei war ich mal dagegen... ich lasse mich nicht gern manipulieren...

Eigenartiges Demokratieverständnis

Das allgemeine Wahlrecht ist ein hohes Gut, das wir uns in Europa mit viel Blut über Jahrhunderte erstritten haben. Jetzt zu schwafeln, ob es gut ist, dass jeder bei jenem Themen, die ihm nicht direkt betreffen, mitstimmen darf, ist grundfalsch und brandgefährlich. Wehret den Anfängen ! Natürlich haben Großeltern die Pflicht (schon von diesem Wort gehört ?) und auch das Recht über die Zukunft ihrer Enkel mitzuentscheiden. Sie werden das mit ziemlicher Sicherheit seriöser tun als ein 30jähriger Junkie.
Aber wenn wir diesen Gedanken weiterspinnen, wie würde wohl eine Abstimmung ausgehen, wo nur Nettozahler gefragt werden, ob Subventionen für die Nettoempfänger reduziert werden sollen ? Na eben

Katerstimmung in der SPÖ


Hoffentlich reicht die Ernüchterung aus, um die neueste Schnapsidee von Häupl - eine Volksbefragung zur Gesamtschule - nicht aufzugreifen.

Re: Katerstimmung in der SPÖ

Die Gesamtschulabstimmung ist doch nur ein Schmäh.

Glaubens wirklich dass die Politik - in dem Fall die ÖVP und die Beamten- und Lehrergewerkschaft will dass über die Gesamtschule abgestimmt wird?

Da könnt ja ein ungenehmes Ergebnis herauskommen.

Daher - lieber nicht abstimmen lassen.

Wo kämen wir denn hin wenn die Mehrheit bei uns entscheiden könnte?
Dös wärn ja ganz neue Tanz'.

Einmal eine VolksBEFRAGUNG alle 5 Jahren mit eingeschränkten Alternativen und eine Nationalratswahl alle 5 Jahr sind genug Demokratie.

Mehr verträgt der gemeine Österreicher doch gar nicht.

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Re: Katerstimmung in der SPÖ

Stimmt die Gesamtschule soll nach dem finnischen Vorbild sofort eingeführt werden, damit endlich wieder einmal Bewegung nach oben hinsichtlich Pisa eintritt.

Dass man sowas in der Presse lesen muss

Tiefster Boulevard. Dass ein Journalist von 2013 die Grundprinzipien der Demokratie nicht verstanden hat, das macht ja direkt Angst.

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da hat jemand das Prinzip Demokratie nicht verstanden

"nicht auch Gedanken darüber machen, wie man damit umgeht, dass in vielen wichtigen Zukunftsfragen eine nicht mehr davon betroffene Mehrheit über im demokratischen Sinn wehrlose Betroffene abstimmt"
selten sowas abscheuliches über Demokratie gelesen.
Vor etwas mehr als hundert Jahren hat es gegolten, dass in der Gemeinde und im Staat nur bürger abstimmen, die Steuern bezahlen,das sllte man nach den Vorstellungen dieses unbedarften Kommantaristen whl auch einführen, um in seiner Logik zu bleiben.
diese Logik weiter gedacht erschließt unwahrscheinliche Möglichkeiten, Kosten einzusparen. dann kmmt man vielleicht wieder dahin, dass Großgrundbesitzer nur mehr 3% einkmmenssteuer bezahlen, das war vor etwa 170 Jahren noch brauch.

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Re: da hat jemand das Prinzip Demokratie nicht verstanden

Sie haben da offenbar etwas missverstanden. Es geht um direkte Demokratie und in diesem Zusammenhang halte ich es auch bedenklich eine große Gruppe Menschen über ein Thema zu befragen, das lediglich eine verhältnismäßig kleine betrifft.
Das sind Fragen, die von einer Regierung gelöst werden müssen, sie sind aus meiner Sicht für eine Volksbefragung ungeeignet.

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Re: Re: da hat jemand das Prinzip Demokratie nicht verstanden

ich habe sie schon verstanden, aber sie haben das Prinzip Demokratie ausverstanden.
Denn Angelegenheiten des Volkes sind Angelegenheiten aller. Da wird nicht zwischen Betroffene und nicht Betroffene unterschieden.
Abgesehen davon, dass die organisation der Verteidigung eine Angelegenheit aller ist, und nicht wie sie belieben, einer Minderheit.

Im Grunde ist eine solche halten dieselbe wie die unserer sogenannten Volksvertreter, die keine Vertreter sind sonderen Gesandte eines Wahlkreises mit nur beschränkter Souveränität, nicht wie unsere Verfassungs(-kasperln?) behaupten, die das Prinzip ebenfalls noch nicht (nie) verstanden haben.

Brutus hat schon recht gehandelt.

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Re: Re: Re: da hat jemand das Prinzip Demokratie nicht verstanden

Dennoch gibt es Themen, bei denen das Volk zu wenig informiert ist, um mündig abzustimmen, und diese Volksabstimmung gehört aus meiner Sicht dazu...

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Re: Re: Re: Re: da hat jemand das Prinzip Demokratie nicht verstanden

glauben sie im ernst, dass dann, wenn das Volk zuwenig über einen abzustimmenden Sachverhalt bescheid weiß, die 183 Abgeordneten zuverlässig alle alles wissen und auch verstanden haben.
Nein, die wissen auch nichts besser, dann kann die Abstimmung ruhig beim Volk bleiben.

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Re: Re: Re: Re: Re: da hat jemand das Prinzip Demokratie nicht verstanden

Betrachtet man die Motive für das Abstimmungsverhalten, kann die Antwort nur ja sein. Über die Qualität der Abgeordneten im Parlament kann man streiten, aber wenn sich jemand hauptberuflich mit diesen Themen beschäftigt, hat das eine andere Qualität, als wenn man sich seine Meinung in erster aus den Medien bildet. Und noch einmal ja, ich glaube man muss unterscheiden, welche Themen für Volksabstimmungen geeignet sind und welche nicht.
Der Grund dafür ist, dass Menschen üblicherweise einen Beruf haben, vielleicht auch Familie und dass einfach zu wenig Zeit bleibt sich mit komplexen Themen so auseinanderzusetzen, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können...denn gefährliches Halbwissen als Basis für Entscheidungen hat schon vieles in den Abgrund geführt.

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Re: Re: Re: Re: Re: Re: da hat jemand das Prinzip Demokratie nicht verstanden

unsere unterschiedliche Meinung wird wohl bestehen bleiben.

Aber auch Abgeordnete haben üblicherweise eine Familie, einen Beruf und sonst noch interessen und wissen zuwenig, um eine fundierte Meinung bilden zu können.
Zu wieviel Themen werden Enquetten im Parlament abgehalten, welche Experten dominieren da mit ihren Meinungen usw.
Der Souverän ist und bleibt der einzelne Bürger, der den Abgeordneten wählt, ohne ihn wirklich prüfen zu können, ob er geeignet ist.

zu früh gefreut!

und wir weinbauern haben uns schon die hände gerieben, versteht doch der häupl unter einer munitionskiste einen 12er Karton!

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Nicht alle Alten!

Jetzt will man den Ausgang der Abstimmung den Alten anhängen. Ich bin 81, würde aber nie und nimmer für die Wehrpflicht stimmen. In meiner Generation gibt es viele, die nicht einrücken mussten, weil sie altersmäßig nicht geeignet waren. Nur wer dumm ist, lässt sich mit so Argumenten wie "die Rettung wird später kommen" und "die Lawinen werden nicht weggeräumt" und "ein Wehrdienst hat noch niemandem geschadet" ködern. Die Jungen haben die Problematik besser verstanden. Das Lustige ist: Man hat ein Ergebnis, weiß aber damit nichts anzufangen. Wer glaubt, dass Reformen kommen, irrt sich gewaltig.

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Re: Man hat ein Ergebnis, weiß aber damit nichts anzufangen.

Das wäre auch bei einem Ergebnis pro Berufsheer nicht anders gekommen. Umsetzung ohne Mittel geht halt nicht.

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Re: Re: Man hat ein Ergebnis, weiß aber damit nichts anzufangen.

Stimmt, nur wäre eine Umsetzung MIT Geld eines Berufsheeres und eines Katastrophenschutzsystems wesentlich nachhaltiger gewesen, als eine Fortsetzung des teuren in weiten Teilen überflüssigen Verwaltungsheeres...

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Unerträglich

Die überwiegende Zahl der Journalisten sowohl "Qualität" als auch "Boulevard", incl. ORF hat vor der Wahl klar, zumindest aber subtil für das Berufsheer geworben. Das Ergebnis hat sie alle massiv getroffen und wohl auch beleidigt, weil fast all ihre Prognosen nicht eingetroffen sind, etwa Wahlbeteiligung. Nur so sind die Reaktionen erklärbar. Dass sie selbst völlig abgehoben in quarantäneartigen Zirkeln in den Hauptstädten verkehren und keine Ahnung von "denen da draußen" haben, ist ihnen noch immer nicht klar. Unerträglich etwa war gestern die Ö1 Diskussion mit Koller, Weissenberger und Rainer: Eine derartige miesmacherische Präpotenz ist einfach skandalös. Der österreichische Journalismus ist ein punktgenaues Abbild der von ihm verteufelten Politik.

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Re: Unerträglich

Es sit ein österreichisches Phänomen, denn völlig wertfrei betrachtet gibt es nicht besonders viele Argumente für die Fortführung des Bundesheeres, schon gar nicht so wie es in Österreich gehandhabt wird. Journalisten hin oder her.
Das ganze Dilemma ist für mich ein schlüssiger Beweis, dass es Themen gibt die für eine Volksabstimmung völlig ungeeignet sind, auch wenn schwache Parteien die Verantwortung noch so gerne abschieben wollen.

Der österreichische Journalismus ist ein punktgenaues Abbild der von ihm verteufelten Politik.

Richtig. Das hat auch gestern die Journalisten-Diskussion auf Pul4 mehr oder weniger bewiesen.

Äußere Sicherheit ist ein Anliegen der Gesamtbevölkerung

Die beiden Volksparteien müssten sich Gedanken darüber machen, dass in vielen wichtigen Zukunftsfragen eine nicht mehr davon betroffene Mehrheit über im demokratischen Sinn wehrlose Betroffene abstimmt, meint der Autor. Diese Meinung würde dazu führen, daß in Fragen des Staatshaushaltes nur mehr jener teil der Bevölkerung mitbestimmen darf der noch Steuern zahlt, oder bei Frauenthemen wie zB die Quotenregelung Männer auszuschliessen sind. All diese Themen betreffen die Gesamtbevölkerung, Demokratie läßt sich nicht nach Themen aufgegliedert durch Bevölkerungsgruppen verwirklichen.

...diese ideen sind undemokratisch....

"..machen, wie man damit umgeht, dass in vielen wichtigen Zukunftsfragen eine nicht mehr davon betroffene Mehrheit über im demokratischen Sinn wehrlose Betroffene abstimmt...."

diese aussage entspricht aber gar nicht dem demokratischen gedanken. es wird immer eine gruppe geben, die zwar betroffen ist, aber durch eine demokratische abstimmung überstimmt wurde.
und die aussage "wehrlos" kann in diesem fall nur polemisch gemeint sein.

ich ersuche um mehr sachlichkeit im leitartikel....

Re: ...diese ideen sind undemokratisch....

Wenn die Jungen zu faul sind über ein Thema das sie betrifft zur Abstimmung zu gehen, kann ihnen auch niemand mehr helfen.

Die Medien stellen es so dar, als hätten die "Alten" (dazu gehöre ich mit meinen 32 Jahren auch wie es scheint) die "Jungen" mit Gewalt daran gehindert zur Befragung zu gehen.

Was hätte ich dafür gegeben, mit 16 wählen gehen zu dürfen.


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Träumen die Parteien?

Die Parteien, egal ob rot oder schwarz, dürften einem Irrtum unterliegen wenn sie sich zu Gewinnern bzw. Verlierern stempeln. Es ging doch darum daß der Darabusw endlich verschwindet, ähnlich wie gegen Kreisky bei Zwentendorf, und überhaupt nicht um Parteien. Jetzt wird trotz lautstarken Reformgequatsche genau nichts passieren und das auf längere Zeit. Man kennt doch die sesselklebenden Funktionäre und Landesfürsten, da ist nur der eigene Job und Vorteil interessant. Hauptsache die Gesichter, um nicht Gfr... zu sagen, werden in die Kamera gehalten und eifrige Journalisten kommentieren den Schmarrn. Gottseidank wieder von den Verzockungen abgelenkt.

Re: Träumen die Parteien?

Kreisky konnte nach der AKW-Volksabstimmung 1978 bei der nächsten Nationalratswahl seinen größten Erfolg samt absoluter Mehrheit einfahren.

Gott bewahre uns vor einem Kanzler Darabos!

Re: Re: Träumen die Parteien?

Keine Sorge, Österreich bekommt 2014 Bundeskanzlerin Fekter und Vizekanzler Strache. Stronach kriegt halt ein Superministerium.

 
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