Im Land der begrenzten Unmöglichkeiten

Die österreichischen Politiker beschädigen sich mit dieser unsäglichen, scheinbar unausrottbaren Art des Postenschachers am Ende selbst.

In Wahrheit ist das Ergebnis der Dissertation des 30-jährigen Laurenz Ennser-Jedenastik keine große Überraschung. Dass in staatsnahen Unternehmen in diesem Land das Parteibuch vor der Qualifikation steht, spiegelt die öffentliche Meinung wider. Diese Praxis sorgt noch ab und zu für Kopfschütteln, echte Empörung ist aber die Ausnahme. Dass etwa die Postenvergabe in der heimischen Stromwirtschaft dieser Tage für politische Diskussionen sorgt, liegt vor allem an der ungenierten Art, wie diese über die Bühne gehen soll.

„Die Presse“ deckte am Samstag auf, dass die frühere Kabinettchefin Wolfgang Schüssels, Ulrike Baumgartner-Gabitzer, den Vorstand des Verbund-Konzerns verlassen wird, um kurz darauf in den Vorstand der Verbund-Tochter APG einzuziehen. Dass der Posten dort für sie de facto erst geschaffen werden musste, dass sie dort doppelt so viel verdienen wird wie üblich, dass ihr die Zeit bis zu ihrem Amtsantritt mit einem feinen Beratervertrag versüßt wird, das lässt sich schwer argumentieren. Aber es lässt sich. Und schlimmstenfalls gibt es eine parlamentarische Anfrage von der Opposition.

51 Prozent aller wichtigen Funktionen in staatsnahen Unternehmen sind also politisch besetzt. Was hier in einer Dissertation mühselig zusammengetragen worden ist, hat man wohl auch so erwartet. Aber trotzdem macht es einen Unterschied, wenn aus einem gefühlten Proporz plötzlich ein mit Zahlen, Fakten und Daten unterlegter parteipolitischer Filz wird. Diese Arbeit macht vor allem deutlich, wie absurd dieses System ist. Wenn selbst in der Timmeljoch Hochalpenstraßen AG das Parteibuch eine Rolle spielt, dann wird es doch ein wenig lächerlich.


Und in den meisten Fällen dieser staatstragenden Unternehmungen würde man auch mit weniger Chefs auskommen. Nicht auszudenken, wenn sich nach der kommenden Nationalratswahl im Herbst keine Zweierkoalition mehr ausgeht. Im Land der lediglich farblich begrenzten Unmöglichkeiten wird man für diesen Fall bestimmt eine Formel finden, die sich argumentieren lässt. Tatsächlich braucht man in diesem Land in vielen Bereichen nicht über Qualitätsverbesserung weiterdiskutieren, wenn das Hauptübel nicht angegangen wird. Der Fisch beginnt bekanntlich am Kopf zu stinken. Und das gilt nicht nur für staatsnahe Unternehmen.

Solange Schuldirektoren politisch bestellt werden und ihre Hauptaufgabe auch im 21. Jahrhundert darin zu bestehen scheint, Lehrer mit der richtigen Parteifarbe einzustellen, ist eine Bildungsdiskussion müßig. Solange das Parteibuch in Spitälern, Krankenanstalten und dergleichen die Karriere maßgeblich bestimmt, kann eine Gesundheitsreform nicht funktionieren. Denn in letzter Konsequenz geht es bei politischen Postenbesetzungen immer um den Machterhalt.


Das größte Problem mit solchen Geschichten haben übrigens nicht jene, die versorgt werden und sich versorgen lassen: Am meisten leiden die wirklichen Kapazunder, die sich neben ihrer beruflichen Karriere dankenswerterweise auch noch politisch engagieren möchten. Genau diese Leute gibt es nämlich auch. Es werden – wen wundert's – leider immer weniger. Persönlichkeiten, die wirklich etwas auf dem Kasten haben, tun sich eine politische Karriere immer seltener an. Wer kann es ihnen verübeln?

Wer kurz vor Wahlen Listen erstellt, auf denen die zu vergebenden Posten fein säuberlich in zwei Farben aufgeteilt zur Disposition stehen, darf sich nicht wundern, wenn er eines Tages – nach seiner politischen Karriere – selbst auf so eine Liste angewiesen ist. Der Proporz hat dazu geführt, dass ehemalige Politiker – bis auf sehr wenige Ausnahmen – in Österreich beinahe als „unvermittelbar“ gelten.

Und eigentlich geschieht es den Volksvertretern ganz recht. Das Mitleid mit ihnen hält sich verständlicherweise in Grenzen. Die Politiker beschädigen sich mit dieser unsäglichen, scheinbar unausrottbaren Art des Postenschachers am Ende selbst.

 

E-Mails an: gerhard.hofer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2013)

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