Im Land der begrenzten Unmöglichkeiten

GERHARD HOFER (Die Presse)

Die österreichischen Politiker beschädigen sich mit dieser unsäglichen, scheinbar unausrottbaren Art des Postenschachers am Ende selbst.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

In Wahrheit ist das Ergebnis der Dissertation des 30-jährigen Laurenz Ennser-Jedenastik keine große Überraschung. Dass in staatsnahen Unternehmen in diesem Land das Parteibuch vor der Qualifikation steht, spiegelt die öffentliche Meinung wider. Diese Praxis sorgt noch ab und zu für Kopfschütteln, echte Empörung ist aber die Ausnahme. Dass etwa die Postenvergabe in der heimischen Stromwirtschaft dieser Tage für politische Diskussionen sorgt, liegt vor allem an der ungenierten Art, wie diese über die Bühne gehen soll.

„Die Presse“ deckte am Samstag auf, dass die frühere Kabinettchefin Wolfgang Schüssels, Ulrike Baumgartner-Gabitzer, den Vorstand des Verbund-Konzerns verlassen wird, um kurz darauf in den Vorstand der Verbund-Tochter APG einzuziehen. Dass der Posten dort für sie de facto erst geschaffen werden musste, dass sie dort doppelt so viel verdienen wird wie üblich, dass ihr die Zeit bis zu ihrem Amtsantritt mit einem feinen Beratervertrag versüßt wird, das lässt sich schwer argumentieren. Aber es lässt sich. Und schlimmstenfalls gibt es eine parlamentarische Anfrage von der Opposition.

51 Prozent aller wichtigen Funktionen in staatsnahen Unternehmen sind also politisch besetzt. Was hier in einer Dissertation mühselig zusammengetragen worden ist, hat man wohl auch so erwartet. Aber trotzdem macht es einen Unterschied, wenn aus einem gefühlten Proporz plötzlich ein mit Zahlen, Fakten und Daten unterlegter parteipolitischer Filz wird. Diese Arbeit macht vor allem deutlich, wie absurd dieses System ist. Wenn selbst in der Timmeljoch Hochalpenstraßen AG das Parteibuch eine Rolle spielt, dann wird es doch ein wenig lächerlich.


Und in den meisten Fällen dieser staatstragenden Unternehmungen würde man auch mit weniger Chefs auskommen. Nicht auszudenken, wenn sich nach der kommenden Nationalratswahl im Herbst keine Zweierkoalition mehr ausgeht. Im Land der lediglich farblich begrenzten Unmöglichkeiten wird man für diesen Fall bestimmt eine Formel finden, die sich argumentieren lässt. Tatsächlich braucht man in diesem Land in vielen Bereichen nicht über Qualitätsverbesserung weiterdiskutieren, wenn das Hauptübel nicht angegangen wird. Der Fisch beginnt bekanntlich am Kopf zu stinken. Und das gilt nicht nur für staatsnahe Unternehmen.

Solange Schuldirektoren politisch bestellt werden und ihre Hauptaufgabe auch im 21. Jahrhundert darin zu bestehen scheint, Lehrer mit der richtigen Parteifarbe einzustellen, ist eine Bildungsdiskussion müßig. Solange das Parteibuch in Spitälern, Krankenanstalten und dergleichen die Karriere maßgeblich bestimmt, kann eine Gesundheitsreform nicht funktionieren. Denn in letzter Konsequenz geht es bei politischen Postenbesetzungen immer um den Machterhalt.


Das größte Problem mit solchen Geschichten haben übrigens nicht jene, die versorgt werden und sich versorgen lassen: Am meisten leiden die wirklichen Kapazunder, die sich neben ihrer beruflichen Karriere dankenswerterweise auch noch politisch engagieren möchten. Genau diese Leute gibt es nämlich auch. Es werden – wen wundert's – leider immer weniger. Persönlichkeiten, die wirklich etwas auf dem Kasten haben, tun sich eine politische Karriere immer seltener an. Wer kann es ihnen verübeln?

Wer kurz vor Wahlen Listen erstellt, auf denen die zu vergebenden Posten fein säuberlich in zwei Farben aufgeteilt zur Disposition stehen, darf sich nicht wundern, wenn er eines Tages – nach seiner politischen Karriere – selbst auf so eine Liste angewiesen ist. Der Proporz hat dazu geführt, dass ehemalige Politiker – bis auf sehr wenige Ausnahmen – in Österreich beinahe als „unvermittelbar“ gelten.

Und eigentlich geschieht es den Volksvertretern ganz recht. Das Mitleid mit ihnen hält sich verständlicherweise in Grenzen. Die Politiker beschädigen sich mit dieser unsäglichen, scheinbar unausrottbaren Art des Postenschachers am Ende selbst.

 

E-Mails an: gerhard.hofer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2013)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

28 Kommentare
 
12
0 0

. . . gefangen im Filz & Sumpf der Privilegien- und Pfründewirtschaft, wo der einzelne /Politiker gar nicht auszubrechen vermag.


Wir brauchen unabhängige Politiker !

Unsere Politiker sind meist BEAMTE oder kommen aus dem Bereich der Kammern,Gewerkschaften oder sogar aus Parteien deren Angestellte sie sind.Jene Bürger welche den ganzen Staat durch ihre Wirtschaftsleistung wirklich finanzieren werden von keiner Partei vertreten.Warum wählen wir nicht einmal ehrenamtliche Politiker welche vollkommen unabhängig nur das Wohl der Bürger im Auge haben.Eine angemessene Aufwandsentschädigung für maximal 2 Wahlperioden würde Korruption verhindern.Spitzenjobs wie Minister und Bundeskanzler wären öffentlich auszuschreiben.Siehe: www.ehrenamtliche.at

0 0

Re: Wir brauchen unabhängige Politiker !

genau. . . die Interessengemeinschaften /Parteien dürften die Jobs nicht unter sich verteilen, sondern müssten dem Bürger kompetente Fachleute zur Wahl stellen.

Sehnsucht nach der Revolution?

Wie weit ist's denn noch bis zur Revolution? Bei der GSKK unterzeichnet ein gewisser Christoph Leitl. Meines Wissens nach ist das ein Ziegelbäcker aus Eferding. Was, bitte schön, hat der bei der gewerblich selbstständigen Krankenkasse verloren, bzw. wer braucht ihn dort – oder schlicht und einfach gefragt: welcher Perversling hat ihn dort unter Vertrag genommen? Die zahlenden Mitglieder doch sicher nicht.

Spitzenmanager OHNE politische Meinung?

Das wünschen sich Gerhard Hofer und Laurenz Ennser-Jedenastik doch? Sogenannte Null-Gruppler. Im Deutschland der frühen 90-er sagte man dazu Wendehälse, bei uns schon immer Windfähnchen.
Die Dissertation und der Kommentar gehen am Leben vorbei. Nur weil jemand weltanschaulich geprägt ist und seine Meinung nicht leugnet, ist er/sie nicht unfähig; umgekehrt sind Null-Gruppler nicht von vorne herein qualifiziert.
Ja, es gibt "schwach" besetzte Gremien (denke da grade an Skylink), überbesetzte Gremien. Diese sollen aber konkret und mit Fakten untermauert angeführt werden. Doch nicht alle in einen Topf werfen.
Unsachlich ist der Vorwurf, politisch bestellte Schuldirektoren sollten die Lehrer politisch auswählen. Seit wann bestellt ein Schulleiter seine Lehrer? Völliger Schwachsinn!

Den Nagel auf den Kopf getroffen

hat dieser Beitrag. Einwände habe ich trotzdem:

"Der Proporz hat dazu geführt, dass ehemalige Politiker – bis auf sehr wenige Ausnahmen – in Österreich beinahe als „unvermittelbar“ gelten."

Der einzige "Politiker", der mir einfällt, der wirklich nach seiner Karriere noch in der Privatwirtschaft Erfolg hatte, war der Klima. Aber er wurde ja nur aus Verlegenheit zum Politiker gemacht, weil nach dem schönen Vrantz kein anderer da war.
Aber die anderen "Vermittelten" wurden doch nur von Konzernen weiterbeschäftigt, um sich deren Einfluß auf die Politik zu sichern (Siemens, Magna etc.)

"Die Politiker beschädigen sich mit dieser unsäglichen, scheinbar unausrottbaren Art des Postenschachers am Ende selbst."

Vielmehr können sich die nicht mehr beschädigen.

volk

die bevoelkerung ist ja selber schuld, fast 40%sozialversicherungsbeitraege.vom rest novhlas bis zu50% steuer fuer die politiker die nicht mit unserem geld umgehe koennen.
das dumme volk verdient eben die leute die sie waehlen.

1 0

Charaktertausch

Postenschacherl hin oder her -
wenn wir Moral und Charakter der Politiker in unserem Land mit dem der einfachen Bürger von Österreich vertauschen würden, würden wir schön ausschauen.
Wir wären ein Volk von korrupten Kriminellen, spielsüchtigen Abzockern, betrügerischen und verlogenen Grokos. Keiner könnte dem Anderen noch trauen. Dann wäre für uns der Zeitpunkt gekommen, wo wir uns mit dem Gedanken zum Auswandern anfreunden müssten.

Postenschacher!?

Seit wann gibts denn, seit kurzen oder doch schon länger, und was hat sich am Wahlverhalten geändert,nichts, eben und daher können die Politiker so weitertun da sie wissen der dumme Bürger wählt sie sowieso wieder!

Die Politiker

Ein Bewerber mit Parteibuch kann gleichzeitig der am besten qualifizierte Kandidat für einen Posten sein. Das Parteibuch schließt Qualifikation ja nicht zwingend aus.

Durch den etablierten Filz ist aber längst der Generalverdacht durchgebrochen. Wenn ein Ex-Politiker einen guten Job - gerade im staatsnahen Bereich - bekommt, dann macht sich kaum jemand mehr die Mühe zu hinterfragen, ob das in dem Fall nicht vielleicht tatsächlich gerechtfertigt war. Es gilt sofort die Vetternwirtschaftsvermutung.

Dass es den Volksvertretern (in ihrer Gesamtheit) also ganz recht geschieht, kann ich nicht unterschreiben.
"Die Politiker" schädigen sich damit eben nicht selbst. Oder kaum. Denn Jene, die solche Deals machen, leiden ja nicht darunter. Die sind gut versorgt.
Wer darunter leidet sind Diejenigen, die solche Deals eben NICHT machen - sei es aus Ehrlichkeit, sei es aus Mangel an Gelegenheit. Die fallen ja trotzdem unter den Generalverdacht und finden deswegen schwerer einen Job. Und wenn sie einen finden riskieren sie (und ihr Arbeitgeber) dafür öffentliche Schelte.
Und das wiederum schadet uns allen, weil es qualifizierte Leute aus der Politik fern hält.

der fisch beginnt wahrlich beim kopf zu stinken

in einem land, in dem schon der bundeskanzler keinerlei, wieimmer geartete qualifikationen mitbringen muss (glaublich ist ja noch nicht mal seine matura dokumentiert), braucht man sich über die restliche postnebestzung gar nimmer unterhalten.

Überall Proporz und Laien mit Parteibuch

In Salzburg wäre ein versierter Mann ohne Parteibuch als Finanzlandesrat nicht zum Zug gekommen. Dafür hätte Frau Burgstaller schon gesorgt, aber dem Land Salzburg wäre viel erspart geblieben. Frau Burgstaller hat selbst als Unwissende sowohl die Osterfestspiele als auch den ASKÖ zum Skandal gemacht. Leider.

schwacher Trost

Leider beschädigen sie sich erst "am ende" selbst. Vorher den Staat, die Steuerzahler, uns alle. Durch oft Unfähige, Verantwortungslose auf ggf. sinnlosen Posten. Die teure Fehl- oder Nicht-Entscheidungen treffen. Auf unsere Rechnung.

KNABL-LOUB,Bezrkgericht Wr.Neustadt

Wenn fachunkundige Richter über
Bilanzen,Europarecht,Steuerakte,
Doppelbesteuerungsabkommen dem
OGH Schwachsinn zur Entscheidung
vorlegen dürfen der OGH darauf eingeht.
Bescluss 1 Nc 67/01b

KNABL-LOUB,Bezrkgericht Wr.Neustadt

Wenn fachunkundige Richter über
Bilanzen,Europarecht,Steuerakte,
Doppelbesteuerungsabkommen dem
OGH Schwachsinn zur Entscheidung
vorlegen dürfen der OGH darauf eingeht.
Bescluss 1 Nc 67/01b

4 0

Sie geben keine Ruhe

bis die Brandfackeln fliegen

0 0

was der gelernte hackler u. österreicher schon seit jahrzehnten weiß- hat nun ein junger student mal niedergeschrieben; is a alter hut u realität;


gut,

dass die mehrheit der österreicher vom parteienzugehörigkeitsförderprogramm profitiert! jene die ausgeschlossen sind vom trog dürfen die zeche bezahlen. machen auch sie den futtertrog - check für sich!
und dann schauns wievielsteuerabgaben sie im monat löhnen!
und dann dürfens frustriert sein.
schicken sich die politischen vereine ihre mitgliederlisten gegenseitig zu, damit nicht einer auf die idee kommt bei allen beizutreten?

Ähm?

Ja, und ist das etwas Neues? Dass nur Parteizugehörigkeit zu gewissen gut dotierten Jobs führt, ist nicht nur in Ö. Praxis. Das problematische daran ist eher, dass es meistens völlig ungeeignete Leute sind, die solche Jobs innehaben. Mir sind Leute begegnet, die Blödsinn für Leistung halten und von A....kr..... unterstützt noch erhobenen Hauptes sich selbst für die Besten halten. Na ja, denke ich mir dann, du "Superstar" beweist dich sowieso bei jeder Gelegenheit, auch wenn dir keiner die Wahrheit ins Gesicht sagen traut.

Skrupellos

Irgendwo müssen ja die 44% Steuerblastung verbrannt
werden. Unverschämt ist aber, das Geraunze über die
klammen Staatsfinanzen. Fekter sollte bei Schäuble Nach
hilfe nehmen, aber bitte dringend.

Re: Skrupellos

Bei Schäuble Nachhilfe nehmen?

Da sind dann gleich ein paar Milliarden mehr futsch, für irgendwelche Hilfsmaßnahmen anderer Länder.......

3 1

merke:

vorurteile bestätigen sich grossteils immer, so auch hier!
die vorgehensweise seitens unserer proporzdiktatorischen regierung wird immer ungenierter, immer plumper, weil sie wissen, dass wir das längst durchschaut haben und es nur mehr auf ein paar jahre ankommt, um den staat österreich entgültig dem totalitären eu-staat auszuhändigen und unsere versklavung unumkehrbar einzubetonieren.
die jetzt 16 bis 20 jährigen kennen nichts anderes und lassen sich auch ohne weiteres und mit geringem aufwand manipulieren.
es wird zusehens ungemütlicher!

1 24

es war schüssel der die niedertracht und verkommenheit in der politik perfektioniert hat

und leider hat das schule gemacht es war noch nie so offensichtlich dass nur mehr postenschacher und sesselkleber am wer k sind das volk interessiert die gar nicht mehr

Re: es war schüssel der die niedertracht und verkommenheit in der politik perfektioniert hat

CS 745 wird vielleicht seine Erfahrungen gemacht haben - ich habe meine.... und möchte Fr/Hr. CS 745 nur mitteilen, dass lange vor Hr. Schüssel im Burgenland sicherlich kein Posten ohne das richtige
Parteibuch (in diesem Fall wars halt rot)
zu kriegen war - ich bin halt deswegen dann weggezogen. Amüsieren muss ich mich seit Jahrehnten über die Meldungen aus dem roten Burgenland, dass wir uns
auf der "Überholspur" befinden - leider überholen wir nie jemand. Bleibt nur der Umkehrschluss, dass wir auf unserer Überholspur alle anderen blockieren oder dass uns die anderen halt auf ihrer Spur längst abgehängt haben.
Es ist nicht der Schüssel oder der Niessl oder sonstwer - es ist das System !

Re: es war schüssel der die niedertracht und verkommenheit in der politik perfektioniert hat

.... und ewig stinkt die löchrige rote Socke ........

Re: es war schüssel der die niedertracht und verkommenheit in der politik perfektioniert hat

Au weia! Schon wieder unser Löwelstraße Poster! Versuchen´s mal bei der GW ohne rotes Bücherl einen Posten zu bekommen! (Putzfrau abwärts!)

 
12

Top-News

  • Israels „Tor zur Welt“ geschlossen
    Der Abschuss einer Boeing über der Ostukraine hat die Fluglinien unter Zugzwang gebracht: Europäische und US-amerikanische Gesellschaften stellen ihre Flüge nach Tel Aviv ein.
    Die andere Version des Unglücks
    In russischen Medien wird der ukrainischen Armee die Schuld am Flugzeugabsturz des Fluges MH17 gegeben. Auch vor Verschwörungstheorien schreckt man nicht zurück.
    Wie bunt trieb es Sprayer „Puber“?
    Prozessstart gegen Schweizer, der 232 Fassaden beschmiert haben soll. Der Angeklagte spricht von höchstens 20 bis 30 Fällen. Privatbeteiligte nennen bemerkenswerte Schadenssummen.
    Costa Concordia: Wrackschiff zum letzten Mal auf Kurs
    Der havarierte Kreuzer wird in den nächsten Tagen zur Verschrottung nach Genua gebracht – begleitet von mehr als einem Dutzend Schiffen.
    So viel kosten die ÖBB
    Finanzminister Michael Spindelegger kritisierte die Bahn mit falschen Zahlen. Wie viel die ÖBB kosten, ist zum Teil aber Ansichtssache.
    Asyl-Reform: Pühringer gegen Pröll
    Oberösterreichs Landeschef stellt sich gegen seinen niederösterreichischen Kollegen und gegen Innenministerin Mikl-Leitner.
AnmeldenAnmelden