Perversion von sozialer Gerechtigkeit

Egal, ob Mindestsicherung, Pflegegeld oder Lohn für Beschäftigte in Sozialberufen: Im Sozialstaat Österreich fließt zu viel Geld in den Apparat statt zu den Betroffenen.

Kaum ein Politiker kennt das Wiener Rathaus inklusive aller Bediensteten besser als der ehemalige Kanzleilehrling und Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Rudolf Hundstorfer. Für den jetzigen Sozialminister ist es also kein Problem, sich den Kontrollamtsbericht der Stadt Wien über die soziale Mindestsicherung zu organisieren, wenn er nicht ohnehin längst auf seinem Schreibtisch liegt.

Spätestens bei der Lektüre wird sich Hundstorfer eingestehen müssen: In der Realität läuft die Auszahlung des Sozialgeldes in Wien seit der Umstellung 2010 keineswegs klaglos ab. Sie funktioniert auch nicht so gut, wie es der Minister den Österreichern im Spätherbst 2012 auf Basis einer Studie weismachen wollte. Das Hautproblem ist der zu lockere Umgang mit zig Millionen Euro, während zugleich im Sozialstaat überall Geld für Betroffene abgeht.

Schuldenberge und fehlgeleitetes Geld mögen für die rot-grüne Wiener Stadtregierung keine Rolle spielen. Ein österreichischer Sozialminister kann darüber bestimmt nicht einfach hinwegsehen. Denn ihm fehlen die Milliarden von den Pensionen bis zur längerfristigen Finanzierung der Pflege. Da kann er dann nicht ignorieren, dass in Wien schon die Zahl der Bezieher einer Mindestsicherung um das x-Fache größer ist als in anderen Bundesländern. Er kann sich nicht nur darauf ausreden, dass sich Betroffene in einer Großstadt weniger als am Land genieren, Sozialhilfe zu beantragen.


Viel schwerer wiegt, dass der Bezug der Mindestsicherung in Wien offenbar weit weniger streng kontrolliert wird. Das hat zur Folge, dass es dann für die Sozialbehörde wie auch für einzelne Bezieher bequemer ist, sich bei der Suche nach einem neuen Job nicht mehr übermäßig anzustrengen. In Zeiten eines härter werdenden Verteilungskampfes ist das auf alle Fälle kein nachahmenswertes Modell. Unter einer „bedarfsorientierten Mindestsicherung“, wie die Leistung offiziell heißt, stellen sich die Österreicher etwas anderes vor.

Dabei kommt der SPÖ gerade im heurigen Wahljahr die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit noch leichter über die Lippen. Aber es ist das Gegenteil von gerecht, wenn die einen die Sozialleistung nur abzuholen brauchen, während andere entweder durch die Finger schauen oder – siehe heurige Pensionserhöhung – aus Spargründen die Teuerung nicht abgegolten bekommen.

Sozialminister Hundstorfer weiß freilich selbst nur zu genau, dass in Österreichs Sozialstaat viel zu viele Millionen in unnötige Bürokratie verpulvert werden. Gleichzeitig werden Menschen, egal, ob Behinderte, Pflegegeldanwärter oder Eltern, die seit Jahren vergeblich auf eine Erhöhung etwa der Beihilfen warten, entweder hingehalten oder in einem zwischen Bund, Ländern und einschlägigen Behörden angelegten Sozialstaatslabyrinth herumgeschickt und damit teilweise schikaniert.


Zuletzt wurden exemplarisch solche Missstände zwischen Bund und Land Steiermark durch den Rechnungshof aufgezeigt. Keinen einzigen der selbst ernannten Original Fidelen Sozialgerechtler der SPÖ hat das gekratzt. Es ist absurd: Statt zuerst einmal teure Fehlentwicklungen im Behördenapparat abzustellen, werden in der Steiermark tausende Menschen zu Opfern von Sparmaßnahmen.

Beschäftigte und Vertreter der Pflegeberufe haben am Mittwoch zu Recht dagegen protestiert, dass für ordentliche Lohnerhöhungen in ihrer Branche kein Geld da ist. Zugleich verteidigen Vertreter aus den gleichen Gewerkschaften – von den Privatangestellten und dem Dienstleistungzweig Vida – beharrlich teure Pensionssonderrechte für tausende Sozialversicherungsbedienstete.

Die Beispiele einer solchen Perversion sozialer Gerechtigkeit sind keineswegs vollständig. Auch wenn Kanzler Faymann Hundstorfer schon als lebende Allzweckwaffe gegen alle Probleme der Republik – vom Spekulieren mit Steuergeld bis zu Jobs für Asylwerber – einsetzt. Sozial bedürftigen Österreichern ebenso wie Steuerzahlern und Versicherten wäre mehr gedient, wenn die Arbeitsmaschine Hundstorfer gezielter gegen das Verschleudern knapper Mittel im Sozialwesen zum Einsatz käme.

 

E-Mails an: karl.ettinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2013)

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