Perversion von sozialer Gerechtigkeit

KARL ETTINGER (Die Presse)

Egal, ob Mindestsicherung, Pflegegeld oder Lohn für Beschäftigte in Sozialberufen: Im Sozialstaat Österreich fließt zu viel Geld in den Apparat statt zu den Betroffenen.

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Kaum ein Politiker kennt das Wiener Rathaus inklusive aller Bediensteten besser als der ehemalige Kanzleilehrling und Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Rudolf Hundstorfer. Für den jetzigen Sozialminister ist es also kein Problem, sich den Kontrollamtsbericht der Stadt Wien über die soziale Mindestsicherung zu organisieren, wenn er nicht ohnehin längst auf seinem Schreibtisch liegt.

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Spätestens bei der Lektüre wird sich Hundstorfer eingestehen müssen: In der Realität läuft die Auszahlung des Sozialgeldes in Wien seit der Umstellung 2010 keineswegs klaglos ab. Sie funktioniert auch nicht so gut, wie es der Minister den Österreichern im Spätherbst 2012 auf Basis einer Studie weismachen wollte. Das Hautproblem ist der zu lockere Umgang mit zig Millionen Euro, während zugleich im Sozialstaat überall Geld für Betroffene abgeht.

Schuldenberge und fehlgeleitetes Geld mögen für die rot-grüne Wiener Stadtregierung keine Rolle spielen. Ein österreichischer Sozialminister kann darüber bestimmt nicht einfach hinwegsehen. Denn ihm fehlen die Milliarden von den Pensionen bis zur längerfristigen Finanzierung der Pflege. Da kann er dann nicht ignorieren, dass in Wien schon die Zahl der Bezieher einer Mindestsicherung um das x-Fache größer ist als in anderen Bundesländern. Er kann sich nicht nur darauf ausreden, dass sich Betroffene in einer Großstadt weniger als am Land genieren, Sozialhilfe zu beantragen.


Viel schwerer wiegt, dass der Bezug der Mindestsicherung in Wien offenbar weit weniger streng kontrolliert wird. Das hat zur Folge, dass es dann für die Sozialbehörde wie auch für einzelne Bezieher bequemer ist, sich bei der Suche nach einem neuen Job nicht mehr übermäßig anzustrengen. In Zeiten eines härter werdenden Verteilungskampfes ist das auf alle Fälle kein nachahmenswertes Modell. Unter einer „bedarfsorientierten Mindestsicherung“, wie die Leistung offiziell heißt, stellen sich die Österreicher etwas anderes vor.

Dabei kommt der SPÖ gerade im heurigen Wahljahr die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit noch leichter über die Lippen. Aber es ist das Gegenteil von gerecht, wenn die einen die Sozialleistung nur abzuholen brauchen, während andere entweder durch die Finger schauen oder – siehe heurige Pensionserhöhung – aus Spargründen die Teuerung nicht abgegolten bekommen.

Sozialminister Hundstorfer weiß freilich selbst nur zu genau, dass in Österreichs Sozialstaat viel zu viele Millionen in unnötige Bürokratie verpulvert werden. Gleichzeitig werden Menschen, egal, ob Behinderte, Pflegegeldanwärter oder Eltern, die seit Jahren vergeblich auf eine Erhöhung etwa der Beihilfen warten, entweder hingehalten oder in einem zwischen Bund, Ländern und einschlägigen Behörden angelegten Sozialstaatslabyrinth herumgeschickt und damit teilweise schikaniert.


Zuletzt wurden exemplarisch solche Missstände zwischen Bund und Land Steiermark durch den Rechnungshof aufgezeigt. Keinen einzigen der selbst ernannten Original Fidelen Sozialgerechtler der SPÖ hat das gekratzt. Es ist absurd: Statt zuerst einmal teure Fehlentwicklungen im Behördenapparat abzustellen, werden in der Steiermark tausende Menschen zu Opfern von Sparmaßnahmen.

Beschäftigte und Vertreter der Pflegeberufe haben am Mittwoch zu Recht dagegen protestiert, dass für ordentliche Lohnerhöhungen in ihrer Branche kein Geld da ist. Zugleich verteidigen Vertreter aus den gleichen Gewerkschaften – von den Privatangestellten und dem Dienstleistungzweig Vida – beharrlich teure Pensionssonderrechte für tausende Sozialversicherungsbedienstete.

Die Beispiele einer solchen Perversion sozialer Gerechtigkeit sind keineswegs vollständig. Auch wenn Kanzler Faymann Hundstorfer schon als lebende Allzweckwaffe gegen alle Probleme der Republik – vom Spekulieren mit Steuergeld bis zu Jobs für Asylwerber – einsetzt. Sozial bedürftigen Österreichern ebenso wie Steuerzahlern und Versicherten wäre mehr gedient, wenn die Arbeitsmaschine Hundstorfer gezielter gegen das Verschleudern knapper Mittel im Sozialwesen zum Einsatz käme.

 

E-Mails an: karl.ettinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2013)

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81 Kommentare
 
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wo ist das Problem?

die "Reichen" vom Inseratenkanzler werden alles bezahlen. Er sorgt ja für Verteilungsgerechtigkeit..

wunderbarer kommentar!

ob jene (vorw. roten) politikerInnen, die das angeht, auch verstehen?

Re: wunderbarer kommentar!

och da wären nur die "Roten" gemeint ....

da wollte ich mal fragen in welchen bereichen die "Gut-Bürgerlichen" das nicht noch besser können (den Apparat gut füttern auf Kosten der "vorgeschobenen Begünstigten)

das traurige ist

dass viele bezieher von mindestsicherung (nicht alle aber ein durchaus messbarer teil; in Deutschland, wo die voraussetzungen von Hartz IV und auch die Kontrollen strenger sind, wurde das durch Erhebungen belegt) ihre substantielle Tagesfreizeit auch noch dazu nutzen, um abseits des regulären arbeitsmarktes zu arbeiten (i.e. pfuschen zu gehen). Damit schädigen sie die regulär Erwerbstätigen gleich doppelt.

Re: das traurige ist

ich bin nicht so höflich und fleissig wie jordi.laforge etwas weiter unten:

ein depp stellt behauptungen auf.
ein kundiger präsentiert fakten samt belegen dafür.

dreimal dürfen sie raten, was sie sind!

Re: das traurige ist

...aber sie beleben doch die Wirtschaft, sagt ein Pfuschexperte aus Linz. Allerdings würde dem Steuertopf schon etwas fehlen, meinte er auch. Die Wirtschaftkammern verhalten sich zu diesem Thema auch recht ruhig - dann wird`s schon für Viele passen. Blöderweise nicht für alle.

Re: das traurige ist

Es gibt mehr Fälle, die aufgedeckt werden, aber das wird mit der "höheren Sensibilisierung der Mitarbeiter" begründet.
http://www.welt.de/wirtschaft/article13454216/Jobcenter-decken-immer-haeufiger-Schwarzarbeit-auf.html

Und wegen der Schwarzarbeit lauten die Nachrichten so:
"So wenig Schwarzarbeit wie seit 1995 nicht mehr"
http://www.welt.de/wirtschaft/article12320049/So-wenig-Schwarzarbeit-wie-seit-1995-nicht-mehr.html

Bei 277000 Fällen wurde aufgedeckt, bei insgesamt 6,024Mio.
Das sind 4,5%
http://www.welt.de/politik/deutschland/article110399299/Zahl-der-Hartz-IV-Empfaenger-erreicht-Rekordtief.html

Wieviele Österreicher vergessen bei der Steuererklärung alles Relevante anzugeben?
Wieviel Pfuscher gibt es in Ö?
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/622782/Oesterreich_Eine-Million-Pfuscher

Also ich würde ihren Post eher als falsche Vorspiegelung von Tatsachen ohne Angabe von Fakten interpretieren, nur um Emotionen zu fördern, die nicht gerechtfertigt sind und eine
saubere und neidlose Richtung verhindern.

Markus Trullus hatte weiter unten Recht:
"In Österreich unmöglich!!!!!!!!"

Re: Re: das traurige ist

falsche vorspiegelung von tatsachen...????

Transferdatenbank

... wer hat sich gegen die Transferdatenbank ausgesprochen?! Warum darf ich als Steuerzahler nicht erfahren, was mit meinem Geld passiert!!!

Re: Transferdatenbank

Was sie als Steuerzahler für Ansprüche haben. Sind`s doch froh, dass sie noch wählen dürfen, mehr ist halt nicht mehr drinnen.

Re: Transferdatenbank

Habe die Herren vom WIFO (insbes. Marterbauer) auf Prettenthaler und seine Studie über die Familieneinkommen, die dann zur Parlamentsenquete und Transparenzdatenbank geführt hat, befragt:
"der sieht das nicht richtig", "der arbeitet nicht empirisch und wissenschaftlich"
Hundstorfer habe ich bei einem Vortrag einmal gefragt, wie die damlige Schätzung Mindesteinkommen, soviel ich weiß 140 Mio, zustandekommt und wer zahlt - Antwort: naja da zahlt der Bund einen Sockelbetrag und dann das Land und darüber der Bund, das wird sich schon ausgehen - klug geworden bin ich daraus nicht
Ich gehöre im Übrigen zu den wenigen Gemeindebeamten, die mit 64 in Pension gegangen sind - das hat mir weder bei Pensionshöhe genützt noch wird es mir bei zukünftiger Gerechtigkeitskürzung helfen

Re: Re: Transferdatenbank

Bitte keine Transparenz, bitte nichts Konkretes - das könnte politisch brisant werden. Und das will keine Partei in Ö.

Egal, ob Mindestsicherung, Pflegegeld oder Lohn für Beschäftigte in Sozialberufen: Im Sozialstaat Österreich fließt zu viel Geld in den Apparat statt zu den Betroffenen.


dann erzählen sie uns doch mal, wie man mit weniger geld für 'den apparat' fahren würde:

mndestsicherung - entweder jedem antrag wird nur oberflächlich geprüft stattgegeben oder die anträge liegen so lange im eingangskorb des überlasteten bearbeiters, dass sie bereits altersflecken aufweisen und der antragssteller verstorben ist.

pflegegeld - genügt in zukunft ein anruf "mein vater ist pflegebedürftig" und schon wird das geld überwiesen?

lohn für beschäftigte in sozialberufen erhöhen, indem administrative posten gestrichen werden?
soll die heimhelferin selbst in zukunft diese tätigkeit verrichten? am besten nach feierabend und gratis vermutlich, oder?

so schaut es leider aus in diesen fällen, herr ettinger und es ist nicht ganz so einfach mit der administration wie in ihrem fall:
wenn es wieder mal um die presseförderung geht, dann heißt es in der 6-köpfigen dafür zuständigen kommission "sind eh alle dafür, dass wir die millionen so verteilen wie letztes jahr? ja? danke, die sitzung ist geschlossen" - und NIEMAND überprüft, ob SIE herr ettinger nicht möglicherweise eh ein derart hohes gehalt beziehen, dass eine förderung sozial echt nicht erforderlich ist...

Vielleicht wäre es schon hilfreich, wenn das (wiener) Beamtenheer DAS machen würde, wofür es fürstlich bezahlt wird: ARBEITEN!


der gravierende Unterschied

Bitte an alle, einmal klarstellen:
Es geht NICHT um soziale Gerechtigkeit, sondern um "sozialistischen Gerechtigkeit" Und letzteres ist TOTAL WAS ANDERES: Wer's nicht glaubt, bitte nachforschen! Ich hab's gemacht und Ko... furchtbar!
Und wer's jetzt noch nicht kapiert hat, dem/der ist nicht zu helfen!

Für soziale Gerechtigkeit... wer ist da nicht dafür????

Re: der gravierende Unterschied

Worauf sind sie bei ihren Nachforschungen gekommen? Vielleicht ein paar Stichworte?

Re: Re: der gravierende Unterschied

Gerne: habe die TN etwa beim "Nachschulen" in diversen AMS Gelegenheiten "statistisch" erfasst (so für mich.. ohne Namen ..Datenschutz, eh klar!); das korreliert mit den Ziffern des ÖSTatZentralamt. und dann mal die systemischen Zusammenhänge mit Erbnissen der Systemanlytiker wie die der IIASA und anderen überprüft... schaut schon sehr stimmig aus...

Re: Re: Re: der gravierende Unterschied

Nachsatz: wir legen uns voll mit systemischen Hemmfaktoren an. Nur Stichworte:
ZU große Einheiten
Bürokratie
Nivellierung
Isolation.
Erklärungen- dazu fehlt hier der Platz. Aber das sind alles Hemmfaktoren jeglichen Wachstums, egal ob intensiven oder extensiven...

Scharfe Geschütze

Der Begriff Perversion wird hier offensichtlich fehlverstanden. Würde die soziale Gerechtigkeit pervertiert, hätten wir zweifellos andere Zustände. Man würde den Unterschied auch aus der Ferne merken.
Also, Herr Ettinger, tun sie sich ein bissl in Sprachpräzision üben und nicht auf jede Maus mit einer Bazooka schießen.

Re: Scharfe Geschütze

Es ist schon richtig, es ist Perversion.
Denn es entspringt der Ideologie des
Spätsozialismus, der selbst eine Pervertierung des sozialen Gedankens ist. Das soll nicht heissen, dass der Sozialismus nicht früher seine Berechtigung hatte. Aber nun ist er eben
der Spätsozialismus, dem nichts mehr einfällt, als darüber nachzudenken, wie man den Arbeitenden Geld wegnehmen kann um es an die zu verteilen, die es nicht verdienen. Zur Tarnung wird da natürlich auf gefaselt, es sollen "die Reichen" geschröpft werden. Aber von denen ist nichts zu holen, sondern nur von den vielen Leistungsträgern.

Re: Scharfe Geschütze

Perversion (oder Pervertierung) stimmt schon.
Das ist eine Ausgeburt des Spätsozialismus, der ja selbst eine solche Perversion ist, da er nichts mehr mit der Fürsorge für sozial Schwache zu tun hat, die in ungerechter oder unverschuldeter Not leben.
Die hier grosszügig bedacht werden, sind zum grössten Teil Zugewanderte, für die nicht Österreich, sondern deren Herkunftsländer für Sozialleistungen verantwortlich wäre. Viele davon sind überhaupt illegal hier oder wurden vorzeitig eingebürgert. Soweit es sich überhaupt um Inländer handelt, sind dies Asoziale, Leistungsunwillige oder solche die als"arme" Kranke durch Drogen, Suff oder andere Mittel an ihrer Selbstzerstörung gearbeitet haben. Meist die einzige "Arbeit", die sie ihr Leben lang ausgeübt haben.

Mindestsicherung

Die Mindestsicherungsbezieher sind die sichersten Wähler der SPÖ, also warum soll man hier kontrollieren.Die Dummen sind nur alle anderen die noch SPÖ wählen,den die dürfen das alles mitbezahlen.

Pervertierung auf vielen Gebieten

Protest wegen Plagiats!
Von einer "Perversion" nicht nur der sozialen Gerechtigkeit, sondern vorallem auch des Asylgedankens, des Gleichheitsprinzips, des Gerechtigkeitsprinzips usw., ja des Humanitätsprinzips überhaupt, reden so wie ich schon seit Jahren alle Leute, die nicht in irgendwelchen gutmenschlichen Wolken leben, wie die ganze Welt am besten zu erlösen wäre, sondern die Realitäten, vorallem die in diesem Lande, sehen.
Humanität bedarf auch einiges an Hirn.
Sonst wirds zur sträflichen Dummheit.

der artikel...

.... bedient die einseitigkeit. sehr gut für die bekannten forumsschreiber. hier wird das klientel bedient.
1. wie schreibt so schön hier ein schreiber: zeigen sie mir einen reichen sozialarbeiter und ich zeige ihnen einen lügner. - dies ist so zutreffend.
2. ja, es muß auch im sozialwesen überlegt werden, was für die betroffenen effizient ist (wie viel vereine erhalten wofür welches geld. was ist gut davon? was ist falsch investiert und hilft den betroffenen nicht wirklich. wir wissen doch, dass arbeitssuchende verwaltet und weitergebildet werden, oft sinnlos, dass sie nur nicht in der arbeitslosenstatistik auftauchen. UND: ich denke bei vielen vereinen, die vom sozialsystem österreich unterstützt werden, die vorwiegend nicht den arbeitslosen dienen, eingespart werden könnte. das geld kommt nicht wirklich den leidenden zugute).
3. die mindestsicherung für ALLE österreicher ist überfällig, würde manchem sozialen unwesen, das ja sehr gut verwaltet werden muß,einen riegel vorschieben.

Re: der artikel...

zu 1 - um mit Verzetnitsch zu sprechen: warum sollte er?

Ein Wohlfahrtsstaat muß her

Wir haben die Bürokratie, die wir verdienen.
Die einen wollen "treffsicher" die Leute erwischen (=Verwaltungsaufwand), die anderen wollen die Ausnutzung verhindern (=Verwaltungsaufwand).

Und gekommen ist es wegen der "Wahlversprechen", anstatt sinnvolle Politik zu machen.

Derzeit haben wir einen "Sozialstaat" (es ist eine Verhöhnung des Wortes sozial, das eigentlich bedeutet, dass man sich selbst aus eigenem Antrieb heraus um den nächsten kümmert), der uns in Watte packt und wenn man Luxus hat, ihn auch weiter garantiert. Aber wehe man will nicht in dieser Watte zu stecken (Jene die nicht arbeiten gehen, sondern sich um Oma und Opa kümmern, Unternehmer, ...), dann gibts wenig bis nichts.

Richtiger wäre ein Wohlfahrtsstaat, der sich um ALLE Menschen kümmert, ihnen Basissicherheit gibt und jedem die Freiheit läßt, seinen Lebensweg zu gestalten.

- Das beginnt damit, dass jeder die gleiche Pension bekommt, und wenn man den Luxus von vorher haben will, dann mußte man sparen
- geht über ein einheitliches Arbeitslosengeld (und nicht prozentuell von den Letztgehältern)
- schließt auch mit ein, dass Unternehmer vollständig an das Sozialversicherungssystem "angeschlossen sind"
- bis dahin, dass die Sozialversicherung nicht davon abhängt ob man gearbeitet hat oder nicht. (Es fallen ja Leute auch aus der Sozialversicherung, weil sie arbeitslos das Bundesland gewechselt haben)

Das alles kann man mit einfachen Regeln klären, und ohne Neid ist es sogar billiger (siehe Schweden).

 
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