Der Preis der neuen arabischen Freiheit

Tunesiens und Ägyptens neue Herren wurden gewählt. Doch der Machtkampf in diesen Ländern wird nicht mehr nach demokratischen Spielregeln ausgefochten.

Es war ein mächtiger Aufschrei, der in der arabischen Welt widerhallte. Ein Schrei nach mehr Freiheit, nach der Möglichkeit, etwas am starren System ändern zu können, das den Menschen die Luft zum Atmen nahm. Es war ein wütender Schrei nach mehr Würde. Hunderttausende Tunesier waren es leid, sich mehr als zwei Jahrzehnte lang von einem Clan beherrschen zu lassen, der jede Opposition im Keim erstickte und sich auf Kosten der Allgemeinheit bereicherte. Also taten die Tunesier vor zwei Jahren etwas, was fast undenkbar erschien: Sie verjagten ihren Kleptokraten Zine el-Abidine Ben Ali.

Ihre Würde haben sich Tunesiens Revolutionäre erkämpft: Heute geht niemand mehr gesenkten Hauptes durch die Straßen. Heute schweigt niemand mehr, wenn er sich von der Polizei schlecht behandelt fühlt. Die Tunesier erfreuten sich an den ersten Frühlingsknospen politischer Freiheit. Zum ersten Mal durften sie in relativ freien Wahlen die Führung ihres Landes bestimmen.

Doch vor allem Linke und Liberale spüren, dass für sie nun erneut die Luft zum Atmen dünner wird. Früher war es verboten, Machthaber Ben Ali öffentlich zu kritisieren. Nun haben sich neue Tabus eingeschlichen, dann nämlich, wenn angeblich oder tatsächlich religiöse Gefühle verletzt werden. Das bekam etwa der Chef eines TV-Senders zu spüren, der es gewagt hatte, den preisgekrönten Zeichentrickfilm „Persepolis“ zu zeigen, in dem in einer Szene kurz Gott auftritt. Er wurde deshalb von einem Gericht wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu einer Geldstrafe verurteilt.

Seit dem Sturz der alten Autokraten können in Ländern wie Tunesien und Ägypten nun alle möglichen Strömungen ungehindert auf der politischen Bühne spielen. Eine der mächtigsten davon ist der politische Islam in seinen verschiedensten Ausprägungen: von der tunesischen Ennahda über die ägyptischen Muslimbrüder bis hin zu diversen salafistischen Bewegungen, die ein weit radikaleres Weltbild predigen.

Dass das der Preis der neuen Freiheit sein würde, war vielen Linken und Liberalen von Anfang an klar. Sie hatten sich auf eine Art Kulturkampf mit den Islamisten eingestellt, der notfalls auch vor Gerichten ausgefochten werden muss; einen Kampf innerhalb demokratischer Spielregeln, der für die Selbstfindung jeder Gesellschaft unerlässlich ist.

Wer auch hinter diesem Verbrechen steckt: Der Mord an dem Oppositionellen Schokri Belaid zeigt, dass auch in Tunesien die interne Auseinandersetzung längst den Boden eines demokratischen Kampfringes verlassen hat. Teile der Opposition machen die islamistische Regierungspartei Ennahda für den Anschlag verantwortlich; sie gehen erneut auf die Straße – schreien erneut wütend nach Gerechtigkeit.

Auch dieser Aufschrei wird in der arabischen Welt gehört, so wie die Parolen der Demonstranten, die in Ägypten gegen Präsident Mursi und die Muslimbrüder auf die Barrikaden steigen. Doch dieses Mal ist es anders. Anders als vor zwei Jahren nimmt keine Protestwelle gegen Langzeitdiktatoren ihren Ausgang in Tunesien und schwappt über die gesamte Region. Die neuen Herrscher in Tunis und Kairo wurden gewählt. Ein großer Teil der Bevölkerung steht hinter ihnen. Wie lange das so bleibt, wird auch davon abhängen, ob sie es schaffen, die Wirtschaft in Gang zu bringen und für Jobs zu sorgen.

Die Straßenschlachten in Tunis und Kairo sind dabei kontraproduktiv. Gewalt und Instabilität verschrecken ausländische Investoren und Urlauber. Ein Ende des internationalen Tourismus würde einigen salafistischen Gruppen ins Konzept passen, denn in ihren Wertvorstellungen ist für alkoholtrinkende, sonnenbadende (Nicht-)Muslime kein Platz. Ennahda und die Muslimbrüder sind aber pragmatischer und tun alles, um den Tourismus nicht einbrechen zu lassen.

Wie weit dieser Pragmatismus geht, zeigt sich spätestens bei den nächsten Wahlen. Dann werden die neuen Machthaber auf die Probe gestellt, denn sie müssen beweisen, dass sie bereit sind, eine faire Abstimmung zuzulassen – und gegebenenfalls eine Niederlage einzustecken. Und dann werden auch Europa und die USA auf die Probe gestellt, ob sie dieses Mal die Schreie der Opposition früher hören.

 

E-Mails an: wieland.schneider@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2013)

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