Der Preis der neuen arabischen Freiheit

WIELAND SCHNEIDER (Die Presse)

Tunesiens und Ägyptens neue Herren wurden gewählt. Doch der Machtkampf in diesen Ländern wird nicht mehr nach demokratischen Spielregeln ausgefochten.

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Es war ein mächtiger Aufschrei, der in der arabischen Welt widerhallte. Ein Schrei nach mehr Freiheit, nach der Möglichkeit, etwas am starren System ändern zu können, das den Menschen die Luft zum Atmen nahm. Es war ein wütender Schrei nach mehr Würde. Hunderttausende Tunesier waren es leid, sich mehr als zwei Jahrzehnte lang von einem Clan beherrschen zu lassen, der jede Opposition im Keim erstickte und sich auf Kosten der Allgemeinheit bereicherte. Also taten die Tunesier vor zwei Jahren etwas, was fast undenkbar erschien: Sie verjagten ihren Kleptokraten Zine el-Abidine Ben Ali.

Ihre Würde haben sich Tunesiens Revolutionäre erkämpft: Heute geht niemand mehr gesenkten Hauptes durch die Straßen. Heute schweigt niemand mehr, wenn er sich von der Polizei schlecht behandelt fühlt. Die Tunesier erfreuten sich an den ersten Frühlingsknospen politischer Freiheit. Zum ersten Mal durften sie in relativ freien Wahlen die Führung ihres Landes bestimmen.

Doch vor allem Linke und Liberale spüren, dass für sie nun erneut die Luft zum Atmen dünner wird. Früher war es verboten, Machthaber Ben Ali öffentlich zu kritisieren. Nun haben sich neue Tabus eingeschlichen, dann nämlich, wenn angeblich oder tatsächlich religiöse Gefühle verletzt werden. Das bekam etwa der Chef eines TV-Senders zu spüren, der es gewagt hatte, den preisgekrönten Zeichentrickfilm „Persepolis“ zu zeigen, in dem in einer Szene kurz Gott auftritt. Er wurde deshalb von einem Gericht wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu einer Geldstrafe verurteilt.

Seit dem Sturz der alten Autokraten können in Ländern wie Tunesien und Ägypten nun alle möglichen Strömungen ungehindert auf der politischen Bühne spielen. Eine der mächtigsten davon ist der politische Islam in seinen verschiedensten Ausprägungen: von der tunesischen Ennahda über die ägyptischen Muslimbrüder bis hin zu diversen salafistischen Bewegungen, die ein weit radikaleres Weltbild predigen.

Dass das der Preis der neuen Freiheit sein würde, war vielen Linken und Liberalen von Anfang an klar. Sie hatten sich auf eine Art Kulturkampf mit den Islamisten eingestellt, der notfalls auch vor Gerichten ausgefochten werden muss; einen Kampf innerhalb demokratischer Spielregeln, der für die Selbstfindung jeder Gesellschaft unerlässlich ist.

Wer auch hinter diesem Verbrechen steckt: Der Mord an dem Oppositionellen Schokri Belaid zeigt, dass auch in Tunesien die interne Auseinandersetzung längst den Boden eines demokratischen Kampfringes verlassen hat. Teile der Opposition machen die islamistische Regierungspartei Ennahda für den Anschlag verantwortlich; sie gehen erneut auf die Straße – schreien erneut wütend nach Gerechtigkeit.

Auch dieser Aufschrei wird in der arabischen Welt gehört, so wie die Parolen der Demonstranten, die in Ägypten gegen Präsident Mursi und die Muslimbrüder auf die Barrikaden steigen. Doch dieses Mal ist es anders. Anders als vor zwei Jahren nimmt keine Protestwelle gegen Langzeitdiktatoren ihren Ausgang in Tunesien und schwappt über die gesamte Region. Die neuen Herrscher in Tunis und Kairo wurden gewählt. Ein großer Teil der Bevölkerung steht hinter ihnen. Wie lange das so bleibt, wird auch davon abhängen, ob sie es schaffen, die Wirtschaft in Gang zu bringen und für Jobs zu sorgen.

Die Straßenschlachten in Tunis und Kairo sind dabei kontraproduktiv. Gewalt und Instabilität verschrecken ausländische Investoren und Urlauber. Ein Ende des internationalen Tourismus würde einigen salafistischen Gruppen ins Konzept passen, denn in ihren Wertvorstellungen ist für alkoholtrinkende, sonnenbadende (Nicht-)Muslime kein Platz. Ennahda und die Muslimbrüder sind aber pragmatischer und tun alles, um den Tourismus nicht einbrechen zu lassen.

Wie weit dieser Pragmatismus geht, zeigt sich spätestens bei den nächsten Wahlen. Dann werden die neuen Machthaber auf die Probe gestellt, denn sie müssen beweisen, dass sie bereit sind, eine faire Abstimmung zuzulassen – und gegebenenfalls eine Niederlage einzustecken. Und dann werden auch Europa und die USA auf die Probe gestellt, ob sie dieses Mal die Schreie der Opposition früher hören.

 

E-Mails an: wieland.schneider@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2013)

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14 Kommentare

Sind Wahlen immer nur dann "demokratisch",

wenn ein "Linker" gewinnt?

Was geschieht, wenn eine "fortschrittliche" Partei an die Regierung kommt, haben wir in der Vergangenheit in Osteuropa erlebt und spüren wir jetzt sogar in Österreich: ganze gesellschaftliche Gruppen und Gesinnungsgemeinschaften werden regelrecht "gejagt", Strassen umbenannt, Gräber "entehrt" etc. Sogar den kalifornischen "Vorzeige-Österreicher hat man in der Steyrmark beflegelt - und ist jetzt stolz, daß er einer der wenigen internationalen VIPs ist, der die WM im sterischen Schladming überhaupt zur Kenntnisnimmt! Und auch was passiert, wenn eine den Linken nicht genehme Regierung bestellt wird, haben wir auch in Ö. miterlebt...


0 2

die Araber befinden sich gesellschaftlich im Mittelalter

man stelle sich vor, die R.K.-bonzen wären damals mit Demokratie konfrontiert worden

Re: die Araber befinden sich gesellschaftlich im Mittelalter

gemäßigte Islamisten sind auch in der Türkei an der Macht: ihre Leistungen sind durchaus herzeigbar und betreffen jener vieler anderer europäischer Länder bei weitem!

Also warum solten die gemäßigten Islamisten arabische Länder nicht regieren können, wenn sie demokratisch gewählt sind? Das Problem des "Arabischen Frühlings" sind in Wahrheit die zunehmende Übervölkerung und damit zusammenhängend die extrem hohe Arbeitslosigkeit. Leider funktionieren dort die Rezepte etwa eines Stefan Schulmeister, nämlich Schuldenmacherei, nicht auf Dauer! Das Pulverfaß Orient könnte man nur durch Öffnung des Arbeitsmarktes in Europa oder Übersee entschärfen. Leider kann man aber in Österreich - oder in der EU - keine weiteren Millionen von Analphabeten samt Anhang versorgen ....

Richtig

Aber vorher wurde auch nicht nach demokratischen Regeln verfahren?

Die Folgen für Europa

Ein nicht versiegender "Flüchtlingsstrom" besonders Integrationswilliger ins Christliche Abendland.

danke für diese klarstellung der fakten.

die wesentlichen punkte:

*an den revolutionen in ägypten und tunesien waren alle gesellschaftlichen gruppen beteiligt. also auch muslimbrüder bzw ennahda und ihre anhänger.

*bei den anschließenden demokratischen wahlen zeigte sich, dass die vom westen 'die demokratischen kräfte' genannten parteien keine große unterstützung in der bevölkerung gefunden hatten.

*mit dieser wahlniederlage hat sich die opposition nicht abgefunden und versucht, ihren minderheitswillen auf der straße durchzusetzen.

fazit: der westen muss sich überlegen, ob seine position haltbar ist, demokratie zu fordern und dann demokratische ergebnisse nicht wirklich anzuerkennen. wenn er sich selbst ernst nimmt, dann wäre neben der kritik an mursi & co auch ein 'ordnungsruf' an die oppostion angebracht anstatt weiter zu schüren.

für mursi&co entscheidet sich das schicksal nicht über religion, scharia, ideologie usw.
allein eine verbesserung/verschlechterung der situation jener riesigen mehrheit, die von der hand in den mund lebt (und oft nicht mal das), wird ihr richter sein.

Re: danke für diese klarstellung der fakten.

Kritik des Westens ist dort unange-bracht. Es gab Wahlen und Wahlergebnisse. Westliche Demokratie und islamische Demokratie unterscheiden sich. Einmischung in innere Angelegenheiten ist unerwünscht, wird aber unterschiedlich toleriert.

An mangelnder Demokratie kann es nicht liegen,

wenn die Linken in ihrem elitären Bewußtsein gegen die in freier Wahl an die Macht gekommenen gemäßigten Islamisten demonstrieren!

Das Problem liegt vermutlich wo anders: an der explodierenden Bevölkerungszahl und den mangelnden Arbeitplätzen. Und da gäbe es zwei Möglichkeiten: 1.) wie in den 70-er Jahren unter Anvar al Sadat den "Kessel", der durch Überdruck zu explodieren droht, durch die Möglichkeit der Auswanderung nach Europa zu öffenen, um die Zahl der Arbeitslosen drastisch zu reduzieren und die Übervölkerung in den Griff zu bekommen; 2.) nach chinesischem Beispiel die Zahl der Geburten zu reduzieren...

Und wie die Entscheidung ausgehen wird, läßt sich bereits jetzt erahnen ....

revolutionen fressen immer ihre kinder...


was sagt und dieser mickymouse-kommentar?

gar nix.

Demokratie- auch

Die neuen Herrscher in Tunis und Kairo wurden gewählt. Ein großer Teil der Bevölkerung steht hinter ihnen. Zitatende.

Islam ist politisch?

Seit dem Sturz der alten Autokraten können in Ländern wie Tunesien und Ägypten nun alle möglichen Strömungen ungehindert auf der politischen Bühne spielen. Eine der mächtigsten davon ist der politische Islam in seinen verschiedensten Ausprägungen. Zitatende.

Sie nehmen sich mit diesem bacheben

Einstieg in die Geschichte aber schon nicht Ernst, oder?

Schneider:
Es war ein mächtiger Aufschrei, der in der arabischen Welt widerhallte. Ein Schrei nach mehr Freiheit, nach der Möglichkeit, etwas am starren System ändern zu können, das den Menschen die Luft zum Atmen nahm. Es war ein wütender Schrei nach mehr Würde.

Was soll dieser Haufen schiefer und bachener Politkorrekt-Bilder? Grauenvoll.

Re: Sie nehmen sich mit diesem bacheben

haha. angebracht wäre auch ein Schrei nach Stille, oder?

Aber "Schrei nach Würde" ist auch sehr ...

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