Mit der Freihandelszone kann sich der Westen wiederbeleben

Europa und die USA sollten Handelsschranken abbauen und einen Binnenmarkt aufbauen. Das stärkt den Westen wirtschaftlich und als Wertegemeinschaft.

 

Für die amerikanische Öffentlichkeit war es nur ein kleiner Nebensatz, dem sie kaum Aufmerksamkeit schenkte. Auch führende US-Qualitätsmedien beschäftigten sich nicht näher damit, dass Präsident Barack Obama in seiner Rede zur Lage der Nation en passant den Beginn von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU ankündigte. In Brüssel jedoch brach ein Begeisterungssturm mit etlichen Superlativen aus. EU-Kommissionspräsident José Barroso schwärmte vom größten Handelsabkommen aller Zeiten, das der Union einen Wachstumsschub von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bescheren werde. Millionen Arbeitsplätze könnten entstehen, Dutzende Milliarden Euro werde der Vorteil für beide Seiten betragen, prophezeite der enthusiasmierte Portugiese. Und der deutsche und der österreichische Außenminister stimmten auch gleich ein in den Chor. Die Ode an die gemeinsame transatlantische Zukunft machte keinen improvisierten, sondern einen ziemlich gut vorbereiteten Eindruck. Europa hatte Obamas Verhandlungssignal erwartet.

Seit Wochen schon hat die Idee einer transatlantischen Freihandelszone Fahrt aufgenommen. Auch US-Vizepräsident Joe Biden sprach das Thema unlängst bei der Münchner Sicherheitskonferenz an, sehr zur Freude seiner Gastgeber. Wirklich neu ist der Gedanke ja nicht. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warb schon bei George W. Bush für einen großen europäisch-amerikanischen Binnenmarkt. Fast sechs Jahre ist das her. Das Projekt schlief bald ein, überwinterte in Expertengremien und wurde nun wiederbelebt.

Bedenken wird es auch diesmal geben, wie damals schon. Kassandras dies- und jenseits des Atlantiks sagen hinter vorgehaltener Hand voraus, es werde letztlich nie zu dem angestrebten großen Deal kommen. Zu groß seien die Unterschiede der jeweiligen Vorstellungen.

Klar: Europa wird nicht so leicht Tür und Tor öffnen für genmanipulierte Lebensmittel, wie dies die USA gern hätten. Umgekehrt werden die USA nicht so schnell jedem Industriezweig die schützende Hand entziehen. Und doch: Es ist einen Versuch wert. Der wirtschaftliche Nutzen liegt auf der Hand, gemäß dem alten Gesetz der komparativen Kostenvorteile, das der britische Ökonom David Ricardo schon vor fast 200 Jahren formuliert hat. Wenn Handelsschranken fallen, profitieren am Ende beide Seiten davon. Das jetzige System mit seinen unsinnigen Schutzzöllen und seinen hunderten Regulierungen verschlingt Jahr für Jahr unnütz Milliarden an Euro.

Doch die Sache hat auch eine politische Dimension, die vielleicht noch wichtiger ist. Ausgerechnet in einer Phase, in der sich die Vereinigten Staaten energisch den asiatischen Zukunftsmärkten zuwenden und einige bereits das neue pazifische Jahrhundert ausgerufen haben, eröffnet sich eine Chance, dass der Westen wieder näher zusammenrückt. Nach dem Ende des Kalten Krieges hatte eine Art Kontinentaldrift eingesetzt. Europa und die USA, nach 1945 vereint in der Gegnerschaft zur kommunistischen Sowjetunion, schienen sich auseinanderzuleben nach dem Zerfall des roten Imperiums, des gemeinsamen Feindbilds. Die Entfremdung beschleunigte sich in der Ära Bush. Und auch auf der kulturellen Ebene traten die Differenzen zwischen dem Alten und Neuen Kontinent immer deutlicher zutage. Amerikaner und Europäer verstanden einander immer weniger.

Jetzt bietet sich die Möglichkeit, dem Westen neues Leben einzuhauchen. Das hat weniger mit der Person Barack Obamas zu tun, den Europa immer noch als Messias verehrt, sondern vielmehr mit der tiefen ökonomischen Krise, von der die transatlantischen Partner erfasst sind. Wer will da noch Potenziale brachliegen lassen, die hinter Handelsschranken wuchern?

Gemeinsam sind Europäer und Amerikaner stärker, gemeinsam stemmen sie 45 Prozent des Weltsozialprodukts, gemeinsam können sie aufstrebenden Mächten wie China – auch als Wertegemeinschaft, als Verfechter von Freiheit und Demokratie – die Stirn bieten. Denn vor allem daraus beziehen sie ihre Kraft, nicht bloß aus der Wirtschaft. Europa und die USA sollten die Vision wagen und sich enger als bisher zusammenschließen. Seite 1

 

E-Mails an: christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2013)

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