Österreichs Justiz sollte im Fall Alijew die Augen aufmachen

„Nächstes Jahr in Astana!“, verspricht der flüchtige Rakhat Alijew seinen Mitstreitern. „Nächste Woche in Wien“ – vor Gericht – wäre die bessere Losung.

In der kasachischen Hauptstadt Astana steht ein 105 Meter hoher Turm, auf dessen silbrig-glänzendem Stamm eine goldene Kugel gebettet ist. Es ist nicht nur das Wahrzeichen der zentralasiatischen Republik, die nach dem Zerfall der Sowjetunion eher unfreiwillig die Unabhängigkeit erlangt hat, im sogenannten Bajterek-Turm hat Präsident Nursultan Nasarbajew, der das Land seit mehr als zwei Jahrzehnten regiert, seinen Untertanen einen vergoldeten Handabdruck hinterlassen, dessen Größe selbst für einen wahrhaft großen Staatsgründer nicht realistisch ist.

Doch das ist kasachisches Kalkül: Die Ideologie dieses autokratischen Systems beruht darauf, dass der „Führer der Nation“ größer, weiser, weitsichtiger als seine Untertanen ist, und viele Bürger akzeptieren dieses demokratiepolitisch fragwürdige Arrangement. Sauber wie der goldene Fingerabdruck und strahlend wie die Sonnenkuppel des Bajterek soll auch der Ruf im Westen sein, und Astana lässt sich dies einiges kosten: Man stellt Berater wie Tony Blair oder Alfred Gusenbauer an, in deren Darstellung Nasarbajew nicht länger einer ist, der streikende Arbeiter, Oppositionelle und kritische Journalisten ins Gefängnis werfen lässt, sondern ein visionärer Staatsmann, der noch dazu westliche Firmen zur Förderung von Bodenschätzen willkommen heißt. Als Kasachstan 2010 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehatte, lief die Propagandamaschine über die prosperierende „Insel der Stabilität“ und das friedliche Völkergemisch der Steppe auf Hochtouren.


Es gehört zur Ironie der internationalen Beziehungen, dass die Initiative für den OSZE-Vorsitz just auf jenen Mann zurückgeht, der heute das Strahlen der kasachischen Sonne über Europa trübt: Rakhat Alijew, neuerdings Shoraz, Ex-Vizegeheimdienstchef, Ex-Hauptaktionär der Nurbank, Ex-Botschafter in Österreich und, am wichtigsten, Ex-Schwiegersohn Nasarbajews; in Ungnade gefallen, vermutlich, weil er zu forsch nach der Macht gegriffen hat. Kasachstan beschuldigt ihn, 2007 zwei Manager der Nurbank entführt und ermordet zu haben. Ob er das getan hat, ist aus der Ferne schwer zu beurteilen; ein wenig sicherer ist (und diesen Standpunkt hat Österreich bisher trotz Interventionen aus Astana vertreten), dass Alijew in der Heimat kein faires Verfahren zu erwarten hätte.

Je klarer die Fronten, desto irreführender die Argumente: Beide Seiten bedienen sich einer Armada von Anwälten und Lobbygruppen, die wohl kaum aus ideellen Gründen für die Sache eintreten: das Komitee der Witwen der ermordeten Bankmanager genauso wie das „Komitee für die Verteidigung Rakhat Alijews“.


Auch ob Österreich immer (nur) im Interesse der Rechtsstaatlichkeit gehandelt hat, ist strittig: Die Umstände, unter denen Alijew 2009 seinen Fremdenpass von einer Bezirkshauptmannschaft erhalten hat, sind dubios. Später ließ man ihn ganz menschenfreundlich nach Malta umziehen. Weg war er. Auch dort wurde er nicht belangt, womöglich spielt dabei sogar die „Amtshilfe“ des neuen maltesischen EU-Kommissars eine Rolle. Österreichs Justiz ermittelte zunächst eher halbherzig wegen Beteiligung am zweifachen Mord und wegen Geldwäscherei.

Doch mittlerweile hat der Fall eine Dimension angenommen, die für beide Seiten unangenehm ist: für Österreich, das immer stärker internationale Kritik für seine laxe Haltung zu spüren bekommt. Die Causa belastet auch das österreichisch-kasachische Verhältnis. Und für Kasachstan, das seinen verlorenen Schwiegersohn in Haft (oder Schlimmeres) nehmen will, ist jede neue Ablehnung der Auslieferung peinlich.

Auf der Homepage seiner Ein-Mann-Oppositionspartei Allianz für ein freies Kasachstan schreibt Alijew, 2012 sei kein leichtes Jahr im Kampf für Demokratie gewesen, jedoch verspreche er: „Wir sehen uns nächstes Jahr in Astana.“ Im Gefängnis also? Das kann er nicht ernsthaft wollen. Wie wäre es also mit: „Nächste Woche in Wien“? Angst vor unfairen Richtern muss Alijew hier nicht haben. Und Wien könnte sich ausnahmsweise damit einen Namen machen, dass man Verdächtige von internationalem Rang und Namen nicht ohne Weiteres laufen lässt.

 

E-Mails an: jutta.sommerbauer@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2013)

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