Nicht die Drohnen sind das Problem, Barack Obama ist es

Nicht der Umstand, dass Drohnen mit Motoren aus Österreich betrieben werden, ist verwerflich, sondern das, was mit diesen Drohnen gemacht wird.

 

Die Wirtschaftskrise hat auch ihre guten Seiten. Die Umsätze der weltweiten Rüstungsindustrie, berichteten die Medien vor einigen Tagen, gingen zurück. Im Jahresvergleich um beachtliche fünf Prozent. Das genügte zwar noch für einen Umsatz von 410 Milliarden Dollar, aber es ist ein Anfang.

Ist unsere Welt deswegen aber friedlicher geworden? Nicht wirklich. Das Stockholmer Institut für Friedensforschung zählte im Jahr 2011 (aktuellste Zahlen) 42 bewaffnete Konflikte. 55.000 Menschen starben laut einem neuen Bericht der Vereinigung „Geneva Declaration“ (Global Burden of Armed Violence) bei den Auseinandersetzungen.

Die Vorstellung einer Welt ohne Kriege, ohne Waffen und vor allem ohne Menschen, die um etwas kämpfen wollen, ist eine wunderbare. Aber nicht einmal Thomas Morus war 1516 in seinem Roman „Utopia“ so naiv, davon zu schreiben: In seiner idealen Gesellschaft führen lediglich nicht die Bewohner die Kriege, sondern ausländische Söldner. Aber Waffen gab es auch in Utopia, und unsere Welt heute ist leider mehr eine Dystopia.

Daher ist die Debatte, ob Waffen Frieden schaffen oder ihn gefährden, eine philosophische. Waffen sind eine Realität, sie werden hergestellt, sie werden verkauft, und sie werden eingesetzt. Worüber man angesichts der Enthüllung, dass Motoren für die Drohnen der USA auch aus Österreich kommen (siehe Seite 1) diskutieren kann: Will sich Österreich an der Herstellung von Waffen beteiligen? Worüber man diskutieren muss ist aber, wie diese Waffen eingesetzt werden.

Österreichs Waffenexportgesetz ist – wie das aller europäischer Länder – ein mehr oder weniger bemühter Versuch einer ethischen Neutralität. Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete sind verboten, man darf Waffen eigentlich nur an Länder liefern, die versprechen, sie nicht einzusetzen. Das ist scheinheilig und ungefähr so, als würde man Wein unter der Auflage verkaufen, dass er nicht getrunken wird.

Was heute noch ein stabiles Land ist, kann morgen schon ein Krisengebiet sein, und die Waffen, die heute noch zur Abschreckung oder zur Gewährleistung der Sicherheit dienen, können morgen schon gegen das eigene Volk eingesetzt werden. Das wissen die Hersteller der Waffen, das wissen die Regierungen, die die Exportgenehmigungen erteilen.

Soll man deshalb verbieten, was Glock in Niederösterreich und Steyr-Mannlicher in Oberösterreich recht erfolgreich machen, nämlich Pistolen bzw. Sturmgewehre herzustellen? Nein. Man muss nicht mögen, was dort produziert wird, aber die Unternehmen haben ein Recht dazu, solange sie sich im gesetzlichen Rahmen bewegen.

Wenn ein oberösterreichisches Unternehmen derart gute Motoren herstellt, dass sie weltweit gefragt sind und auch in Drohnen zur Anwendung kommen, die zur Tötung von Menschen dienen, dann ist das (nach jetzigem Stand) nicht ungesetzlich.


Was tatsächlich unmoralisch ist, ist die Art und Weise, wie diese Drohnen eingesetzt werden. Friedensnobelpreisträger Barack Obama und seine Vereinigten Staaten von Amerika, die sich gern als Leuchtturm der Rechtsstaatlichkeit sehen, betreiben mit diesen Drohnen in Pakistan, im Jemen und in Somalia massenhaft Mord. Denn nichts anderes ist die präventive Tötung von Menschen auf einen Verdacht hin, gegen den sich der Betroffene nicht verteidigen kann. Es gibt kein Verfahren (das in einem zivilisierten Land ohnehin nicht mit der Todesstrafe enden würde), der Präsident der USA spielt Ankläger, Richter und Henker (durch seine Befehle) in einer Person. Das ist illegitim, verwerflich, unehrenhaft und über alles verabscheuungswürdig.

Ein „sauberer Krieg“ ist das Abfeuern einer Rakete von einem Ledersessel aus den USA auch nicht. Von den etwa 3000 getöteten Menschen seien 15 bis 26 Prozent zivile Opfer gewesen, heißt es in einer Studie des britischen Thinktanks „Chatham House“. Nur zwei Prozent der Ermordeten waren „hochrangige Terroristen“, wie die USA sie definieren.

Würden die Drohnen auch ohne Motoren aus Oberösterreich fliegen? Zweifellos. Würde man sich besser fühlen, täten sie es? Auf jeden Fall.

 

E-Mails an: norbert.rief@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2013)

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