Der große Abwesende wird die Wahlen entscheiden

Ob Erwin Pröll die Absolute behält, wird nicht zuletzt von Frank Stronach abhängen. Und auch – oder vor allem – wer in Kärnten Erster wird, die FPK oder die SPÖ.

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Pröll – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Frank Stronachs Sessel bei der „Elefantenrunde“ im ORF-Studio in St. Pölten blieb leer. Er wolle nicht an einer Veranstaltung teilnehmen, bei der jeder jeden anbrülle, ließ er ausrichten. Das ist auch nicht Frank Stronachs Stil. Er redet lieber allein. Und die Fragen stellt er sich am liebsten selbst.

Auch wenn der eigenwillige Milliardär seine Allüren hat, man wird an ihm nicht vorbeikönnen. Frank Stronach wird die Landtagswahlen am 3. März 2013 entscheiden. So oder so. Ob Erwin Pröll in Niederösterreich die absolute Mehrheit behält, wird nicht zuletzt vom Abschneiden des Teams Stronach abhängen. Und die wahlentscheidende Frage in Kärnten ist ohnehin: Nimmt Stronach der FPK oder der SPÖ mehr Stimmen weg?

Wobei – wenn man den Umfragen glauben und sich auf die bisherige Mentalität des Wahlvolks verlassen darf – der Stronach-Faktor in Kärnten der größere sein wird. Die Jörg-Haider-Fans waren es viele Jahre gewohnt, bewundernd zu einem aufzusehen, der sich zu ihnen hinabbegeben hat und der es „den Mächtigen“ und „dem System“ ordentlich zeigt. Diese Rolle des Anwalts der (vermeintlich) Zukurzgekommenen füllt nun Frank Stronach aus.

Andererseits ist gerade der in Kärnten traditionell starke rechte Flügel der Sozialdemokratie offen für einen wie Frank Stronach, der es vom Arbeiterbuben zum weltweit anerkannten Geschäftsmann gebracht hat. Und mit Gerhard Köfer, dem Ex-SPÖ-Bürgermeister von Spittal/Drau, der Stronach auch bei der „Elefantenrunde“ im ORF-Landesstudio Kärnten vertreten hat, hat er den dazu passenden Spitzenkandidaten.

Sollte Köfer die SPÖ den ersten Platz kosten, wäre dies eine besondere Pointe – und eine späte Rache. Denn es war der (erste und bisher einzige) „Sündenfall“ des grundsätzlich anständigen Kärntner SPÖ-Spitzenkandidaten Peter Kaiser: Er und Köfer hatten sich 2010 um den Posten des Kärntner SPÖ-Chefs beworben. Köfer hatte seine Bewerbung relativ spät eingereicht. Und die Kaiser-Fraktion hatte diese dann mit einem Wahlordnungstrick verhindert. Sogar die angereisten SPÖ-Granden aus Wien waren verblüfft.

Im Vergleich zu den Usancen des „Systems Haider“ – weswegen es in Kärnten nun Neuwahlen gibt – war diese demokratiepolitische Farce aber noch relativ harmlos. Doch so nachsichtig die Kärntner im Fall der seltsamen Umstände der Wahl Peter Kaisers waren und sind – sie haben sie schlicht vergessen –, so nachsichtig sind sie auch, wenn es darum geht, die Freiheitlichen zur Verantwortung zu ziehen. In einem Land, in dem der Machtmissbrauch durch eine hemmungslose Clique so offensichtlich war, sollte die Abwahl einer solchen Partei selbstverständlich sein.

Dass es nicht so ist, liegt daran, dass viele auch nach Jörg Haiders Tod von dessen Charisma geblendet sind, die Ansprüche an Demokratie und Rechtsstaat nicht allzu hoch sind und dass Haiders Nachfolger, Landeshauptmann Gerhard Dörfler, recht geschickt dessen Erbe als „Kumpeltyp“ angetreten ist. Wobei bei all der kleinkarierten FPK-Politik eine Leistung Dörflers nicht genug gewürdigt werden kann: die Lösung der seit Jahrzehnten schwer über dem Land und seinen Menschen liegenden Ortstafelfrage. In der Volksgruppenpolitik herrscht heute ein neuer Geist. Das zeigt sich auch daran, dass die alten Gefechte in diesem Wahlkampf keine Rolle mehr spielen.

Und so wie es für den Amtsinhaber in Kärnten schon schlechter ausgesehen hat, so sieht es auch für den Amtsinhaber in Niederösterreich wieder besser aus. Die Wahlkampfmaschinerie der niederösterreichischen ÖVP hat Frank Stronachs Vormarsch fürs Erste zum Erliegen gebracht. Und auch bei den Spekulationsvorwürfen scheint es, als hätten (fast) alle die Erklärung der Pröll-ÖVP verinnerlicht: Warten wir einmal ab, was am Ende herauskommt. So viel Nachsicht wurde den Salzburger Sozialdemokraten nicht zuteil. Und so ist nach derzeitigem Stand – trotz Frank Stronachs Antreten – eigentlich nur die Frage, ob Erwin Pröll eine Absolute mit über oder knapp unter 50 Prozent der Stimmen erhält.

Die FPK und die Kärntner SPÖ können davon nur träumen. Wahrscheinlich nicht ganz zu Unrecht.

 

E-Mails an: oliver.pink@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2013)

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