Darabos freut sich schon auf die ÖVP

RAINER NOWAK (Die Presse)

Norbert Darabos kommt dorthin, wo er schon immer sein wollte, und verlässt, was er nie verstand. Eine gute Nachricht für das Land, eine schlechte für die Koalition.

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Im Nachhinein sagt man dann Strategie dazu: Dass die SPÖ ihre Personalrochade ausgerechnet dann durchzieht, wenn sich die mediale Aufmerksamkeit gerade auf die Freiheitlichen richtet, ist nur auf den ersten Blick verwunderlich. Damit versucht die SPÖ, sowohl potenzielle FPÖ-Konkurrenten rechts der Mitte, also etwa die ÖVP und Frank Stronach, nicht zu selbstsicher werden zu lassen. Oder es war ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver: David Brenner tritt heute, Mittwoch, vor den Untersuchungsausschuss. Das sollte keiner merken – Details dazu auf Seite 16.

Aber die üblichen Strategiespielchen einmal beiseitegelassen: Dass Darabos das Verteidigungsressort abgibt, ist ein gutes Signal dafür, dass es Restbestände politischer Kultur in diesem Land gibt. Als Minister war der Burgenländer spätestens nach der verlorenen Abstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht untragbar. Schon zuvor war seine Überforderung in dem ungeliebten Amt in jeder Aussage, in jedem Auftritt spürbar. Dass er nicht einfach auf die Straße gesetzt wird, wie das seine Gegner vielleicht schadenfroh erhofften, ist mit Blick auf Werner Faymann (und alle anderen Parteichefs) verständlich: Wenn jeder Politiker, der für die Partei ein solches Ding der Unmöglichkeit übernimmt, nach der erwarteten Niederlage im Regen stehen gelassen wird, dürfte die Rekrutierung für den ungeliebten Politikerberuf noch schwieriger werden.

Nein, das ist kein Plädoyer für Versorgungsjobs, sondern für klare Verantwortung. Die liegt im Fall der Bundesheer-Nichtentscheidung und der Fehlbesetzung an der Spitze des Ressorts bei Faymann. Dass er den Alt-Bundesgeschäftsführer zurück in die Parteizentrale holt (und Günther Kräuter verabschiedet), zeugt vom Verbesserungspotenzial, das der SPÖ-Chef erkennt.

Tatsächlich gewann Darabos für Alfred Gusenbauer trotz Bawag-Debakels einst überraschend eine Nationalratswahl. In der ÖVP müssten eigentlich die sprichwörtlichen Alarmglocken läuten. Der damals erfolgreiche Wahlkampf hatte eine einzige Stoßrichtung: die Diffamierung des damaligen Bundeskanzlers und ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel. Mit Erfolg. Dass Norbert Darabos nach den persönlichen Angriffen des Koalitionspartners gegen seine Person rund um die Berufsheerdebatte zum Freund der ÖVP mutiert ist, darf bezweifelt werden.

Gerald Klug, der Neue im Amt, gilt auch nicht gerade als Militärexperte. Die Fraktionsführung im Bundesrat ist nicht unbedingt die Management-Feuertaufe, um ein Ministerium mit schwer verunsicherten Mitarbeitern zu übernehmen. Stattdessen hat die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer und der steirischen Landespartei in der parteiinternen Logik als wichtigste Kompetenz den Ausschlag gegeben. Aber dem Mann gebührt wie jedem anderen am Anfang eine Schonfrist, die praktischerweise quasi mit der Nationalratswahl endet.

Viele politische Beobachter haben auch mit einem Austausch von Claudia Schmied im Unterrichtsressort gerechnet. Aber noch einen Erfolg wollte die SPÖ ihrem Widersacher Erwin Pröll wohl nicht gönnen. Inhaltlich spräche viel dafür, nach der Wahl der ÖVP das Unterrichtsressort – und damit den Stillstand – zu überantworten: Mittels Beamtengewerkschaftsblockade führt es die Partei ohnehin. Im Abtausch könnte ein SPÖ-Wissenschaftsminister einer linken Hochschülerschaft vielleicht die Notwendigkeit von Studiengebühren erklären.

Apropos träumen: Die SPÖ-Rochade hat von einer wichtigen Aussage Erwin Prölls abgelenkt. Schon am Wahlabend hat der alte neue Landeshauptmann von Niederösterreich die Einführung eines Mehrheitswahlrechts gefordert. Das sei quasi die Lehre seiner Wahl: Die Wähler wollen klare Entscheidungen und Verhältnisse. Der Mann hat es zwar ohne Mehrheitswahlrecht geschafft, aber er hat recht: Nur dann wäre die ewige Perpetuierung der einst Großen Koalition (ab Herbst vielleicht mit grünem Staatssekretariat) zu verhindern. Nur dann würde es Veränderungen geben. Nur dann würde es echte Reformen geben können. Nur dann würde Personalpolitik nicht nur von koalitionsinternen Grabenkämpfen abhängen. Wenn Erwin Pröll dies durchsetzen könnte, verdiente er die innenpolitische Seligsprechung.

 

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2013)

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48 Kommentare
 
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Apropos träumen...

Der Traum vom Mehrheitswahlrecht ist im Grunde ein autoritärer... Man schmeiße alle Parteien bis auf zwei aus dem Parlament ... Man geben einer von den beiden die absolute Mandatsmehrheit. ... und alles wird besser.

Autoritäre Träume werden in der Demokratie immer wieder geträumt. Und immer gehts darum, dass man sich von einer Reduktion an Demokratie eine Verbesserung verspricht.

Der Nowak wird nie ein Fleischhacker werden!

Schwach Herr Nowak !

Re: Der Nowak wird nie ein Fleischhacker werden!

Der hat noch nicht die Erfahrungen wie etwa beim "Standard" sammeln können!

zur Diffamierung von Wolfgang Schüssel wäre noch zu ergänzen:

Das Hauptvehikel dafür waren der parl. Untersuchungsausschuß und der Verdacht allf. Parteienfinanzierung beim Eurofighter-Kauf!
Dabei machten einmal mehr die Freiheitlichen der SPÖ (wie weiland bei Kreiskys Miinderheitsregierung) die Mauer: es hieß damals alle gegen ÖVP, ganz so, als hätte es keine Skandale unter den FPÖ-Ministern der Schüssel-Regierung gegeben.

Wichtig waren insbes. auch "Lufthoheit" über die Medien. Legendär die Eroberung des ORF unter mithilfe von Dr.Fichtenbauer/FPÖ und den "rein unabhängigen" selbsternannten Hütern des RF-Volksbegehrens für die SPÖ. Für die FPÖ lief die Sache dann leider "Blöd", Elmar Oberhauser, der FPÖ-Vertrauensmann, wurde geschaßt und der ORF ist bei jedem Hallali gegen die FPÖ an vorderster Front!

Von den angeblichen Bestechungsgeldern für den E.F. (für den pikanterweise auch Androsch geworben hatte)) blieb kein Substrat, der Hauptverdächtige Fliegergeneral (eine Kunstflieger-As des ÖBH) mußte - schon in Pension - rehabilitiert werden ..

Man könnte da noch eine Menge "Kalauer" der österr. Innenpolitik erzählen. Noch unlängst vertrat Fr.Dr.Rohrer in der "Presse" die Meinung, Schüssel hätte die NRW verloren, weil er sich nicht rechtzeitig von Unterrichts-Min. Gehrer getrennt habe! Deren "Vergehen" war, den jungen "Damen" die Verletzung des Generationsvertrages durch "Gebärstreik" vorzu warfen (No NA!) und der PiSA-Test (wobei die Ergebnisse unter ihrer SP-Nachfolgerin wesentlich mieser waren!


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die diffamierung u. verunglimpfung des regierungspartners ÖVP kann der wahlkämpfer darabos wohl am besten.

die österreicher haben der SPÖ volksbefragungsniederlage beschert. u.diese niederlage ist deshalb brisant, weil sogar die ORF, Krone u.gratisboulevardwerbung keinen erfolg brachte.
die SPÖ 2013 hat jeden bezug zum arbeitenden volk u. den asvg arbeitnehmern verloren-sogar ein bundesheer vom volk u. für das volk wollte die faymann/darabos SPÖ nun abschaffen.die SPÖ wollte nur mehr eine profiarmee für die eliten u mächtigen-aber diesem SPÖ vorhaben haben die österreicher eine klare absage erteilt. diese Volksbefragung hat vor allem auch aufgezeigt- dass die heutige SPÖ mit faymann, hundstorfer oder darabos keine politische glaubwürdigkeit mehr beim volk hat. diese SPÖ schützt vor allem die interessen der banken/kapitalmärkte sowie geldeliten. u. das auf kosten der asvg arbeitnehmer u.eines sozialabbaus bei den asvg pensionen. die SPÖ wird daher 2013 auch mit dem paddeikarrieristen darabos bei der NR wahl verlieren.
denn diese faymann- hundstorfer SPÖ steht nur mehr für massive belastungen, sozialabbau bei den asvg pensionen,aber diese SPÖ forciert u fördert weiter die mrd.pensionsprivilegien beim ORF, OeNB, Bauern u. wiener beamten,
für weitere einschnitte bei den invaliden u.kranken arbeitnehmern,
für bildungsabbau durch zwangsgesamtschulen,
u.für abermrd.steuergelder für die banken u.finanzmärkte.
Der faymann bundes SPÖ wurde durch die volksbefragungsniederlage klar aufgezeigt- die paddeii SPÖ hat das vertrauen des volkes u. der zukünftigen asvg pensionisten verloren.

Hier wird ja geradezu getan als ob Darabos das aus eigenem Willen getan hätte!

Nie und nimmer wäre der von selbst zurückgetreten! Er soll ja nur angesichts der Wahlen aus dem Schussfeld genommen werden.
Wenn keine Wahlen wären, er hätte nie den Sessel geräumt bzw. räumen müssen.

Der Wähler hat Kommentatoren, Leitartikelschreiber und Meinungsforscher schon öfters eines Besseren belehrt


Mehrheitswahlrecht als letzter Ausweg für klare Verhältnisse ist wohl der letzte Strohhalm für unkreative, überforderte Beobachter. Der Wähler hat schon öfters wie unter schwarz-blau(orange) gezeigt, dass er dem politischen Personal klare Verhältnisse bescheren kann und will. Laut aktueller Sonntagsumfrage hätte beispielsweise schwarz-blau mit Stronach eine Mehrheit.

Warum sollte die Krise der Parteien und infernalen Politiker in eine Krise des Wahlrechtssystems umgedeutet werden? Stärkere Personalisierung des Wahlrechts ist ja in Ordnung, aber bitteschön losgelöst von dem Parteienkadaver.

Der Wähler hat von den Parteien die Nase voll und diese Gebilde nun mit einem Mehrheitswahlrecht zu belohnen wäre ja wohl katastrophal.

P.S.: Die EWIGE (?) Perpetuierung der großen Koalition? Die Neuauflage der beiden Volksparteien gibt es jetzt gerade wieder einmal seit 7 Jahren.

Mehrheitswahlrecht

Es soll also in Österreich ein Mehrheitswahlrecht installiert werden, damit künftig regiert werde.

Aber wie soll das gehen? In Großbritannien hat ein Mehrheitswahlrecht nicht verhindert, dass eine Koalition gebildet werden musste. Also brauchen wir sowas wie in Italien für die Abgeordnetenkammer: die stärkste Badää würde dann also automatisch z.B. 55 % oder 60 % der Abgeordneten stellen – oder am besten gleich 67 %, damit man auch die Verfassung ändern kann, sonst wird das nix.

Das Resultat wäre dann, dass nach den nächsten Wahlen die Schpö z.B. mit 27 % der Wählerstimmen das Land allein regieren kann. Und das nennt man dann Demokratie? Wurscht! Hauptsache, es geht was weiter...

Ob sich der Hr. Darabosch auf die ÖVP freut, oder nicht...

ist für unser Land nicht relevant! Nur der Bundes-ÖVP wäre ins Stammbuch zu schreiben: Noch einmal ein Koalitionsabkommen mit den Sozialisten würde zu so einem Ende führen, wie mit der "Democracia Christiana" in Italien.
Aber anscheinend ist ihnen dieser Umstand egal, so lange sie noch ein paar Almosen - Sesseln bepupsen dürfen. Na uns soll´s recht sein!

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Restbestände politischer Kultur?

In westlichen Demokratien treten derartige Herrschaften schon aus "geringeren" Gründen selbstverständlich freiwillig zurück!

Re: Restbestände politischer Kultur?

Spätestens dann, wenn sie von den sich selbst achtenden Medien darauf aufmerksam gemacht werden, dass es sich hier eben nicht mehr um einen Restbestand politischer Kultur handelt: D. hat mit seiner performance ja auch seiner zweiten Volksgruppe keinen guten Dienst getan, wie man unverhohlen hört.

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Die ÖVP freut sich auf Herrn D.!

Wenn Herr D. in seinem neuen - wieder in Stein gemeißelten? - Job so "erfolgreich" ist, wie in seinem vorangegangenen, können sich alle anderen Parteien freuen!

Der Erfolg ist sicher - fraglich ist nur, wem.

Und ob "dirty campaigning" heute für einen Erfolg reicht, ist eher zweifelhaft. Wen will man denn heute - und womit - "anpatzen"? Ein "Schüssel" ist weit und breit nicht zu sehen ...

"Der damals erfolgreiche Wahlkampf hatte eine einzige Stoßrichtung: die Diffamierung des damaligen Bundeskanzlers und ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel."

wie gemein!

es wäre doch sooo schön gewesen, wenn die korrupteste regierung aller zeiten ihr werk fortsetzen und noch so manches gesetz für ein paar scheine an telekom & co verkaufen hätte können!

und noch gemeiner findet nowak es vermutlich, dass die ausgerechnet im wahlkampf (welch zufall!) hochgespielte bawag-sache nicht diffamierend genug war, um die bevölkerung von der beschämenden abwahl des padrone abzuhalten.
gemein, dieses volk, echt gemein!

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Re: "Der damals erfolgreiche Wahlkampf hatte eine einzige Stoßrichtung: die Diffamierung des damaligen Bundeskanzlers und ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel."

Da sehen Sie, wie erfolgreich Darabos damals war! Sogar Sie sind ihm aufgesessen...

Wer gestern die ZIB

gesehen hat, hat erkannt, dass Hr. D
- nahezu genauso dü:mm:lich lächeln kann wie sein Chef
- die Abberufung als Verteidigungsminister einer kompletten Demontage gleicht (zumal Feigmann noch vor drei Wochen ihm sein VOLLSTES Vertrauen ausgesprochen hat)
- last but not least: Hr. D FREUT sich auch noch darüber, dass er abgeschossen & intern vergraben wurde

Sein mehrfacher Richtungswechsel im Namen der Partei ist auch vergessen - hoffentlich nicht beim Wahlvolk!

Die Vermutung liegt nahe, dass der Entacher gestern eine Flasche Schampus geköpft hat (ganz im Geheimen).

Re: Wer gestern die ZIB

D. freut sich darüber, dass er endlich mal im ORF-Rampenlicht steht, im Morgenjournalinterview, das dann in jeder Nachrichtensendung gebracht wird ... wann endlich wird der Küniglberg gesprengt????

Darabos ist u. a. zu verdanken,

dass wir um 200 Mio Ersparnis,

- um 2 Eurofighter weniger bekommen haben

- diese veraltert waren

- und nur mehr als tagestaugliche Sonnengleiter zu verwenden sind

Das alles schaffte Darabos im Alleingang.

"Vorsicht - Norr-bert alleine zuhaus"

0 6

Re: Darabos ist u. a. zu verdanken,

Ich bin zwar froh dass D. die österr. Eurofigther für Kampfeinsätze untauglich machte. Von vier Warnsystemen ließ er zwei ausbauen. Seither sind sie nur mehr zum Fotografieren zu verwenden. Aber die 250 Mio. war das insgesamt nicht wert.

Sabber, sabber...

Herr Nowak: Ihrem Wechsel zu den Qualiltätsmedien NÖN steht nach den mehrfachen Kniebeugen vor IHM wohl nichts mehr im Wege...
Grüß Gott!

Re: Sabber, sabber...

vergönnen wir es ihm!
schließlich handelt es sich beim qualitätsmedium NÖN wenigstens um eines, das auch leser hat.
im gegensatz zum angeblichen qualitätsmedium presse.
da gibt es (wie vor wenigen tagen) jubelberichte, wenn die auflage um 200 stück steigt...

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Um diesen Mann beneide ich die SPÖ nicht.

Der Gusenbauer-Wahlsieg ist nicht auf seinem Mist gewachsen. Er kam wegen der Lüge einer angeblichen Hausangestellen zustande.
Wurde später grichtlich verurteilt. Bei der UHBP- konnte nicht viel schief gehen.
Von mir aus kann er in der Geschäftsführung der SPÖ sein Ausgedinge finden.

Re: Um diesen Mann beneide ich die SPÖ nicht.

Das ist ein großer Irrtum, sage ich Ihnen als Burgenländer.

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Re: Re: Um diesen Mann beneide ich die SPÖ nicht.

Ich mag die Burgenländer sehr gern. In seiner Heimatgemeinde könnte er nicht zum Bürgermeister kandidieren, sagte mir ein Gemeindebürger.

Re: Re: Re: Um diesen Mann beneide ich die SPÖ nicht.

Darabosch ist ein guter Parteistratege, seinen ersten Wahlkampf hat er für die SPÖ im Burgenland geführt, mit einer denkbar schlechten Ausgangslage für diese Partei. Der ÖVP rate ich sich warm anzuziehen und Darabosch nicht zu unterschützen, der Generalsekratär der ÖVP "freut sich auch die Auseinandersetzung", ich glaube aber dass er sich nicht nur freuen sollte, sondern mehrere Zähne zulegen.

...und..

... Nicht-SPÖ-Wähler.

Re: ...und..

Wollen Sie damit sagen, dass man als Burgenländer nicht unbedingt bei der SPÖ sein muss, um Darabos zu verteidigen?

 
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