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KommentierenEin entspanntes Wochenende sieht anders aus: Von Freitag auf Samstag verhandelten die Eurofinanzminister und der Internationale Währungsfonds bis spät in die Nacht mit Zypern über ein Rettungspaket für den strauchelnden Inselstaat. Am Samstag stürmten die Zyprioten die geöffneten Genossenschaftsbanken. Am Sonntag beriet die Regierung in Nikosia über eine längere Schließung der Geldinstitute – bis sich die Lage beruhigt habe. So das überhaupt realistisch ist.
Die Bevölkerung des Inselstaates ist empört: Dass Bankkunden mittels einer Steuer zwangsweise zur Rettung maroder Geldinstitute beitragen sollen, ist ein Tabubruch. Ein Aufschrei war also zu erwarten. Die Frage ist halt, ob es eine Alternative dazu gegeben hätte.
Nicht umsonst ist monatelang um das Zypern-Rettungspaket gerungen worden – die Sache ist tatsächlich ordentlich vertrackt.
Die Ausgangslage: Zypriotische Banken waren aufgrund des Schuldenschnitts in Griechenland in die Klemme geraten. Es drohte ein Bankenkollaps, der Regierung in Nikosia aber fehlte das Geld, um die Banken zu stützen.
Was tun? Die Lösung des Problems erwies sich als äußerst mühsam. Klar war wohl von Anfang an: Das ohnehin fragwürdige, gängige EU-Hilfsmodell (siehe Griechenland) würde im Fall Zyperns nicht durchzusetzen sein. Ein Schuldenschnitt komme nicht infrage. Zu Recht.
Zypern ist nämlich mit seiner Steuerpolitik eindeutig ein Sonderfall, das Land hat sich über die Jahre als Steueroase positioniert. Zahlen gefällig? Schätzungen zufolge kommen auf die rund 900.000 Einwohner des Staates rund 250.000 Kapitalgesellschaften. Eh klar: Gewinne von Körperschaften werden lediglich zu zehn Prozent, also weit unter dem EU-Durchschnitt, versteuert. Besonders attraktiv für Unternehmen ist dort auch das Faktum, dass Eigentumsverhältnisse nicht dokumentiert werden müssen. Nicht zu vergessen: Solcherart in Zypern gegründete Unternehmen werden von der EU anerkannt, sie können daher munter Geschäften in anderen EU-Ländern nachgehen.
Zypern bekommt dennoch bis zu zehn Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Problematisch genug: Im Endeffekt bedeutet das, dass just jene Länder helfend einspringen, die über die Jahre – dank Zypern – massive Steuerausfälle hinnehmen mussten. Das muss man erst einmal den Steuerzahlern erklären können.
Wohl auch deswegen kam es quasi zur „maßgeschneiderten“ Lösung für Zypern: Das Land hat zähneknirschend eingewilligt, seine Unternehmenssteuern auf immer noch wohlfeile 12,5 Prozent anzuheben. Dafür gibt es auch die Milliardenhilfskredite. Vor allem aber: Die Bankkunden sollen zur Kasse gebeten werden.
Das hat eine gewisse Logik: Wer hat wohl das größte Interesse daran, dass die Banken nicht kollabieren? Eben – deren Kunden. Zumal sich das Mitleid mit ihnen bei den EU-Obersten in Grenzen halten dürfte: Immer wieder gab es Vorwürfe, dass Zypern mit seiner – sagen wir: toleranten – Finanzaufsicht Schwarzgelder anlocke. Angeblich halten Russen und Briten einen großen Teil der Guthaben auf zypriotischen Banken, rund 70 Milliarden Euro. Aber Genaueres weiß man natürlich nicht.
Eine durchaus logische Entscheidung also. Aber auch eine äußerst gefährliche Gratwanderung.
Denn natürlich werden von der Steuer, die den Bankkunden gleich von ihren Guthaben abgezogen wurde, auch kleine Sparer getroffen. Und wir alle wissen, wie empfindlich Bankkunden auf die Sorge um ihr mühsam Erspartes reagieren. Nicht umsonst sind in den vergangenen Jahren immer wieder marode Banken um jede Menge Geld von Staaten aufgefangen worden. Mit dem Totschlagargument: Bankkunden sind höchst sensibel. Ist ihr Vertrauen einmal dahin, kann das unabsehbare Folgen für die Finanzwelt haben.
EZB-Direktor Jörg Asmussen betonte am Samstag, es gebe keine Gefahr, dass das Modell Zypern auch in anderen Ländern angewandt werden könne. Ob dem Glauben geschenkt wird? Das Experiment Zypern wird jedenfalls in die Geschichte eingehen. So oder so.
E-Mails an: hanna.kordik@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2013)
