Gibt es intelligentes Leben in der Eurozone?

JOSEF URSCHITZ (Die Presse)

Die Hauptmessage der dummdreisten Zypern-Rettung vom Wochenende lautet: Die Einlagensicherung für Sparguthaben ist ab sofort reine Fiktion.

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Die Rettung Zyperns bestätigt, dass es keine Anzeichen für intelligentes Leben in Europa gibt.“ Dieser Satz aus einem Kommentar der spanischen Zeitung „El País“ fasst den jüngsten Streich der Euro-Gruppe wohl am besten zusammen. Die Finanzminister der Eurozone haben am Wochenende jedenfalls die Aufgabenstellung „Finden Sie die dümmste, vertrauensschädigendste und marktfernste Variante, einem Schwarzgeldparadies im östlichen Mittelmeer ein paar Milliarden zuzuschieben“ mit Bravour gemeistert.

Nach derzeitigem Stand werden also die europäischen Steuerzahler und die zypriotischen Sparer die Rettung der zypriotischen Pleitebanken bezahlen, während deren Aktionäre und Geldgeber ungeschoren davonkommen. Auf die Idee muss man erst einmal kommen.

Auch wenn das Paket vielleicht noch abgeschwächt wird, die kleinen Sparer mit einem blauen Auge davonkommen und die (überwiegend ausländischen) Eigner der Zypern-Banken doch noch einen symbolischen Beitrag leisten müssen: Der Tabubruch ist begangen. Wir wissen jetzt: Die Einlagensicherung, die eurozonenweit Spareinlagen bis 100.000 Euro sichern sollte, ist reine Fiktion. Sie können unser Erspartes jederzeit einsacken. Und sie werden es bei größeren Problemen auch tun – wenn sie schon bei so relativ kleinen wie der Zypern-Hilfe jeden Genierer vermissen lassen.

Dass jetzt Politiker wie die deutsche Bundeskanzlerin und Beschwichtigungsgouverneure aus den Notenbanken zu kalmieren versuchen und vom „Sonderfall“ Zypern reden, macht die Sache nicht mehr besser. Die Kuh ist aus dem Stall, die Glaubwürdigkeit dahin. Es stimmt schon, Deutschland und Österreich werden so bald nicht betroffen sein. Bei Krisenländern wie Spanien oder Italien sieht das aber schon anders aus. Wer die Reaktionen verfolgt, sieht, dass die Vorgänge in Zypern dort sehr ernst genommen werden.

Natürlich, die Eurozone, speziell Deutschland, stand unter starkem politischen Druck. Zypern ist EU-Mitglied und hat als solches Anspruch auf solidarische Hilfe im Notfall. Der „Sonderfall“ besteht wohl darin, dass der Inselstaat in den vergangenen Jahren als „Geldwaschsalon“ für meist russische Oligarchen gut verdient hat. Die übliche EU-Rettungsaktion hätte also bedeutet, dass europäische Steuerzahler Vermögensschäden von russischen „Investoren“ abwenden. Das wäre speziell den etwas rettungsmüden deutschen Steuerzahlern nicht mehr zu verklickern gewesen.

Eine entsprechende (den Regeln der Marktwirtschaft folgende) Rettungsaktion hätte also so aussehen müssen: Zuerst bluten die Aktionäre der betroffenen Banken. Sie haben schließlich bewusst das Unternehmerrisiko übernommen, und sie sind es auch, die in guten Zeiten die Gewinne abschöpfen. Sollte das nicht reichen, werden die Zeichner der Bankenanleihen, die den Instituten direkt Geld geborgt haben, herangezogen. Und zuallerletzt wird dann auf große Einlagen zurückgegriffen. Die auch in Zypern garantierten 100.000 Euro sind aber tabu.

 

Gemacht hat man das Gegenteil. Plakativ gesagt: Bluten muss der Mindestrentner mit seinem Spargroschen (falls nicht noch ein Freibetrag eingeführt wird), verschont werden dagegen die berühmten Oligarchen. Denn diese haben normalerweise nicht Sparbücher, sondern Unternehmensbeteiligungen. Der größte Einzelaktionär der größten zypriotischen Bank ist beispielsweise (über eine Karibik-Holding, versteht sich) der russische Oligarch Dmitrij Rybalovlev. Als Aktionär hat er nach derzeitigem Stand keine Nachteile zu befürchten. Super, nicht?

Eine marktferne Bankenrettung à la Eurozone also. Eine, wie sie in der Eurozone durchaus die Regel ist. Dafür sorgen schon die diversen Bankenlobbys, die die Finanzministerien offenbar effizient unterwandert haben.

Jede Region hat eben die Politiker, die sie verdient. Wenn aber Umfragen demnächst wieder ein bisschen mehr Europa-Müdigkeit ergeben, dann sollte man bedenken: Der Europa-Gedanke wird derzeit nicht von vulgärpopulistischen Parteien umgebracht, sondern vom innersten Kern einer abgehobenen Politelite, die offenbar jedes Gespür für das Machbare verloren hat. Seite 1

 

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2013)

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165 Kommentare
 
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Eliten?

Ich lese ein ums andere Mal von "abgehobenen Polit-Eliten" - ja warum eigentlich verdammt noch eins.

Man muss nicht einmal Volkswirtschaft studiert zu haben, um nach ein wenig Nachdenken zu erkennen, dass die Finanz- und Geldpolitik der letzten Jahrzehnte einfach nur - tschuldigung - sauhackldeppat war.

Die Akteure, die diese Politik zu verantworten haben, sind weiß Gott keine "Eliten". Unsere Eliten sitzen unterbezahlt an der Uni oder ein bischen besser bezahlt an diversen Forschungsinstituten. In der Politik definitiv nicht.

Ich meine, mal ganz ehrlich: welcher Europapolitiker hat bitte die intellektuellen Fähigkeiten, einen normalen Paper-Artikel aus, wasweißich, "econometrica" oder "quaterly journal of economics". Jetzt ganz abgesehen davon, dass unere Politiker schon am abstract besagter Artikel scheitern würden.

Zusammenfassung: Die Wirtschaftswissenschaften bieten durchaus jede Menge gut durchdachter Lösungskonzepte. Die Politiker haben leider nicht die Fähigkeit, diese Konzepte gedanklich nachzuvollziehen und zu verstehen (erst dann könnte man an ein Umsetzen denken).

JA ! Das IL findet man im Gemeindebau.....

Es hat Schulden wie ein Staabsoffizier und fünf Kinder, lebt von der Sozialhilfe, kriegt Wonbeihilfe, lebt von der Kinderbeihilfe........

Bluten muss der Mindestrentner ...

Was mir bei diesen ganzen Kommentaren und Meinungen fehlt, ist folgendes: Zypern hat als EU-Mitglied viele Vorteile eingeheimst, z. B. Sicherheit gegenüber der Türkei, Landwirtschafts- und Regionalförderungen. Solange das Geld aus Brüssel ohne Bedingungen kam, war alles ok! Jetzt gibt es Bedingungen, die denen nicht passen. Logische Schlußfolgerung: Austritt aus der EU! Aber das wollen sie auch nicht. Die wollen nur die Vorteile haben und wir Idioten sollen dafür zahlen. Irgendwie find ich das ungerecht.

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Philosophie über das Aktienrecht, über die Haftung des Aktionärs; bzw: Intelligenz gesucht - und gefunden

Wenn der Aktionär einer Bank nur haftet bis zum Buchwert einer Aktie zum Stichtag X, aber nicht haftet mit seinem Privatvermögen, so wird, im Fall einer versuchten Bankenrettung, das Geld der Aktionäre nicht ausreichen, um eine (durch faule Kredite, durch überzogene Sparversprechen) ins Schleudern geratene Bank zu retten.

Man kann fordern, daß Aktionäre auch - ähnlich Privatunternehmern - mit dem Privatvermögen haften, somit eine 100%ige Eigenkapitalunterlegung der Banken. Die Finanzkraft der Banken würde dann aber allgemein nur einen Bruchteil dessen betragen, was sie derzeit betragt. Kredite würden dann nur sehr knapp vergeben werden. Man würde auch schwer Aktionäre finden, die dann ihr Geld in eine Bank stecken.

Bitte mich nicht falsch verstehen:
Ich bin d´accord, daß zuerst die Akionäre bluten sollten. Es wird aber nicht reichen. Nicht bei unsern historisch gewachsenen niedrigen Eigekapitalunterlegungen von Banken.

Der "kleine Mann auf der Straße", der "arme unschuldige kleine Sparer" ist es, dem man auch zugute halten kann, daß er über keine Intelligenz verfügt.

Dem "reichen Anleger" kann man schon so viel Intelligenz zumuten, daß er versteht, daß er nicht eine hohe Rendite bei null Risiko kriegt. Man hörte, daß zypriotische Banken 3x so hohe Zinsen zahlten, wie die mitteleuropäischen. Wer über eine so hohe finanzielle Intelligenz verfügt, daß er mehr als 20000 Euro nach Zypern bringt, ist - ebenfalls - schuldfähig, und soll sein Scherflein beitragen.


Gibt es intelligentes Leben in der Eurozone?

Dieser Artikel von Herrn Urschitz beschreibt umfassen, treffend und eindeutig die tatsächlichen Zustände der Politik in Europa und in den Einzelstaaten!

Verlogenheit und Unwahrheit beherrscht die Politik, (auch die Religionen) und die Finanzwirtschaft, es ist nur die Frage wer von wem dies übernommen hat, wer Vorreiter dieser Entwicklung war.
Eines ist klar, die Finanzwirtschaft ist der "dümmlichen" Politik darin weit voraus, da sie ihren vorgebenden "Machtfaktor" in unverschämter Weise ausnützt und die Politik in ihrem Unvermögen ein Weiterwurschteln zuläßt wie bisher!

Daß anständige Bürger, gleich in welchem EU-Land, dann diese politisch zu verantwortende Mißwirtschaft mit ihren Spareinlagen teilweise
ausgleichen sollen, zeigt die Unverschämtheit
der Regierungen welche den "Wohlfahrtsstaat"
nur auf Pump zum Eigennutz aufrechterhalten und ständig dringend erforderliche
Staatsreformen nicht angehen, weil teils unpopulär!
Die sogenannte staatsgarantierte Einlagensicherung ist damit Chimäre!

So kann weder ein Einzelsaat noch der Zusammenschluß dieser zur EU funktionieren,
das Vertrauen der Bürger schwindet verständlicher Weise von Tag zu Tag!

Solange politische Verantwortungsträger für staatsschädigende Fehlleistungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, ist eine Änderung nicht in Sicht!


Die EU ist nur für den Markt da - und die Reichen unter ihren Bürgern!

Der Artikel von Josef Urschitz bringt die Sachlage auf den Punkt. In einer Hinsicht irrt er aber bzw. er wählt (un-?)bewusst den falschen Ausdruck, ich vermute, weil diese Verschiebung (Freud schau oba!) seinen marktreligiösen Grundüberzeugungen widerspricht:

Der ursprüngliche "Vorschlag" der EU in Bezug auf die Bankenrettung in Zypern, der alle Spareinlagen heranzieht, aber die Aktien und Anleihen ungeschoren lässt und im Widerspruch zur EU-weiten Einlagensicherung steht, ist BÜRGERFERN, aber KEINESWEGS "MARKTFERN".

Er ist sogar ausgesprochen markt-, weil nämlich100%ig finanzmarktkonform und elitetreu: Es haben halt wieder einmal nur die (einfluss-) reichen Bürger etwas davon.

Man kann´s, werden sich die Brüsseler Apparatschiks gedacht haben, eben nicht allen recht machen!

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Der europäische Frühling naht


Ich habe mich schon vor Monaten gefragt, wie lange es in Österreich noch dauern wird, bis die Bürger auf die Straße gehen, so wie im arabischen Frühling. Nun der europäische Frühling ist im Anmarsch. Die Bürger marschieren schon auf die Banken. Bald werden sie nicht mehr nach Hause zurückkehren, sondern davor und vor den Palästen der nimmersatten Banker, Polis und Apparatschicks verharren, bis sie das zurückerhalten haben, was man ihnen (seit dem EU-Beitritt) still und heimlich weggenommen hat.

Re: Der europäische Frühling naht

sie haben brav ihren marx gelesen!

allerdings hat sich schon dieser wissenschafter geirrt, als er seine theorie auf die verelendung der massen aufgebaut hat:
sie ist damals nicht gekommen.
und sie ist heute weiter entfernt als jemals zuvor.

aber der alte marx würde sich sicher mächtig freuen, wenn er mitbekommen sollte, dass sie seinen traum weiterträumen!

Re: Der europäische Frühling naht

Bei aller Euphorie: Aber gehts den Bürgern in den arabischen Frühlings-Ländern jetzt besser als vorher ?

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... umgebracht, ... vom innersten Kern einer abgehobenen Politelite,

das dürfe zeitgeistig sein. Ich beobachte das auch in anderen Gruppierungen, Gemeinschaften und Vereinen, wenn Sie so wollen.

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Zwei Minuspunkte,ich habe kein Mitleid........

Ich bitte um Gegenbeweise,dass mein Kommentar falsch ist.
Meine Zahlen Lügen nicht. Es ist nicht leicht, sich vom falschen Gelddenken, zu befreien. Geld ist keine Ware, sondern die Bestätigung für geleistete geistige oder manuelle Arbeit. Diese Leistzngsscheine, Geld genennt, berechtigen zum Bezug von Gütern, auf den Warenmarkte. Zins ist leistungsloses Einkommen und Diebstahl an den arbeiteten Menschen.
Habe über dreißig Jahre einen Betrieb mit sechzig Mitarbeitern und weis deshalb, worüber ich rede!!!


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lobbyisten ...

""Dafür sorgen schon die diversen Bankenlobbys, die die Finanzministerien offenbar effizient unterwandert haben.""

diese lobbyisten sind das wahre problem , leider unabhängig von der eu . ist doch bei uns nicht anders. zb verhandelt die övp mit den verwertungsgesellschaften unter ausschluss der öffentlichkeit das neue urheberrecht bzw die festplattenabgabe und dergleichen.

Wer ist der Betrogene ?

Wie ich lese, erhalten zypriotische Sparer 8% Zinsen, ich fast 0% (nach KEST). Wenn die jetzt einmalig 6,5 bzw 9,9 % Zahlen, na und. Betrogen fühle ich mich !

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Re: Wer ist der Betrogene ?

Aber die armen Zyprioten müssen immer aufs Christkind warten. Sie haben Ihre 0% sofort.

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Ich verstehe Putins Wut nicht ganz.

Die vielen "Unternehmer" haben nicht nur aus Steuergründen ihr Geld im Ausland "investiert", sie haben der heimischen Wirtschaft Kapital entzogen.

Deswegen wäre einKontakt zwischen EU und RU- Regierung diplomatisch nötig gewesen. DAS war der Hauptfehler der Gockeln.

oh nein, herr urschitz,

diese innere clique hat durchaus nicht das gefühl für das machbare verloren, im gegenteil, so war es von anfang an geplant.

vermögen, wirklich große vermögen, können sie nur beim aufbau oder untergang einer kultur machen.

durch krieg oder jetzt eben durch wirtschaftskrieg gegen die europäischen völker.

...wer an eine "Einlagensicherung" glaubt der glaubt auch, daß der Storch die lieben Babies bringt!


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Ich habe kein Mitleid, mit den Geldsparern, warum???

Dieses Spargeld, fehlt in der realen Wirtschaft und die Folge, Kaufkraft verlust in der gasammten Wirtschaft. Die Betriebe und der Staat sind gezwungen Kredite aufzunehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Diese Schulden werden von Jahr zu Jahr größßer, siehe diese Zahlen:
Staatsschulden im Jahr in EUR
1970 3.421.000.000
1980 27.002.000.000
1990 76.518.000.000
2000 137.994.000.000
2010 205.576.000.000
2012 227.571.125.971
Für diese Staatsschuld zahlt der Staat Zinsen
in der Höhe von EUR 8.172.117.658 im Jahr.
Das belastet jeden Erwerbstätigen im Jahr mit
EUR 1.964
Für diesen Betrag von EUR 1.964 müßen sie
SKLAVENARBEIT LEISTEN FÜR DIE INTERNATIONALEN FINANZRAÜBER.
Fragen sie die Regierung, welche Lösung sie haben. Sie bekommen nur Lügen als Antwort!!!



Re: Ich habe kein Mitleid, mit den Geldsparern, warum???

unglaublicher Schwachsinn.

Re: Ich habe kein Mitleid, mit den Geldsparern, warum???

sind Sie einfaches Gewerkschaftsmitglied oder gar ein AK-Mitarbeiter - dann würde sich Ihr unsinniges posting erklären ......

Blödsinn.

Das Geld haben sie ja nicht unter dem Kopfpolster.

Das Geld nutzt jemand, der es dringender braucht - Kredit. (daß dies aufgrund der staatlich manipulierten Zinssätze nicht ganz funktioniert steht auf einem anderen Blatt)

Das ist für alle vorteilhaft - in Konsum verschwendetes Geld hingegen ist weitgehend verloren.

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Ohne Konsum ... Re: Blödsinn.

rentiert sich keine Investition und kein Handelsgeschäft. Sie sollen "ausgewogen" laufen.

Ein Konsumkredit ist allerdings weniger ratsam als ein Investitionskredit. Ein Kredit fürs Überleben einer Pleitefirma ist für die Marktwirtschaft schädlich. Deficit spending macht eh nur der Staat in seinem Wahn.

Die Spekulanten sind nicht nur auf Großkapitalisten beschränkt!

Heutzutage gibt es nicht nur ein LOHNDUMPING, sondern auch PREISDUMPING einerseits, eine Inflation von Politikerversprechen ... aber auch überhöhte Versprechungen über die Erträge von Investitionen bzw. Einlagen.
Eines der Beispiele für überhöhte Zinsversprechen von Banken gab es im kleinen Inselstaat Island und jetzt auch auf Zypern.

Ein bißchen Intelligenz kann man auch bei Käufern bzw. Investoren voraussetzen: wenn eine Ware auffallend billig ist, liegt der Verdacht nahe, daß bei der Erzeugung bedenkliche Rohstoffe verwendet wurden. Wenn Geldinstitut auffallend hohe Einlagenzinsen bietet, ist sicherlich auch das Risika entsprechend hoch.
Und jetzt den braven mitteleuropäischen Steuerzahler, der sich durchschnittlich mit Bankzinsen begnügen muß, die unter der Inflationsrate liegen, zur Abdeckung der Verluste von solchen Zinsspekulanten heranzuziehen, ist ausgesprochen ungerecht, zumal ja diese wahrscheinlich schon jahrelang überhöhte Zinsen lukriert haben!

Re: Die Spekulanten sind nicht nur auf Großkapitalisten beschränkt!

Als Niederösterreicher müssen sie ja wissen, wo die Spekulanten zu Hause sind, oder? ;-)

Re: Re: Die Spekulanten sind nicht nur auf Großkapitalisten beschränkt!

Weiß ich: nach der Schadenssumme gestaffelt: in Wien (BAWAG, Wr.Stadtwerke, die seltsamerweise einen Teil ihrer Einrichtungen in US-Investoren verkauft haben und zurückgeleast haben, um einen US-Steuervorteil mit diesen zu teilen), Linz, Burgenland (Bank Burgenland) ... und aktuell Salzburg!!!

Re: Re: Re: Die Spekulanten sind nicht nur auf Großkapitalisten beschränkt!

hehe, ich bin kein Roter, ich hasse nur die Altparteien. In ihrer Auflistung dürfen Sie dann aber nicht das Land NÖ, Hypo NÖ, Hypo Tirol, ÖBFA-Verluste, Strasser, Grasser, Buwog, Martinz, Hypo Kärnten, Eurofighter, WBO-Skandal, Weinskandal, etc etc. Wollen Sie noch mehr? Ich denke, wir haben bewiesen, dass sowohl Rot als auch Schwarz vor Korruption und Misswirtschaft nur so triefen und überall abgewählt und mit dem nassen Fetzen verjagt gehören. Ob Pröll, Häupl oder sonst ein Lügner, weg mit ihnen. Und jetzt dürfen sie wieder einen Parteipost machen, das Lob von Erwin ist Ihnen gewiss. Und vielleicht baut er in ihrem Ort einen Kreisverkehr. Wär doch was, oder?

 
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