Zypern: Die kapitalen Fehler einer Rettungsaktion

WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Mit der Idee, Bankkunden zu schröpfen, hat das Krisenmanagement der Euro-Finanzminister seine Glaubwürdigkeit verspielt. Über die Logik einer fatalen Krisenpolitik.

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Darf man jemanden ins kalte Wasser werfen, nur damit er endlich Schwimmen lernt? Eigentlich nicht. Aber wenn schon, dann sollte zumindest bedacht werden, dass der Brachialschwimmlehrer selbst schwimmen können muss, damit er im Notfall nicht gemeinsam mit seinem Schüler untergeht. Die Euro-Finanzminister haben am vergangenen Wochenende grundsätzlich richtig gehandelt: Sie haben Zypern ins kalte Wasser gedrängt, da es keine andere Möglichkeit mehr gegeben hat. Aber sie haben das Land, statt ihm einen gesunden Schock zu versetzen, langsam hinunterrutschen lassen und sehen nun peinlich berührt zu, wie es hilflos strampelt.

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Die Brachialaktion, der bei der nächtlichen Sitzung in Brüssel sogar der zypriotische Regierungsvertreter zugestimmt hat, droht mittlerweile nicht nur die Insel in den Bankrott zu ziehen, sondern die gesamte Eurozone zu beschädigen. Beschädigt ist bereits der Euro-Rettungsmechanismus, der eigentlich dafür Sorge tragen sollte, dass Finanzprobleme von einzelnen Euro-Teilnehmern keine Folgewirkungen für den gesamten Währungsraum haben.

Was ist geschehen? Seit Monaten hat sich abgezeichnet, dass Zyperns Bankensystem vor dem Zusammenbruch steht. Der Finanzbedarf von 17 Milliarden Euro war längst geklärt, Nikosia hatte einen Hilfsantrag gestellt, aber einige Euroländer wie Deutschland und Österreich bremsten. Zu Recht. Denn Zypern hat sich zu einer der bedeutendsten Steueroasen Europas entwickelt, in der halbseidene Geschäfte abgewickelt, in der Schwarzgelder geparkt, seltsame Firmenkonstruktionen geschaffen und Geld gewaschen wurde. Eine Finanzblase ist entstanden, die das Achtfache der jährlichen Wirtschaftsleistung der Insel umfasst.

Es war also logisch, dass eine Zypern-Hilfe damit verknüpft wurde, diesen aufgeblähten Bankensektor zu schrumpfen und zu säubern. Nachdem Nikosia dies bis zuletzt verweigert hatte, kamen die Euro-Partner auf die verhängnisvolle Idee, ihr Anliegen mit einer Erpressung durchzusetzen: Sie schlugen beim Finanzministertreffen vergangene Woche vor, dass Zypern im Gegenzug zu einer Milliardenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm alle Bankeinlagen ab einer Höhe von 100.000 Euro mit einer Zwangssteuer belasten sollte. Das Ziel war, zusätzliches Geld für die Rettung zu lukrieren und Zypern gleichzeitig für Großinvestoren unattraktiv zu machen. Die deutsche Bundesregierung gab das Ziel vor: Bis 2018 sollte das zypriotische Bankensystem auf eine EU-Durchschnittsgröße reduziert werden.

Zuerst wollte Zypern nicht mitspielen. Der Regierungsvertreter der Insel stürmte bei der entscheidenden Sitzung in Brüssel aus dem Saal. Erst nachdem ihm die 16 Euro-Partner gedroht hatten, ihm nicht einmal mehr die zugesagten zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten zu gewähren, ging er auf den Deal ein. Daheim zog die zyprische Regierung die Daumenschraube der Euro-Partner aber noch einmal an. Nikosia weitete von sich aus die Zwangsabgabe auch auf Kleinsparer aus, um Großanleger zu entlasten und das zweifelhafte Geschäftsmodell der Insel zu retten. Es war der nächste fatale Fehler. Denn das Schröpfen kleiner zyprischer Sparer war innenpolitisch schlicht nicht durchsetzbar und löste eine europaweite Panik aus.

Nun liegt alles im Argen. Die Banken der Insel müssen geschlossen halten. Sparer in allen Krisenländern sind alarmiert. Die europäische Einlagensicherung wurde zur Farce.Das internationale Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt ist dahin. Und der Euro steht wegen einer im Verhältnis zum teuren Griechenland-Paket läppischen Hilfsaktion vor der nächsten schweren Krise. Vielleicht verliert er mit Zypern sogar erstmals ein Mitglied.

Die gemeinsame europäische Krisenpolitik hat versagt, weil sie weder den Mut hatte, Zypern in die Pleite zu schicken, noch das Geschick, Rettungsaktionen als Hebel für Reformen zu nutzen. In der nächtlich vereinbarten Taktik zu Zypern setzte bei den verantwortlichen Politikern der schlichte Hausverstand aus, wonach jedes Tun seine Folgen hat. Die Euro-Finanzminister sind ihrer eigenen Logik gefolgt, aber haben sich über den Faktor „Mensch“ hinweggesetzt.

 

E-Mails an: wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2013)

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46 Kommentare
 
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achtmal jährliche wirtschaftsleistung....

das schafft kärnten locker zu verjubeln, so wie andere bundesländer.
aber was macht die eu, wenn liebe länder, wie saudi arabien oder russland sich zypern kaufen? was dann?
aber kein problem, unser kanzler kim un fay weiß was er machen würde: steuern erhöhen

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kling im Prinzip alles ganz gut, die EU hätte das

sehen müssen usw., stimmt auch alles.
Aber wenn die Zyprioten keine Deppen sind, dann hätten sie das alles auch sehen können und in den 5 Jahren Gelegenheit genug gehabt, das mit den anderen Staaten zu besprechen.

Mitleid ist also nicht angebracht.
Und nach dem Krieg hat es in Ö auch 2 mal eine Einkassierung der Sparkonten gegeben.
Da waren es, wenn ich mich recht erinnere, 20% für alle Konten. Die Schulden sind natürlich nicht berichtigt worden.
Und wenn ich jetzt für ein sparbuch 0,5% Zinsen bekommen, dann habe ich in 3 jahren auch mindestens 6% durch Inflation verloren.
Bei den Zyprioten geht es halt ein wenig schneller -
kein Mitleid mit den Zyprioten, nein, kein bisschen!

Der Schärdinger

Nächste Woche Griechenland, SLO, Italien, Spanien, SLO usw.
Super Leute, die ihr für diese EU seid, Gratulation zum Wahnsinn!

2 0

Der Eurokratie ist gesunder Menschenverstand suspekt.

„Gesunder Menschenverstand kann fast jeden Grad von Bildung ersetzen, aber kein Grad von Bildung den gesunden Menschenverstand.“
Arthur Schopenhauer (1788–1860)

bald sind auch unsere

sparbüchln dran!
wartet nur ab!

von irgendwo muss ja kohle kommen um das immer ausuferndere defizit in österreich abzudecken!

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Re: bald sind auch unsere

die Entwertung haben wir ja schon

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Man auch sagen, das die Zyprioten die ersten sind

bei denen ESM umgesetzt wird

Logisch?

Allein schon der Satz, dass es das Ziel der Euroländer ist Zypern für Großinvestoren unattraktiver zu machen...

Gegen Geldwäsche und Schwarzgeldkonten vorzugehen ist ein legitimes Ziel, aber hat mit der Bankenrettung nichts zu tun. Da sich die Bankenrettung an private Unternehmen richtet wäre nach allen Regeln des Rechtsstaates unabhängig von politischen Rahmenbedingungen zu prüfen ob die Voraussetzungen für die Rettung vorliegen oder nicht. Eine Ungleichbehandlung nach Staatszugehörigkeit widerspricht ALLEN Grundsätzen der EU. Entspricht aber der selbstherrlichen Denke von Planwirtschaftlern.

Die Rahmenbedingungen sind in Wahrheit auch nicht an der Bankenpleite schuld. Die Banken gehen ja nicht an zu viel Kundschaft ein. Der Staat wurden durch den Erfolg des Modell vom Bankensektor halt zu abhängig und die Krise würde ihn daher viel härter treffen, wenn man sie nicht auffängt. Was einmal mehr zeigt, dass es eigentlich um Staatenrettung geht.

Es dürften die Schwarzgelder auch nur ein Teil des Problems sein. Die anderen Länder giften sich auch, dass Unternehmen völlig legal nach Zypern ziehen, weil sie dort weniger geschröpft werden.
Wobei es nur zwei Antworten auf dieses Phänomen gibt. Entweder die Zentralisierung der EU, Aufhebung der Souveränität und einheitliche europäische Steuersätze.
ODER tatsächlich ein Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten um das beste System. Das heißt keinerlei Rettungsschirme, wenn das System nicht klappt zahlt man drauf.

Re: Logisch?

Logisch!

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Staatsgeheimnis Bankenrettung - 2013 ARTE , Harald Schumann

Darum geht's in Wirklichkeit!!!
Die geretteten Sitzen in Deutschland England etc.

http://www.youtube.com/watch?v=mAlCqbod9Qc

Re: Staatsgeheimnis Bankenrettung - 2013 ARTE , Harald Schumann

Hmmm
Könnte sein, dass die Geretteten in der Wallstreet sitzen? Nur mal so eine Frage in den Raum gestellt....

2 0

jeder erzählt die Geschichte anders, insbesondere Politiker

warum hat die EU nicht das gefordert, was sie bei einem Unternehmen der Realwirtschaft selbstverständlich finden würden, wie zB bei Kaufhof usw.

Nicht nur bei dieser Gelegenheit ist zu fragen,

welche Politiker mit welchem Wissen in Europa die Krise werden bewältigen?
Es fehlt an Fachwissen, an politischem Gespür. Was geht, entscheidet offensichtlich nur mehr die nächste Wahl!

Re: Nicht nur bei dieser Gelegenheit ist zu fragen,

Das.....
wird auch m September bei uns das Hauptkriterium sein, oder?

6 0

die von der politik und den geldeliten aufgeblähten eu euro bankenblasen zerplatzen; und reißen in ganz europa die arbeitnehmer, familien, u. asvg pensionsysteme in den abgrund mit.


"Finanzindustrie"

Irland, 4,2 Mio E und Zypern, 1,3 MioEw, real lebend von Tourismus und Landwirtschaft haben den "Fuß in der EU" großartig mit einem grenzlegalen Finanzindustriemodell verwertet. Wo blieb da die Solidarität mit der EU ? Die Harmonisierungsziele ?
Gegen jeden Zugriff gesicherte Schwarzgeldbunker und doch in der EU - Tolles Modell! Ging schief, jetzt sollen die Staaten, von denen man Steuern abgesaugt hat noch einmal zahlen ?? Hasstiraden und wehleidiges Geschimpfe ?? Angst vor wirklich großen Oligarchen ??

Irland hat die Krise halbwegs hingekriegt, ein paar SUVs weniger in Rekjavik ist kein Schaden.

- Learning from Las Vegas !


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Re: "Finanzindustrie"


was meinen sie mit "Rekjavik"?

Alles total klar...

Ehhh.... wenn all diese Linken Staaten Europas massiv Geld zur Umverteilung und Nivellierung zur Schaffung der Klassenlosen Gesellschaft (=sozialistische Gerechtigkeit) dringend benötigen, werden sie überall abcashend hineingreifen: In die Bankspargutgaben, in die Veranlagungen (wurscht, ob dann "kapitalistische" Arbeitsplätze verloren sind), auf die Immobilien unter Zwangsbeschlagnahmung, etwa wenn ein Besitzer ins Altenheim muss (ist derzeit in Ösiland Mode), aber ich vermute auch, dass bald Goldbesitz wieder verboten wird und die Finanztransfers von Geld ins Ausland mit 100% Steuer belastet werden. Denn anders ist eine klassenlose Gesellschaft (sozial Gerecht!!!) nicht zu schaffen. Und wir stecken seit Jahren mittendrin und .... wundern uns??????

Re: Alles total klar...

Wirrkopf ??
."....auf die Immobilien unter Zwangsbeschlagnahmung, etwa wenn ein Besitzer ins Altenheim muss (ist derzeit in Ösiland Mode)...."

Rekonstruiere den Gedankengang: Ein "Besitzer" -gemeint ist wohl Eigentümer-
geht ins Altersheim, das aus Steuermitteln, von den verhaßten roten Umverteilern bezahlt und betrieben wird, und ist empört, wenn er verfügbares Vermögen nicht ungeschmälert steuerfrei vererben sondern zum eigenen Lebensunterhalt verbrauchen soll.

Indiz für Wirrköpfigkeit ist der Gebrauch von Ösiland , Piefkonesien , Tschusistan, u.s.w.

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Re: Re: Alles total klar...

Der eine hat ei Leben lang gespart, etwas aufgebaut, Kinder groß gezogen, die andere hat alles verbraucht, keine Kinder bekommen, genußvoll gelebt.

Der eine zahlt sich das Altersheim selber, die andere wird vom Staat alimentiert.

So schaut also sozialistische Gerechtigkeit aus!

Was ist mit den türkischen Zyprioten?

Offenbar für Europa, sie existieren nicht!
Die EU hat ihr hässliches Gesicht und Gemeinheit gezeigt.
Kein anderes Land oder Nation ist jemals so scäbig behandelt worden.

Wie könnten ex kommunistischen Ländern wie Bulgarien und Romenien, und der griechischen Teil Zyperns Mitglieder werden, NATO-Mitglied Türkei aber nicht? Zu behaupten, dass Zypern ein Teil Europas ist, ist wirklich lächerlich.

Re: Was ist mit den türkischen Zyprioten?

Für Sie wäre es wohl das Beste, ein 80 Mill.-Staat Türkei würde als größter EU-Staat bestimmen, wohin das Geld der "reichen" Nationen zu fließen hat! Und der von den christlichen Griechen besiedelte Teil Zypern bleibt "draußen"!

Re: Re: Was ist mit den türkischen Zyprioten?

Nein, bestimmt nicht! 80 Mio gegenüber 500 Mio! Wie soll das gehen?
Umgekehrt, die Türkei wird von die EU
regiert! Gut oder schlecht, weiss ich nicht!

Re: Was ist mit den türkischen Zyprioten?

nichts passiert zufällig. Und, man begegnet sich immer zweimal.

Re: Re: Was ist mit den türkischen Zyprioten?

Den Satz stimme ich zu, nur, wie soll ich das verstehen! Bitte um noch ein paar Worte! Danke.

den Sparern unter den Zyprioten geht es besser als unseren Sparern


trotz Zwangssteuer/Zwangsteilenteignung. Die Verzinsung auf den Sparbüchern der Österreicher ist bei weitem schlechter. Daher, kein Mitleid.

 
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