Zypern: Die kapitalen Fehler einer Rettungsaktion

Mit der Idee, Bankkunden zu schröpfen, hat das Krisenmanagement der Euro-Finanzminister seine Glaubwürdigkeit verspielt. Über die Logik einer fatalen Krisenpolitik.

Darf man jemanden ins kalte Wasser werfen, nur damit er endlich Schwimmen lernt? Eigentlich nicht. Aber wenn schon, dann sollte zumindest bedacht werden, dass der Brachialschwimmlehrer selbst schwimmen können muss, damit er im Notfall nicht gemeinsam mit seinem Schüler untergeht. Die Euro-Finanzminister haben am vergangenen Wochenende grundsätzlich richtig gehandelt: Sie haben Zypern ins kalte Wasser gedrängt, da es keine andere Möglichkeit mehr gegeben hat. Aber sie haben das Land, statt ihm einen gesunden Schock zu versetzen, langsam hinunterrutschen lassen und sehen nun peinlich berührt zu, wie es hilflos strampelt.

Die Brachialaktion, der bei der nächtlichen Sitzung in Brüssel sogar der zypriotische Regierungsvertreter zugestimmt hat, droht mittlerweile nicht nur die Insel in den Bankrott zu ziehen, sondern die gesamte Eurozone zu beschädigen. Beschädigt ist bereits der Euro-Rettungsmechanismus, der eigentlich dafür Sorge tragen sollte, dass Finanzprobleme von einzelnen Euro-Teilnehmern keine Folgewirkungen für den gesamten Währungsraum haben.

Was ist geschehen? Seit Monaten hat sich abgezeichnet, dass Zyperns Bankensystem vor dem Zusammenbruch steht. Der Finanzbedarf von 17 Milliarden Euro war längst geklärt, Nikosia hatte einen Hilfsantrag gestellt, aber einige Euroländer wie Deutschland und Österreich bremsten. Zu Recht. Denn Zypern hat sich zu einer der bedeutendsten Steueroasen Europas entwickelt, in der halbseidene Geschäfte abgewickelt, in der Schwarzgelder geparkt, seltsame Firmenkonstruktionen geschaffen und Geld gewaschen wurde. Eine Finanzblase ist entstanden, die das Achtfache der jährlichen Wirtschaftsleistung der Insel umfasst.

Es war also logisch, dass eine Zypern-Hilfe damit verknüpft wurde, diesen aufgeblähten Bankensektor zu schrumpfen und zu säubern. Nachdem Nikosia dies bis zuletzt verweigert hatte, kamen die Euro-Partner auf die verhängnisvolle Idee, ihr Anliegen mit einer Erpressung durchzusetzen: Sie schlugen beim Finanzministertreffen vergangene Woche vor, dass Zypern im Gegenzug zu einer Milliardenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm alle Bankeinlagen ab einer Höhe von 100.000 Euro mit einer Zwangssteuer belasten sollte. Das Ziel war, zusätzliches Geld für die Rettung zu lukrieren und Zypern gleichzeitig für Großinvestoren unattraktiv zu machen. Die deutsche Bundesregierung gab das Ziel vor: Bis 2018 sollte das zypriotische Bankensystem auf eine EU-Durchschnittsgröße reduziert werden.

Zuerst wollte Zypern nicht mitspielen. Der Regierungsvertreter der Insel stürmte bei der entscheidenden Sitzung in Brüssel aus dem Saal. Erst nachdem ihm die 16 Euro-Partner gedroht hatten, ihm nicht einmal mehr die zugesagten zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten zu gewähren, ging er auf den Deal ein. Daheim zog die zyprische Regierung die Daumenschraube der Euro-Partner aber noch einmal an. Nikosia weitete von sich aus die Zwangsabgabe auch auf Kleinsparer aus, um Großanleger zu entlasten und das zweifelhafte Geschäftsmodell der Insel zu retten. Es war der nächste fatale Fehler. Denn das Schröpfen kleiner zyprischer Sparer war innenpolitisch schlicht nicht durchsetzbar und löste eine europaweite Panik aus.

Nun liegt alles im Argen. Die Banken der Insel müssen geschlossen halten. Sparer in allen Krisenländern sind alarmiert. Die europäische Einlagensicherung wurde zur Farce.Das internationale Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt ist dahin. Und der Euro steht wegen einer im Verhältnis zum teuren Griechenland-Paket läppischen Hilfsaktion vor der nächsten schweren Krise. Vielleicht verliert er mit Zypern sogar erstmals ein Mitglied.

Die gemeinsame europäische Krisenpolitik hat versagt, weil sie weder den Mut hatte, Zypern in die Pleite zu schicken, noch das Geschick, Rettungsaktionen als Hebel für Reformen zu nutzen. In der nächtlich vereinbarten Taktik zu Zypern setzte bei den verantwortlichen Politikern der schlichte Hausverstand aus, wonach jedes Tun seine Folgen hat. Die Euro-Finanzminister sind ihrer eigenen Logik gefolgt, aber haben sich über den Faktor „Mensch“ hinweggesetzt.

 

E-Mails an: wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2013)

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