Milliarden in den Sand gesetzt und die Koalition steckt den Kopf hinein

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Die Steuerzahler müssen für die Hypo-Lösung bluten. Spätestens jetzt sollten SPÖ und ÖVP verstärkt die Staatsschulden abbauen, statt sie schönzureden.

Es haben nicht nur die Spatzen zwischen Wien und Kärnten schon im frühlingshaften Winter von den Dächern gepfiffen. Die österreichischen Steuerzahler müssen für den Umstand, dass die Kärntner Landespolitik unter Jörg Haider die Hypo Alpe Adria als ihren Bankomaten betrachtete, kräftig bluten. Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hatte als Leiter der Hypo-Taskforce am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ die Aufgabe, die Summe zu verkünden, die den Österreichern in Form höherer Staatsschulden aufgebürdet wird. Bis zu 17,8 Milliarden kostet die „Entsorgung“ des Bankenflops, wenn der Finanzminister dem Vorschlag der Taskforce folgt.

Immerhin liegt jetzt amtlich auf dem Tisch, was die Großmannssucht eines Bankmanagements im Sog der führenden blau-orangen Kärntner Landespolitik finanziell angerichtet hat. Für die Aufräumarbeiten in Form der Abwicklung der Hypo Alpe Adria müssen nun der Staat und seine Bürger geradestehen. Lang genug ist die Vorlage des Berichts über die fehlenden Milliarden und damit auch eine Entscheidung der rot-schwarzen Bundesregierung hinausgeschoben worden.

Zu lange. Denn Nowotny hat auch offen ausgesprochen, was andere Experten der damaligen Finanzministerin Maria Fekter und der SPÖ-ÖVP-Regierung ebenfalls vorgehalten haben. Die jetzt vorgeschlagene Abbaulösung hätte es schon vor Jahren geben können. Mit einem für die Steuerzahler nicht ganz unwichtigen Vorteil: Damals wäre das noch günstiger, ohne das viele Geld, das inzwischen in die marode Bank nachgeschossen worden ist, möglich gewesen.


Aber wer erwartet schon von einer Bundesregierung, die auch andere große Brocken vor sich her schiebt, dass sie beim Zuschaufeln eines Milliardengrabes besondere Eile an den Tag legt? Sie hat wohl gehofft, das Finanzloch löst sich nach der Notverstaatlichung der Hypo 2009 plötzlich in Luft auf. Am Sonntag hat Finanzminister Spindelegger versichert, dass rasch die notwendigen Vorkehrungen für das Aufarbeiten des Hypo-Desasters getroffen werden. Er beteuert zwar weiter, es dürfe dabei keine Tabus geben, was auch eine Insolvenz nicht ausschließt. Davon müsste er allerdings zuerst einmal den Koalitionspartner SPÖ und Bundeskanzler Faymann überzeugen.

Zugleich ist die SPÖ-ÖVP-Regierung schon wieder dabei, die Folgen des Milliardenflops klein- und schönzureden. Dass sich der Finanzminister bemühen wird, wie er erklärt, den Schaden für die Steuerzahler möglichst gering zu halten, ist das Mindeste, was sich die Österreicher erwarten dürfen. Schon wird beteuert, die Hypo-Folgen würden das „strukturelle Nulldefizit“ 2016 nicht gefährden. Das ist allerdings in erster Linie ein rechnerischer Trick, weil das Zuschütten des Hypo-Finanzlochs zwar formal ein Einmaleffekt ist, der in strukturelle Budgeteffekte nicht einbezogen wird. Die Schulden im Staatshaushalt, wie hoch sie im Endeffekt tatsächlich auch sein mögen, sind aber da.


Nowotny rechnete vor, schon heuer könnten rund drei Milliarden aus dem Steuertopf fällig werden. Die Österreicher dürfen sich darauf einstellen, dass sie künftig dafür stärker – durch Einsparungen oder höhere Steuern – belastet werden. Mag schon sein, dass Faymann und Spindelegger diese Maßnahmen nicht Sparpaket nennen werden, sondern wie zuletzt mit dem Mascherl Abgabenänderungsgesetz oder noch harmloser klingenden Bezeichnungen schmücken.

Die vergleichsweise läppischen 500Millionen Euro an Einsparungen für 2014 haben die Ressorts, etwa Verteidigungsminister Gerald Klug, mit Müh und Not zusammengekratzt. Das Budget 2015, das bis Ende April vorliegen muss, ist noch nicht unter Dach und Fach. Dass die Hypo-Bürde auf Jahre aufgeteilt wird, klingt zwar schön, ändert aber nichts daran, dass die Regierung das Geld aufbringen muss.

Die Hypo-Milliarden wurden schon versenkt. Es wird Zeit, dass Faymann, Spindelegger und Co. den Kopf angesichts der finanziellen Realitäten nicht noch länger in den Sand stecken.

E-Mails an:karl.ettinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2014)

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