Der Hypo-Skandal zeigt: Österreichs Föderalismus ist ein teurer Spaß, und mit einer rechtlich impotenten Bundesregierung lässt sich kein Staat machen.
Es kommt so, wie es im Kriminalfall Hypo Alpe Adria zu befürchten war: Die landesbesicherten Hypo-Anleihegläubiger gehen mit fünf Milliarden Euro Zinsen heim, die übrigen österreichischen Hypos (und damit ihre Eigentümer, Länder und Raiffeisen) ersparen sich 1,25 Milliarden Euro. Die an der Misere auch nicht ganz unschuldige BayernLB bekommt ihre 2,3 Milliarden Euro zurück. Diverse Balkanmafiosi dürfen die Früchte ihrer nur für die Hypo „faulen“ Multimillionenkredite genießen.
Und die Rechnung geht in voller Länge an die österreichischen Steuerzahler. Sie – und nur sie – werden, was immer die Schönrechner jetzt behaupten, am Ende des Tages für das von den Kärntner Freiheitlichen maßgeblich angerichtete und von der rot-schwarzen Koalition nach 2009 noch brandbeschleunigte größte „Kapitalverbrechen“ der zweiten Republik zehn bis zwölf Milliarden Euro bezahlt haben.
Das ist erschütternd. Ebenso wie die Tatsache, dass der Finanzminister jetzt wegen des höheren Hypo-Kapitalbedarfs (2,5 Milliarden Euro) für 2013 „erschüttert“ ist: Dieser steht nämlich schon in dem im vorigen Sommer nach Brüssel gemeldeten Hypo-Restrukturierungsplan und in einem am 2.Mai des Vorjahres verfassten Schreiben des Hypo-Aufsichtsrats an die damalige Finanzministerin, Maria Fekter. Hätte der Finanzminister etwa am 8. Juni des Vorjahres die „Presse“ gelesen, in der dieses Schreiben zitiert wurde, hätte es jetzt keine „Erschütterung“, sondern ein Aha-Erlebnis gegeben. Man könnte daraus den Schluss ziehen, dass die Beamten im Finanzministerium den neuen Minister informationsmäßig ein wenig an der kurzen Leine halten. Auch das wäre ziemlich erschütternd.
Zumal die Lage – es droht immerhin eine Explosion der Staatsschulden – ein entschlossenes Vorgehen einer kompetenten Regierung erfordern würde. Wenn man tatsächlich den Schaden für den Steuerzahler minimieren und nicht – wonach es jetzt leider aussieht – alles wehrlosen Steuerbürgern umhängen wollte.
Aber selbst wenn wir eine zu allem entschlossene Regierung hätten: Ohne Hypo-Insolvenz könnte sie den Steuerzahlern leider nicht helfen. Denn die Regierung ist auf vielfältige Weise gefesselt: Nur um eine Bad Bank zu gründen, braucht man die Zustimmung der BayernLB und, wegen einer im Vorjahr abgegebenen Patronatserklärung für die sieche Italien-Tochter, auch noch das Placet der italienischen Nationalbank.
Macht nichts, bleiben ja noch die Länder, nicht wahr? Kärnten, das sich 500 Millionen aus dem Hypo-Verkauf gekrallt hat, könnte den damit dotierten Zukunftsfonds hergeben und so wenigstens ein bisschen zum Abbau des von größenwahnsinnigen Freiheitlichen verursachten Schadens beitragen, wird uns erklärt. Nur: Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage, sagt uns Herr Spindelegger.
Na gut, sollen die Länder halt insgesamt auf ihren 240-Millionen-Anteil an der Bankensteuer verzichten, oder? Immerhin erspart ihnen die jetzige Lösung ja mehrere hundert Millionen an Kapitaleinschüssen in ihre im Fall einer Hypo-Insolvenz abstürzenden Landeshypos. Geht auch nicht, sagt resignierend Herr Spindelegger. Auch dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Und schaffen ließe sich eine solche nur mit Zweidrittelmehrheit und Zustimmung aller Bundesländer. Also nie.
Und damit sind wir beim Kern der Sache: bei der österreichischen Form des Föderalismus, dessen Verrücktheiten ein staatsgefährdendes Ausmaß angenommen haben. Solange Bundesländer dem Bund auf der Nase herumtanzen und Belastungen nach Belieben überwälzen können, wird dieses Land finanziell nicht sanierbar sein. Und mit einer rechtlich völlig impotenten Bundesregierung ist leider kein Staat zu machen.
Die wichtigste Lehre aus der Hypo-Krise wäre also eine völlige Neuordnung der Kompetenzen und der finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Leider ein völlig unrealistischer Wunsch, solange nicht genügend Leute gegen dieses System aufstehen. Vorerst werden wir halt einfach zahlen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2014)