Osterspaziergang auf dem Ballhausplatz

Wenn Politiker keine Politiker sein wollen, wenn man den Aktionismus auf der Straße für eine Alternative hält, ist es wieder Zeit, über den Running Gag der Innenpolitik nachzudenken: Strukturreformen.

"Zu viel Ehre für Ehrenhauser" – unter diesem Motto wurde vergangene Woche das Protestcamp des EU-Parlamentariers Martin Ehrenhauser medial debattiert. Durch die Aktion, da ist man sich recht einig, hat das Wahlbündnis mehr Aufmerksamkeit erhalten, als es seiner Bedeutung entspricht. Paradoxerweise sind aber die Gründe, warum man nicht zu breit darüber berichten will, dieselben, deretwegen es sich lohnt, genauer hinzusehen. Vier Dinge, die einem beim Osterspaziergang über den Ballhausplatz auffallen könnten:

Erstens: Der laufende EU-Wahlkampf ist ein einvernehmlicher Etikettenschwindel. Wo EU draufsteht, ist Innenpolitik drin. Dass ein EU-Parlamentarier mit dem Hypo-Haftungsboykott Wahlkampf macht, ist taktisch verständlich, denn auf dieser Empörungswelle, die zu Recht groß ist, surfen viele. Nur mit der EU hat das Ganze eben wenig zu tun. Ehrenhauser ist das frechste Beispiel für die Umdeutung der Wahl, aber nicht das einzige. Wenn die Wiener SPÖ mit der Angst um den Gemeindebau, den man vor europarechtlicher Regulierung schützen müsse, hausieren geht, denkt sie nicht nur an diesen Mai. Sondern an die Wien-Wahl 2015.

Was der Ballhausplatz – Beobachtung Nummer zwei – weiters aufzeigt: Politiker wollen lieber als Bürger denn als Politiker gesehen werden. Im System sein, aber als außerhalb des Systems stehend wahrgenommen werden, lautet der Trick. Sogar die ÖVP sieht sich nun als Bewegung. Ehrenhauser überhöht den Trend ins Absurde. Der ideologisch sozusagen wendige Politikprofi spricht einerseits der Politik pauschal die Reformierbarkeit ab, will aber andererseits wieder in ein politisches Amt gewählt werden. Keine schlechte Pointe eigentlich.

Was zu drittens führt, einer Frage, die der FM4-Journalist Martin Blumenau in seinem Blog zuletzt gestellt hat: Wie weit darf politischer Aktionismus gehen? Darf sich ein Mandatar wie ein Wutbürger aufführen? Blumenau findet: Durchaus. Nun ist Wahlkampf die Zeit kalkulierter Peinlichkeit, wer kein Geld für Kampagnen hat, macht Gags. Was diesen „Frieren für die Politik“-Protest aber unter anderem unsympathisch macht, ist, dass Politiker, die ja andere Möglichkeiten haben, Protestposen der Bürger kapern. Schon beim Volksbegehren, begehrt ja initiativ selten das Volk – wird es jetzt auch auf der Straße eng?

Allerdings – Erkenntnis Nummer vier: Journalisten denken das eine, Wähler das andere. Dafür, dass Ehrenhauser eine wilde Mischung (KPÖ, Piraten, Der Wandel) vertritt, findet sein Protest Anklang. Die miese Stimmung ist dabei bester Wahlhelfer – und eine Versuchung, in den Politik-Fatalismus-Chor einzustimmen. Dabei brauchte es das Gegenteil: eine Renovierung des klassischen Parlamentarismus. Denn die Demokratie bricht nicht zusammen, wenn eine Minderheit den U-Ausschuss einberuft, das Land wankt nicht, wenn man den Förderalismus neu regelt. Doch bisher finden strukturelle Reformen nur unter Spardruck, punktuell und überhastet statt (z.B. bei der Polizei) – oder gar nicht. Damit sich das ändert, brauchte es das Vertrauen, dass Politik mit guten Spielregeln funktionieren kann. Das fehlt derzeit aber offenbar sogar Politikern.



ulrike.weiser@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.04.2014)

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