Zig Millionen wurden im Schulsektor in den vergangenen Jahren verpulvert, das sollte endlich auch bis zu beiden Regierungsparteien durchgedrungen sein.
Andreas Schieder, der Klubobmann der Kanzlerpartei, sollte den heutigen schulfreien Dienstag nützen, um der Bildungssprecherin des SPÖ-Parlamentsklubs, Elisabeth Grossmann, ein bisschen Nachhilfe in Budgetfragen zu geben. Er hat in der Vorwoche selbst vorgerechnet, dass die 57 Millionen heuer und die 60 Millionen Euro 2015, die Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Schulwesen einsparen muss, nur einen Bruchteil ihres Acht-Milliarden-Bildungsbudgets ausmachen. Die Steirerin Grossmann hat offenbar bei diesem Frontalunterricht nicht aufgepasst und am Osterwochenende im ORF-Radio von drakonischen Sparvorgaben fabuliert. Wenn in Summe 117 Millionen Euro drakonisch hart sind, dann hat die SPÖ mit ihr die Österreicher Anfang März mit dem Steuererhöhungsprogramm, bei dem die Bürger mit rund 1,2 Milliarden Euro belastet werden, auf eine regelrechte Dauerfoltertour geschickt. Dagegen ist jeder Triathlon geradezu erholsam.
Ihre SPÖ-Parteikollegin und Unterrichtsministerin hat inzwischen immerhin klargestellt, dass sie nach der Rücknahme ihrer bisherigen Sparpläne von größeren Klassen bis zu weniger Lehrern in der Neuen Mittelschule die Höhe der Einsparungen nicht infrage stellt. Heinisch-Hosek kann jedenfalls politisch zwei mal zwei zusammenzählen. Sie hat sich ausgerechnet, dass die rot-schwarze Koalition gleich gemeinsam mit ihr abtreten kann, wenn es das Schulressort nicht mehr schafft, 57 und 60 Millionen weniger auszugeben.
Allzu viel Schadenfreude sollten allerdings die ÖVP und Finanzminister MichaelSpindelegger angesichts des schulischen Tohuwabohus beim Koalitionspartner SPÖ nicht zeigen. Denn erstens ist das Ganze kein Ruhmesblatt für die gesamte Regierung. Zweitens hat es die ÖVP seit der Neuauflage der rot-schwarzen Koalition im Jänner 2007, spätestens aber seit der vergangenen Legislaturperiode ebenfalls verabsäumt, längerfristige Einsparungen, die nicht auf Kosten des Unterrichts und damit zulasten der Schüler gehen, umzusetzen.
Genau das Gegenteil ist passiert. Während Regierung wie Opposition gleichermaßen bei jeder schulpolitischen Debatte versichert haben, es werde in der Verwaltung und nicht im Unterricht und bei den Kindern gespart, wurden in der Amtszeit von Heinisch-Hoseks Vorgängerin, Claudia Schmied, 2500 Lehrer und Direktoren aus den Klassen abgezogen.
Das versteht man offenbar unter vorbildhaftem Personalmanagement beim Dienstgeber Bund: Gut ausgebildete Pädagogen müssen dann Schreibarbeiten für die Unterrichtsverwaltung erledigen. Macht in Summe Einsparungen von 13Millionen Euro pro Jahr, wie der Rechnungshof vorrechnet.
Wenn schon die SPÖ nicht mit Geld umgehen und sparen kann, wo blieb denn da der Aufschrei der ÖVP? Zumindest in diesem Fall hätten sich die beiden Regierungsparteien ausnahmsweise gar nicht einmal mit den Lehrergewerkschaftern anlegen müssen. Hauptsache, die Arbeiterkammer klagt dann im Nachhinein, dass immer mehr Schüler auf teuren Nachhilfeunterricht angewiesen sind, da in den Klassen nicht ausreichend und intensiv genug unterrichtet wird.
Der Umstand, dass die Bundesländer mehr Pflichtschullehrer einstellen, als nach dem mit dem Bund vereinbarten Zuteilungsschlüssel für Pädagogen zulässig ist, ist ebenfalls seit Jahren amtsbekannt. Abgestellt wurde diese teure Praxis, die in Summe einen hohen zweistelligen Millionenbetrag ausmacht, allerdings nicht. Auch da ging die Bundesregierung lieber den Weg des geringeren Widerstands: Statt dass sich Faymann und Spindelegger mit den Landeschefs anlegten, zogen sie lieber Österreichs Steuerzahlern noch ein bisschen mehr Geld aus der Tasche.
Elisabeth Grossmann und etliche andere in der SPÖ haben bis zur Schulsondersitzung des Nationalrats übermorgen, Donnerstag, Zeit. Ein Mindestmaß an Budgetkenntnissen wird man gerade auch von SPÖ-Bildungssprecherinnen und ihren Gesinnungsgenoss(inn)en erwarten dürfen, bevor man der Bevölkerung irgendwelche Horrorgeschichten erzählt.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2014)
