Alfred, der Abfangjägerkiller?

Gemach, gemach. Bevor wir einander nun alle weinend vor Glück um den Hals fallen, auf öffentlichen Plätzen spontan mit Wildfremden Walzer tanzen und feinstaubmäßig höchst bedenkliche Freudenfeuer entzünden: Noch ist der Eurofighter-Vertrag nicht gekündigt. Bis es soweit ist, gibt es noch zwei kleine Fragen zu klären: Kann man ihn denn wirklich kündigen? Und: Soll man es auch?

Das mit dem Können wird noch eine spannende Sache. Dass ein Eurofighter-Lobbyist einem alten Freund, der nicht unwesentlich, aber auch nicht entscheidend an der Typen-Entscheidung mitgearbeitet hat, ein Geschenk im Gegenwert von 0,004 Prozent der Kaufsumme macht, ist wohl eine Frage für den Staatsanwalt, aber noch kein hieb- und stichfester Ausstiegsgrund. So eindeutig ist der Abfangjäger-Vertrag nicht abgefasst, dass da nicht ein jahrelanger Rechtsstreit herauskommen würde.

Aber gesetzt den Fall, dass die Karten des Vertragspartners EADS doch ziemlich schlecht sein sollten: Soll unsere Regierung dann die Gelegenheit nützen und den Vertrag aufkündigen?

Erste Vorfrage dazu: Brauchen wir überhaupt Abfangjäger? Nicht, wenn es schon so etwas wie eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft gäbe. Doch leider ist der Souveränitätsbegriff des bewaffnet-neutralen Österreichs nur vom europäischen Denken überholt – aber nicht von der europäischen Wirklichkeit. Wir werden also um eine Luftraum-Überwachung nicht herumkommen (was aber ohnehin billiger ist als ein Mittun in einer EU-Verteidigung).

Zweite Vorfrage: Brauchen wir gerade den Eurofighter Typhoon? Oder tun es ein paar guterhaltene russische MIGs auch, oder die FX 08/15 oder wie das gerade gängige US-Modell heißen mag? Oder soll man zu den Gripen wechseln? Sind die Schweden doch traditionell sozialdemokratisch und außerdem neutral, also insgesamt eher nach dem Geschmack der SPÖ. Diese Frage ist, ganz wie schon vor fünf Jahren, eine Sachfrage: teure, aber potente Flieger gegen altgediente Billigware. Und es geht darum, ob es ein Vorteil ist, mit dem Eurofighter kompatibler zum militärischen Mainstream in der EU zu sein. Und ob man den Eurofighter als europäisches Wirtschaftsprojekt schätzt. Und was mit den Gegengeschäften passiert, die Teil des Eurofighter-Deals sind.

Fazit: Vielleicht ist der Eurofighter nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber ganz blöd war die Entscheidung 2002 auch nicht. Was damals für den Typhoon sprach, spricht auch heute noch für ihn. Plus: Die Piloten sind schon eingewöhnt, die erste Lieferung kommt bald, technische Einrichtung ist schon installiert, die Gegengeschäfte blieben ungestört. Ein triftiger Grund, alles wieder von vorn zu beginnen, existiert nicht. Auch nicht die Hoffnung, dass man dann ein korrektes Vergabeverfahren hinlegen könnte. Bei Waffendeals dieser Größe spielen die Lieferanten, Lobbyisten und Käufer immer dieselben Spielchen.

Trotzdem hätte der Bundeskanzler recht, wenn er die Ausstiegskarte weiter ausreizt. In unser aller Interesse kann es nicht schaden, wenn er den Weg zu einer neuen Typenentscheidung freilegt – weil dann eine Chance besteht, den bestehenden Vertrag noch einmal zu Gunsten der Republik, sprich: der Steuerzahler zu verbessern. Die Chancen dafür stehen derzeit zwar nicht allzu gut, aber versuchen soll Gusenbauer es doch dürfen.

Noch dazu, wo es perfekt in seine Parteistrategie passt. Die SPÖ wäre ja auch wirklich selten vertrottelt, würde sie jetzt, nach der peinlichen Nachgiebigkeit bei Studiengebühr und Erbschaftssteuer, nicht die Chance wittern, endlich einen ganz großen Treffer zu landen. Alfred, der Abfangjägerkiller – das würde Gusi, der sich über den Tisch ziehen lässt, vergessen machen.

Es scheint allerdings, als hätte die SPÖ das Bluffen immer noch nicht gelernt. Ihr Verteidigungsminister Darabos hat, nachdem er am Dienstag noch von einem „offensiven Betreiben“ des Ausstiegs geredet hat, am Mittwoch wieder klar gemacht, dass an dieser Frage die Koalition nicht zerbrechen solle. Das ist zwar staatsmännisch, aber kraftlos. Selbst wenn die reale Möglichkeit, aus dem Vertrag herauszukommen, recht windschief ist, stünden doch drei Viertel der Bevölkerung hier hinter der SPÖ. Die ÖVP könnte sich das Aufkündigen der Koalition gar nicht leisten.

Können die SPÖler also immer noch nicht taktieren? Dann wäre doch wieder die Hoffnung unbegründet, dass Gusenbauer und Darabos das Zeug hätten, der EADS noch ein paar Millionen herauszureißen. Dann sollten sie aber auch gar nicht erst groß über ein Ende des Eurofighter-Vertrags herumgackern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2007)