In Europa geht die Angst vom Volke aus

Valéry Giscard d'Estaing tat etwas im Hochsommer sehr Gefährliches: Er nahm ein Streichholz, zündete es an und warf es in einen trockenen Blätterwald. Zumindest hatten seine Aussagen vor dem EU-Parlament zum neuen EU-Vertrag eine ähnliche Wirkung. Denn die Feststellung, dass der mühsam auf Kompromiss getrimmte Vertrag gegenüber der ursprünglichen EU-Verfassung in Wahrheit nur „kosmetische“ Änderungen beinhalte, ließ umgehend die Freudenfeuer im Lager derer auflodern, die auch den Reformvertrag unbedingt wieder einer Volksabstimmung unterziehen wollen.

Die Gegner eines neuen Referendums waren ebenso rasch mit dem Feuerlöscher zur Stelle: Giscard d'Estaing würde wohl kaum etwas anderes sagen. Immerhin gilt er als Vater der EU-Verfassung und Verursacher des ursprünglichen 490-Seiten-Konvoluts, das im Juni 2005 von Niederländern und Franzosen per Referendum an die Absender retourniert wurde. So ein „Alterswerk“ muss verteidigt werden.

Richtig ist auch die Anmerkung, dass die Anhänger von Volksabstimmungen, die sich gerne als die einzig wahren Freunde des Volkes gerieren, etwas unehrliche Makler sind. Sie wollen entweder die jeweilige Regierung über eine negative Volksabstimmung stolpern lassen – wie etwa die britische Tory-Opposition – oder die Paralyse der EU durch ein neues Nein ad infinitum verlängern. Über jeden Verdacht erhaben sind einzig die Iren, die von Anfang an klar gemacht haben, dass sie grundsätzlich über alle EU-Verträge abstimmen.

Diese Einwände der Referendumsgegner sind schlüssig, lassen aber die Gretchenfrage unbeantwortet: Ist der neue Reformvertrag eine bloße Anpassung der EU-Mechanismen, um die erweiterte Union arbeitsfähig zu machen? Das behaupten Staaten wie Frankreich, die Niederlande, Dänemark und Großbritannien, die um jeden Preis ein Referendum vermeiden wollen. Oder hat sich an der Substanz der EU-Verfassung im Wesentlichen nichts verändert? Das sagen viele der Länder, die die alte Verfassung bereits ratifiziert hatten. Also auch Österreich. Im ersten Fall bräuchte man keine Volksabstimmung, im zweiten schon.

Der Grund, warum einige Regierungen das Volk am Sprechen hindern wollen, ist ein einfacher: Sie haben „Schiss“, wie das der dänische sozialistische Parteichef Villy Søvndahl kernig-kerlig ausdrückt. Seit den negativen Abstimmungen 2005 geht die Angst in Europa vom Volke aus und keine Regierung will riskieren, die in EU-Dingen eher unberechenbaren Bürger zu befragen.

Aber obwohl „weiterwursteln“ hierzulande als politische Handlungsmaxime gilt, kann das nicht die Basis sein, auf der eine Europäische Union mit 27 und möglicherweise mehr Mitgliedern errichtet wird, die sich als einen der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Blöcke der Welt begreift. Die einen legen das Feuer, die anderen treten es wieder aus. Was bleibt ist ein Glutnest der Unzufriedenheit.

Also ist Klarheit gefordert, um diese unbefriedigende Situation ein für alle Mal zu bereinigen. Entweder der Reformvertrag ist für die Bürger so unwichtig, dass niemand darüber abstimmt. Oder er ist so wichtig, dass alle darüber abstimmen. Aber nicht in nationalen Volksabstimmungen, sondern in einem EU-weiten Referendum, in dem es die Chance auf ein Resultat gibt, das die Wirklichkeit möglichst getreu widerspiegelt.

Das Instrument dafür existiert noch nicht, kann aber wohl nicht so schwer zu schaffen sein. Immerhin beginnt heute, Montag, eine Regierungskonferenz, die den neuen EU-Vertrag unter Dach und Fach bringen soll. Obwohl deren bereits festgelegtes Mandat nicht mehr aufgemacht werden sollte, endet sie mit einem EU-Gipfel im Oktober. Und dessen inoffizielle Tagesordnung ist noch offen.

Eines aber ist sicher nicht akzeptabel: dass die am stärksten euroskeptischen Staaten quasi ein Referendums-Monopol erhalten. Wenn die Briten über den neuen EU-Vertrag abstimmen, sagen sie hundertprozentig nein. Auch die Niederländer scheinen ein Wackelkandidat zu sein. Es kann aber nicht angehen, dass der Rest der EU von diesen Ländern in Geiselhaft genommen wird und wegen nationaler Befindlichkeiten auf der Stelle treten muss.

Anders sieht die Sache aus, wenn sich eine echte europäische Mehrheit gegen den neuen EU-Vertrag ausspricht. Dann heißt es „zurück zum Start“. Ist die Mehrheit der Bevölkerung aber dafür, dann könnten die EU-Staaten endlich wieder mit dem Gefühl agieren, im Einklang mit ihren Bürgern zu handeln. Und das wäre wohl für die EU kein Nachteil.

EU: Keine neuen Zugeständnisse an Polen S. 5

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2007)