Zu dumm für die Europäische Union?

Am 19. Oktober um zwei Uhr Früh dachten die Staats- und Regierungschefs der EU, sie hätten das Ärgste hinter sich. Die Briten hatten keine bösen Überraschungen aus dem Hut gezogen, die Polen hatte man mit Zuckerbrot und Peitsche auf Linie gebracht – und der portugiesische EU-Vorsitz durfte sich darauf freuen, dass das schwierigste Reformwerk, das in der Europäischen Union jemals geboren worden war, als „Vertrag von Lissabon“ in die Geschichte eingehen wird.

Doch dieser kollektive Seufzer der Erleichterung wurde etwas zu früh ausgestoßen. In der Hoffnung, dass – außer in Irland – in keinem Land der EU eine Volksabstimmung über das Nachfolgewerk zu der 2005 von den Niederländern und den Franzosen abgelehnten EU-Verfassung würde stattfinden müssen, haben Europas Regierungen eine Kleinigkeit übersehen: Ihre Bürger sind von den Neuerungen wesentlich weniger begeistert als sie selbst. Das Resultat: An der europäischen Basis brodelt es.

In Österreich droht dieses Gemisch aus tiefsitzenden EU-Ressentiments, Angst vor der Globalisierung, Widerwillen gegen Immigration und Furcht um nationale Heiligtümer wie die Neutralität langsam überzukochen. Die beiden davor schon etwas abgemeldeten Parteien BZÖ und FPÖ haben in dem Kreuzzug gegen den neuen EU-Vertrag und für eine Volksabstimmung darüber ein profitables neues Thema gefunden. Unterstützt werden sie dabei von der „Kronen Zeitung“, deren Herausgeber bereits seit einiger Zeit eine offen EU-kritische Linie fährt.

Die wahre Tragik aber ist, dass die politischen Befürworter des neuen EU-Vertrags den Widerstand gegen das Reformwerk dramatisch unterschätzen – und auf eigene Gefahr mit Argumenten gegen die Referendums-Befürworter antreten, die mehr Schaden als Nutzen anrichten. Dadurch wurden sie mittlerweile in eine Defensive gedrängt, aus der heraus sich das Plädoyer für die ungefragte Akzeptanz des Reformvertrags ungefähr so anhört wie die Ermahnung einer entnervten Mutter an ihren sturen pubertären Sohn: „Mein Lieber, wenn du älter bist, wirst du das verstehen. Aber jetzt glaube mir bitte: Das alles geschieht nur zu deinem Besten.“

Doch diese Argumente tragen wohl nur noch dazu bei, ein Staatsvolk, dem sonst bei allen Gelegenheiten eingeredet wird, mündig zu sein, bockig zu machen. Ebenso kontraproduktiv ist die Erklärung, man könne über diesen Vertrag gar keinen normalen Menschen mehr abstimmen lassen. Er sei nämlich durch die vielen Nachverhandlungen und politischen Kompromisse mittlerweile so verhunzt worden, dass ihn niemand mehr verstehen würde. Und warum bitte, kommt postwendend das Argument, warum brauchen wir so einen Vertrag dann überhaupt?

Der Fehler der Politik ist, dass sie sich scheut, offensiv und positiv ein Reformwerk zu verkaufen, dass viel Schweiß und Tränen gekostet hat, das aber die Organisation und die Funktion der EU verbessern wird. Österreichs Ex-EU-Kommissar Franz Fischler – immer bereit, einen Spaten einen Spaten zu nennen und sich dafür des öfteren mit diesem prügeln zu lassen – sagt es ganz richtig: „In der EU traut sich keiner mehr, die Dinge beim Namen zu nennen.“

Anstatt sich vor den EU-Gegnern hertreiben zu lassen, sollte die Regierung offensiv dazu übergehen, die Vorteile des EU-Vertrags zu erklären und mit Missverständnissen aufzuräumen, die derzeit ungestraft verbreitet werden dürfen. Nein, Österreich wird nicht von Brüssel in einen Krieg geschickt werden können. Nein, wir müssen in Zukunft keine Atomkraftwerke bauen. Nein, in Geldfragen kann nicht über uns drübergefahren werden. Ja, der Nationalrat kann sich in Zukunft beschweren, wenn ein EU-Gesetz eigentlich Sache der jeweiligen Nationalstaaten sein sollte.

Wenn der EU-Vertrag den Bürgern zugemutet werden kann, dann müsste er theoretisch auch aushalten, dass über ihn abgestimmt wird. Dann sollte sich die Politik nicht vor dem Ergebnis fürchten müssen. Mit ihrer defensiven Haltung aber signalisiert die Regierung unglücklicherweise, dass das Reformwerk so geraten ist, dass man besser nicht allzu genau hinschaut.

Was ist der Ausweg aus diesem Dilemma? Mut. Erstens der Mut, sich selbstbewusst-positiv zu Europa zu bekennen, und zwar als aktiver Teil davon. Zweitens der Mut, das Volk zu befragen, wenn die Alternative der Preis einer völlig ins negative kippenden EU-Stimmung wäre. Und drittens der Mut, die Konsequenzen klarzumachen. Denn die wahre Frage ist eindeutig: Dabei sein oder nicht dabei sein? Für die Antwort braucht auch der Bürger Mut.

EU-Politik mit „Tarnkappe“ Seite 5

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2007)