Gesundheitsreform? Kdolsky, bitte melden!

Ein Finanzminister und ein Bundeskanzler, die ignorieren doch nicht die einfachsten Grundrechnungsarten! Sollte man meinen. Trotzdem hofften beide noch vor Weihnachten, sie könnten sich – wieder einmal – um eine echte Lösung des Krankenkassendefizits herumschwindeln. Dabei ist zumindest die Befunderstellung watscheneinfach: Wer jahrelang in einen Topf weniger hineinsteckt, als er herausnimmt, darf sich nicht wundern, wenn plötzlich nichts mehr drin ist. Statt Reserven gibt's dann eben Kredite. Aber wie bitte, Herr Kanzler und Herr Vizekanzler, kommen die Beitragszahler eigentlich dazu, statt das Gesundheitssystem die Bankwirtschaft zu finanzieren?

Jetzt kann man schon der Auffassung sein, dass die Kassen selbst schauen sollen, wie sie mit ihrem Geld auskommen. Warum heißt es schließlich Selbstverwaltung? So wenig bekommen sie ja nicht: 12,5 Milliarden Euro pro Jahr sind keine Lappalie. Der Anspruch ist trotzdem zu banal. Schließlich gibt die Politik exakt vor, wie viel die Sozialversicherungen einnehmen dürfen, wofür sie ihr Geld ausgeben und vor allem, was sie den Spitälern abliefern müssen. Der einzige Spielraum, der den 19 Kassen bleibt, sind die Verhandlungen mit den Ärzten und der Pharmaindustrie. Und all jene, die sofort nach Einsparungen in der Verwaltung schreien, sollten sich einmal die nackten Zahlen anschauen. Es mag in dem Bereich ja immer was drinnen sein, man müsste aber schon die gesamte Verwaltung abschaffen, um das Defizit eines Jahres hereinzubringen. Und dann?

Deshalb ist niemand anderer als die Politik gefragt. Sie muss entscheiden, wie viel wir uns leisten können und wollen. Man hört, es soll in der personell nicht übel ausgestatteten Regierung Gusenbauer I auch ein Gesundheitsministerium geben. War in der Causa von Andrea Kdolsky, der Kurzzeit-ÖVP-Hoffnung, und ihren Leuten irgendetwas zu hören? Nein, nichts. Es ist, so hört man, auch nicht geplant, dass sich im Gesundheitsressort irgendjemand mit einer Strategie befasst. Dafür wird der Bundeskanzler seit ein paar Tagen umso aktiver. Seit er vernommen hat, dass ihm die Ärztekammer per Plakaten das Gesundheitsthema um die Ohren hauen will, grübelt Alfred Gusenbauer, wie er seine ursprüngliche Ansage, dass sich die Kassen nicht schon wieder um Geld anstellen sollten, revidieren kann. Am Freitag fiel das Wort von der Steuer-Kofinanzierung.

Was immer das genau heißen soll, es ist in jedem Fall tiefer anzusetzen. Drastische Strukturreformen sind gefragt und zwar seit Jahren. Die zwei dringendsten Probleme dabei: Es gibt zu viele „Player“ im Gesundheitssystem. Und das System ist eigentlich ungerecht. Wieso etwa bekommt ein Wiener eine bessere medizinische Leistung als ein Oberösterreicher? Zahlen müssen schließlich alle gleich viel. Was wäre also zu tun? Umgelegt auf die Bevölkerungszahl sollte jede Gebietskrankenkasse gleich viele Ärzte anbieten – einberechnet einen statistisch gerechtfertigten Großstadtfaktor. Es wäre auch nicht abwegig, alle Leistungen gleich zu honorieren. Ob man es dann für tragbar hält, dass ein Patient zwei Monate auf einen Facharzttermin wartet oder gleich drankommen muss, das ist eine politische Entscheidung. Bevorzugt man letztere Variante, kostet das natürlich mehr Geld.

Vorher sollte man aber noch die große Diskrepanz zur Finanzierung der Spitäler bereden. Haben Sie in den letzten Monaten irgendetwas über Sparpotenziale in den Krankenhäusern gehört, wie sie Experten seit Jahren in (vielleicht unrealistische) Milliardenhöhe schrauben? Im Gegenteil: Es wurde zwar gebetsmühlenartig über die notwendige Verlagerung vom ambulanten in den niedergelassenen Bereich gefaselt. Dass dann aber die Länder als Spitalsfinanzierer weniger Geld und die Kassen als Haus- und Facharzt-Dienstgeber mehr brauchen, so weit wollte man bisher nicht mitdenken. Im Finanzausgleich gab es sogar einen Bonus für die Länder, die jüngste Beitragserhöhung für die Kassen wurde hingegen per Rezeptgebühren-Deckelung empfindlich geschmälert. Das alles ist kein Wunder: Die SPÖ traut sich kaum mehr, gegen die Länder aufzumucken, seit sie selbst vier Landeshauptleute stellt und die ÖVP hat noch nie ein Interesse an der Eindämmung des überbordenden Föderalismus gezeigt. Auf eine notwendige Zentralisierung des Gesundheitssystems ist so gesehen nicht zu hoffen.

Bei allem Unsinn, der im Gesundheitsbereich vielleicht verbrochen wird, darf eines nicht vergessen werden: Unser System ist nicht schlecht, es ist sogar sehr gut. Da haben die Politiker ausnahmsweise recht. Also bitte, macht es nicht ganz kaputt!

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2008)