Die Scheckbetrüger vom Ballhausplatz

Das hört der Bürger gern: Wenn es irgendwo zwickt, wenn es finanziell nicht mehr so recht zusammengehen will – Vater Staat, der gütige, macht's wieder gut. Der Bundeskanzler kündigt an, dass es im nächsten Jahr für die Pensionisten wohl wieder eine kräftige Erhöhung geben wird. Vor kurzem hat er mit dem Koalitionspartner bei der Regierungsklausur das ziemliche Gegenteil beschlossen: Dass nämlich ab 2010 jene lange angekündigte Automatik greifen soll, die es ermöglicht, die wachsende Kluft zwischen Pensionsantrittsalter und Lebenserwartung, die unvermeidlich in die Unfinanzierbarkeit des Systems führt, zu schließen. Durch ein höheres Pensionsantrittsalter oder durch geringere Pensionen oder durch höhere Beiträge oder durch ein versicherungsmathematisch sinnvolles System aus Zu- und Abschlägen je nach Antrittsalter. Welche dieser Methoden man anwendet, mag eine Geschmacksfrage sein. Dass etwas getan werden muss, ist eine unverrückbare Tatsache.

Aber die kümmert den Bundeskanzler nicht: Er hat jetzt schlechte Werte, will sich als Beschützer der Armen und Bedrückten profilieren und beruft sich darauf, dass der Staat wegen der unerwartet hohen Steuereinnahmen im Gefolge der – sich gerade auf Talfahrt begebenden – Hochkonjunktur der vergangenen Jahre die Extrarationen verkraften könne.

Alfred Gusenbauer weiß, dass er nicht die Wahrheit sagt. Aber er weiß auch, dass ihm der Applaus der Betroffenen und des größeren Teils der Medien sicher ist, wenn er die Kritik von Pensionsexperten an der jüngsten Pensionserhöhung damit abschmettert, dass er „nicht Politik für die Experten, sondern Politik für die Menschen“ mache.

Die Kritik an den Kritikern ist deshalb besonders infam, weil Gusenbauer genau weiß, dass es nicht um die Frage geht, ob er den armen Mindestpensionisten 20 Euro mehr im Monat gönnt oder nicht. Es geht darum, dass jede Erhöhung auf ein falsches System aufsetzt: eines, das es der Mehrheit der Österreicher ermöglicht, sich fünf Jahre vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters abschlagsfrei in die Rente zu verabschieden. Das ist budgetärer Selbstmord.

Sozialminister Erwin Buchinger ist aus demselben Holz geschnitzt. Mit dem Unterschied vielleicht, dass der Kanzler im Unterschied zum Sozialminister im Prinzip am System Marktwirtschaft festhält. Buchinger hingegen glaubt nicht an den Markt, sondern an den Staat. Der soll die Inflation in bar abgelten. In dieser Logik spricht eigentlich nichts dagegen, dass der Staat prinzipiell die Ausgaben übernimmt, die das Budget eines Niedriglohnbeziehers übersteigen. Unerwartete Autoreparaturen zum Beispiel: Für ein plötzliches Gebrechen des Getriebes kann ein Pensionist nicht viel mehr als für das Ansteigen der Inflation, und es trifft ihn viel härter.

Auch in Buchingers Forderung nach Inflationsabgeltung steckt ein Widerspruch: Der Staat treibt die Inflation und gilt sie dann ab, womit er sie noch einmal antreibt. Aber das ficht jemanden, für den Staat alles ist, nicht an: Bleibt ja alles unter uns, sozusagen. Dieser Staat wird gerade auf abenteuerliche Weise in finanzielle Schieflage gebracht: Kein Budgetüberschuss im Spitzenjahr 2007 ist schon so etwas wie budgetärer Selbstmord. Psychiater würden in diesem Fall eher von „erweitertem Selbstmord“ sprechen: Denn es ist ja nicht das Privatbudget der Damen und Herren in der Regierung, sondern das Geld der Bürger, das fahrlässig ausgegeben wird auf Kosten der kommenden Generationen.

Die Ankündigungen und Versprechungen, die kurzfristig dem Imagegewinn einer schwächelnden Regierungspartei dienen sollen, sind ungedeckte Schecks. Sie können nur bei weiterer Verschuldung eingelöst werden. Die Maßnahmen, die für eine Deckung sorgen könnten, wurden von dieser Regierung zwar versprochen – sie mussten sogar dafür herhalten, die Unausweichlichkeit dieser Zwangskoalition zu belegen –, von ihrer Umsetzung ist aber weit und breit nichts zu sehen. Von einer Staats- und Verwaltungsreform kann keine Rede sein, ohne sie gibt es auch keine Gesundheitsreform.

Wenn die Schecks platzen, werden dafür nicht jene zur Verantwortung gezogen werden, die sie heute ausstellen. Man wird die Erben zur Kasse bitten, die leider im Unterschied zum wirklichen Leben keine Möglichkeit haben, das Erbe abzulehnen. Und nach dem geltenden Wahlrecht kann man sich in diesem Land seine Regierung ungefähr so wenig aussuchen wie seine Eltern.

Kaum Chancen für Buchingers 100-Euro-Plan S. 4

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2008)