Die „Bombe“, die der Ex-Beamte Haidinger platzen ließ, hat Auswirkungen auf den „Spin“ beider Großparteien.
Manchmal überholt die Aktualität den „Spin“, die ausgeklügelten Pläne der Parteien – und lässt uns an einem hübschen Lehrbeispiel politischer Kommunikation teilnehmen.
Vor einigen Wochen war der amerikanische Politik-Berater Stanley Greenberg wieder einmal auf Arbeitsbesuch bei der SPÖ. Es ist wohl kein Zufall, dass es schon bald danach den Versuch eines Befreiungsschlags der schwer in Bedrängnis geratenen Partei gab. Sie machte die Teuerung künstlich zum Riesenthema und besann sich ihrer Kernkompetenz: „Umverteilung“, speziell zu den Pensionisten, der Kernwählerschicht der SPÖ. Dass die „Kleinpensionisten“ gegen zu niedrige Einkommenserhöhungen Rabatz gemacht hatten, traf die SPÖ ins Mark – obwohl diese Gruppe ja nur deshalb unter der Ausgleichszulage liegt, weil sie auch noch über andere Einkommensquellen verfügt. Egal, das Stigma der Handlungsunfähigkeit haftete an der SPÖ. Flugs wurde ein Anti-Inflationspaket (mit einem Hunderter für Arme) erfunden. Sogar der Kanzler verließ sein Podest, um sich in die Niederungen des Parteienzanks (ÖVP in der „Hängematte“) zu begeben. Die Strategie griff: Zumindest im verunsicherten Parteiapparat kam das positiv an.
Vorerst änderte das aber nichts am „Spin“ der ÖVP: Diese war seit einem Jahr ausgezeichnet damit gefahren, sich von der Großen Koalition so wenig wie möglich verbiegen zu lassen und der SPÖ Kontra zu geben, wo es geboten schien. Also praktisch überall. Das ergab zwar ein unschönes Gesamtbild, vermittelte aber den (gewollten) Eindruck, dass da eine aktive Vizekanzlerpartei eine von der Macht noch immer überraschte Kanzlerpartei vor sich her trieb. Gern ließen Ministermitarbeiter wissen, dass die rote Reichshälfte quasi in den Seilen hänge, die schwarze Ministerriege daher ständig die Arbeit alleine machen müsse. Gleichzeitig verpasste man Alfred Gusenbauer genüsslich ein „Umfallerimage“. Angesichts seiner Wahlkampfversprechen eine leichte Übung. Die Strategie war erfolgreich: Die ÖVP lag in Umfragen beständig auf Platz eins.
Doch jetzt wurden die beiden Koalitionsparteien durch die Aussagen des ehemaligen Chefs des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, wieder in die Zeit unmittelbar vor der letzten Nationalratswahl zurückgebeamt. Damals besuchte Josef Taus Herrn Elsner in Südfrankreich: Der Bawag-Skandal war plötzlich auch eine schwarze Affäre. Und jetzt wird ausgerechnet gegen Ende des Bawag-Prozesses publik, dass die ÖVP Beamteninformationen zum Thema Bawag parteitaktisch nützen wollte. Beide Fälle waren natürlich ein Geschenk des Himmels für die SPÖ: Die ÖVP steht plötzlich als einziger Buhmann da. Damals verlor sie die Wahlen, jetzt werden wohl ihre Umfragewerte beschädigt sein.
Nun kann die SPÖ, die im Wahlkampf keinen Untergriff („Lügenkanzler“) ausgelassen hat, moralische Empörung heucheln (als hätten ihre Innenminister im früher komplett rot eingefärbten Polizeiapparat je anders agiert). In der öffentlichen Wahrnehmung geht sogar unter, dass der Ermittlungsfehler im Fall Kampusch aus der Zeit des – roten – Innenministers Karl Schlögl datiert. Der ÖVP-Spin besagte im Herbst 2006 aber: Sollten wir das hochgehen lassen, reden alle über die Polizei statt über die Bawag. Die SPÖ hätte das möglicherweise sogar als bewusste schwarze Wahlkampf-Intrige gebrandmarkt. Unerklärlich ist allerdings, warum nicht nach der Wahl ermittelt wurde.
Ohne die offenbar versuchte Instrumentalisierung von Beamten im Innenministerium zu beschönigen: Aber man sollte darüber den eigentlichen Skandal nicht vergessen. Da haben SPÖ-Gewerkschafter Arbeitnehmergelder in großem Stil verzockt. Es geht um die unvorstellbare Summe von 2,5 Milliarden Euro. Die Gewerkschaft, die seinerzeit gegen den „Neoliberalismus“ und die Pensionsreform der Regierung Schüssel zu Felde zog, strich später in der Not die wohlerworbenen Pensionsrechte ihrer eigenen Funktionäre und ist so geschwächt, dass sie über die Umarmung durch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl noch froh sein kann, weil diese den Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit verhindert hat.
Der Parteien-„Spin“ muss jetzt neu aufbereitet werden: Auch wenn die SPÖ keinesfalls Wahlen anpeilt, ist die ÖVP doch vorübergehend erpressbarer geworden. Die Kanzlerpartei kann jetzt leichter eine Teuerungsabgeltung für ihre Klientel herausschinden. Obwohl – wer redet eigentlich noch über die hohe Inflation? Herr Greenberg, bitte kommen!
Affäre im Innenministerium Seite 3
martina.salomon@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2008)