Ermittlungsfrei statt weisungsfrei

Die nun im Korruptionsfall „Innenministerium“ erfolgte Selbstausschaltung der Ermittlungsbehörden ist ein neuer Tiefpunkt. So daneben war noch keine Regierung, nicht einmal die Fadesse-Truppe von Viktor „Gummistiefel“ Klima oder die Kabinette von Fred „Es ist alles sehr kompliziert“ Sinowatz.

Erster Akt: Vorwürfe tauchen auf, dass das Kabinett des Innenministers die Polizei für parteipolitische Ermittlungen missbraucht (oder das zumindest versucht) habe. Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) – eingerichtet zur Untersuchung von „Amtsdelikten sogenannter Innentäter, d.h. Täter innerhalb des Bundesministeriums für Inneres“ – ist dafür zuständig, soll aber nach Wunsch der Oberstaatsanwaltschaft nicht tätig werden. Denn Innenministeriums-Beamte gegen Ex-Beamte des Innenministeriums – das wäre „optisch schief“.

Die Oberstaatsanwaltschaft bittet deswegen die Wiener Polizei, eine dortige Dienststelle solle in ihrem Auftrag die Ermittlungen durchführen. Doch die Wiener Polizei sagt, dass nicht die Staatsanwaltschaft dafür zuständig sei, die Zuständigkeiten von Polizeieinheiten festzulegen, sondern das Innenministerium. Die nur vier Zeilen lange Presseerklärung der Polizei schließt mit der Bilderbuch-Frechheit, sie habe „den Justizbehörden empfohlen, an das zuständige Bundesministerium für Inneres heranzutreten“. Vorhang.

Zweiter Akt: Eine erschütterte Justizministerin (sie befiehlt den Staatsanwaltschaften) wirft dem Innenminister vor, der Wiener Polizei dies befohlen zu haben und damit bewusst „die Ermittlungen zu behindern“. Die Schrecksekunde bei der ÖVP dauert lange: Erst 59 Minuten später meldet sich der sonst so flinke VP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer mit einer Replik, Eskalationsfaktor 2b: „Unglaubliche Unterstellungen“! Der Innenminister selbst telefoniert dann doch mit Justizministerin: Man hat sich wieder lieb und wird gemeinsam jemanden finden, der weiter ermittelt. Offenbar wollen weder ÖVP noch SPÖ das Hickhack auf Regierungsebene heben.

Was für ein Pointenreichtum! Erstens die köstliche Idee, eine Behörde, die vor sieben Jahren dafür geschaffen wurde, um Korruption im Innenministerium zu untersuchen, nun deswegen aus den Ermittlungen auszuschließen, weil es sich um Korruption im Innenministerium handle. Auch wenn die offizielle Begründung freundlicher klingt, heißt das: Die Staatsanwaltschaft traut dem BIA keine unparteilich geführten Ermittlungen zu. Und dieser Vorwurf übertrifft an Schärfe alles, was bisher dem Innenministerium angelastet wurde. Er ist zwar nicht offen ausgesprochen, aber auch in keiner Weise belegt – und wehren kann sich das BIA auch nicht dagegen.

Damit wir aber nicht nur die Stirn runzeln, sondern auch herzhaft lachen können, kam die lustige Szene, als die Justiz feststellen musste, dass auch die Wiener Polizei nicht der Staatsanwaltschaft untersteht, sondern – Teufel auch – dem Innenministerium. Und dass sie gar nicht im Traum daran denkt, sich in die Sache hineinziehen zu lassen. Und dass man gerade im Justizministerium hätte wissen sollen, dass das gar nicht geht. Mit dem originellen Ergebnis, dass irgendwer, man weiß ja noch nicht, wer, die Ermittlungsarbeiten für den Staatsanwalt erledigen wird. Vielleicht eine renommierte Detektei? Oberstaatsanwalt Werner Pleischl nennt das Ganze jedenfalls eine „äußerst unbefriedigende Situation“. Was Sie nicht sagen!

In Wirklichkeit ist das alles nicht sehr lustig. Dass in Österreich ein Generalverdacht besteht, dass Behörden prinzipiell im parteipolitischen Sinne ihres weisungsberechtigten Ministers ermitteln, hat nichts Gemütliches mehr an sich, sondern offenbart einen gefährlichen Verfall der politischen Kultur – umso mehr, als die Minister alles dazu tun, diesen Verdacht zu bestätigen. Auch die Justizministerin, was das eigene Haus betrifft: nicht zuletzt indem sie die für 2009 geplante Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft weisungsfrei stellen will. Immerhin hat das eine gewisse Größe, so wie wenn einer sagt: „Sperrt's den Alkohol weg, wenn ich komm'.“

Einen Moment lang wäre man ja versucht, hier noch eine Rechtfertigung für eine Große Koalition entdeckt zu haben: Wenn ein roter Minister die Staatsanwälte anweist und ein schwarzer die Polizei, gäbe das in Summe noch soetwas wie eine demokratische Kontrolle. Aber wie die laufende Tragikomödie zeigt, schafft die aktuelle Regierung, sogar das noch lahmzulegen.

Bitte bald den dritten Akt: Ein erwachsene Demokratie mit echter Regierung und echter Opposition – am besten mittels Mehrheitswahlrecht. Das Publikum wäre dankbar.

Affäre im Innenministerium Seiten 4 und 5

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2008)