Der unabhängige Kosovo im Brutkasten

Serbien hat den Kosovo nicht erst am 17.Februar2008 verloren, sondern schon 1999. Damals hätte der jugoslawische Ex-Machthaber Milosevic das Rambouillet-Abkommen unterzeichnen und einer Autonomielösung zustimmen können. Doch er wählte den Krieg gegen die Nato und schlug Hunderttausende kosovo-albanische Zivilisten in die Flucht. Damit trieb er eine Geschichte der Unterdrückung auf die Spitze, gegen die sich die Albaner jahrelang friedlich, später auch bewaffnet zur Wehr setzten.

Diesen historischen Kontext unterschlagen viele, die nun von Belgrad über Moskau bis zur Wiener FPÖ-Zentrale die Unabhängigkeit Kosovos geißeln. Es wäre der albanischen Mehrheit im Kosovo nach den blutigen Erfahrungen der 90er-Jahre nicht zuzumuten gewesen, wieder unters serbische Joch zurückzukehren. Seit 1999 werden Serbien und der Kosovo völlig getrennt voneinander regiert. De facto wurde der unabhängige Kosovo vor achteinhalb Jahren geboren – und lag seither im Brutkasten eines UNO-Protektorats. Die Geburt war nicht mehr rückgängig zu machen.

Zur Unabhängigkeit des Kosovo gab es keine echte Alternative. Lange hätte der bisherige Schwebezustand nicht mehr aufrechterhalten werden können. Das war bereits 2005 klar. Deswegen erhielt damals ja auch der finnische Ex-Präsident Ahtisaari den Auftrag der UNO, den endgültigen Status des Kosovo zu klären. Seine mühseligen Verhandlungen scheiterten: Serbien beharrte auf seiner territorialen Integrität, die Albaner im Kosovo auf Unabhängigkeit. Ahtisaari schlug deshalb vor, dem Kosovo eine „überwachte Unabhängigkeit“ zu gewähren. Ein internationaler Repräsentant, ernannt von der EU und ausgestattet mit Eingriffsrechten, soll der Regierung in Pristina auf die Finger schauen, besonders auf die Rechte der serbischen Minderheit achten.

Es wäre schön gewesen, wenn Russland den Ahtisaari-Plan in der UNO unterstützt hätte. Doch Moskau, das wirtschaftlichen und politischen Gewinn aus seiner „slawischen Solidarität“ lukriert, legte sich quer. Daraus ergibt sich die knifflige völkerrechtliche Situation, dass immer noch die UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 gilt. Und darin ist ausdrücklich von der territorialen Unverletzlichkeit Jugoslawiens die Rede; allerdings, und das lässt Belgrad gerne unter den Tisch fallen, nur im Zusammenhang mit dem Übergangsabkommen. Der endgültige Status des Kosovo, so heißt es in der Resolution 1244, müsse erst „in einem politischen Prozess“ geklärt werden. Und das passiert jetzt. Außerhalb des Weltsicherheitsrats, weil es anders nicht geht.

Das Völkerrecht ist biegsam. Letztlich ist es eine realpolitische Entscheidung, den Kosovo anzuerkennen oder nicht. Die überwiegende Mehrheit der EU, darunter auch Österreich, hat sich aus guten Gründen dafür entschieden: Denn der Balkan hätte weniger Chancen, sich zu beruhigen, wenn dem Kosovo das Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten wird.

Doch mit der Unabhängigkeitserklärung ist die Kosovo-Frage noch lange nicht gelöst. Das wird erst dann der Fall sein, wenn Russland den Kosovo als UN-Mitglied akzeptiert und sich auch Serbien mit der neuen Realität abfindet. Und das kann dauern: Immerhin sind die Serben gezwungen, 15Prozent eines Territoriums abzutreten, das sie als historisches Kernland betrachten. Für viele fühlt sich die Abtrennung wie eine Amputation an.

Den Schmerz wird Serbien nur dann überwinden, wenn es mit der eigenen Vergangenheit ins Reine kommt und den Blick nach vorne richtet, nach Europa. Mit den Strafen, die Serbien nun gegen den Kosovo und dessen Unterstützer verhängen will, schadet es sich selbst. Botschafter aus EU-Staaten abzuziehen, die Kosovo anerkennen, kann nur eine vorübergehende Maßnahme symbolischen Protests sein.

Mit ihrer Mission im Kosovo übernimmt die EU nun volle Verantwortung, hoffentlich auch gestalterisch. Denn zuletzt gaben im Kosovo die USA Tempo und Richtung vor. Die EU war vor allem damit beschäftigt, geeint zu bleiben.

Stabilität auf dem Balkan ist ein europäisches Anliegen. Die USA und Russland machen sich zwar wichtig, sind aber nicht direkt betroffen, wenn etwas schiefgeht, wenn Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge kommen. Deshalb läge es auch im Interesse der EU (vor allem Österreichs!), den Balkan zu integrieren. Die Vision muss jetzt sein, Kosovo und Serbien als Mitglieder der EU gleichsam wieder zu vereinen. Unerlässlich dafür ist jedoch, dass Belgrad und Pristina ihre Beziehungen normalisieren. Das ist der Hebel, den die EU hat, um die Kosovo-Frage endgültig zu lösen.

Kosovo erklärt sich unabhängig Seiten 1 bis 4

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2008)