Aneinandergekettet – selbst nach Wahlen

Achtung zerbrechlich: So müsste nach wie vor die Aufschrift der Großen Koalition lauten. Und was nehmen die Menschen „auf der Straße“ wahr? Wahrscheinlich nur den „Spinn“ und nicht den politischen „Spin“ der Akteure. Wissenschaftsminister Johannes Hahn traf mit seiner Aussage letzten Mittwoch – „Mir geht das alles schon so am Keks“ – wohl am besten den Nerv des Publikums.

Der Selbstbeschädigungsprozess der heimischen Politik ist so weit fortgeschritten, dass eine Neuwahl für den amtierenden Bundeskanzler russisches Roulette wäre. Dank der explosionsartig wachsenden „Partei“ der Nicht- und Weißwähler lässt sich ein Wahlausgang kaum prophezeien. Die SPÖ läuft Gefahr, trotz frisch geölter Wahlmaschinerie auf Platz zwei zu landen. Weil die Großen wohl abrutschen, werden sich Alternativen zur Großen Koalition kaum ausgehen. Den roten Landespolitikern scheint das alles egal zu sein. „Geld oder Leben“ – Steuerreform 2009 oder Ende der Koalition – fordern sie vom obersten Chef. Das, worunter die Volkspartei jahrelang litt, hat nun auch die SPÖ erfasst: mächtige Landespolitiker, die im Zweifel den fernen Bundesparteichef für ihren eigenen Vorteil opfern.

Ein dickes Plus dürften im Falle einer Wahl nur Freiheitliche und Grüne einfahren, auch wenn Peter Pilz der einzig präsente Oppositionspolitiker ist. Er hat leider die Neigung, zu seiner eigenen höheren Ehre verbrannte Erde zu hinterlassen. Würden seine politischen Gegner mit denselben Methoden arbeiten, würde er wohl die Staatsanwaltschaft einschalten. Unterstellungen und auf dubiose Weise beschaffte Beweismittel sind seine Spezialität.

Vor der Sondersitzung des Nationalrats am Montag übertrieb der große Vereinfacher wieder einmal maßlos: Machtmissbrauch sei bei der ÖVP irgendwie „genetisch“, meinte er. Das ist Öl ins Feuer jener, die immer schon den Generalverdacht hegten, dass alle Politiker „Gfraster“ sind. Was übrigens auch jene mit einschließt, die mit solchen Schmutzkübeln herumrennen, aber irgendwann ja auch ganz gern selbst mitregieren würden. Und das auch in Stadt und Land – übrigens am liebsten mit den Schwarzen – schon tun: in Oberösterreich und seit gestern auch in Graz. 2002/2003 scheiterten die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen knapp, schon vergessen?

Rot-Grün sind einander in Wirklichkeit nur in Wien wesensverwandt. Der „absolut“ regierende Michael Häupl hat den Grünen eine kleine Spielwiese überlassen. In diesem Rahmen dürfen sie ein paar Fahrradständer aufstellen. Das Raumplanungsdesaster in und rund um Wien konnten und können sie nicht verhindern.

In der Bundespartei Van der Bellens hingegen ist Rot-Grün noch keineswegs ausgemacht. Zwar steht man gesellschaftspolitisch den Sozialdemokraten näher, betrachtet diese aber mindestens so distanziert wie die Schwarzen. Das Kalkül der SPÖ, der ÖVP die Regierungsfähigkeit mangels williger Koalitionspartner zu rauben, muss nicht unbedingt aufgehen.

Genauso wenig wie die rot-blaue Karte wirklich sticht. Sie ist in erster Linie Spielmaterial für Gusenbauer und Cap. Unter jenen, die das Lichtermeer gegen Schwarz-Blau entfacht hatten, befanden sich viele Sozialdemokraten. Der Pragmatiker Karl Schlögl, der mit Rot-Blau liebäugelte (und vor Gusenbauer als SPÖ-Chef im Gespräch war), verschwand schnell in der Versenkung. Diese Koalitionsvariante ist in der SPÖ nicht „gegessen“, auch wenn der Hass auf die ÖVP groß ist und das Experiment nicht neu wäre, siehe Sinowatz/Steger. Aber niemand kann glauben, dass Heinz-Christian Strache „salonfähiger“ als Haider ist oder wenigstens liberale Züge (wie die damalige Steger-Partei vor 1986) trägt. Strache ist schlichter, populistischer und konzentriert sich zu 100 Prozent auf das Ausländerthema.

Und die Blauen selbst? Sie laborieren noch an den Verletzungen aus der Regierungszeit – die sie sich in erster Linie selbst zugefügt haben und nicht einem „Mordanschlag“ der ÖVP verdanken (wie man es in der FPÖ heute putzigerweise sieht). Die Blauen haben bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig sind und dafür kaum vernünftiges Personal haben. Die einzige Änderung: Der Zündler Jörg Haider ist nicht mehr an Bord. Mit seinem BZÖ wollen übrigens weder Blau noch Grün eine mögliche Dreier-Koalition eingehen.

Die bittere Wahrheit ist: Auch wenn es Beteiligten und Zuschauern noch so schwer „am Keks“ geht: Es gibt derzeit für beide Großparteien keine realistische Exit-Strategie aus der Großen Koalition.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2008)