Glück gehabt! Der Arbeitsbesuch des russischen Präsidenten Putin in Wien fiel in eine Phase, in der es erstmals Entspannungssignale in der Ukraine-Krise gibt.
Das politische und diplomatische Gratwandern beherrscht der Bergfreund Heinz Fischer schon seit Langem bestens: Bereits in den 1980er-Jahren, als die tschechoslowakischen Kommunisten wegen ihres überharten Vorgehens gegen die Bürgerrechtsbewegung Charta 77 international am Pranger standen, hatte Fischer überhaupt keine Hemmungen, in seiner Funktion als SPÖ-Spitzenpolitiker in Wien mit dem Chefideologen der tschechoslowakischen KP und „Ober-Normalisierer“, Vasil Bilak, in Wien zu einem Plausch zusammenzutreffen. Die Begründung damals für sein Ausscheren aus der westlichen Ablehnungsfront klang genauso wie heute, da er mitten in der Ukraine-Krise den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, nach Wien einlud: Man müsse „Kanäle offenhalten“ und halt auch in angespannten Zeiten „miteinander reden“.
Ja, wahrscheinlich stimmt das auch – nur, was bringt es Österreich? Putins gestriger mehrstündiger Arbeitsbesuch in Österreich wurde jedenfalls von zahlreichen EU-Partnern und gewiss auch den USA ziemlich skeptisch beäugt. Nein, nicht nur von Schweden, dessen offenherziger Außenminister, Carl Bildt, sprach nur wieder einmal aus, was viele denken: dass es nicht sehr klug wäre, wenn Österreich sich von den Russen dazu benutzen ließe, einen Keil in die EU zu treiben. Er hoffe, so der Schwede, dass sich Wien dessen bewusst sei. Doch, doch, so viel politischer Profi ist der Bundespräsident bestimmt.
Und was bringt der Putin-Besuch Österreich sonst noch, außer dieser Skepsis? Seit Heinz Fischer im Amt ist, ist die Förderung österreichischer Wirtschaftsinteressen ein Hauptanliegen seiner außenpolitischen Agenda. Wann immer er ins Ausland jettet, ist sein Flieger voll mit Wirtschaftsvertretern. Auch in Österreich gilt: „It's the economy, stupid!“ Es ist völlig legitim, ja es ist geradezu eine Notwendigkeit, dass sich ein Staatschef um das Wohl der Wirtschaft seines Landes kümmert. Und wirtschaftliche Hintergedanken waren wohl auch ein wichtiges Motiv, dass Fischer den russischen Staatspräsidenten ausgerechnet in dieser heiklen Phase nach Wien eingeladen hat. Gegen die Pflege von Wirtschaftsbeziehungen wird auch niemand im Ausland etwas einwenden können, nur vermitteln manche österreichische Wirtschaftstreibende und -funktionäre leider den Eindruck, dass für sie außer Cash überhaupt nichts anderes zählt: keine Werte, keine Rechte.
Ja, man soll mit Russland Geschäfte machen, genauso wie man mit China gute Geschäfte macht (obwohl dort Menschen- und Minderheitenrechte missachtet werden) oder mit Indien (obwohl dort die Rechte von Frauen und Unterprivilegierten geknechtet werden). Aber Politik und Wirtschaft sollten ihren russischen Partnern immer auch klar sagen: Es widerspricht dem Völkerrecht, wie ihr euch die Krim unter den Nagel gerissen habt, wie ihr in der Ostukraine die Abspaltungstendenzen geschürt und damit Osteuropa in Sorge und Angst versetzt habt. Damit schadet Russland mittel- und langfristig den eigenen Interessen.
Einiges spricht dafür, dass es in der jüngsten Entwicklung in der Ostukraine auch wieder die Wirtschaft ist, die für die jetzigen Entspannungstendenzen sorgt. Die Ostukraine wird seit Jahrzehnten heruntergewirtschaftet, sie ist ökonomisches Notstandsgebiet. Was noch funktionierte, wurde zuletzt in einer von prorussischen Separatisten angezettelten, maßlos dummen militärischen Konfrontation kaputt geschossen.
Selbst mit den Milliardeneinnahmen aus Öl- und Gasexporten könnte Putin den Wiederaufbau nicht finanzieren, er hat schon die Krim am Moskauer Budgettropf hängen. Und die russische Wirtschaft hat auch die Ausgrenzung seit der Krim-Annexion immer schmerzhafter zu spüren bekommen. Warum sonst wohl hat gestern die Moskauer Börse so unendlich erleichtert auf die jüngsten Entspannungssignale reagiert?
Diese Entspannung hat mit dem Putin-Besuch in Wien nicht unmittelbar zu tun, aber das zeitliche Zusammentreffen war natürlich ausgesprochen günstig – für den Gratwanderer Fischer sowieso, möglicherweise auch für Österreich und seine Wirtschaft. Den Mutigen gehört die Welt. Oder einfach nur: Glück gehabt!
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2014)
