Die etwas seltsame Gesundheitsreform

Heute geht eine einschneidende Änderung des Gesundheitssystems in Begutachtung. So einen Wurf, den heftet man sich gern auf die Fahnen – würde man meinen. Doch irgendwie will keiner so recht an dem Gesetz beteiligt gewesen sein. Die Gesundheitsministerin hat ohnehin nie einen aktiven Part gespielt. Und auch Kanzler und Vizekanzler, die das Thema noch zu Weihnachten zur Chefsache erklärten, traten wenn, dann nur in geheimer Mission auf. Statt Kdolsky, Gusenbauer und Molterer mischten daher die Sozialpartner die Karten. Und sie mischten sie kräftig. Würde nämlich alles, was ÖGB und Wirtschaftskammer austüftelten, in die Tat umgesetzt, es wäre tatsächlich eine radikale Reform.

Doch dazu fehlt selbst Rudolf Hundstorfer und Christoph Leitl der Mut. Schon bei der Vorstellung ihrer Pläne vor sechs Wochen beeilten sich beide, in einem, wenn nicht sogar dem zentralen Reformpunkt einen Rückzieher zu deponieren. Die Länder, nein, die Länder, sagten sie, die könne man nicht wirklich einbeziehen. Sie führten den eben erst abgeschlossenen und „natürlich gültigen“ Finanzausgleich ins Treffen. Warum eigentlich? Wenn es sein muss, werden auch sonst laufende Verträge adaptiert. Das sollte, unter Einbeziehung der Betroffenen versteht sich, selbstverständlich sein. Noch dazu, wenn das Geld, das da so großzügig verteilt wird, von den geschröpften Steuerzahlern und nicht vom Finanzminister persönlich kommt.

Doch wenn es um die Macht der Länder geht, traut sich keiner drüber. Rote wie Schwarze haben ihre Provinzkaiser zu hätscheln. Und für die wäre es offenbar eine allzu große Zumutung, auch nur ein Mini-Spital zu schließen und durch ein ökonomisch sinnvolleres Gesundheitszentrum zu ersetzen. Die medizinische Versorgung würde darunter nicht leiden, im Gegenteil. Nicht nur schwierige Fälle sind (im Hubschrauber-Zeitalter) im routinierten Großspital besser aufgehoben. Dieses gigantische Sparpotenzial, das Gesundheitsökonom um Gesundheitsökonom seit Jahren aufzeigt, will keiner so recht heben. Bevor der Rotstift im Spital angesetzt wird, denkt man lieber an die nächste Steuererhöhung.

Aber wer weiß, vielleicht kommen ja noch späte Einsichten. Denn im Grunde ebnet die vorliegende Reform den Weg zur notwendigen Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand. Vorerst greifen die Sozialpartner freilich nur in die eigenen Strukturen ein – dafür besonders gründlich. Traditionen und Machtbefugnisse werden ohne Tabu aufgelöst. Das geht natürlich nicht ohne Widerstand. Schwarze wie rote Gewerkschafter rebellieren. Dennoch könnten die Aufwertung des Hauptverbands zu einer Holding und die Unterordnung der bisher so mächtigen, von den Arbeitnehmervertretern dominierten Einzelkassen in die richtige Richtung gehen. Könnten. Wenn im bisher zahnlosen Hauptverband künftig kundige Manager ans Werk gehen und nicht mehr die Kontrolle des politischen Gegners dominiert, dann ist das nur ein erster Schritt. Der zweite müsste allerdings folgen: Die getrennte Planung und Finanzierung des Spitalsbereichs und der niedergelassenen Ärzte ist teuer und unsinnig. Wenn sich die Holding Hauptverband bewährt, warum sollte sie diese Aufgabe nicht übernehmen?

Bei den nun fixierten Einschnitten für die Ärzte ist das Terrain weit heikler. Einerseits ist nicht einzusehen, warum nicht auch die Ärzte zu einer Reform beitragen sollen. Wenn immer größere Summen in ein System fließen, dem dennoch der Kollaps droht, dann muss wohl etwas geschehen. Andererseits ist das Verhältnis Arzt/Patient nicht allein aus dem ökonomischen Aspekt heraus zu sehen. Österreich wendet im weltweiten Vergleich zwar sehr viel fürs Gesundheitssystem auf, es gibt allerdings auch viele, ganz viele, die uns darum beneiden. Will man diese Qualität für alle erhalten, wird das nicht billiger. Im Gegenteil: Die Leute werden älter und die medizinischen Möglichkeiten reichhaltiger.

Man muss sich daher einige unangenehme Fragen stellen. Wem wollen wir was wie lange zugestehen? Ist es okay, dass in Österreich jeder, egal wie alt er ist, eine neue Hüfte erhält oder dass für jeden das teuerste Medikament zur Verfügung steht? In anderen Ländern ist das nicht der Fall. Natürlich, man kann auch darüber reden. Wer Leistungen einschränken will, der soll aber auch laut sagen, wen es trifft. Davor aber muss alles optimiert werden, was optimiert werden kann. Da gäbe es noch viel zu tun – zum Beispiel für eine (aktive) Gesundheitsministerin. Ob das noch in der Ära Andrea Kdolsky sein wird, ist fraglich.

Die Reform im Detail Seite 3

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2008)