Österreich hat wegen falsch verstandener Neutralität bei potenziellen Terroristen weggesehen. Das ist nun anders und durchaus riskant, aber richtig.
Es gibt da diese eine letzte Linie, deren Überschreitung eine Gesellschaft niemals akzeptieren darf. Was die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak an Gräueltaten begeht, wie sie mit ihrer Facebook- und YouTube-Propaganda in Europa und den USA die Integrationsbemühungen torpediert, ist ein ziemlich lautes Alarmsignal für das, was die selbst ernannten Gotteskrieger als den „dekadenten Westen“ bezeichnen. Diesen fundamentalen Angriff abzuwehren und mit ihm leben zu lernen, ist wichtiger als so manch andere Grundsatzdiskussion, die wir stets so gern führen.
In Österreich scheint in der Abwehr des Terrors relativ unbeobachtet von der Öffentlichkeit ein Paradigmenwechsel vollzogen worden zu sein, der seinesgleichen sucht. Auch an dieser Stelle wurde oft ein Umdenken in der politischen Einschätzung der potenziellen Gefahren militanter Islamisten eingemahnt und entschiedenes Vorgehen dagegen gefordert. Nun, das scheint angesichts der Rekrutierungen des Islamischen Staates in Wien und anderen beschaulichen Landstrichen passiert zu sein. Am Dienstag wurde ein weiterer mutmaßlicher Jihadist verhaftet.
Nur kurz zur Erinnerung, wie Österreich über Jahrzehnte die Neutralität interpretiert hat: Behörden und Staatsgewalt ignorierten alles, was keine unmittelbare Bedrohung für Österreicher darstellte. Egal, ob frühere Terrororganisationen, die uns heute seltsam harmlos erscheinen, wie die kurdische PKK oder die palästinensische PLO, geduldet wurde jeder, der brav Miete und Stromrechnung zahlte. Auch interne Konflikte, Auseinandersetzungen und Anschläge wurden tapfer ignoriert. Österreich galt als idealer Ruheraum für Schläfer, als gemütliches Transitland für den Nachschub. Das war noch bis in die Monate nach dem 11. September so, als so mancher Geheimdienstmitarbeiter einräumen musste, dass man zwar observiert, aber niemals zugegriffen habe.
In der Zeit des jugoslawischen Bürgerkriegs sind noch viele der Kämpfer zwischen dem Kampfgebiet und Wien hin und her gereist. Wirklich beunruhigend hat das kaum jemand gefunden, auch wenn die Gewalt plötzlich im eigenen Viertel zu Hause war. Wegschauen lautete die erste Staatsbürgerpflicht im braven Neutralsein. Nun wurden die Staatsschützer von den ungenierten Rekrutierungen vor unserer Haustür aufgeschreckt. Ein Paar Dutzend Amateur-Killer mit österreichischem Pass kämpfen aufseiten der extremen Islamisten.
Dass die Hobbykrieger nahe sind, beweisen Facebook-Einträge eines gewissen Firas H., der dort über das schöne Gefühl beim Einschlafen berichtet, wenn im Keller 45 Soldaten des Assad-Regimes auf das „Schlachten“ warten. Der Maulheld hat hunderte Freunde, die in Österreich leben dürfen, und wird von Boulevardmedien schaudernd-begeistert interviewt. Gesellschaftspolitisch hat dem weder die Schule noch das fröhlich multikulturelle rot-grüne Wien aufklärerisch viel entgegenzuhalten, wie es scheint. Auch rechtlich tut sich das Land schwer: Asyl erhält der, der in seiner Heimat verfolgt wird, also auch, wer einer Terrororganisation angehört. Aber: Laut Paragraf 7 des Asylgesetzes kann der Schutzstatus theoretisch entzogen werden, wenn etwa der Verfassungsschutz beweisen kann, dass es Kooperation mit Terroristen gibt. Asylanwälte sind skeptisch, dies zu beweisen, sei de facto unmöglich.
Auf den ersten Blick ist es also kein Wunder, dass der oberste Verfassungsschützer Peter Gridling mehr Personal und mehr Ermittlungsmöglichkeiten fordert. Mehr Mitarbeiter sollen nicht das Problem sein, aber bevor wir die nächste Runde in der Aufgabe der Bürgerrechte aller beschließen, ein kurzer (und offenbar vertraulicher) Hinweis aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz: Es fehlen derzeit vor allem die richtigen Mitarbeiter: junge moslemische Männer, die verdeckt, also als Maulwurf, über Jahre in der Szene leben und von dort berichten. Die bekommt man so schnell nicht.
Und noch eine ernüchternde Feststellung: Österreich geht erstmals vehement gegen potenzielle und mutmaßliche Terroristen vor. Damit macht sich das Land auch erstmals angreifbar. Das muss eine Republik in Kauf nehmen, sie muss dann nur mit dem Schlimmsten rechnen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2014)
