Das Neos-Projekt einer modernen, bürgerlichen Alternative hat einen weiteren Dämpfer erfahren. Die ÖVP könnte sich freuen. Wenn sie könnte.
Was Kärnten seit jeher – schon vor Jörg Haiders Zeiten – für die Freiheitlichen war, das schien Vorarlberg für die Neos zu sein: ein Kernland. Ein Land, in dem die DNA der Partei, wie das die Neos selbst gern nennen, mit der Mentalität der Bevölkerung weitgehend übereinstimmt. In Kärnten traf sich das in der Bevölkerung weit verbreitete nationale Gedankengut mit jenem der FPÖ. In Vorarlberg, so die Erwartung, könnte sich das liberale mit jenem der Neos treffen.
Doch der Befund nach der Landtagswahl fällt relativ ernüchternd aus: Nur 6,9 Prozent stimmten für die Neos. Selbst hatte die Partei ihr Wahlziel mit acht Prozent ohnehin schon eher niedrig angesetzt.
Nach der Nationalratswahl 2013 schien die Innenpolitik eine Wende zu nehmen. Mit den Neos war ein neuer Spieler aufgetaucht, der, so die allgemeine Analyse, als moderne bürgerliche Kraft à la longue die ÖVP dezimieren, wenn nicht sogar ablösen und andererseits auch die Grünen in Bedrängnis bringen könnte. Doch es kam dann doch etwas anders. Die Grünen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit: bei der EU-Wahl plus 4,6 Prozentpunkte, in Vorarlberg plus 6,6. Und die ÖVP verlor zwar in Vorarlberg satte neun Prozentpunkte – doch diese gingen keineswegs eins zu eins zu den Neos.
Die Neos haben – auf höherem Niveau – ein ähnliches Problem wie einst die aufstrebende FPÖ: Es fehlt an ernst zu nehmendem Personal. Und Matthias Strolz ist kein Jörg Haider, um das zu übertünchen. Verhinderte schon Angelika Mlinar bei der EU-Wahl ein besseres Ergebnis, so blieben die Neos nun auch mit Sabine Scheffknecht unter den Erwartungen. Hantierte Mlinar im EU-Wahlkampf ungeschickt mit dem Thema Wasserprivatisierung, so gelang dies der Spitzenkandidatin in Vorarlberg beim Thema Wohnbaubeihilfe.
Grundsätzlich lag Scheffknecht mit ihrer Forderung nach deren Abschaffung ja nicht ganz falsch: Denn seit Aufhebung der Zweckbindung fließt die Wohnbaubeihilfe zu einem Gutteil zum Löcherstopfen ins Budget. Zudem wird die Beihilfe durch Abzüge beim Lohn finanziert. Fiele dies weg, bliebe mehr Netto vom Brutto. Was auch den ÖGB sehr freuen müsste.
Scheffknecht hat das allerdings mehr schlecht als recht argumentiert. Wobei sich auch noch die Frage stellt, ob dies in einem Land wie Vorarlberg, in dem viel – und gut – gebaut wird, überhaupt das richtige Thema war. Eher nicht.
Da hat auch der Assistenzeinsatz von Mathias Strolz und der gesamten Parlamentsriege aus Wien nichts genützt. Es ist für Strolz auch eine persönliche Niederlage. In seiner Heimatgemeinde Dalaas erreichten die Neos 12,6 Prozent. Bei der Nationalratswahl waren es dort 39,9 Prozent gewesen. Scheffknecht kam in ihrer Heimatgemeinde Lustenau überhaupt nur auf 6,2 Prozent.
Die Neos sind damit die kleinste Partei im Vorarlberger Landtag. Und das ist auch schon die beste Nachricht für die SPÖ: Sie ist nicht Letzter geworden. Steht aber weiterhin auf verlorenem Posten. Für die FPÖ – neben Kärnten war auch Vorarlberg immer eines ihrer Kernländer, wiewohl die Vorzeichen andere waren – scheint der Plafond erreicht: 23,5 Prozent. Rund 20 Prozent sind es bei der EU- und der Nationalratswahl gewesen.
Bleibt noch die Volkspartei. Ein Mitterlehner-Effekt war in Vorarlberg nicht auszumachen. Ein Landeshauptmann-Bonus auch nicht. Man wird sich nun zu Schwarz-Grün hinüberretten und einander versichern, dass auch Erwin Pröll bei seinem ersten Antreten in Niederösterreich die absolute Mehrheit verloren hat. Allzu laut in Richtung Wien poltern wird man Markus Wallner in nächster Zeit aber wohl nicht hören.
Apropos Wien: Wieder eine Schicksalswahl für die Neos und wieder wollen sie es mit einer Spitzenkandidatin versuchen, mit Beate Meinl-Reisinger. Allerdings spricht doch einiges dafür, dass es bei der Gemeinderatswahl 2015 mit der stets sehr professionell auftretenden Vize-Parteichefin, der bisher keine Schnitzer unterlaufen sind, besser laufen könnte. Zumal auch die Erwartungshaltung nun eine wesentlich geringere ist.
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